Abgesang der Volksparteien?

Die Bundestagswahl hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die CDU hat 8 % verloren, die SPD ist nur knapp an der 20 % Hürde gescheitert und die AfD ist nun auch in der Bundespolitik parlamentarische Kraft. Doch ist die Lage so dramatisch, wie es klingt?

Volksparteien erweitern die nach unten offene Skala

Die CDU hat zwar krachend verloren, bewegt sich aber am unteren Ende jener Stimmenskala, die seit 2005 Jahren für sie gilt. Abgesehen von 2013 erhielt die CDU seit 1994 nie mehr 40 % der Stimmen. Seitdem schwankt sie zwischen 33 und 38 %, was die Partei nun ebenfalls fast geschafft hat. Merkel hat üblicherweise zwischen 33 und 35 % in den Wahlen 2005 und 2009 geholt. Die Wahl 2013 kann ungewöhnlich beschrieben werden, auch weil die FDP den Bundestag verlassen musste.

Ein ähnliches Phänomen gilt für die SPD, wenngleich es für sie dramatischer ist. Die Partei hat ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl geholt. Das Wahlergebnis von 20 % erinnert er an die Weimarer Republik, als SPD noch eine sozialistische Arbeiterpartei war. Dennoch hat die sie lediglich das untere Ende der Skala geringfügig erweitert. Seit 2009 pendelt die Partei zwischen 20 und 25 %. Ein klarer Bruch liegt vor 2009, als sie 2005 letztmalig 30 % der Stimmen erhalten hat.

Der Einzug der AfD ist nicht ungewöhnlich. In vielen europäischen Parlamenten gibt es eine rechtspopulistische Partei: In Italien ist das etwa die Liga Nord oder in Dänemark die dänische Volkspartei. Selbst in Frankreich mit seinem Mehrheitswahlsystem ist eine rechtspopulistische Partei im Parlament vertreten.

Neue Fragen für die Legislaturperiode

Kann die Union einen Neustart hinlegen? Wenn die CDU die Trendwende schaffen möchte, ist es als Regierungspartei eine schlechte Zeit. Parteien stellen sich inhaltlich wie personell häufig in der Opposition neu auf. In der Regierung unterliegen sie Zwängen.

Merkel hat aber gerade in der Regierung die Union weiter in die Mitte verschoben, während sie mit SPD und Liberalen regierte. Ob die Union die rechte Flanke schließen kann, während sie gleichzeitig mit Grünen und FDP koaliert, darf dennoch bezweifelt werden.

Aber will die CDU überhaupt der AfD die Wähler abspenstig machen? Es ist das oberste Bestreben der Union zu regieren. Dafür ist sie nicht darauf angewiesen, 40 % oder mehr zu erhalten. Es reicht, ein linkes Bündnis zu verhindern und anschlussfähige Partner zu finden. Mit einer AfD könnte es für eine linke Mehrheit lange nicht mehr reichen. Zudem wird die CDU der SPD voraushaben, das erste Viererbündnis zu proben. Damit nimmt sie eine parlamentarische Leitung ein, die in den nächsten Jahren gefragt sein wird.

Kann sich die SPD in der Opposition neu aufstellen? 2009 hat sie die Chance zu einer Revitalisierung verpasst. Die alten Köpfe waren nach wie vor präsent und inhaltlich gab es kaum Neuerungen. Die Führung war zwischen dem Parteivorsitzenden Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier geteilt. Auf ein ähnliches Szenario steuert die SPD wieder zu. Schulz möchte Parteivorsitzender bleiben und mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Ministerin aus dem Kabinett Merkel den Fraktionsvorsitz.

Es darf bezweifelt werden, ob es in der SPD unter diesen Umständen gelingt, eine inhaltliche Kehrtwende umzusetzen. Die wäre nötig, um wieder zu einer echten Konkurrenz für die Union zu werden. Erinnert sei an das Godesberger Programm von 1959. Darin fand die SPD den Anschluss an die westdeutsche Gesellschaftsordnung. Der damit ausgelöste “Genosse-Trend“ hat die SPD unter Willy Brandt ins Kanzleramt geführt. Ein solcher inhaltlicher wie personeller Revitalisierungsschub wäre der SPD zu wünschen.

Und die AfD? Etabliert sie sich als Protestpartei auf der rechten Seite des Parlaments, dann teilt sie das Schicksal vieler rechtspopulistischen Parteien in Europa. Oder wandelt sie sich, wie die Grünen, zur ernsthaften Koalitionspartei, indem sie die rechtsextremen Gruppierungen in ihr und deren Wählerpotenzial abstößt.

Schon wieder eine Zeitenwende

Die Merkejahre ab 2005 werden politisch als Beginn einer neuen Epoche zu gelten haben. Die CDU und SPD werden geschwächt. Es gibt mehr Parteien im Parlament und sogar eine rechte Alternative zur Union. Bundestag und Regierung werden bunter. Jahrzehntelang wurde die Bundespolitik durch drei Parteien in Zweierkoalitionen bestimmt. Den ersten Zeitenwechsel gab es mit der Etablierung der Grünen, die mit der SPD ein linkes Projekt durchführen konnten. Seit 2005 schmolz die SPD und schuf damit Platz für die Linke, die aus ihren Renegaten und der ehemaligen SED bestand. Nun erlebt die CDU ein ähnliches Phänomen mit dem Einzug der AfD. Ende offen.

Maximilian Röll

Wieso wählen nicht reicht

Während des Wahlkampfes sprachen die Medien von einem Demokratieproblem: Das Volk nimmt nicht genug Anteil am politischen Geschehen; die Demokratie hat an Streitkultur verloren; der SPD-Kanzlerkandidat hat der Bundeskanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen. Womit hängt diese Einschätzung zusammen?

Rosige Verhältnisse in Deutschland

Deutschland hat es gut mit seinen Politikern. In Frankreich rekrutiert sich die politische Spitze aus einer gesellschaftlichen Oberschicht, die in den Eliteschulen von Paris ausgebildet wurde. In den Vereinigten Staaten sind Politiker in engster Weise mit der Wirtschaft verzahnt, wie das Beispiel Donald Trumps zeigt, der sein Immobilienimperium weiterhin besitzt. In Italien wurde den Politikern über Jahrzehnte vorgeworfen, mit dem organisierten Verbrechen verbunden zu sein.

Die deutschen Verhältnisse sehen dagegen rosig aus: Die Kandidaten stammen aus der Mitte der Gesellschaft, mit einer Verbindung in den Ortsvereinen und in den Kreis. Verbindungen zur Mafia wurden bisher nicht nachgewiesen. Trotz Nebentätigkeiten der Abgeordneten hält sich der Lobbyismus in Grenzen, ein nahtloser Übergang von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft wird öffentlich kritisiert.

Zu wenig Nähe

Die Bevölkerung klagt dennoch. “Nur alle vier Jahre“ sieht man die Abgeordneten laut vielen Stimmen an den Wahlständen. Dabei haben die deutschen Politiker intensiven Kontakt mit den Wählern. Nicht nur bei den Bundestagswahlen, auch bei den Kreis- oder den Landtagswahlen. Akteure der verschiedenen Ebenen machen für sich selbst oder die Parteifreunde Wahlkampf.

Die Bundestagsabgeordneten etwa sind zudem häufig in ihren Wahlkreisen präsent. Bei Vereinen und Verbänden treten sie regelmäßig auf. Dabei offenbart sich ein Problem: Immer weniger Menschen sind in festen Gruppen organisiert, die als Plattform und Dialograum dienen. Was früher dem SPD-Bundestagsabgeordneten seine Gewerkschaftsgenossen waren, das war dem CDU-Politiker die Kirchengemeinde. Doch beide haben an Attraktivität und Resonanz in der Gesellschaft verloren.

Kaum genug Leute für zu viele Ämter

Die Basis ist ebenfalls ein Problem. Dort fehlt es an Nachwuchs. Parteien sind überaltert, die Grünen sind mit 46 Jahren Durchschnittsalter am jüngsten. Das gilt für auch viele Vereine. Ein parteipolitisches Ehrenamt wird aber kaum honoriert. In Bewerbungen sollte man es nicht angeben und Feuerwehrmänner werden nicht auf offener Straße angesprochen, weil der Blumenkübel auf der Verkehrinsel umgefallen ist.

Die Folge ist eine Krise des politischen Engagements. Nicht mal mehr eine Millionen Bürger organisieren sich in Parteien. Der Großteil davon sind Mitglieder, die sich kaum aktiv beteiligen. Höchstens 1/5 der Eingeschriebenen treten regelmäßig in den politischen Wettbewerb ein.

Von diesen wenigen werden Veranstaltungen organisiert, der Wahlkampf durchgeführt und bei Erfolg die verschiedensten Mandate und Ämter wahrgenommen. Da jedes Dorf einen Ortsbeirat braucht, kann man erahnen, wie viele Posten die Mitglieder besetzen müssen. Denn eine Demokratie lebt von Wettbewerb und Engagement auf allen Ebenen.

Mehr Engagement wagen

Aus Politik, Medien und Kirchen schalt den Menschen entgegen: Geht wählen! Eine Demokratie lebt aber nicht nur davon. Wählen ist keine Höchstleistung. Sondern eine Mindestanforderung. Am Anfang unserer Staatsform wurde es in Athen fast jedem Bürger zugemutet, einen Zeit lang ein Amt auszuüben. Diese Leidenschaft für die Gestaltung des Staates fehlt heute. Deswegen: Gehen Sie wählen! Aber verweilen Sie nach den Hochrechnungen nicht auf der Couch, sondern suchen Sie nach Formen der Partizipation, die zu Ihnen passen.

Maximilian Röll

Lebensschutz 101

Mitte September findet der Marsch für das Leben in Berlin statt. In den Medien wird er oft als eine Veranstaltung konservativer, frauenfeindlicher und antiliberaler Kreise dargestellt. Das Anliegen der Veranstalter des Marschs für das Leben ist jedoch Gerechtigkeit und Wahrung der Menschenrechte für alle, die in Deutschland derzeit nicht voll gegeben sind.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Alle Menschen haben dieselbe, unverlierbare und unantastbare Würde. Dafür spielt es keine Rolle, welche Hautfarbe und Geschlecht der Mensch hat, wie alt und groß er ist, an welchem Ort er sich befindet und wie selbständig oder abhängig er von anderen ist.  Auch ob andere und der Mensch selbst sich Wert beimisst, ändert nichts an dieser Würde. Sie ist nur vom biologischen Fakt, ein menschliches Lebewesen zu sein, abhängig. Ein ungeborener Mensch in der Gebärmutter hat folglich diese Würde, genauso ein todkranker oder ein in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkter Mensch.

Universale Menschrechte

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, diese gleiche Würde in unseren Gesetzen und dem gesellschaftlichen Zusammenleben zu reflektieren. Grundforderung dieser Würde ist es, allen Menschen den gleichen, uneingeschränkten Schutz für ihr Leben zu zugestehen. Ein Schutz vor Tötung durch Fremde, den Staat, die eigene Familie und auch sich selbst.

Die Gesetzeslage in Deutschland ist in diesem Punkt mangelhaft. Sie ermöglicht die Abtreibung von mindestens 100 000 Menschen jedes Jahr. Laut der offiziellen Statistik des Statistische Bundesamt etwa 98 700 im Jahr 2016. Wobei die die Dunkelziffer, auch von Abtreibungsbefürwortern, doppelt oder dreimal so hoch geschätzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1993 die Straffreiheit der Abtreibung in bestimmten Fällen geduldet, solange damit der Schutz des ungeborenen Lebens gefördert wird. Dieses Ziel wird bei den hohen Abtreibungszahlen eindeutig verfehl. Daher muss die Straffreiheit aufgehoben und geeignetere Mittel eingesetzt werden, etwa bessere Unterstützung von Schwangeren in Krisensituationen.

 Negative Entwicklung bei Alten und Kranken

Seit November 2015 wird auch die Beihilfe zur Selbsttötung explizit geduldet, da das Gesetz nur „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe verbietet, andere Hilfe jedoch explizit Straffrei bleibt. Damit wird der gebotene Schutz von kranken und alten Menschen aufgeweicht. Auch die zunehmende Akzeptanz von Euthanasie und Sterbehilfe in der Gesellschaft ist im Widerspruch zur Würde des Menschen. Die Würde ist untrennbar mit der Existenz des Menschen, also seinem Leben, verknüpft, wodurch die Selbsttötung ein Angriff auf die eigene Würde ist. Dagegen braucht es eine bessere Vermittlung der Würde gerade alter und auf Hilfe angewiesener Menschen, sowie der bereits sehr guten Möglichkeiten der Palliativmedizin, Schmerzen zu lindern und ein würdiges Leben bis zum Tod zu ermöglichen.

Um auf diese Missstände in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen, gehen Menschen aus verschieden Gesellschaftsschichten und Weltanschauungen beim Marsch für das Leben auf die Straße. Das ist gut so.

Philipp Müller