Digitalisierung und Grundeinkommen

Kardinal Reinhard Marx hat sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ ausgesprochen. Auch der Katholische Sozialverband schloss sich dieser Ansicht an. Grund für die Ablehnung ist die problematische Anthropologie hinter dem Vorschlag und die Unvereinbarkeit mit unserer momentanen Gesellschaft.

Keine Lösung für aktuelle Probleme

Arbeit ist eine der größten Faktoren für die Integration einer Person in die moderne Gesellschaft. Der Gelderwerb und die damit verbundenen Möglichkeiten sind nur ein Teil dieser Integrationsfunktion. Vielmehr bedeutet Arbeit Zusammenarbeit mit anderen, also eine soziale Integration, macht aber darüber hinaus die Bedeutung des einzelnen für die Gemeinschaft deutlich.  Momentan ist die Erwerbsarbeit sogar die primäre Möglichkeit sich gesellschaftlich einzubringen. Das zeigt etwa die schwindende Wertschätzung für Erziehungsleistungen in den Familien und die sinkende Bereitschaft für das Ehrenamt. Beides ist zwar stark durch den hohen Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskräften beeinflusst und könnte sich durch ein eine extreme Digitalisierung, die menschliche Arbeit ersetzt, wieder ändern. Das wird jedoch noch einige Zeit brauchen, wenn es denn überhaupt zu einer solchen Entwicklung kommt.

Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist also eine Lösung für ein mögliches zukünftiges Problem, aber für die momentane Situation völlig ungeeignet. Der Katholische Sozialverband macht das so deutlich: “Die sozialste Tat ist, den Menschen wieder auf die eigenen Füße zu stellen, statt ihn auf Dauer zu alimentieren”.  Auch wenn das Grundeinkommen jedem per Gesetz zusteht, bleibt man doch objektiv und subjektiv abhängig von „Sozialhilfe“. Das zieht zwei Probleme nach sich: Zum einen gibt es dadurch wenig Anreize aus dieser problematischen Situation herauszukommen, da Arbeit auch eine Last ist, die Menschen wenn möglich meiden, auch wenn das für sie nicht wirklich gut ist. Zum anderen leidet man unter dem Wissen, von der Hilfe anderer abhängig und nicht gebraucht zu sein. Das erste Problem ist schon durch die Sozialprogramme der Vergangenheit aufgezeigt worden. Der amerikanische „War on Poverty“ (Krieg gegen die Armut) hat die Probleme in den Innenstädten und Problemvierteln nicht behoben, sondern über Jahre verfestigt.

Das subjektive Problem zeigt sich etwa in der Integration von Menschen mit Behinderungen. Dort wird ein großer Wert darauf gelegt, jedem Menschen einen zu ihm passenden Arbeitsplatz zu ermöglichen. Die Idee eines reinen „Heimes“, in dem es nur Betreuung gibt, ist schon lange verworfen worden. Es war zu deutlich, dass es zum Menschsein gehört sich einzubringen und etwas zu schaffen.

Problematische Anthropologie

Papst Johannes Paul II stellt in seiner Enzyklika Laborem Exercens (LE) die Bedeutung der Arbeit für den Menschen da. Sie sei essenziell für den Menschen, da er „sich [durch Arbeit] selbst als Mensch verwirklicht“ (LE9). Es ist zwar nicht einfach ein absolutes Gut zu arbeiten, da es Mühe erfordert, doch leben wir durch Arbeit den kreativen Anteil unseres Wesens als Abbild Gottes.  So ist nach Papst Johannes Paul II die Arbeit Berufung für alle. Eine Maßnahme, die Menschen prinzipiell von Arbeit ausschließt, kann also nicht gerechtfertigt sein.

In der Enzyklika kritisiert er weiter einen grenzenlosen Kapitalismus, der die Person zum Rad im Getriebe macht. Auch kritisiert er den Kommunismus, der  alle Menschen zwingt, ein festgelegtes Rad in der Maschine der Planwirtschaft zu sein. Das Problem in beiden Wirtschaftssysteme ist letztendlich dasselbe: „der Mensch wird als bloßes Werkzeug behandelt,“ (LE 7). Beide schätzen aber den Menschen noch als wichtig ein und betonen seine  Fähigkeit einen Teil für die Gesellschaft beizutragen.

Das bedingungslose Grundeinkommen spricht der Person jedoch eine wirtschaftliche Bedeutung für die Gesellschaft ab, der er nichts mehr zu bieten hat. Diese Abwertung betrifft vor allem Menschen am Rand der Gesellschaft, die nur schwach integriert sind und nicht die Fähigkeiten haben ,sich selber anderweitig zu integrieren. Anstelle einer zu kritisierenden Ausnutzung tritt eine Vertreibung aus dem Feld der Arbeit.  Das ist jedoch mit der Würde der Person und dem Wert von Arbeit unvereinbar. Dadurch würden Menschen nicht nur wirtschaftlich abgehängt, sondern vollkommen ausgestoßen. Wie Kardinal Marx feststellte wären solche Ausgestoßenen für die Funktion der Demokratie noch problematischer, als die schon beobachtbaren Menschen, die abgehängt sind oder sich so fühlen.

Gegenentwurf der katholischen Soziallehre

Ein Aspekt des „bedingungslosen Grundeinkommens“ ist berechtigt und wichtig. Jeder Mensch muss ausreichend versorgt sein, um in Würde leben zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die katholische Soziallehre jedoch einen anderen Weg vor. Um sowohl die Bedürfnisse nach materieller Versorgung als auch nach würdiger Arbeit zu erfüllen, sollte es Arbeitsplätze geben, die ausreichend entlohnt werden. Wo dies nicht möglich ist, muss der Lohn aufgestockt werden, jedoch nicht als Vorschubleistung gemäß dem „bedingungslose Grundeinkommen“, sondern als Hilfe für Notleidende. Die Hilfe zur Sicherung eines materiell menschenwürdigen Lebens macht die  Situation als problematisch deutlich, während das „bedingungslose Grundeinkommen“ das Problem zudeckt. Ziel sollte es sein, allen die Versorgung durch den Eigenerwerbslohn zu ermöglichen.

Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist keine geeignete Lösungsstrategie. Nicht für die Probleme heute, weil es der Organisationsstruktur unserer Gesellschaft widerspricht. Wir brauchen heute Lösungen, die an die Struktur der Gesellschaft anknüpfen und sie verbessern können. Weiter ist das „bedingungslose Grundeinkommen“ ungeeignet für eine mögliche Zukunft mit sehr wenigen Arbeitsplätzen durch extreme Digitalisierung, da damit Bedingungen geschaffen werden, die einem menschenwürdigen Leben entgegenstehen. Sollte das Szenario in der Zukunft auftreten, reicht es nicht, das materielle Überleben zu sichern, sondern es muss Wege geben, alle als aktiven und konstruktiven Teil der Gesellschaft zu integrieren.

Philipp Müller

Geld ist ein Götze (10.07.2015)

Griechenland braucht die richtige Hilfe, Kredite erzeugen nur Hass

Syriza, ein Kunstwort für “Koalition der radikalen Linken“, will Europa aus der Umklammerung des Geldes befreien, spricht aber über nichts anderes als das Geld. Es gibt zwar wohltönende Aussagen über die Würde des griechischen Volkes, den Geist von Europa, die Wiederherstellung der Demokratie, aber gesprochen wird trotzdem nur über Geld. Es haben allein die Finanzminister miteinander geredet. Auch wenn Ministerpräsident Tsipras aufgetreten ist, ging es nur um Geld. Selbst die antikapitalistische Regierung braucht zuerst einmal Kapital, um dann den Kapitalismus zu überwinden. Offensichtlich sind sich die Antikapitalisten mit den Kapitalisten darin einig, dass das Geld die entscheidende Macht ist. Ist das Geld etwa mit der Abschaffung Gottes an dessen Stelle getreten?

Die göttliche Eigenschaft des Geldes

In Zeiten des Goldes wurden die Götterstatuen mit Gold überzogen. Solange Geld aus Gold und Silber bestand, gab es nur so viel Geld, wie diese Edelmetalle geschürft wurden. Erst als den Gold- und Silbermünzen Eisen u.a. häufiger vorkommende Metalle beigemischt wurden, konnte man das Zahlungsmittel ausweiten. Mit dem gedruckten Geld und dann der Einführung von Konten waren der Vermehrung des Geldes keine Grenzen gesetzt. Da nicht nur eine Zentralbank, sondern jede Bank einem Konto beliebig viel Geld “gutschreiben” kann, ist es dem Menschen möglich, etwas zu bewerkstelligen, was eigentlich eine göttliche Eigenschaft ist: Aus dem Vollen schöpfen, ohne dass der Topf leer wird. Seit die Meere leer gefischt sind und immer mehr Acker- und Weideland zur Wüste wird, hat sich der Mensch ein neues Reservoir “geschaffen”, das nicht zu versiegen scheint: die Geld-Quelle. Wer an die Machbarkeit glaubt, der wird auf beliebige Geldvermehrung setzen. Da sich Kapitalisten wie Linke darin einig sind, dass der Mensch “machen” kann, alle anderen Ressourcen aber begrenzt sind, scheint das Geld die Macht zu sein, mit der er die Erde verwandeln kann. Dieses Schauspiel wurde über Wochen inszeniert. Die EZB hat auch in gewisser Weise mitgespielt, indem sie den griechischen Banken immer wieder neues Geld auf deren Konten “gutgeschrieben” hat. Diese ELA-Kredite, Emergency Liquiditiy Assistance, waren deshalb zuletzt dringend notwendig, weil viele Griechen Ihre Euro-Bestände auf Konten bei ausländischen Banken überwiesen hatten.

Die Euro-Gruppe als Spielverderber

Wenn es wirklich demokratisch zuginge, müsste jeder freie Bürger, aber zumindest jeder freie Staat, die Geldquelle anzapfen können. Dieses müsste umso mehr erlaubt sein, da die Quelle ja unbegrenzt fließt. Aber offensichtlich gibt es Hände, die den Hahn zudrehen können. Das wirkmächtige Wasser fließt dann nicht so, wie es sollte. Diesen Testlauf macht gerade die griechische Bevölkerung  mit. Die Hähne, nämlich die Bankautomaten, geben den Stoff nicht mehr frei. Da aus der Sicht der meisten Griechen die Finanzminister der nordeuropäischen Länder den Südländern das belebende Elixier nicht mehr geben wollen, muss man sie zwingen, den Geldstrom in die Automaten griechischer Banken wieder freizugeben. Aber sind es Dijsselbloem und seine Kollegen, die die übermenschliche Macht des Geldes blockieren?

Der Geldgott hat auch eine strafende Seite

In der Rhetorik des abgetretenen griechischen Geld-Priesters Varoufakis wird die Menschenwürde der Griechen durch das Schuldenkorsett abgewürgt, das die Kreditgeber Griechenland übergestülpt haben. Aber wenn das Geld schon als die nie versiegende Lebenskraft des modernen Lebens inszeniert wird, dann muss man ihm auch die anderen göttlichen Eigenschaften zuschreiben. Es geht nicht nur um Macht, unerschöpfliche Lebenskraft, um schiere Potenz. Damit das Geld dem Menschen tatsächlich nicht nur gutgeschrieben wird, sondern auch “gut tut”, müsste die neue Gottheit auch Verständnis für die menschlichen Schwächen haben, zu “Barmherzigkeit” fähig sein. Das Kapital zeigt jedoch nur eine Fratze, wenn ein Kredit fällig wird. Wie eine antike Gottheit verlangt es Unterwerfung und auch Opfer. Der Baals-Gott, mit dem sich das jüdische Volk auseinandersetzen musste, hat sogar Menschen-Opfer gefordert, damit die Gottheit Fruchtbarkeit zuteilt. Es ist natürlich einfach, den Finanzministern der Eurogruppe die Maske der strafenden Gottheit aufzusetzen. Aber ist es nicht das Geld selbst, das strafend zuschlägt, wenn man ihm übermenschliche Kräfte gibt. Denn es ist eine bloß menschliche Kreatur. Wie alles Menschliche ist es begrenzt. Yanis Varoufakis, da er bereits 1961 geboren wurde, hätte beim Besuch eines kommunistischen Landes die Grenzen des Geldes beobachten können. Es gab genug Geld, aber kaum etwas dafür zum Kaufen. Wegen der festgesetzten Preise hätten die Bewohner der kommunistischen Welt sich für ihr Geld Vieles “leisten” können – wenn es denn die Autos, Fernseher, Telefonanschlüsse gegeben hätte und man in Italien oder Spanien hätte Urlaub machen dürfen. Wenn die “Koalition der radikalen Linken” ihr Konzept einer Staatswirtschaft umsetzen wird, dann wird es eine Planwirtschaft und mit ihr Devisenbewirtschaftung und Importbeschränkungen geben.

Wie alles vom Menschen Geschaffene ist auch das Geld herzlos. Deshalb hält es die Menschen gefangen. Die Propheten des Alten Israel sind mit ihrer Kritik an dem Fruchtbarkeitsgottheit “Baal” aktuell. Dass Tipras und Varoufakis Unglückspropheten sind, soll kurz aufgewiesen werden.

Wer die Menschen ans Geld bindet, lenkt sie ins Unheil

Außerhalb Griechenlands ist den meisten klar, dass die Abhängigkeit der Menschen von immer mehr Krediten auf die Griechen zurückschlägt. Trotzdem haben sie geglaubt, mit Schuldenhalbierung und neuen, zinsgünstigen Krediten, das rettende Ufer zu erreichen. Kredite müssen aber zurückgezahlt werden, auch wenn sie für Medikamente und Armenspeisungen verwandt werden. Kredite schlagen, wenn sie fällig werden, sogar noch tiefere Wunden. Sie nehmen den Menschen nicht nur das, was sie zum Leben brauchen. Sie nehmen noch den Elan. Für die Griechen ist es absehbar, dass sie mit einer Generation die Schuldenlast nicht entscheidend senken können, sondern ihren Kindern und Enkeln eine riesige Last hinterlassen. Die religiösen Vorbehalte gegen das Geld sind nicht nur spiritueller Natur. Geld macht unzufrieden, besonders wenn man glaubt, es stehe einem mehr zu als man in der Hand hat. Geld unterstützt, solange man es ausgeben kann, die Selbstzufriedenheit. Das Leben in die Hand zu nehmen, es verantwortungsvoll zu gestalten, dazu motiviert Geld nicht. Das jetzt 6 Monate andauernde Reden über das Geld hat die Hoffnungsperspektiven der Griechen nur noch mehr verdüstert. Statt hoffnungsgetragenen Aufbrüchen hört man nur Klagen. Die Solidarität der Reichen ist noch mehr verflogen. Ihre Euros haben sie längst aus dem Land geschafft. Der neuen Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit fehlt die Kraft zu Reformen. Es sind alle Merkmale der Falschpropheten erfüllt: den Menschen ist ihre Lebensfreude genommen, sie fühlen sich abhängig statt frei, die Lasten sind nicht weniger, sondern mehr geworden.

Das Pferd von vorne aufzäumen: Der Realitätsgehalt der Sozialenzykliken

Griechenland ist ein großer volkswirtschaftlicher Testlauf. Er zeigt: Geldprobleme sind nicht mit Geld zu heilen. Ein Staat, eine Völkergemeinschaft, die sich wie die EU auf Geld gründet, erodiert. In seiner Sozial-Enzyklika „Caritas in Veritate“ hat Benedikt XVI. die Wirtschaft in drei Ebenen beschrieben. Die oberste Ebene ist die auf Gewinn ausgerichtete Wirtschaft. Sie braucht die Non-Profit-Unternehmen, um nicht aus dem Ruder zu laufen. Dann hat er eine noch tiefere Ebene eingeführt, nämlich die des Schenkens. Die Wirtschaft beginnt also nicht mit dem Gedanken an den Profit, sondern dass ich von dem etwas zurückgeben soll, was mir geschenkt wurde – das Leben, meine Begabungen, das Know how, das andere in mir entwickelt haben, die Zeit, die mir zur Verfügung steht. Diese Prinzipien könnte man leicht auf die Griechen anwenden. Für die Nordländer wäre es noch gewinnbringender, sie würden die Prinzipien selbst zum Einsatz bringen:

–    Den Griechen Hoffnung und Glauben an sich selbst schenken

–    Die Erfahrungen mit erfolgreichem Wirtschaften weitergeben

–    Mit griechischen Unternehmen kooperieren

–    Schulungen und Weiterbildung anbieten

Die großen Sozialverbände könnten den Non-Profit-Bereich entwickeln. Denn erst eine funktionierende Non-Profit-Wirtschaft bildet die Basis, dass der Profitbereich stabil funktioniert. Zudem verhindert ein ausgebauter Non-Profit-Bereich, dass die einseitige Orientierung der Wirtschaftskräfte am Profit für die Gesamtgesellschaft destruktiv wird.

Deutschland und Österreich könnten ihre Erfahrungen mit Genossenschaften exportieren. Und warum installiert der deutsche Finanzminister nicht Raiffeisenbanken in Griechenland, stattet sie mit genügend Kapital aus und verankert in der Satzung, dass die reichen Griechen gehindert werden, ihr Geld ins Ausland zu transferieren.

So lange Europa nur Kredite gibt, handelt es sich nur Hass ein. Denn so wohltuend sich ein Kredit am Beginn anfühlt, so viel Druck erzeugt er, wenn er fällig wird. Es ist viel für Europa zu tun, will man die Griechen nicht ihren Lügenpropheten überlassen.

Eckhard Bieger S.J.
kath.de-Redaktion

Erpresst nur Griechenland? (26.06.2015)

Griechenland und seinen Schulden – untrennbar verbunden, selbst eine kirchliche Ehe ist einfacher zu annullieren. In diesem Dauerstreit um die Zukunft Griechenlands sagte kürzlich Kanzlerin Merkel, Deutschland lasse sich nicht erpressen. Erpressung wird meist im Zusammenhang von Lösegeldern für Schiffe und Geiseln gebraucht. Wenn der Begriff schon in Umlauf gesetzt wird, müssen wir uns fragen, ob nicht auch Deutschland erpresst.

Die Auflagen, die an den Kredit gebunden sind

IWF, EZB und Europäische Union als Gläubiger Griechenlands versuchen massiv Einfluss auf die griechische Politik zu nehmen. Griechenland benötigt dringend Notkredite. Diese bekommt es jedoch nur unter weitreichenden Auflagen, wie das Land seine Wirtschaft zu reformieren ha. Dabei geht es nicht nur um generelle Ziele und Wege, sondern um spezifische Maßnahmen, etwa die Höhe der Mehrwertsteuer. Deutschland als das wirtschaftlich dominierende Land in Europa ist damit hoch am meisten involviert. Erpressen wir Griechenland?

Die strikten Vorgaben und damit die Einmischung kann man mit dem Kreditbedarf Griechenlands begründen. Die Geldgeber dürfen selber entscheiden, wem sie, unter welchen Bedingungen, Geld geben. Bettler hingegen können nicht wählerisch sein. Außerdem ist Griechenland selbst verantwortlich für seine Schulden.

Die Verantwortung für Griechenlands Schulden

In der momentanen Auseinandersetzung geht es um die Auslandschulden Griechenlands, die auch durch Importüberschüsse aufgelaufen sind. D.h. nicht zuletzt Deutschland hat Griechenland Geld gegeben, um weiter exportieren zu können. Zwar sind diese Schulden inzwischen von IWF und EZB aufgekauft worden, um die Gläubiger vor Verlusten zu schützen. Den privaten Gläubiger wurde bereits 2010 ein Schuldenschnitt abverlangt. Also wird im Moment für die Schuldner der staatlichen Kreditgeber gebürgt. Der Mechanismus ergibt sich aus den Überschüssen im Export. Denn wo es, wie im Falle Griechenlands, mehr Importe als Exporte gibt, muss dem ein Exportüberschuss anderer Länder gegenüberstehen. Prominent ist Deutschland  mit einem Überschuss von 217mrd Euro in 2014 vertreten. Unser Export ist Hauptgrund für das deutsche Wirtschaftswachstum. Dem steht Handelsbilanzdefizite anderer Länder gegenüber. Da diese Länder ihre Schulden nicht durch Exporte abbauen können, brauchen sie Kredite, die nichts anderes als Schulden sind. In Griechenland hatte sich von 1998 bis 2009 eine negative Handelsbilanz von 338 Milliarden Euro aufgestaut.  Alleine in 2008 hatte Deutschland Griechenland gegenüber ein Exportüberschuss von knapp 8 Milliarden Euro.  Deutschland hat also die griechische Verschuldung zugelassen, da das Land mit dem geliehenen Geld am meisten bei uns einkauft haben.

Den dauernden Exportüberschuss muss Deutschland am Ende selbst zahlen

Wenn wir ständig exportieren und dafür nur Schuldscheine und keinen aktualen Gegenwert verlangen, kommen wir irgendwann in die Situation, in der die die Rückzahlung der Schulden nicht mehr realistisch ist. Danach einfach weiter gegen Schuldscheine zu exportieren, ist Unvernunft.

Da wir an Griechenlands Schulden verdienten, haben wir jetzt auch die Pflicht, ihnen zu helfen. Darüber hinaus sind wir durch die Europäische Union eine Gemeinschaft mit Griechenland eingegangen,  auch dies stellt uns vor die Verpflichtung zu helfen. Daher muss Griechenland Deutschland nicht erpressen, Deutschland ist durch seine Verantwortung gezwungen zu helfen. Dabei muss die Balance gefunden werden, wie wir Griechenland helfen können und die nötigen Reformen für eine langfristige Besserstellung umgesetzt werden, ohne Griechenlands Selbstbestimmungsrecht zu verletzen.

Philipp Müller
kath.de-Redaktion