Category Archives: Wirtschaft

Der Fall Uli Hoeneß und der Kampf gegen Steuerhinterzieher (26.04.2013)

Posted on by
Reply

Der Stern hat 2012 von einem ominösen Konto bei der Schweizer Privatbank Vontobel erfahren. Von Schwarzgeld und einer Verwicklung in den deutschen Fußball war die Rede. Deutsche Steuerfahnder hatten schon zuvor in mehreren Fällen mit dem Kauf von Daten-CDs, mit Informationen über die Schweizer Bankkonten von deutschen Steuerhinterziehern, Schlagzeilen gemacht. Die Redakteure des Stern witterten eine Topstory und begann nach dem Kontoinhaber zu suchen.
Als Anfang Januar das strafbefreiende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitert, sorgt ein prominenter Kunde eben jener Schweizer Privatbank für einen öffentlichen Aufschrei. Uli Hoeneß, der Chefmanager des FC Bayern, hatte auf einem geheimen Konto bei Vontobel jahrelang Millionenbeträge aus Aktiengeschäften eingezahlt,  ohne diese zu versteuern. Aus der Angst davor, dass sein Steuerhinterzug durch ein Datenleck auffliegen könnte, erstattete der Fußballmanager am 17. Januar Selbstanzeige und zahlte über 3,2 Millionen Steuern nach, um einem Gerichtsverfahren zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte aufgrund des Verdachts, die Angaben könnten unvollständig sein, kurz darauf das Haus von Uli Hoeneß und erließ einen Haftbefehl gegen den Manager. Der Fall war spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geheim zu halten. In kürzester Zeit bricht sich der größte Steuerhinterziehungs-Skandal der deutschen Fußballgeschichte seine Bahn.

Steuerhinterzieher bunkern in der Schweiz über 500 Millionen Euro Steuern

Wie schon das Schwarzgeldkonto des französischen Haushaltsministers, Jérôme Cahuzac, in Frankreich eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst hatte, setzt der prominente Fall Uli Hoeneß das Thema Steuerfahndung in Deutschland wieder auf die politische Tagesordnung. Nach offiziellen Schätzungen liegt auf  Schweizer Bankkonten die unglaubliche Summe von über 500 Millionen Euro hinterzogener Steuern. Da die Täter von den Banken durch Beratung und das Bankgeheimnis geschützt werden, bleiben ihre Konten für die Steuerfahnder beinahe unsichtbar. Dem deutschen Staat entstehen dadurch jedes Jahr immense volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe. Händeringend sucht die Politik nach greifenden Maßnahmen, die helfen sollen, die Steuerhinterziehung einzudämmen. In der Entscheidung, wie diese Maßnahmen konkret aussehen sollen, haben sich Regierung und Opposition jedoch zerstritten.

Steuerabkommen oder Steuerfahndung?

Die Regierungskoalition wollte schon letztes Jahr ein Steuerabkommen mit der Schweiz abschließen, welches eine automatische Nachbesteuerung aller Konten vorsieht, die von Deutschen Staatsbürgern in der Schweiz eröffnet wurden. Im Gegenzug garantiert das Abkommen allen Steuerhinterziehern mit Schweizer Konten Straffreiheit. Die Ermittlungen zu Schweizer Konten würden eingestellt werden. Mit dieser pragmatischen Lösung erhofft sich die Bundesregierung die Nachzahlung der entgangenen Steuergelder.
Im Januar brachte die Opposition das Gesetz im Bundesrat zu Fall. Besonders die SPD fordert, dass Steuerhinterzieher sich vor einem Gericht verantworten müssen. Die SPD-regierten Bundesländer versuchen daher auf einem anderen Weg, den Steuerhinterzieher auf die Schliche zu kommen. Durch den Ankauf von geheimen Daten-CDs über die Kunden Schweizer Banken ermitteln sie gegen den Steuerbetrug. Die Hoffnung ist, dass wie im Fall Hoeneß viele Steuerhinterzieher aus der Angst davor, entdeckt zu werden, Selbstanzeige erstatten.

Schweizer Steuerparadies – Banken und Politik tragen Mitverantwortung

Durch eine Ausnahmeregelung des deutschen Strafrechts können reuige Steuersünder mit einer Selbstanzeige einem Gerichtsverfahren entgehen. Einzige Voraussetzung: die eingereichten Unterlagen müssen vollständig sein und die hinterzogenen Steuergelder vollständig zurückgezahlt werden. Uli Hoeneß hat versucht, durch dieses rechtliche Schlupfloch, einem Skandal zu entgehen. Doch was rechtlich praktiziert wird, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden vieler deutscher Steuerzahler.
Die europäische Politik, aber auch die Banken der Schweizer Steueroase, tragen Verantwortung für den massiven Betrug in einem Bankensystem, das diesen Betrug jahrzehntelang gedeckt hat. Die aktuelle Gesetzgebung sieht rechtliche Ausnahmeregelungen vor, um entgangene Steuergelder einzunehmen. Was im Kleinen bereits praktiziert wird, wollte die Regierungskoalition auch in einem Gesetz umgesetzt wissen. Das gescheiterte Steuerabkommen hätte für tausende Steuerhinterzieher Straffreiheit und Anonymität garantiert – aber auch den Sumpf der Schweizer Schwarzgeldkonten systematisch ausgetrocknet und entgangene Steuern zurückgeholt. Auch wenn diese Lösung das persönliche Gerechtigkeitsempfinden verletzt, führt langfristig an einer ähnlich umfassenden gesetzlichen Regelung kein Weg vorbei. Nur durch gesetzliche Regelungen kann die systematische Beihilfe zum Steuerentzug im Bankensektor unterbunden werden. Der Politik kommt die Verantwortung zu, hier eine Lösung zu finden, die sowohl der Forderung nach Gerechtigkeit als auch der Forderung nach langfristigen Lösungen gerecht wird.

Dario Hülsmann
kath.de-Redaktion

Frauenquote – ein notwendiger Weg. Auch ein guter? (19.04.2013)

Posted on by
1

Die Debatte um die Frauenquote beschäftigte die Koalitionsparteien in den letzten Tagen sehr. Den Vorschlag, eine verpflichtende Anzahl von weiblichen Mitgliedern in den Aufsichtsräten der Dax-Unternehmen festzulegen, hatten die SPD und die Grünen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat vorangebracht und zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt. Da in der Länderkammer zwei CDU-regierte Bundesländer dem Antrag der Opposition zugestimmt hatten und auch mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien im Bundestag der Frauenquote offen gegenüberstanden, sah sich die Bundeskanzlerin in einer Zwickmühle. Im Wahljahr muss sie sich einerseits ihre Stammwähler gewogen stimmen. Und die wünschen sich keine Karrierehilfe für Frauen in leitenden Positionen, sondern eher Unterstützung für Familien, die nach dem klassischen Modell strukturiert sind: Der Vater verdient das Geld und die Mutter führt den Haushalt. Diese konservativen Wähler werden oft als Stammwähler der bürgerlichen Parteien bezeichnet. Diese wollen sie natürlich halten – besonders, da latent die Angst besteht, dass eine rein konservative Partei die Bürger auf ihre Seite zieht, die keinen klaren politischen Kurs bei CDU und FDP erkennen und ihre Themen nicht mehr von diesen repräsentiert sehen. Andererseits darf Angela Merkel ihre eher zur Mitte tendierenden Wähler nicht verschrecken. Die Frauenquote ist auch für viele modern denkende Mitglieder der Regierungsparteien ein wichtiges Thema und wird als Wegweiser hin zu mehr Gleichberechtigung gewünscht. Die Bundeskanzlerin war also sehr gut damit beraten, Wahlkampf zu betreiben und einen Kompromiss zu finden.

Das hat sie nun auch, denn die geglückte Zurückweisung des Antrages auf eine verpflichtende Quote im Bundestag mit der Auflage, 2020 eine eigene Frauenquote einzuführen, ist nichts anderes als ein schlecht getarnter Kompromiss. Ministerin Ursula von der Leyen konnte durchsetzen, dass ab 2020 den Unternehmen vorgeschrieben sein wird, mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent in ihren Aufsichtsgremien zu haben. Die Opposition hatte hingegen ab 2018 einen Prozentsatz von 20 Prozent mit einer Steigerung in einigen Jahren gefordert. Ein kleiner Unterschied nur, sodass das Versprechen der Regierung als Sieg für die Erneuerer in den bürgerlichen Parteien verbucht werden kann. Sofern die Zusage der Kanzlerin 2020 umgesetzt würde.

Doch daran werden die Regierungen der Zukunft nicht vorbeikommen, denn die Frauenquote ist ein notwendiger Weg. Sicherlich würde durch sie eine Ungleichheit zwischen den Geschlechtern geschaffen, nämlich, dass die Unternehmen eine gewisse Anzahl von Frauen bei der Besetzung der Aufsichtsratsposten bevorzugen müssten. Doch diese konstruierte Ungleichheit wäre schließlich eine Reaktion auf eine andere Ungleichheit, die wir bereits seit langer Zeit vorfinden: Frauen haben keinen oder nur einen sehr begrenzten Zugang zu Führungsposten in unserer immer noch von Männern dominierten Gesellschaft. Die künstlich geschaffene Ungleichheit würde also den noch Benachteiligten im Geschlechterkampf nützen, ohne den bislang Bevorteilten zu schaden.

Die Quote mag ein notwendiger Weg sein, doch sicher nicht der wünschenswerteste. Es wäre besser, eine andere Situation vorzufinden, die Personen der beiden Geschlechter gleiche Chancen einräumt. Um solch einen Zustand zu schaffen, muss jedoch an einer anderen Stelle angesetzt werden. Nicht erst wenn Frauen es auf der Karriereleiter nach oben geschafft haben und eine Verbesserung ihrer Laufbahn durch die Berufung in einen Aufsichtsrat bevorsteht, brauchen sie Unterstützung, sondern viel früher. Frauen müssen gleiche schulische und akademische Chancen eingeräumt werden, was glücklicherweise die Regel ist. Sie müssen aber viel mehr ermutigt werden, eine Karriere anzustreben und ihre Talente für die Gesellschaft und die Wirtschaft auf berufliche Weise zu nutzen. Ihnen muss es besser als bisher ermöglicht werden, Familie und Beruf zu vereinbaren und sich nicht zwischen dem einen oder dem anderen entscheiden zu müssen. Und schließlich müssen auch die Männer dazu angehalten werden, die Frauen in ihrem professionellen Fortkommen zu unterstützen. Dies wäre der beste Weg. Leider ist das nunmehr bestehende Gesetz das Eingeständnis, dass dieser Weg nicht funktioniert. Ob damit wirklich etwas gewonnen ist?

Roland Müller

kath.de-Redaktion

Es bleibt spannend und interessant (15.03.2013)

Posted on by
3

Jorge Mario Kardinal Bergoglio ist neuer Papst Franziskus

Verhaltener Jubel und fragende Gesichter, wer dieser neue Papst sei, herrschten nach der Verkündigung des Namens von Jorge Mario Kardinal Bergoglio auf dem Petersplatz. Vielen Pilgern, aber auch vielen Journalisten in den Medien, war der Name nicht geläufig, den Kardinalprotodiakon Jean-Louis Tauran nach dem „Habemus Papam“ verkündete.

Spannender als Weihnachten

So ein Konklave ist spannender als jedes Weihnachtsfest, wo die Kinder meistens eine Vorahnung auf die Geschenke haben. Denn alle Papstvorhersagen lagen falsch, so dass sich das alte Sprichwort bestätigt: Wer als Papst in ein Konklave geht, kommt als Kardinal wieder heraus. Diese Überraschung zeigt, dass die Papstwahl eben etwas anderes als eine politische Entscheidung ist, die mit Kandidaten und Prognosen geführt wird. Sie macht allen deutlich, dass die katholische Kirche keine Institution im rein weltlichen Sinn ist, sondern ihre eigene Dynamik kennt, die zweifelsohne das Interesse von Gläubigen und Nicht-Gläubigen auf sich zieht. Die Einschaltquoten weltweit zu einem Ereignis sind vermutlich die höchsten bei Bekanntgabe eines neuen Papstes.

Es scheint in dieser wissenschaftlich so vorhersagbaren und politisch durch Politbarometer und Forsa-Umfragen dominierten Gesellschaft ein großes Interesse an Überraschungen zu geben. Dieses gewisse „Ungewisse“ in der katholischen Kirche kann man nur im Glauben mit dem Heiligen Geist erfassen oder im Nicht-Glauben mit Misstrauen und Skepsis beantworten. Daher werden auch in der kommenden Zeit wieder einige Theorien entstehen, wie es zu dieser Wahl gekommen ist oder wer sie möglicherweise beeinflusst hat. Wie dem auch sei, wird keine dieser Theorien amtlich bestätigt werden, da das Schweigeversprechen der Kardinäle das Konklave schützt. Aus nüchterner Beobachtung bleibt festzustellen, dass eine wirkliche Überraschung die Aufmerksamkeit von vielen Menschen auf sich zieht. Bei einer Papstwahl „schaut“ die ganze Welt nach Rom. Das darf und sollte sich Papst Franziskus positiv zu Nutze machen.

Anders als Vorgänger

Kardinal Bergoglio hat keine Promotion abgeschlossen. Er gilt in seinem Heimatbistum als guter Seelsorger und hatte immer Augen und Ohren für Arme oder Gefangene. Diese Einfachheit brachte er auch bei seinem ersten Auftreten zum Ausdruck. Anders als seine Vorgänger, die in Messgewand und Stola bekleidet waren, trat er in der einfachen weißen Soutane auf die Loggia des Petersdoms. Diese Form der demütigen Haltung hatte er bereits vor den Kardinälen gezeigt, als er das Treueversprechen nicht auf der Kathedra sitzend, sondern stehend auf gleicher Augenhöhe von seinen Mitbrüdern entgegen nahm. Die Bescheidenheit zeigte er weiterhin darin, dass er scheinbar nur als Bischof von Rom die versammelten Gläubigen ansprach und sich verneigte, als diese für ihn beteten. Anders als bei seinen Vorgängern sind auch sein Name sowie seine Ordenszugehörigkeit für einen Papst neu.

Lateinamerika als Herausforderung

Sein Heimatkontinent Lateinamerika ist in großer Freude und Hoffnung. Die Region mit den meisten katholischen Christen auf der Erde wird qua Person nun im Pontifikat von Papst Franziskus eine bedeutende Rolle einnehmen. Seine Namensgebung weist darauf hin, dass die Armutsproblematik Thema für die Weltkirche sein wird. Zudem ist abzuwarten, welche Beiträge er speziell in diesem Zusammenhang für Lateinamerika setzen wird.

Armut im franziskanischen Sinn bedeutet aber noch mehr: Franziskus wollte die Kirche erbauen, indem er ein neues missionarisches Lebenszeugnis nah am Leben armer Menschen seiner Zeit setzte. Er wies mit der Gründung seines Bettelordens auf die Gegenwart Gottes in der Gesellschaft hin und gab sein Herz und sein Leben ganz für Jesus Christus. Wie diese Neuevangelisierung angesichts von Glaubensverfall in der westlichen Welt und dem Aufleben von verschiedenen evangelikalen Sekten in Lateinamerika aussehen kann, wird für das Pontifikat von Papst Franziskus zur Herausforderung werden. Ebenso werden Themen der westlichen Welt, wie etwa Abtreibung und Homo-Ehe, in der Öffentlichkeit bleiben, konnten doch die Legalisierung der Abtreibung und die Gleichstellung der Homo-Ehe in Argentinien trotz des hohen Anteils der Katholiken in der Bevölkerung nicht verhindert werden. Auch persönliche Details aus dem früheren Leben, wie etwa seine Position zur Militärdiktatur und im Fall der Jesuitenpriester Orlando Yorio und Francisco Jalics,  werden die Medien aufwerfen und eine Antwort einfordern.

Interesse als Chance

Aus der deutschen Perspektive betrachtet wird sich innerkirchlich und auch von außen her ein Wandel vollziehen. Der Blick wird weltkirchlicher werden, da die Situation der katholischen Kirche hierzulande nicht mehr so in der Öffentlichkeit stehen wird wie noch unter dem deutschen Papst Benedikt XVI., der dreimal sein Heimatland besuchte. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Papst Franziskus Deutschland besuchen wird. Daher bleibt abzuwarten, wie die gesellschaftliche Öffentlichkeit das Pontifikat begleitet. Die bevorstehenden Herausforderungen und die überraschende Wahl von Papst Franziskus machen aber Mut, dass die  katholische Kirche für Außenstehende in den nächsten Jahren spannend und interessant bleibt. Dies gilt es positiv mit Hilfe des Heiligen Geistes zu nutzen, besonders in den Gemeinden vor Ort.

Sebastian Pilz

kath.de-Redaktion