Unbarmherziger Minister und christlicher Sozialist

Jens Spahn will nicht mit der Bergpredigt regieren. Der Staat solle nicht barmherzig sein. Die Kirchen sollten sich aus der Politik heraushalten. Um sich als Nesthäkchen der Palliativ-Regierung Merkel/Seehofer zu profilieren, sollte der Christdemokrat Spahn sich die Polemik und den Populismus sparen. Vielleicht kann er sich ein Beispiel am atheistischen Sozialisten Gregor Gysi nehmen. Ein Kommentar von Matthias Alexander Schmidt.

Es ist wahrlich keine innovative Taktik, derer sich Jens Spahn als neuer Minister bedient: Mit provokanten Thesen auf den Putz hauen, die Aussagen von den Medien hochkochen lassen, möglichst große Aufmerksamkeit generieren. Nach der ersten Aufschrei-Welle zurückrudern und ausführlich erklären, wie man es eigentlich gemeint hat – und damit nochmal Aufmerksamkeit abgreifen.

Mit 37 Jahren zählt Jens Spahn zu den jüngsten Bundesministern in der Geschichte der Bundesrepublik. Unterboten nur von zwei Frauen: Angela Merkel – Umweltministerin unter Helmut Kohl mit 36 und ihrer unmittelbaren Vorgängerin Claudia Nolte, Amtsantritt mit 28.

Harz IV und Abgeordnetendiäten

Hartz IV reiche zum Leben aus, behauptete Spahn, Abtreibungsrechtlern sei das Leben von Tieren mehr wert als das von ungeborenen Menschen. Jetzt hat er die Aufmerksamkeit von über 160.000 Petenten, die sehen wollen, ob er selbst einen Monat mit 416,- Euro klarkommt. Und hat medienwirksam angekündigt, sich mit der Petitionsführerin zu treffen. Man ist gespannt, wie Spahn einer Frau begegnet, die von Hartz IV ihr Leben bewältigen musste. Im zarten Alter von 22 Jahren zog Jens Spahn erstmals per Direktmandat in den Bundestag ein, bezieht seitdem eine monatliche Abgeordnetendiät, die derzeit bei über 9.000 Euro liegt. Als Minister erhält er rund 15.000 Euro. Als Gesundheitspolitiker war Spahn zugleich an Lobbyarbeit der Gesundheitsindustrie beteiligt. Während er Staatssekretär im Finanzministerium war, arbeitete er für eine Firma, die Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt.

Jens Spahn, das Küken der GroKo, der Benjamin im Kabinett Merkel IV, der sogar schon vor fünf Jahren, mit 32, als künftiger Gesundheitsminister gehandelt wurde, muss sich in der Palliativ-Regierung Merkel/Seehofer profilieren. Rückendeckung für seine scharfmachende Anti-Merkel-Linie hat er offenbar beim Vizekanzler Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Jung, schwul und verheiratet – katholisch, konservativ und mit einer Abneigung gegen englischsprechende Berliner Hipster-Kellner. Wie geht das zusammen? Das scheint Spahn selbst noch nicht herausgefunden zu haben.

Gysi, Spahn und die Bergpredigt

Spahn sollte sich ein Beispiel nehmen am altgedienten, sozialistischen Schlachtross Gregor Gysi, seines Zeichens atheistischer Linker. Die beiden trafen sich bei einer Diskussion anlässlich der Buchvorstellung von Manfred Lütz, der die Geschichte der katholischen Kirche von ihren Skandalen bereinigen will. Gysi sagte, Viktor Orban und andere Politiker, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, „haben die Bergpredigt nie gelesen“. Spahn konterte: „Mit der Bergpredigt können Sie kein Land regieren! Der Staat muss gerecht sein und nicht barmherzig.“ Barmherzigkeit gehöre in den zwischenmenschlichen Bereich. Der Staat müsse hingegen für Recht und Ordnung sorgen. Andersartigkeit sei eben nicht immer eine Bereicherung.

Bei Hartz-IV- und Steuersätzen oder der Flüchtlingspolitik sollten die Kirchen sich heraushalten, sagte Spahn letztes Jahr in einem Interview, stattdessen sollten sie in Fragen des Glaubens mehr Orientierung geben. Andererseits dürfe Religion nicht zur Privatsache werden.

Der junge aufstrebende Politiker, seit 15 Jahren hauptberuflich ohne Unterbrechung im Bundestag, will klare Kante zeigen, Position beziehen, Karriere machen. Es gelingt ihm aber nicht, ohne sich zu verwurschteln, sich selbst zu widersprechen, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu verletzen. Er wirkt hartherzig, wo Barmherzigkeit angemessen wäre.

Gregor Gysi, als Atheist, behauptet, nur die Kirchen könnten heute allgemein verbindliche Normen setzen. In der aktuellen Ausgabe der Zeit-Beilage „Christ und Welt“ schreibt Gysi: „Insofern gehen Vorwürfe, Predigten seien zu politisch gehalten, am Wesen dessen vorbei, was eine gute Predigt immer auch sein muss: das Christenwort zu den aktuellen Zeitläufen.“

Diese Haltung stünde einem katholischen Christdemokraten im Ministeramt gut zu Gesicht.

Matthias Alexander Schmidt

Religion: mangelhaft

Religionsunterricht wird bei Schülern immer unbeliebter. Immer mehr Schüler lassen sich vom Unterricht befreien und nehmen an einem der Ersatzfächer, wie Ethik oder Philosophie teil. In diesem Zusammenhang fordern Eltern und Verbände zunehmend den Religionsunterricht gänzlich abzuschaffen. Wird Religion als Schulfach langsam zu einem Auslaufmodell und ist Religionsunterricht heute überhaupt noch zeitgemäß?

Unbeliebtes Schulfach

Im Rahmen des Entwicklungsprojektes „Religionsunterricht 2026“ hat die evangelische Landeskirche in Bayern eine Umfrage zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen durchgeführt. Rund ein Drittel der Befragten lehnen den Religionsunterricht ab, da sie die Meinung vertreten, Religion sei Privatsache und die Schulen müssen sich neutral verhalten. Zudem fehle im Fach die Relevanz für das spätere Berufsleben. Allerdings sprechen sich 65% für den Religionsunterricht als ordentliches Schulfach aus, da jeder ein Recht auf religiöse Bildung habe und das Fach wichtige Werte vermittle. Grundsätzlich neigten Menschen mit einem höheren Schulabschluss das Fach eher zu befürworten als welche mit einem niedrigeren Bildungsniveau. Bei vielen der Befragten fehlt die religiöse Bildung zuhause. Knapp die Hälfte gab an wenig oder gar nicht religiöse zu sein. Die Mehrheit aller Teilnehmer betonte jedoch, dass der Unterricht einen großen Beitrag zur Allgemeinbildung und Toleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen leiste. Dennoch ist Religion auf Platz zwei der unbeliebtesten Schulfächer.

Was die Jugend bewegt

Die Ergebnisse der Studie aus Bayern sind wenig überraschend. Bereits seit Anfang der 2000er ist zu beobachten, dass sich immer mehr Schüler vom Religionsunterricht freistellen lassen und stattdessen ein Ersatzfach wie Ethik besuchen. Besonders der katholische Religionsunterricht hat im Vergleich zum evangelischen einen merklichen Rückgang an teilnehmenden Schülern. Andererseits haben andere Jugendstudien, wie die SINUS-Jugendstudie, herausgestellt, dass junge Menschen grundsätzlich ein Interesse für das Themengebiet „Religion“ aufbringen. Besonders im Hinblick auf existenzielle Sinnfragen wie „Woher kommen wir?“ und „Was geschieht nach dem Tod?“ spielt Religion eine wichtige Rolle. Trotzdem halten sich christliche Jugendliche mit ihrem Glaubensbekenntnis zurück, denn „so richtig religiös“ zu sein gilt als uncool. Anders ist dies bei muslimischen Jugendlichen. Diese haben vom familiären Hintergrund her eine viel stärker Identifikation mit ihrer Religion und praktizieren ihren Glauben auch aktiv im Alltag. Christliche Jugendliche bezeichnen sich hingegen zunehmend selbst als „religiöse Touristen“, die Aspekte aus vielen verschiedenen Glaubensrichtungen heraussuchen und sich ihren Glauben individuell zusammenstellen. Der Glaube wird „personalisiert“ und hängt nicht mehr von Kirchen oder Glaubensgemeinschaften ab, da diese als unveränderlich angesehen werden, wohingegen sich der individuelle Glaube durchaus weiterentwickeln kann. Auch die konfessionelle Unterscheidung spielt nur eine untergeordnete Rolle. Anstatt sich als Katholiken oder Protestanten zu outen, bezeichnen sich Jugendliche in erster Linie als Christen. An dieser Stelle appellieren viele Religionsunterrichts-Gegner dafür den konfessionellen Religionsunterricht durch das Fach „Ethik“ zu ersetzen, da dort glaubensübergreifende Religionskunde aus neutraler Perspektive vermittelt wird.

Neutralität gibt es nicht

Religion und Glaube sind emotional aufgeladene Themen. Natürlich wird ein katholischer Religionslehrer ganz anders über den Katholizismus reden und lehren als ein Protestant oder ein Moslem. Dennoch muss der Vorwurf der Religionsunterrichts-Gegner, an staatlichen Schulen gehöre nur neutrales Wissen und keine Meinung in den Unterricht, zurückgewiesen werden. Neutralität existiert nicht. Jeder Lehrer, der Wissen vermittelt, verrät durch die Art und Weise wie und was er sagt ein Stück weit seine subjektive Meinung. So kann auch der Ethikunterricht, in dem alle Religionen augenscheinlich objektiv betrachtet werden, meinungsstiftend sein, indem der Lehrer eine positive oder negative Wortwahl benutzt. Sinn und Zweck der Schule ist, dass die Schüler das gelernte Wissen nicht nur anwenden, sondern auch einen eigenen Standpunkt entwickeln. Dafür bietet der Religionsunterricht theoretisch eine gute Fläche. Der Religionslehrer wird erwartungsgemäß positiv über sein Fach sprechen. Unabhängig ob die Schüler diesen Ansichten zustimmen oder nicht, müssen sie sich damit auseinandersetzen und sich eine eigene Meinung bilden. So kann ein Schüler im Religionsunterricht auch von seinem Glauben abkommen und wird nicht zwangsmissioniert, wie einige Religionsunterrichts-Gegner behaupten.

Diesbezüglich sorgte jüngst sorgte ein Vater aus dem hessischen Heppenheim für mediales Aufsehen. Er forderte von der Christopherusschule, die seine Tochter besucht, das Wandbild des heiligen Christopherus mit dem Jesuskind zu entfernen. Seiner Meinung nach repräsentiere das Wandbild die „Weltherrschaft von Jesus Christus.“ Weiter forderte er die Schule umzubenennen, um ihre weltanschauliche Neutralität zu gewährleisten. Der Vorwurf: Seine Tochter werde „zwangsmissioniert“ und wäre traumatisiert vom gemeinsamen Singen von Kirchenlieder anlässlich des Geburtstages des örtlichen Priesters. Er wolle nicht, dass „seine Tochter mit Religion in Berührung komme.“ Zwar unterstützte nur eine geringe Anzahl von Eltern den Protest des Vaters, dennoch verdeutlicht er die Ignoranz gegenüber der Religion und den gesellschaftlichen Traditionen.

„Wozu brauche ich das später?“

Wie bei einigen anderen Schulfächern oder Lehrinhalte, fragen sich viele Schüler und Eltern auch beim Religionsunterricht, was der ihnen oder ihren Kindern für das spätere Leben nützt. Doch genauso wie e-Funktionen und Kurvendiskussionen zum mathematischen Grundverständnis gehören, liefert die Religion ein Grundwissen für unsere Traditionen, Kultur und Gesellschaf. Unser Alltag ist voll von religiösen Inhalten. Angefangen bei Engelsflügeln als Markenzeichen einer Versicherung, bis hin zum „C“ in der CDU. Besonders heute ist das Thema Religion topaktuell. Im vergangenen Jahr wurde das Reformationsjubiläum medienwirksam als kulturgeschichtliches Ereignis gefeiert. Nach Terroranschlägen findet man in den sozialen Medien immer wieder den Hashtag #prayfor, um mit den Opfern Anteil zu nehmen. Auch die wachsende Angst vor religiös bedingten Terror nimmt sowohl bei Erwachsenen, als auch bei Jugendlichen stetig zu. Gerade deshalb darf es nicht allein in der Verantwortung der Kirchen liegen, religiöse Aufklärung zu leisten.

Religionsunterricht 2.0

Dies bedeutet allerdings, dass das bisherige Konzept des Religionsunterrichts, mit vorwiegend katholischer und evangelischer Religionslehre, sanierungsbedürftig ist. Die Schulklassen werden genauso wie unsere Gesellschaft pluralistischer. Muslimische Mitschüler sind in den meisten Schulen nicht mehr eine Minderheit, sondern machen mittlerweile oftmals einen Großteil, wenn nicht sogar die Mehrheit der Klasse aus. Nicht selten ist das Aufeinandertreffen der verschiedenen Religion Auslöser für gewalttätige Konflikte unter Schülern. Daher müssen Überlegungen angestellt werden, ob neben der christlichen Religionskunde auch bundesweit islamischer Religionsunterricht und gegebenenfalls auch jüdischer oder orthodoxe Religionskunde an Schulen eingeführt werden solle. Dadurch würde man einen Rahmen schaffen, in dem die Lehrinhalte zwar von den jeweiligen Glaubensgemeinschaften festgelegt werden, diese aber dem Staat und dem deutschen Rechtssystem unterstehen. So können auch radikale oder fanatische Auslegungen der verschiedenen Religionen verhindert werden.

Bisher bringt entweder ein katholischer oder evangelischer Lehrer den Schülern etwas über die eigene Religion, als auch über die anderen Religionen bei. Würden jedoch auch muslimische oder jüdische Religionslehrer an einer Schule unterrichten, gäbe es weitaus mehr Kooperationsmöglichkeiten für interreligiöse Projekte. Schüler könnten dann aktiv mit Andersgläubigen in einen themengebundenen Dialog treten. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass man die eigene Religion kennt. Dies würde allerdings auch bedeuten, dass die Kirchen bzw. Glaubensgemeinschaften etwas von ihrer alleinigen Lehrplanmacht abgeben müssten. Den Religionsunterricht jedoch gänzlich abzuschaffen oder zu ersetzen, weil er immer unbeliebter wird und einen zunehmenden Rückgang von Teilnehmern verzeichnet, ist keine zufriedenstellende Lösung. Vielmehr müssen Verantwortliche aus Bildungspolitik und Kirche gemeinsame Ansätze erarbeiten, wie der Religionsunterricht seinen  Ruf als „langweiliges Laberfach“ loswerden und sich an den Zeitgeist und die heutige Gesellschaft anpassen kann.

Kerstin Barton

Die Rehabilitation von Donum Vitae?

Die Kirche hat Donum Vitae anerkannt. So wurden die Aussagen von Kardinal Reinhard Marx in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Doch in Wirklichkeit hat der Kardinal nur die kirchliche Position wiedergeben und eingeladen, zu ihr zurückzukommen.

In den veröffentlichten Auszügen aus einem Briefwechsel erkennt der Kardinal die Erfolge des Vereins Donum Vitae für den Schutz des ungeborenen Lebens an und äußerte sich positiv zur Beschäftigung ehemaliger Beraterinnen des Vereins durch kirchliche Stellen. Doch was genau bedeutet das für die Position der Kirche und den Konflikt mit Donum Vitae?

Kirche offen für Rückkehr

Kardinal Marx erklärte in dem vom ZdK-Präsidenten veröffentlichten Zitat, eine Einstellung ehemaliger Donum Vitae Mitarbeiter sei nur möglich, „sofern sie, was ja auch selbstverständlich ist, die dort geltenden Regeln und Festlegungen respektieren und beachten.“ Diese „Regeln und Festlegungen“ umfassen im Rahmen der bischöflichen Beratung eindeutig die Unmöglichkeit, einen Schein zur straffreien Abtreibung auszustellen. Weihbischof Ansgar Puff formuliert diese Bedingungen für das Erzbistum Köln in einer Stellungnahme noch deutlicher: „Der Eintritt einer ehemaligen donum vitae-Beschäftigten in den Dienst einer bischöflich verantworteten Schwangerschaftsberatungsstelle “esperanza” im Erzbistum Köln setzt zwingend voraus, dass sich diese Bewerberin von der bisherigen Schwangerschaftskonfliktberatungspraxis, zu der die Ausstellung des Beratungsscheins […]gehört, distanziert und sich vollumfänglich mit dem “esperanza”-Beratungskonzept identifiziert und auch bereit ist, dafür öffentlich einzutreten.“ Letztendlich laufen beide Formulierungen auf eine Bekräftigung der kirchlichen Haltung zum Beratungsschein hinaus. Ehemalige Donum Vitae Beraterinnen müssen sich von der grundlegenden und definierenden Idee des Vereins distanzieren, wenn sie in der bischöflichen Beratung arbeiten wollen.

Die Äußerungen zeigen, wie die Bundesvorsitzende von Donum Vitae Rita Waschbüsch treffend zusammenfasste, die Intention des kirchlichen Handelns. Die Abgrenzung zielt gegen den Verein und seine, nach katholischer Lehrmeinung, irrigen Positionen, nicht gegen die Menschen, die sich darin engagieren. Kardinal Marx hatte diesen Punkt bereits vor drei Jahren angesprochen und eine Ausgrenzung von Donum Vitae Mitarbeiter in der Kirche abgelehnt.

Relativer Erfolg

Kardinal Marx bestätigt das Grundanliegen Donum Vitaes als Schutz des Ungeborenen Lebens und stellt Erfolge darin fest. Der von ihm gesehene Erfolg sei „zahlreichen Frauen bzw. Eltern Mut zu machen für ein Leben mit dem Kind, und dafür bestmögliche Hilfestellungen zu bieten.“ Damit liegt der Erfolg auf einer individuellen Ebene.

Da Donum Vitae aber auch den Schein zur straffreien Abtreibung ausstellt und damit Teil des gesellschaftlichen Phänomens des Schwangerschaftsabbruches ist, muss der Erfolg des Vereins hinsichtlich ihres Zieles „ungeborenes Leben zu schützen“ auch anhand der umfassenden Situation bewertet werden.

In Deutschland ist seit Jahren die offizielle Zahl der Schwangerschaftsabbrüche relativ konstant. Da die Erfassung nicht zwingend und damit unvollständig ist, sind die offiziellen Zahlen nur Mindestwerte und die reale Zahlen nach Expertenschätzung deutlich höher. Auf dieser umfassenden Ebene hat Donum Vitae die eigenen Ziele damit deutlich verfehlt. Ihre Strategie ist genauso gescheitert, wie das Modell der Beratung nach §219 StGB, das den Schutz des ungeborenen Lebens zum Ziel hat.

Auch die individuellen Erfolge können die Probleme mit dem Ausstellen des „Scheines“ nicht ausgleichen. Um Schwangere zu erreichen ist es offensichtlich nicht nötig, einen Schein auszustellen. Die bischöflichen Beratungsstellen haben auf der Ebene der individuellen Beratung und Hilfe ebenso Erfolge vorzuweisen und leisten eine gute Arbeit. Auch Organisationen, die ähnlich wie Donum Vitae, nicht durch die kirchlichen Strukturen getragen werden, schaffen es, Frauen zu beraten und zu helfen ohne sich an der Beratungsscheinpraxis zu beteiligen. Die Initiative 1000+ bietet etwa auch Beratungen und Hilfen an. Neben Beratungen vor Ort sind dort die Mitarbeiter auch aktiv in Foren und sozialen Netzwerken unterwegs.  Denn dort suchen viele Frauen nach Informationen und Hilfe. Das Ausstellen des Beratungsscheins kann somit auch nicht als ein effektives Mittel des Lebensschutzes gesehen werden. Wer einen solchen effektiven Lebensschutz betreiben möchte, muss sich davon distanzieren.

Die Aussagen von Kardinal Marx sind kein Einlenken der Kirche gegenüber Donum Vitae, sondern eine Einladung an eine Gruppe von Menschen, deren Strategie krachend gescheitert ist. Sie müssen nicht in Strukturen arbeiten, die Abtreibungen ermöglichen, sondern können ihre Kräfte und Talente in den funktionierenden Strukturen der Kirche einbringen. Dort ist sowohl die Beratung und Hilfe von Frauen, als auch Lebensschutz möglich.

Philipp Müller