Terrorismus hat sich verändert

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin beschränkt sich die Diskussion stark auf sicherheitspolitische Reaktionen. Die Frage welche Fehler die Behörden gemacht hätten und mit welchen Mitteln Sicherheit hergestellt werden kann steht im Vordergrund. Es werden Parallelen zum Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) gezogen und die Erfolge der Sicherheitskräfte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahren als Vorbild genommen. Doch die Veränderungen des Terrors zeigen, das Problem liegt auf einer anderen Ebene. Der islamistische Terror ist ein Angriff auf die gesamte Westliche Lebensweise und nicht wie die RAF auf das politische und wirtschaftliche System.

Veränderte Methode

Wer sich an die Anschläge der RAF zurückerinnert oder von ihnen gehört hat, kann den grundsätzlichen Unterschied zwischen den Anschlägen der RAF und den neueren terroristischen Anschlägen sehen. Die RAF führte geplante und koordinierte Anschläge auf bestimmte Ziele durch und nutzte dafür die damals üblichen Waffen und Sprengstoffe. Die neueren Anschläge zeigen dagegen wenig Planung und keine Koordination, da diese durch Sicherheitskräfte aufgedeckt werden könnten. Aus demselben Grund haben die Täter  wenig bis keine Verbindungen zur extremen Szene. Auch die Waffen änderten sich, von Schusswaffen hin zu mehr und mehr improvisierten Sprengvorrichtungen, die in den Kriegen in Afghanistan und Irak perfektioniert und etwa für den Boston Marathon Anschlag benutzt wurden. Aber die Entwicklung zu improvisierten Waffen geht darüber hinaus. Klassischen Waffen oder Sprengstoffe werden für Angriffe in westlichen Ländern weniger benutzt, da diese nur schwer zu besorgen sind und Aufmerksamkeit auf die Anschlagsabsicht ziehen. Am Ende dieser Entwicklung bleiben Anschläge, die von einzelnen Selbstradikalisierten geplant und mit improvisierten Waffen, wie Fahrzeugen oder Alltagsgegenständen wie Messern, durchgeführt werden.

Der Anschlag in Berlin zeigt die Grundzüge der Entwicklungen hin zu improvisierten Anschlägen. So war der Anschlagsverdächtige den Sicherheitsbehörden bekannt und mit einer islamistischen Szene vertraut, doch hatte er massive Probleme, Waffen und Unterstützung zu bekommen. Das führte dann zu dem Anschlag mit einem LKW als improvisierter Waffe. Sicherheitsmaßnahmen, wie Verfolgung von Waffen und Sprengstoffbesitz, können also einen überzeugten Terroristen nicht von einem Anschlag abhalten.

Der Terror hat ein neues Ziel

Neben der Methode von terroristischen Anschlägen haben sich auch das Feindbild und damit die Ziele des Terrorismus geändert.  In der Ideologie der RAF und anderer Gruppen in den Siebziger und Achtziger Jahren war das Feindbild die politische und wirtschaftliche Ordnung. Deshalb wurden Einrichtungen und Personen aus Politik, Militär und Wirtschaft zu den Hauptzielen des Terrors. Der durchschnittliche Bürger wurde nur als Kollateralschaden Opfer des Terrors.

Das Feindbild des heutigen Terrors ist die westliche Gesellschaft allgemein. Ihre Grundlagen und damit ihre Existenz, werden als Gottes widrig und moralisch abzulehnen angesehen. Damit wenden sich die Anschläge weg von politischen und wirtschaftlichen Zielen hin zu zivilen „Soft Targets“. Diese Entwicklung begann mit 9/11. Die Angriffe zuvor, etwa auf die USS Cole, waren noch klassische Angriffe auf Wirtschaft und Militär. Die Angriffe am 11. September 2001 zielten mit dem World Trade Center und dem Pentagon auch auf wirtschaftliche und militärische Ziele, doch im World Trade Center traf es nicht nur die Wirtschaftselite sondern einen breiteren Teil der Gesellschaft. Die Attentate in Madrid 2004 und London 2005 zielten über den öffentlichen Nahverkehr direkt auf die gesamte Gesellschaft. Der Angriff auf Charlie Hebdo richtete sich gegen die Pressefreiheit als Baustein unsrer Lebensweise und  die Anschläge auf das Bataclan Theater und Cafés in Paris die richteten sich direkt gegen die französische Kultur und Lebensweise. Auch der Anschlag in Nizza am 14 Juli richtete sich gegen einen integralen Bestanteil der französischen Kultur. Der Anschlag in Berlin auf einen Weihnachtsmarkt traf eine in Deutschland beliebte Tradition, die inhaltlich mit Besinnung und Ruhe verbunden wird und verkehrt sie ins Gegenteil. Mit Ausnahme des Charlie Hebdo Anschlags waren die letzten Ziele Menschengruppen, die einen Durchschnitt der Gesellschaft repräsentieren.

Beide neuen Formen des Terrors waren als erstes und am deutlichsten in Israel zu sehen. Da der Terror gegen Israel schon immer die Existenz des Staates selbst beenden sollte, waren Anschläge auf zivile Ziele schon früh „Normalität“, spätestens jedoch mit der Zweiten Intifada. Auch die Entwicklung zu maximal improvisierten Anschlägen verlief durch die hohen Sicherheitsvorkehrungen in Israel beschleunigt. Sie führte zu den Messerattacken in israelischen Städten und Siedlungen seit Oktober 2015, da die Palästinenser in der Westbank anders keine Angriffe auf Israel durchführen können. Auch stärkere Sicherheitsvorkehrungen können die Gewalt nicht verhindern, sondern führen nur zu einer Veränderung und Anpassung der Methoden und Ziele.

Was können wir verteidigen?

Die wichtigsten vom Terror angegriffenen Grundlagen unserer Gesellschaft sind das Verständnis von universellen weltweiten Menschenrechten und der Menschenwürde. Darüber hinaus auch der Rechtstaat, die Trennung von Staat und Religion, die Legitimierung von Macht aus den einzelnen Bürgern des Staates, die Lösung internationaler Konflikte durch internationales Recht.

Nicht nur islamistischer Terror stellt diese Grundlagen in Frage. Auch China hat eine deutlich andere Vorstellung von Menschenrechten, doch vor allem eine andere Auffassung von internationalem Recht. Sie vertreten etwa die Vorstellung, das Südchinesische Meer sei Chinesischer Boden, der mit Wasser bedeckt ist. Dies führt nicht nur zu Problemen mit den anderen Staaten in der Region, sondern es ist auch ein Angriff auf die internationale Schifffahrt, für die das Südchinesische Meer eine wichtige Verbindung ist. Nicht zuletzt leugnet auch die Idee des Relativismus in Teilen der westlichen Gesellschaft deutlich die Grundprinzipien unserer Gesellschaft als allgemein bindend.

Wir müssen die fundamentalen Bestandteile unserer Lebensweise sowie unserer Welt- und Menschenverständnis wieder neu gegen diese alternativen Weltsichten begründen, sie verständlich und attraktiv machen. Und wenn nötig auch verteidigen, sowohl intellektuell, als auch praktisch und bei akuter Bedrohung mit staatlicher Gewalt.

Philipp Müller

Ohne ein Ziel ändert sich nichts

Die Vertreter der Pro Life Bewegung stehen vor einem Problem: Ihr Anliegen, Abtreibungen zu verhindern und den Ungeborenen basale Menschrechte anzuerkennen, kommt nicht an. Medien berichten allenfalls negativ über sie als Gruppe, aber nicht über ihr Thema. Der Großteil der Gesellschaft sieht kein Problem in der Abtreibung und Politiker fassen das heiße Eisen lieber gar nicht erst an. Es ist nicht interessant genug, um sich damit zu beschäftigen. Ein Beispiel bietet der Marsch für das Leben am 17. September in Berlin. 6.000 bis 7.500 Teilnehmer und 1.500 Gegendemonstranten[1] nahmen die Gelegenheit wahr, um sich für oder gegen Abtreibungen zu positionieren. Während am selben Tag mehr als 100.000 Menschen gegen TITIP und CETA protestierten, haben weniger als 10.000 Menschen zur Abtreibung Stellung bezogen. Es gibt keine große Diskussion um Abtreibung. Es fehlt ein Plan.

Warum wird nicht berichtet?

Über den Marsch für das Leben berichtete keine der großen überregionalen Zeitungen oder Onlineportale. Andere Demonstrationen erscheinen selbst bei deutlich geringerer Beteiligung in der Tagesschau.[2] Das zeigt einen Teil des Problems der Lebensschützer: Das Thema Abtreibung ist für Medien wenig interessant. Da sie in einem wirtschaftlichen Korsett arbeiten, müssen sie mit beschränkten Ressourcen möglichst viele Menschen erreichen. Zum einen ist es schwierig, inhaltlich über das Thema Abtreibung zu berichten. Zum anderen erstreckt sich die Diskussion entweder auf Anschreien auf der einen und einem Schweigemarsch auf der anderen Seite. Oder sie versiegt in technischen Diskussionen über die Feinheiten von Medizin, Jura und Ethik. Dies in einem kurzen interessanten Beitrag darzustellen ist keine einfache Aufgabe. Das Klima in Kommentaren zum Thema garantiert darüber hinaus Kritik für jegliche Berichterstattung, da sie entweder pro Abtreibung oder pro Verbot empfunden wird – oder wahlweise beides.

Generation egal?

Darüber hinaus spiegeln die Medien die Interessen der Gesellschaft wieder, um möglichst viele Konsumenten zu erreichen. Doch das gesellschaftliche Interesse an dem Thema ist beschränkt. Es herrscht die Meinung, Abtreibung sei in Deutschland erlaubt und damit unproblematisch. Das entspricht zwar nicht der Rechtslage,[3] dennoch gibt es keine größere öffentliche Diskussion darüber. Die Abtreibung wird als Teil der privaten Freiheit gesehen, auf die ein Recht besteht. Sie wird nicht als Unrecht empfunden, das eine gesellschaftliche Einschränkung erfordert.

Um überhaupt etwas zu verändern, muss Abtreibung in der Gesellschaft zumindest fragwürdig werden. Erst danach kommt die Aufgabe, Argumente für eine Legalisierung von Abtreibung  zu entkräften und die eigene Stellungnahme zu präzisieren. Gleichzeitig müssen die Gründe, die zu einem Schwangerschaftsabbruch führen, behoben werden. Es muss Hilfe für betroffene Eltern, besonders Mütter, ermöglicht werden. Die Aussicht, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen, stellt Eltern vor Fragen und Probleme, die wir als Gesellschaft angehen müssen. Die Alternativlosigkeit von Abtreibung scheint vielfach gegeben. Oft scheinen besonderst tragische Fälle dafür zu sprechen, einen generellen Zugang von Abtreibung zu ermöglichen. Für all diese Fälle braucht es realistische Visionen.

Handlungsoptionen bieten

Diese Notwendigkeit zeigt sich auch in der Politik. Das Fehlen eines umsetzbaren Programms oder auch nur einer Vision lähmt jeden Einsatz für den Schutz des ungeborenen Lebens. Auch dahingehend engagierte Politiker haben keine umsetzbaren Pläne und Ideen. In einer Demokratie liegt hier die Aufgabe für Interessensvertreter, wie Verbände oder Gewerkschaften. Sie sollen helfen einen guten, umsetzbaren Plan bereitzustellen, der einem Bedürfnis in der Gesellschaft entspricht. Nur mit einem solchen Plan kann politisch etwas verändert werden. Es ist also sowohl ein politisches Programm, als auch eine Veränderung in der Gesellschaft von Nöten, mit kurz- und mittelfristige Zielen sowie einer langfristigen Vision.

Für den Plan ist sowohl die rechtliche als auch die praktische Dimension entscheidend. Der gesetzliche Schutz eines jeden menschlichen Lebens ist ein Imperativ der Gerechtigkeit, allen Menschen die gleichen Rechte zu gewähren. Dies muss in Recht umgesetzt werden. Dabei macht es aber keinen Sinn in erster Linie über die Frage zu diskutieren, welche Strafe für Abtreibung verhängt werden sollte, oder wer zu bestrafen sei. Eine solche Diskussion kann keine Lösung sein. Praktisch werden weiter Abtreibungen geschehen, wenn die Gründe für sie bestehen bleiben. Daher muss eine gesetzliche Regelung vor allem die Ursachen in den Blick nehmen und hier nachsteuern.

Eine Hilfe zum Erstellen einer Vision könnte aus einem polemischen Meme[4] kommen. Dort wird Abtreibung mit der Sklavenhaltung in den USA verglichen. Dieser Vergleich könnte ein Nachdenken anregen, welche Ursachen und Umstände für ein Umdenken gesorgt haben. Denn auch bei dieser Menschenrechtsverletzung gab es erheblichen Widerstand, der überwunden werden musste. Nur den anderen einen Verstoß gegen die Menschenrechte an den Kopf zu werfen, reicht hier nicht aus.

Um das Problem wirklich anzugehen, braucht es also Experten aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft: Geschichtswissenschaften, Politikwissenschaften, Medienberatung, Frauenberatung und -hilfe, Medizin,  Ethik und weitere. Es braucht eine Vision, die öffentlich ist, die als diskussionswürdiger Inhalt erscheint, die den Ängsten begegnet, Mut macht und als politische Position greifbar ist.

Philipp Müller

[1] Tausende Teilnehmer beim “Marsch für das Leben” (rbb|24, 17.09.2016)

[2] Proteste gegen Flüchtlingspolitik (tageschau.de, 04.10.2015)

[3] §§ 218-219 des Strafgesetzbuchs verbietet die Abtreibung, stellt aber unter Bedingungen die Verfolgung frei.

[4] Meme auf Pinterest

Christen bevorzugt?

In ihrem Grundsatzprogramm bezeichnet die Alternative für Deutschland den Zustrom muslimischer Flüchtlinge nach Deutschland als eine Gefahr für „unsere abendländische und christliche Kultur.“ Die CSU, mit Bayerns Ministerpräsident Host Seehofer scheint nun auf denselben Zug aufgesprungen zu sein. Bei einer Klausurtagung veröffentlichte der Parteivorstand eine Beschlussvorlage, deren Wortlaut sehr stark dem der rechtspopulistischen AfD ähnelt. Die Forderungen lassen sich teils wörtlich in deren Grundsatzprogramm wiederfinden.  

Unchristliche Forderungen aus der Christlich Sozialen Union

Im Zuge der Flüchtlingskrise hat die christlich-konservative CSU immer wieder für eine Obergrenze und verstärkte Grenzkontrollen eingesetzt. Jetzt fordert sie aber, Zuwanderer aus „unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ bei der Aufnahme zu bevorzugen. Kurz gesagt: Christen ja, Muslime nein! Diese Haltung wird zusätzlich durch die radikalen „Integrationsmaßnahmen“ der CSU bekräftigt. Demzufolge sollen Vollverschleierung und doppelte Staatsbürgerschaft schnellstmöglich abgeschafft werden und wem dies nicht passt, „sollte sich ein anderes Land aussuchen.“ Klare Worte der Christlich Sozialen Union, die der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki als „unchristlich“ und „gesellschaftsspaltend“ bezeichnet.

Nicht alle Flüchtlinge gehören dem Islam an

In den Medien finden Christen, die aus arabischen Ländern nach Europa fliehen, hauptsächlich Erwähnung, wenn es um Konflikte mit anderen Religionen geht. Tatsächlich bilden sie auch nur eine kleine Minderheit. Schätzungsweise 13% der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind christlichen Glaubens. Auch die Zahl der muslimischen Flüchtlinge, die zum Christentum konvertieren, steigt. In einigen Gemeinden werden sogar Massentaufen vollzogen, bei denen mehrere Dutzend Menschen gleichzeitig das Sakrament empfangen. Wie zum Beispiel in Hamburg, wo sich Anfang des Jahres sich in einem Schwimmbad mehr als 80 Menschen gleichzeitig taufen ließen. In diesem Zusammenhang wird den Konvertiten immer öfters unterstellt den Glauben nur für die Bevorzugung beim Asylrecht gewechselt zu haben. In einigen arabischen Ländern müssen Christen aufgrund ihres Glaubens um ihr Leben fürchten, was die Wahrscheinlichkeit aus Deutschland abgeschoben zu werden verringert.

Kein einfacher Glaubenswechsel

Eine scheinbar leichtfertige Behauptung. Zum einen wird dadurch den christlichen Kirchen unterstellt, sie würden jeden, der um die Taufe bittet, von heute auf morgen das Sakrament spenden. Tatsächlich dauert die Vorbereitungszeit auf die Taufe in einigen Fällen sogar länger als das Asylverfahren. Während des Katechumenat wird von den Taufinteressenten nicht nur eine regelmäßige Teilnahme am Gottesdienst erwartet, sondern auch eine aktive Beteiligung am Gemeindeleben.

Zum anderen gehen Konvertiten oftmals ein hohes Risiko ein, wenn man die Art und Weise betrachtet, wie einige Muslime ihren christlichen Mitbewohnern in Flüchtlingsheimen begegnen. Eine Erhebung des christlichen Hilfswerk „Open Doors“ hat innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten mehr als 200 Übergriffe auf Christen dokumentiert. Bei der Erhebung wurden christliche Flüchtlinge in ganz Deutschland befragt. Das Hilfswerk schätzt die Dunkelziffer jedoch weitaus höher ein und geht davon aus, dass deutschlandweit mehr als 40.000 Christen in Flüchtlingsheimen misshandelt werden. Die Misshandlungen reichen von Beleidigungen, über Gewalt, bis hin zu Morddrohungen. Damit zieht die systematische Christenverfolgung, die weitestgehend aus arabischen Ländern bekannt ist, auch in Europa ein.

Die Kirche zeigt Zurückhaltung

CSU Politiker fordern deshalb eine separate Unterbringung von christlichen und muslimischen Flüchtlingen. Die beiden großen Kirchen in Deutschland distanzieren sich von dieser Forderung und scheinen die Misshandlung der Christen in Flüchtlingsunterkünften zu verharmlosen. In diesem Zusammenhang sagten Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, dass man bei den Übergriffen auf christliche Flüchtlinge nicht von einem flächendeckenden Problem sprechen könne und dass eine religiöse Motivation für die Gewalt nicht eindeutig beweisbar sei. Die Kirchen äußern sich so zurückhaltend, weil sie nicht wie die AfD und jetzt auch die CSU eine Hetze gegen muslimische Flüchtlinge lostreten möchte. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, äußerte sich in diesem Zusammenhanf skeptisch zu der Untersuchung von „Open Doors“ und argumentierte, dass man die Übergriffe auf Christen durch Muslime nicht pauschalisieren dürfe, um eine verallgemeinerte Verurteilung des Islams zu verhindern. Man müsse jeden berichteten Fall individuell nachgehen. Was dabei jedoch ungeachtet bleibt ist die Dunkelziffer.

Doch auch den muslimischen Konvertiten zum Christentum steht die Kirche oftmals reserviert gegenüber. Im Gegensatz zu den Freikirchen und Evangelikalen, die den Missionierungsauftrag der Bibel wörtlich nehmen und offen auf mögliche Taufinteressenten zugehen, halten sich die katholische und evangelische Kirche vielmehr im Hintergrund. Einige Vertreter rechtfertigen sich damit, dass man niemanden den Glauben aufzwingen wolle. Man könne sich bei Menschen, die aus ihrem eigenen kulturellen und religiösen Umfeld fliehen mussten und sich plötzlich in einer fremden Gesellschaft wiederfinden, nicht sicher sein, ob sie nicht andere Gründe zum Konvertieren bewegen als die Überzeugung aus dem Glauben heraus. Einerseits ist diese Begründung durchaus verständlich, andererseits stellt sich, die Frage ob sich die Kirchen, die immer mit dem Priestermangel und dem Rückgang der Gläubigen zu kämpfen haben, nicht mehr um die „Neu-Christen“ bemühen sollten.

Immerhin nicht unwillkommen

Die CSU fordert eine Bevorzugung von Christen, was aber nicht bedeutet, dass christliche Flüchtlinge gleichzeitig mehr willkommen sind. Flüchtlinge die sich für den christlichen Glauben entscheiden, werden böse Absichten unterstellt und obwohl die beiden Volkskirchen predigen zwar eine Willkommenskultur, fremdeln selbst aber noch mit ihrem aktiven Beitrag dazu.

Kerstin Barton