Christen bevorzugt?

In ihrem Grundsatzprogramm bezeichnet die Alternative für Deutschland den Zustrom muslimischer Flüchtlinge nach Deutschland als eine Gefahr für „unsere abendländische und christliche Kultur.“ Die CSU, mit Bayerns Ministerpräsident Host Seehofer scheint nun auf denselben Zug aufgesprungen zu sein. Bei einer Klausurtagung veröffentlichte der Parteivorstand eine Beschlussvorlage, deren Wortlaut sehr stark dem der rechtspopulistischen AfD ähnelt. Die Forderungen lassen sich teils wörtlich in deren Grundsatzprogramm wiederfinden.  

Unchristliche Forderungen aus der Christlich Sozialen Union

Im Zuge der Flüchtlingskrise hat die christlich-konservative CSU immer wieder für eine Obergrenze und verstärkte Grenzkontrollen eingesetzt. Jetzt fordert sie aber, Zuwanderer aus „unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ bei der Aufnahme zu bevorzugen. Kurz gesagt: Christen ja, Muslime nein! Diese Haltung wird zusätzlich durch die radikalen „Integrationsmaßnahmen“ der CSU bekräftigt. Demzufolge sollen Vollverschleierung und doppelte Staatsbürgerschaft schnellstmöglich abgeschafft werden und wem dies nicht passt, „sollte sich ein anderes Land aussuchen.“ Klare Worte der Christlich Sozialen Union, die der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki als „unchristlich“ und „gesellschaftsspaltend“ bezeichnet.

Nicht alle Flüchtlinge gehören dem Islam an

In den Medien finden Christen, die aus arabischen Ländern nach Europa fliehen, hauptsächlich Erwähnung, wenn es um Konflikte mit anderen Religionen geht. Tatsächlich bilden sie auch nur eine kleine Minderheit. Schätzungsweise 13% der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind christlichen Glaubens. Auch die Zahl der muslimischen Flüchtlinge, die zum Christentum konvertieren, steigt. In einigen Gemeinden werden sogar Massentaufen vollzogen, bei denen mehrere Dutzend Menschen gleichzeitig das Sakrament empfangen. Wie zum Beispiel in Hamburg, wo sich Anfang des Jahres sich in einem Schwimmbad mehr als 80 Menschen gleichzeitig taufen ließen. In diesem Zusammenhang wird den Konvertiten immer öfters unterstellt den Glauben nur für die Bevorzugung beim Asylrecht gewechselt zu haben. In einigen arabischen Ländern müssen Christen aufgrund ihres Glaubens um ihr Leben fürchten, was die Wahrscheinlichkeit aus Deutschland abgeschoben zu werden verringert.

Kein einfacher Glaubenswechsel

Eine scheinbar leichtfertige Behauptung. Zum einen wird dadurch den christlichen Kirchen unterstellt, sie würden jeden, der um die Taufe bittet, von heute auf morgen das Sakrament spenden. Tatsächlich dauert die Vorbereitungszeit auf die Taufe in einigen Fällen sogar länger als das Asylverfahren. Während des Katechumenat wird von den Taufinteressenten nicht nur eine regelmäßige Teilnahme am Gottesdienst erwartet, sondern auch eine aktive Beteiligung am Gemeindeleben.

Zum anderen gehen Konvertiten oftmals ein hohes Risiko ein, wenn man die Art und Weise betrachtet, wie einige Muslime ihren christlichen Mitbewohnern in Flüchtlingsheimen begegnen. Eine Erhebung des christlichen Hilfswerk „Open Doors“ hat innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten mehr als 200 Übergriffe auf Christen dokumentiert. Bei der Erhebung wurden christliche Flüchtlinge in ganz Deutschland befragt. Das Hilfswerk schätzt die Dunkelziffer jedoch weitaus höher ein und geht davon aus, dass deutschlandweit mehr als 40.000 Christen in Flüchtlingsheimen misshandelt werden. Die Misshandlungen reichen von Beleidigungen, über Gewalt, bis hin zu Morddrohungen. Damit zieht die systematische Christenverfolgung, die weitestgehend aus arabischen Ländern bekannt ist, auch in Europa ein.

Die Kirche zeigt Zurückhaltung

CSU Politiker fordern deshalb eine separate Unterbringung von christlichen und muslimischen Flüchtlingen. Die beiden großen Kirchen in Deutschland distanzieren sich von dieser Forderung und scheinen die Misshandlung der Christen in Flüchtlingsunterkünften zu verharmlosen. In diesem Zusammenhang sagten Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, dass man bei den Übergriffen auf christliche Flüchtlinge nicht von einem flächendeckenden Problem sprechen könne und dass eine religiöse Motivation für die Gewalt nicht eindeutig beweisbar sei. Die Kirchen äußern sich so zurückhaltend, weil sie nicht wie die AfD und jetzt auch die CSU eine Hetze gegen muslimische Flüchtlinge lostreten möchte. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, äußerte sich in diesem Zusammenhanf skeptisch zu der Untersuchung von „Open Doors“ und argumentierte, dass man die Übergriffe auf Christen durch Muslime nicht pauschalisieren dürfe, um eine verallgemeinerte Verurteilung des Islams zu verhindern. Man müsse jeden berichteten Fall individuell nachgehen. Was dabei jedoch ungeachtet bleibt ist die Dunkelziffer.

Doch auch den muslimischen Konvertiten zum Christentum steht die Kirche oftmals reserviert gegenüber. Im Gegensatz zu den Freikirchen und Evangelikalen, die den Missionierungsauftrag der Bibel wörtlich nehmen und offen auf mögliche Taufinteressenten zugehen, halten sich die katholische und evangelische Kirche vielmehr im Hintergrund. Einige Vertreter rechtfertigen sich damit, dass man niemanden den Glauben aufzwingen wolle. Man könne sich bei Menschen, die aus ihrem eigenen kulturellen und religiösen Umfeld fliehen mussten und sich plötzlich in einer fremden Gesellschaft wiederfinden, nicht sicher sein, ob sie nicht andere Gründe zum Konvertieren bewegen als die Überzeugung aus dem Glauben heraus. Einerseits ist diese Begründung durchaus verständlich, andererseits stellt sich, die Frage ob sich die Kirchen, die immer mit dem Priestermangel und dem Rückgang der Gläubigen zu kämpfen haben, nicht mehr um die „Neu-Christen“ bemühen sollten.

Immerhin nicht unwillkommen

Die CSU fordert eine Bevorzugung von Christen, was aber nicht bedeutet, dass christliche Flüchtlinge gleichzeitig mehr willkommen sind. Flüchtlinge die sich für den christlichen Glauben entscheiden, werden böse Absichten unterstellt und obwohl die beiden Volkskirchen predigen zwar eine Willkommenskultur, fremdeln selbst aber noch mit ihrem aktiven Beitrag dazu.

Kerstin Barton

Die Stärke der Schwachen

Die heiß diskutierte Frage des  US-Wahlkampfs ist die gesundheitliche Verfassung der Kandidaten. Donald Trump hat Hilary Clintons Fähigkeit zur Ausübung des Präsidentenamtes angezweifelt. Ihre Gesundheit sei zu schlecht. Clinton veröffentlichte ein Statement ihrer Ärztin, in dem ihr eine gute Gesundheit bescheinigt wird. Auch Trump veröffentlichte ein solches Statement seines Arztes. Darin schreibt der Arzt, wenn Trump Präsident werde, wäre er der gesündeste Mensch, der jemals zum Präsidenten gewählt wurde.

Die Sachfragen wurden verdrängt und es wird nur über die Gesundheit der Kandidaten diskutiert. Sicher sind persönliche Eigenschaften der Kandidaten, neben den politischen Sachfragen und der Agenda, für die Wahlentscheidung relevant. Doch sind es gerade nicht Fragen zur Gesundheit. Ein Blick auf drei Anführer der Geschichte zeigt: körperliche Fitness ist keine wichtige Eigenschaft für einen Präsidentschaftskandidaten.

Viele Grenzen überwinden

Franklin Delano Roosevelt führte die USA als 32. Präsident mit dem „New Deal“ aus der Wirtschaftskrise. Er überführte das amerikanische Politik System in seine heutige Form und führe nach Pearl Harbour die Alliierten zum  Sieg im Zweiten Weltkrieg. Dabei war er seit 1921 von der Hüfte abwärts gelähmt. Seine Behinderung war zwar bekannt, wurde aber versucht aus der Öffentlichkeit herauszuhalten und herunterzuspielen. Während des Krieges, gab es Bedenken, ein körperlich beeinträchtigter Präsident könnte der Moral der amerikanischen Bevölkerung schaden. Roosevelt ließ sich nicht öffentlich im Rollstuhl sehen und lernte das Gehen mit Beinschienen.

Unabhängig von seinem körperlichen Zustand, hat Präsident Roosevelt sein Land durch schwere Zeiten geführt und dabei auch wichtige Termine außerhalb der USA absolviert wie zum Beispiel die Konferenz von Jalta. Die körperliche Einschränkung des Präsidenten war kein Problem. Auch nicht in einer Zeit, in der Behinderung stigmatisiert war und deutliche weniger Hilfen möglich waren. Durch den Fortschritt in der Medizin und mit neuen medizinischen Hilfsmitteln sind körperliche Einschränkungen deutlich besser ausgleichbar. Die Frage nach der körperlichen Fitness eines Kandidaten ist durch den Fortschritt” noch weniger relevant als vor 80 Jahren.

Größe in Begrenztheit

Johannes Paul II. wurde als relativ junger Mann zum Papst gewählt. Nur zwei Jahre später musste er Schusswunden durch den Anschlag auf sein Leben verkraften. Ab Mitte der neunziger Jahre litt er an Parkinson. Er wurde sichtbar schwächer und brauchte mehr und mehr Hilfe. Dabei führte er weiter sein Papstamt aus und machte kein Geheimnis aus seiner Krankheit. Diese Offenheit im Umgang mit Krankheit, Schwäche und eigener Begrenztheit begleitete ihn bis zum Tod.. Während viele Menschen ihre eigene Endlichkeit verdrängen und keine Schwäche zeigen wollen, war die Welt in gewisser Weise beim Leiden und Sterben Johannes Pauls II. live dabei. Scharen waren in den letzten Tagen seines Lebens auf dem Petersplatz, um für ihn zu beten. Sein Sterben lief durch die Nachrichten der Welt.

Dieses öffentliche Leiden wurde ein Beispiel für Andere und zeigte,  Leid und Schwäche gehören zum menschlichen Leben dazu. Durch sein Leiden konnte er authentisch für Kranke und Leidende eintreten und ihnen nahe sein. Er zeigte wie man seine eigene Schwäche und Begrenztheit annehmen und damit umgehen kann. Seine körperliche Stärke war dabei nicht entscheidend, sondern sein Einfühlungsvermögen, seine Güte und Nähe zu den Schwächsten.

Letzte Grenzen bleiben

Papst Benedikt XVI erfüllte seinen Dienst bis zu dem Punkt an dem er sich nicht mehr in der Lage sah ihn länger ausführen zu könnten. Benedikt XVI war bereit und fähig die Konsequenzen aus der erkannten Situation zu ziehen und das Papstamt niederzulegen. Ein ungewöhnlicher Schritt, der sowohl hochachtende, als auch ablehnende Reaktion hervorrief. Auch für einem Präsidenten oder anderen Staatsoberhaupt ist dieser Schritt nicht weniger schwierig. Doch auch ein Präsident muss bereit sein, das Amt niederzulegen, wenn er es nicht länger ausführen kann.

Das Ende einer jeden Amtszeit ist gewiss. Egal ob durch die begrenzte Zeit des Mandates, Krankheit oder den Tod. Niemand ist unersetzlich. Zu wissen, wann man seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen ist eine weitere wichtige Kompetenz für einen Kandidaten.

Für die Wahl zu einem politischen Amt sind nicht nur Sachfragen und politische Programme entscheidend, auch die Eigenschaften der Kandidaten sollten berücksichtigt werden. Dabei ist körperliche Fitness nicht die wichtigste. Wichtiger sind andere Eigenschaften: die Bereitschaft, das eigene Wohl für das Wohl anderer zurückzustellen; seine Grenzen anzuerkennen und sich ganz einzusetzen, auch mit seinen Schwächen.

Philipp Müller

Staatskrise aus einem Paragraphen

Der Streit um das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann und der Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogans entwickelt sich immer mehr zu einer Staatsaffäre. Dabei kommt Artikel 103 des Strafgesetzbuches immer stärker in die Kritik. Er schütze Despoten und Diktatoren. Doch ist der  Paragraph geeignet eine politische Affäre auszulösen? 

„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt […] beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ § 103 StGB

Der Paragraph soll in besonderer Weise vor Beleidigungen schützen. Unklar ist jedoch im Gesetzestext ob mit „Staatsoberhaupt“ die Person oder das Amt gemeint ist.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Person eines Staatsoberhauptes als Träger des besonderen Schutzes anzusehen, ist nicht sinnvoll, da diese wie alle anderen Personen durch § 185 StGB geschützt ist. Nur die höhere Strafe würde einen Unterschied zwischen § 185 und § 103 in der Frage der Person darstellen. Doch der Schutz vor Beleidigung muss aufgrund seiner Verankerung in der Würde des Menschen und in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes für alle Menschen gleich gelten. Warum ein Mensch aufgrund eines Amtes mehr Schutz verdient ist nicht ersichtlich. Falls Herr Böhmermann den Menschen Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat, ist er nach diesem Gesetz zu beurteilen. Das ist keine Staatsaffäre, sondern Aufgabe der Justiz. Die Berufung auf die Kunst und Meinungsfreiheit ist in diesem Punkt nicht möglich, da eine Beleidigung ein Angriff auf die Würde des Menschen ist, welche nach dem Grundgesetz bedingungslos unverletzlich ist.

Amt mit Bedeutung

Der Artikel 103 kann auch als Schutz des Amtes verstanden werden. Das Amt eines Staatsoberhauptes kann mitunter Schutz benötigen. Das Staatsoberhaupt ist Repräsentant und Verkörperung des Staates. Dabei ist es eine direkte Identifikationsfigur sowohl im Inneren als auch gegenüber andern Ländern. Bei Gedanken an die USA, England, Frankreich und Russland, kommen wohl sehr schnell die Namen Obama, Queen Elizabeth II., Hollande und Putin in den Sinn. Ein Angriff auf das Amt des Staatsoberhauptes ist immer auch ein Angriff auf den Staat und die Gemeinschaft seiner Bürger. Da das Amt immer mit einer Person ausgefüllt wird, ist eine Unterscheidung nicht leicht.

Doch der Gesetzestext legt diese Interpretation nahe, da er gemeinsam mit Staatsoberhäuptern auch anderer Staatsvertreter unter diesen Schutz nimmt. Botschafter und Mitglieder einer Regierung haben an dem Schutz teil, wenn sie ihr Land in Deutschland vertreten. Bei den Regierungsmitgliedern wird betont sie müssten sich „in amtlicher Eigenschaft im Inland [aufhalten]“. Also nicht als Privatpersonen im Urlaub oder Geschäftsreise, sondern als Vertreter ihres Landes.

Nach dieser Interpretation, müsste das Gedicht von Herrn Böhmermann das Amt des Präsidenten der Türkei und indirekt den Staat Türkei angreifen. Auch diese Frage muss juristisch geklärt werden. Dazu braucht es keinen politischen Skandal und ist keine Gelegenheit, die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung anzugehen. Die Bedeutung der Menschenrechte liegt gerade in verlierbarkeit, auch wenn sie der betreffende Mensch selbst bricht.

Fehlendes Vertrauen

Der politische Skandal setzt darüber hinaus die vermeintliche Unfähigkeit der Justiz voraus. Das Gesetz schreibt in § 104a StGB die Zustimmung der Regierung vor. Die Nichtzulassung der Klage bei Erfüllung der  nötigen Bedingungen spricht der Justiz die Fähigkeit ab, die richtigen Unterscheidungen zu treffen und die Frage nach der Schuld Böhmermanns korrekt zu beantworten. Die Frage ob und wenn beleidigende Aussagen von der Kunstfreiheit geschützt werden, kann nicht durch eine politische Diskussion gelöst werden. Es ist eine Verfassungsfrage und damit im Verantwortungsbereichs des Bundesverfassungsgerichts. Jede politische Lösung würde sicher vor dem Verfassungsgericht landen, weshalb es sinnvoller wäre, die Frage auf dem Rechtsweg zu verhandeln.

Die Causa Böhmermann gehört vor Gericht. Zum einen, um die Schuldfrage in diesem Fall zu klären und zum andern, um allgemeine Rechtssicherheit im Umgang mit Satire und Beleidigung zu erhalten.

Philipp Müller