Staatskrise aus einem Paragraphen

Der Streit um das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann und der Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogans entwickelt sich immer mehr zu einer Staatsaffäre. Dabei kommt Artikel 103 des Strafgesetzbuches immer stärker in die Kritik. Er schütze Despoten und Diktatoren. Doch ist der  Paragraph geeignet eine politische Affäre auszulösen? 

„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt […] beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ § 103 StGB

Der Paragraph soll in besonderer Weise vor Beleidigungen schützen. Unklar ist jedoch im Gesetzestext ob mit „Staatsoberhaupt“ die Person oder das Amt gemeint ist.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Person eines Staatsoberhauptes als Träger des besonderen Schutzes anzusehen, ist nicht sinnvoll, da diese wie alle anderen Personen durch § 185 StGB geschützt ist. Nur die höhere Strafe würde einen Unterschied zwischen § 185 und § 103 in der Frage der Person darstellen. Doch der Schutz vor Beleidigung muss aufgrund seiner Verankerung in der Würde des Menschen und in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes für alle Menschen gleich gelten. Warum ein Mensch aufgrund eines Amtes mehr Schutz verdient ist nicht ersichtlich. Falls Herr Böhmermann den Menschen Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat, ist er nach diesem Gesetz zu beurteilen. Das ist keine Staatsaffäre, sondern Aufgabe der Justiz. Die Berufung auf die Kunst und Meinungsfreiheit ist in diesem Punkt nicht möglich, da eine Beleidigung ein Angriff auf die Würde des Menschen ist, welche nach dem Grundgesetz bedingungslos unverletzlich ist.

Amt mit Bedeutung

Der Artikel 103 kann auch als Schutz des Amtes verstanden werden. Das Amt eines Staatsoberhauptes kann mitunter Schutz benötigen. Das Staatsoberhaupt ist Repräsentant und Verkörperung des Staates. Dabei ist es eine direkte Identifikationsfigur sowohl im Inneren als auch gegenüber andern Ländern. Bei Gedanken an die USA, England, Frankreich und Russland, kommen wohl sehr schnell die Namen Obama, Queen Elizabeth II., Hollande und Putin in den Sinn. Ein Angriff auf das Amt des Staatsoberhauptes ist immer auch ein Angriff auf den Staat und die Gemeinschaft seiner Bürger. Da das Amt immer mit einer Person ausgefüllt wird, ist eine Unterscheidung nicht leicht.

Doch der Gesetzestext legt diese Interpretation nahe, da er gemeinsam mit Staatsoberhäuptern auch anderer Staatsvertreter unter diesen Schutz nimmt. Botschafter und Mitglieder einer Regierung haben an dem Schutz teil, wenn sie ihr Land in Deutschland vertreten. Bei den Regierungsmitgliedern wird betont sie müssten sich „in amtlicher Eigenschaft im Inland [aufhalten]“. Also nicht als Privatpersonen im Urlaub oder Geschäftsreise, sondern als Vertreter ihres Landes.

Nach dieser Interpretation, müsste das Gedicht von Herrn Böhmermann das Amt des Präsidenten der Türkei und indirekt den Staat Türkei angreifen. Auch diese Frage muss juristisch geklärt werden. Dazu braucht es keinen politischen Skandal und ist keine Gelegenheit, die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung anzugehen. Die Bedeutung der Menschenrechte liegt gerade in verlierbarkeit, auch wenn sie der betreffende Mensch selbst bricht.

Fehlendes Vertrauen

Der politische Skandal setzt darüber hinaus die vermeintliche Unfähigkeit der Justiz voraus. Das Gesetz schreibt in § 104a StGB die Zustimmung der Regierung vor. Die Nichtzulassung der Klage bei Erfüllung der  nötigen Bedingungen spricht der Justiz die Fähigkeit ab, die richtigen Unterscheidungen zu treffen und die Frage nach der Schuld Böhmermanns korrekt zu beantworten. Die Frage ob und wenn beleidigende Aussagen von der Kunstfreiheit geschützt werden, kann nicht durch eine politische Diskussion gelöst werden. Es ist eine Verfassungsfrage und damit im Verantwortungsbereichs des Bundesverfassungsgerichts. Jede politische Lösung würde sicher vor dem Verfassungsgericht landen, weshalb es sinnvoller wäre, die Frage auf dem Rechtsweg zu verhandeln.

Die Causa Böhmermann gehört vor Gericht. Zum einen, um die Schuldfrage in diesem Fall zu klären und zum andern, um allgemeine Rechtssicherheit im Umgang mit Satire und Beleidigung zu erhalten.

Philipp Müller

“Nach der Vorabendmesse bist du fällig”

Der Fall des zurückgetreten Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende schlägt in der katholischen Kirchen hohe Wellen. Am vergangen Sonntag war der Kongolese mit deutscher Staatsangehörigkeit als Pfarrer der bayerischen Gemeinde Zorneding zurückgetreten. Grund dafür waren anonyme Morddrohungen sowie rassistische Beleidigungen. Seinen Rücktritt konnte auch eine Online-Petition mit über 70.000 Unterzeichnern nicht verhindern. Auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat wiederholt Morddrohungen erhalten. Seit 2014 kritisierte er öffentlich Pegida. Beide Betroffenen möchten sich öffentlich nicht zu den Vorfällen äußern. Wie weit ist der Rassismus in Deutschland fortgeschritten? Welche Rolle spielt die Anonymität im Internet beim Versenden von Drohbriefen oder Beleidigungen?

Der Fall Olivier Ndjimbi-Tshiende

Im Herbst 2015 sprach die frühere CSU-Ortsvorsitzende von Zorneding Sylvia Boher im Parteiblatt Zorneding Report im Kontext der Flüchtlingskrise von einer „Invasion“ und äußerte die Angst, dass Bayern von Flüchtlingen überrannt werde. Nachdem Ndjimbi-Tshiende sowie der Pfarrgemeinderat seiner Pfarrei diese Aussagen kritisiert hatten, äußerte sich der Stellvertrteter Bohers Johann Haindl mit den Worten: “Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (Zornedings Altpfarrer) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger.” Daraufhin mussten Boher und Haindl ihr Amt als Ortsvorsitzende der CSU niederlegen.

Für den Rücktritt ausschlaggebend waren nach eigenen Angaben anonyme Morddrohungen und rassistische Beleidigungen, die der Pfarrer seit November 2015 wiederholt erhielt. Inwiefern diese mit den Aussagen der beiden CSU-Politiker zusammenhängen ist ungewiss.

Ndjimbi-Tshiende blicke ohne Zorn auf seine Jahre in Zorneding zurück und habe sich mit Sylvia Boher versöhnt, wie das Erzbischöfliche Ordinariat mitteilte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verurteile die Morddrohungen als inakzeptabel und forderte keine Toleranz zuzulassen. Gleichzeitig stritt er jede Verbindung zur Rolle der CSU ab. Über eine solche Verbindung wurde insbesondere in den sozialen Netzwerken spekuliert.

Anonymität im Netz

Der Fall zeichnet sich durch die Anonymität der Morddrohungen aus. Unadressierte Briefe oder das Internet bieten sich für ein solches Vorgehen an. Eine neue E-Mail-Adresse oder ein Profil bei Facebook lässt sich einfach und unter falschem Namen erstellen, sodass eine Rückverfolgung schwierig wird. In diesen rechtlich schwer zu belangenden Räumen kommt es immer wieder zu Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen, die öffentlich keiner äußern würde.

Im Falle des Erzbischofs Schick veröffentlichen die Täter einen gefälschten Facebook-Eintrag, in dem er Pegidaanhängern mit Höllenfeuer drohte.

Der deutsche Staat gewährt jedem Bürger das Recht der Meinungsfreiheit, das auch Kritik einschließt. Diese Kritik ist jedoch in dem Maße zu äußern, dass die kritisierte Person nicht in ihrer Menschenwürde verletzt wird.

Rassismus in Deutschland

In den vergangenen Jahren hat sich in der deutschen Öffentlichkeit ein erschreckender Zuwachs an Fremdenfeindlichkeit ereignet. Seit Ende 2014 gibt es die islamophobe Pegida und die Flüchtlingskrise des letzten Jahres hat zu einem Zulauf der Wähler zu politisch rechts orientierten Parteien geführt. Nicht umsonst konnte die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen mit 11,9 % zur drittstärksten Partei aufsteigen.

Der Fremdenfeindlichkeit ist entgegenzuhalten, dass Integration gelingen kann. Ein Austausch der Kulturen ist für beide Seiten eine Bereicherung. Auch Olivier Ndjimbi-Tshiende wurde vom Großteil seiner Gemeine akzeptiert und unterstützt, was nicht zuletzt die über 3000 Teilnehmer der Kundgebung „Rassismus entgegentreten“, die am Mittwoch in Zorneding stattfand, zeigen.

Leider gelingt es einer Minderheit von fremdenfeindlichen Personen immer wieder, ihre ausländischen Mitmenschen durch Drohungen oder Gewalttaten einzuschüchtern. Oftmals bleibt den Betroffenen daraufhin aus Angst vor ihrem Leben nur der Umzug an einen anderen Ort, so auch im Falle Ndjimbi-Tshiendes.

Was bleibt?

In Folge der Ereignisse sollte sich die katholisch Kirche erneut und kompromisslos gegen jegliche Form von Rassismus aussprechen. Auf keinen Fall darf es zu einem Totschweigen solcher oder ähnlicher Vorfälle kommen. Den Tätern muss aufgezeigt werden, dass der Großteil der Bevölkerung ihrem Handeln nicht zustimmt.

Noch nie war es so einfach eine andere Person zu diffamieren oder zu bedrohen. Die Anonymität des Internets ist Segen und Fluch zugleich. Jeder Nutzer sollte sich dessen bewusst sein und erhaltene Informationen, die andere Menschen in ein schlechtes Licht rücken, ein zweites Mal überprüfen.

Lukas Ansorge

Christen zuerst? (02.10.2015)

Zehntausende Flüchtlinge kamen in den vergangenen Monaten in die Europäische Union. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylsuchende erwartet. Während kurzfristig eine „Wir schaffen das“-Euphorie herrschte, nimmt die Sorge derzeit zu. Eine knappe Mehrheit der Befragten sorgen sich laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend über die zunehmende Zahl der Flüchtlinge. Das bedeutet eine Steigerung von 13 Prozent der Besorgten allein gegenüber dem Vormonat. Zudem zieht die Bundesregierung mit dem neuen Asylgesetz die Zügel wieder fester an. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Bundestag von einer Ankommenskultur, die von den Flüchtlingen eingefordert werden muss.

Dürfen Christen bevorzugt werden 

Wenn aber über strengere Grenzkontrollen, Abschreckung und Grenzen der Aufnahmefähigkeit gesprochen wird, dann wirft das die Frage auf, nach welchen Kriterien Asylsuchende in Europa aufgenommen werden sollen. In Osteuropa gibt es derzeit dazu auch eine religionspolitische Antwort: Sie wollten nur Christen aufnehmen, erklärte die Regierung der Slowakei im Sommer. Geht das denn? Kann es eine besondere Solidarität für Christen geben, was automatisch die Muslime diskriminiert?

Asylrecht gilt für alle Menschen, nicht allein für Christen

Für manche ist die Antwort klar: Nein!
Es darf keine Einschränkung des Rechtes auf Asyl geben. Asyl ist ein Menschenrecht, also verstößt es gegen die Menschenwürde, wenn man die einen Menschen gegenüber den anderen bevorzugt und einigen das Recht auf Asyl verweigert oder es einschränkt.

Europa hat zwar christliche Wurzeln. Die Aufklärung und die Entwicklungen der Moderne und Postmoderne haben die Gesellschaften des Westens aber ihrem Erbe entwachsen lassen. Man kann also nicht mehr sagen, Europa sei dezidiert christlich. Viele orientalische Christen teilen hingegen ein hohes Maß an Kultur mit den Muslimen. Beide Gruppen sind daher genauso viel und genauso wenig geeignet für die Integration in die moderne westliche Gesellschaft.

Und im Blick auf die Christen widerspricht es deren eigenen Wertvorstellungen, andere Menschen auszuschließen, nur weil sie nicht die eigene Religion teilen. Im Gegenteil, es hat stets in Krisenzeiten des Christentums Attraktivität erhöht, dass sich seine Gläubigen nicht nur um die eigenen Mitglieder gekümmert haben, sondern um alle Menschen, die in Not geraten sind und ausgegrenzt wurden.

Dagegen spricht die geringe Bedeutung von abstrakten Rechtsbegriffen und kurzfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen. Für die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht an der Bildung der veröffentlichten Meinung teilhat und die noch immer auf dem Land und in kleineren Städten lebt, gelten andere Grundsätze: Gefühle vor Rechtsvorstellungen, Wahrnehmung vor Theorien, Selbstverständnis gegenüber den Neuen.

Zeit ist jetzt ein Diskriminierungsfaktor 

Das Prinzip Christen-zuerst heißt aber nicht, Nur-Christen. Ein solcher Ansatz widerspräche dem Christentum, das gerade in der Debatte  auf einmal wieder eine Rolle spielen soll. Dennoch wird es eine systematisch Diskriminierung von Asylsuchenden notwendigerweise geben müssen. Das ist schon jetzt der Fall. Schon die Entscheidung der Kanzlerin, Menschen aus Ungarn nach Deutschland zu holen, hat jene Flüchtlinge diskriminiert, die es bislang nicht bis nach Ungarn geschafft haben. Was macht sie besser oder schlechter, als jene, die zwischen Budapest und Österreich über die Autobahn gewandert sind? Und wenn erst das neue Asylgesetz im Bundestag verabschiedet wird, verschlechtert das die Lage für die Neuankömmlinge. Zeit ist aber einer der ungerechtesten Diskriminierungsfaktoren. Es ist besser, andere Maßstäbe anzusetzen. Religion kann einer davon sein, auch weil sie in den Regionen, aus denen die Flüchtlinge kommen, ungemein wichtiger ist.

Wenn undogmatisch und praxisorientiert gedacht wird, dann gibt es gute Gründe, warum man Christen-zuerst sagen kann. Christen haben es relativ leicht, einen Zugang zu den Kirchen als bedeutenden, flächendeckenden Sozial- und Bildungsträgern zu finden. Moscheevereine können aufgrund ihrer Geschichte noch nicht das Potential der Großkirchen abrufen. Gerade Christen brauchen Hilfe, weil sie in ihrer Heimat besonders bedroht werden. Die meisten Flüchtlinge in Europa kommen derzeit aus Gebieten, in denen es massive Christenverfolgungen gibt. Zudem empfinden viele Menschen gegenüber christlichen Flüchtlingen mehr Gemeinsamkeiten und glauben an eine größere Integrationsbereitschaft, auch weil viele Christen im Nahen Osten überdurchschnittlich gebildet sind.

Europa ist vom Christentum geprägt

Für jeden Menschen gibt es ein Recht auf Asyl, aber in Deutschland wie in der EU gibt es kein Recht auf Asyl, was die meisten Flüchtlinge anstreben. Sowenig jemand ein Recht darauf hat, in München-Schwabing Asyl zu finden, sowenig ein Recht darauf, in Hessen oder ausschließlich in Deutschland. Wenn darüber diskutiert wird, Menschen in der ganzen EU zu verteilen, dann gilt nur das Recht eines jeden Menschen, aus einem Kriegsgebiet zu entkommen, aber nicht an einem Ort seiner Wahl aufgenommen zu werden. Viele Syrer aber fliehen nicht aus den Kriegsgebieten, sondern aus Auffanglagern im Libanon, Jordanien und der Türkei.

Anders als diese islamischen Länder ist Europa aber immer noch stark vom Christentum geprägt und wird im innenmuslimischen Diskurs, bei aller Bewunderung, als Land der Ungläubigen bezeichnet. Aus ihrer Sicht zurecht. Zwar haben die Großkirchen massiv an Einfluss verloren und die meisten Menschen leben heute an wesentlichen Regelungen des Christentums vorbei, wenn man etwa an die Sexualmoral denkt. Aber noch immer machen die Mitglieder aller Kirchen die absolute Mehrheit der Bevölkerung aus, haben die meisten Bürger zumindest an Lebenswenden direkten Kontakt zu Pastoren und Pfarrern. Am wichtigsten ist, dass unsere Vorstellungen von Gott und Religion, von sozialer Tätigkeit und Menschenbild, christlich durchprägt sind. Jenseits von atheistischen Selbstermächtigungen und kirchlichem Gejammer sind die Aufklärung und das Christentum noch immer die entscheidenden Elemente, die unser Denken und Handeln bestimmen. Bei allen Unterschieden bietet ihre Religion den Christen für ein Miteinander und für Integration wesentliche Startvorteile.

Das Christentum kannte zu aller Zeit auch eine Hierarchie der Hilfeleistungen, trotz seines universalen Charakter. Seine Neuerung war nicht, alle Menschen bei begrenzten Mitteln in gleicher Weise zu bedenken. Sondern die Christen haben als erste überhaupt Menschen außerhalb der eigenen Gemeinschaft in die karitativen Tätigkeiten integriert. Darin liegt eine Forderung an die Christen bis heute: Niemand darf sich nur für die Menschen interessieren, die seinen Glauben teilen, wohl aber vorrangig für sie.

Globale Allianz für Flüchtlinge

Maß und Mitte sind in fast allen philosophischen Richtungen der Beginn der Weisheit. Es ist vernünftig, einen besonderen Blick auf die christlichen Flüchtlinge zu haben, auch wenn nach wie vor jeder Flüchtling ein Recht auf Asyl hat. Anlässlich beschränkter Kapazitäten in Europa kann das dazu führen, dass Muslime darunter leiden können. Das weitet aber den Blick. Denn Europa kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Muss es auch nicht. Bislang gibt es zahlreiche muslimische Länder, die sich weigern, den Geflohenen Obdach zu bieten, etwas das reiche Saudi-Arabien. Das wird auch in der islamischen Welt kritisch gesehen. Ärmere muslimische Staaten ächzen hingegen unter der Last der Flüchtlinge. Ein Christen-zuerst-Faktor darf dabei nicht isoliert angewandt werden. Die reichen muslimischen Staaten müssen gedrängt werden, ihre Grenzen zu öffnen, die Armen brauchen die Unterstützung des wohlhabenden Westens. Es bedarf einer globalen Allianz, die sich um alle Flüchtlinge kümmert, die derzeit auf der Flucht sind und die Menschen nach verschiedenen Faktoren aufteilt, von denen einer auch die Religion ist.

Maximilian Röll
kath.de-Redaktion