Ohne ein Ziel ändert sich nichts

Die Vertreter der Pro Life Bewegung stehen vor einem Problem: Ihr Anliegen, Abtreibungen zu verhindern und den Ungeborenen basale Menschrechte anzuerkennen, kommt nicht an. Medien berichten allenfalls negativ über sie als Gruppe, aber nicht über ihr Thema. Der Großteil der Gesellschaft sieht kein Problem in der Abtreibung und Politiker fassen das heiße Eisen lieber gar nicht erst an. Es ist nicht interessant genug, um sich damit zu beschäftigen. Ein Beispiel bietet der Marsch für das Leben am 17. September in Berlin. 6.000 bis 7.500 Teilnehmer und 1.500 Gegendemonstranten[1] nahmen die Gelegenheit wahr, um sich für oder gegen Abtreibungen zu positionieren. Während am selben Tag mehr als 100.000 Menschen gegen TITIP und CETA protestierten, haben weniger als 10.000 Menschen zur Abtreibung Stellung bezogen. Es gibt keine große Diskussion um Abtreibung. Es fehlt ein Plan.

Warum wird nicht berichtet?

Über den Marsch für das Leben berichtete keine der großen überregionalen Zeitungen oder Onlineportale. Andere Demonstrationen erscheinen selbst bei deutlich geringerer Beteiligung in der Tagesschau.[2] Das zeigt einen Teil des Problems der Lebensschützer: Das Thema Abtreibung ist für Medien wenig interessant. Da sie in einem wirtschaftlichen Korsett arbeiten, müssen sie mit beschränkten Ressourcen möglichst viele Menschen erreichen. Zum einen ist es schwierig, inhaltlich über das Thema Abtreibung zu berichten. Zum anderen erstreckt sich die Diskussion entweder auf Anschreien auf der einen und einem Schweigemarsch auf der anderen Seite. Oder sie versiegt in technischen Diskussionen über die Feinheiten von Medizin, Jura und Ethik. Dies in einem kurzen interessanten Beitrag darzustellen ist keine einfache Aufgabe. Das Klima in Kommentaren zum Thema garantiert darüber hinaus Kritik für jegliche Berichterstattung, da sie entweder pro Abtreibung oder pro Verbot empfunden wird – oder wahlweise beides.

Generation egal?

Darüber hinaus spiegeln die Medien die Interessen der Gesellschaft wieder, um möglichst viele Konsumenten zu erreichen. Doch das gesellschaftliche Interesse an dem Thema ist beschränkt. Es herrscht die Meinung, Abtreibung sei in Deutschland erlaubt und damit unproblematisch. Das entspricht zwar nicht der Rechtslage,[3] dennoch gibt es keine größere öffentliche Diskussion darüber. Die Abtreibung wird als Teil der privaten Freiheit gesehen, auf die ein Recht besteht. Sie wird nicht als Unrecht empfunden, das eine gesellschaftliche Einschränkung erfordert.

Um überhaupt etwas zu verändern, muss Abtreibung in der Gesellschaft zumindest fragwürdig werden. Erst danach kommt die Aufgabe, Argumente für eine Legalisierung von Abtreibung  zu entkräften und die eigene Stellungnahme zu präzisieren. Gleichzeitig müssen die Gründe, die zu einem Schwangerschaftsabbruch führen, behoben werden. Es muss Hilfe für betroffene Eltern, besonders Mütter, ermöglicht werden. Die Aussicht, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen, stellt Eltern vor Fragen und Probleme, die wir als Gesellschaft angehen müssen. Die Alternativlosigkeit von Abtreibung scheint vielfach gegeben. Oft scheinen besonderst tragische Fälle dafür zu sprechen, einen generellen Zugang von Abtreibung zu ermöglichen. Für all diese Fälle braucht es realistische Visionen.

Handlungsoptionen bieten

Diese Notwendigkeit zeigt sich auch in der Politik. Das Fehlen eines umsetzbaren Programms oder auch nur einer Vision lähmt jeden Einsatz für den Schutz des ungeborenen Lebens. Auch dahingehend engagierte Politiker haben keine umsetzbaren Pläne und Ideen. In einer Demokratie liegt hier die Aufgabe für Interessensvertreter, wie Verbände oder Gewerkschaften. Sie sollen helfen einen guten, umsetzbaren Plan bereitzustellen, der einem Bedürfnis in der Gesellschaft entspricht. Nur mit einem solchen Plan kann politisch etwas verändert werden. Es ist also sowohl ein politisches Programm, als auch eine Veränderung in der Gesellschaft von Nöten, mit kurz- und mittelfristige Zielen sowie einer langfristigen Vision.

Für den Plan ist sowohl die rechtliche als auch die praktische Dimension entscheidend. Der gesetzliche Schutz eines jeden menschlichen Lebens ist ein Imperativ der Gerechtigkeit, allen Menschen die gleichen Rechte zu gewähren. Dies muss in Recht umgesetzt werden. Dabei macht es aber keinen Sinn in erster Linie über die Frage zu diskutieren, welche Strafe für Abtreibung verhängt werden sollte, oder wer zu bestrafen sei. Eine solche Diskussion kann keine Lösung sein. Praktisch werden weiter Abtreibungen geschehen, wenn die Gründe für sie bestehen bleiben. Daher muss eine gesetzliche Regelung vor allem die Ursachen in den Blick nehmen und hier nachsteuern.

Eine Hilfe zum Erstellen einer Vision könnte aus einem polemischen Meme[4] kommen. Dort wird Abtreibung mit der Sklavenhaltung in den USA verglichen. Dieser Vergleich könnte ein Nachdenken anregen, welche Ursachen und Umstände für ein Umdenken gesorgt haben. Denn auch bei dieser Menschenrechtsverletzung gab es erheblichen Widerstand, der überwunden werden musste. Nur den anderen einen Verstoß gegen die Menschenrechte an den Kopf zu werfen, reicht hier nicht aus.

Um das Problem wirklich anzugehen, braucht es also Experten aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft: Geschichtswissenschaften, Politikwissenschaften, Medienberatung, Frauenberatung und -hilfe, Medizin,  Ethik und weitere. Es braucht eine Vision, die öffentlich ist, die als diskussionswürdiger Inhalt erscheint, die den Ängsten begegnet, Mut macht und als politische Position greifbar ist.

Philipp Müller

[1] Tausende Teilnehmer beim “Marsch für das Leben” (rbb|24, 17.09.2016)

[2] Proteste gegen Flüchtlingspolitik (tageschau.de, 04.10.2015)

[3] §§ 218-219 des Strafgesetzbuchs verbietet die Abtreibung, stellt aber unter Bedingungen die Verfolgung frei.

[4] Meme auf Pinterest

“Nach der Vorabendmesse bist du fällig”

Der Fall des zurückgetreten Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende schlägt in der katholischen Kirchen hohe Wellen. Am vergangen Sonntag war der Kongolese mit deutscher Staatsangehörigkeit als Pfarrer der bayerischen Gemeinde Zorneding zurückgetreten. Grund dafür waren anonyme Morddrohungen sowie rassistische Beleidigungen. Seinen Rücktritt konnte auch eine Online-Petition mit über 70.000 Unterzeichnern nicht verhindern. Auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat wiederholt Morddrohungen erhalten. Seit 2014 kritisierte er öffentlich Pegida. Beide Betroffenen möchten sich öffentlich nicht zu den Vorfällen äußern. Wie weit ist der Rassismus in Deutschland fortgeschritten? Welche Rolle spielt die Anonymität im Internet beim Versenden von Drohbriefen oder Beleidigungen?

Der Fall Olivier Ndjimbi-Tshiende

Im Herbst 2015 sprach die frühere CSU-Ortsvorsitzende von Zorneding Sylvia Boher im Parteiblatt Zorneding Report im Kontext der Flüchtlingskrise von einer „Invasion“ und äußerte die Angst, dass Bayern von Flüchtlingen überrannt werde. Nachdem Ndjimbi-Tshiende sowie der Pfarrgemeinderat seiner Pfarrei diese Aussagen kritisiert hatten, äußerte sich der Stellvertrteter Bohers Johann Haindl mit den Worten: “Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (Zornedings Altpfarrer) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger.” Daraufhin mussten Boher und Haindl ihr Amt als Ortsvorsitzende der CSU niederlegen.

Für den Rücktritt ausschlaggebend waren nach eigenen Angaben anonyme Morddrohungen und rassistische Beleidigungen, die der Pfarrer seit November 2015 wiederholt erhielt. Inwiefern diese mit den Aussagen der beiden CSU-Politiker zusammenhängen ist ungewiss.

Ndjimbi-Tshiende blicke ohne Zorn auf seine Jahre in Zorneding zurück und habe sich mit Sylvia Boher versöhnt, wie das Erzbischöfliche Ordinariat mitteilte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verurteile die Morddrohungen als inakzeptabel und forderte keine Toleranz zuzulassen. Gleichzeitig stritt er jede Verbindung zur Rolle der CSU ab. Über eine solche Verbindung wurde insbesondere in den sozialen Netzwerken spekuliert.

Anonymität im Netz

Der Fall zeichnet sich durch die Anonymität der Morddrohungen aus. Unadressierte Briefe oder das Internet bieten sich für ein solches Vorgehen an. Eine neue E-Mail-Adresse oder ein Profil bei Facebook lässt sich einfach und unter falschem Namen erstellen, sodass eine Rückverfolgung schwierig wird. In diesen rechtlich schwer zu belangenden Räumen kommt es immer wieder zu Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen, die öffentlich keiner äußern würde.

Im Falle des Erzbischofs Schick veröffentlichen die Täter einen gefälschten Facebook-Eintrag, in dem er Pegidaanhängern mit Höllenfeuer drohte.

Der deutsche Staat gewährt jedem Bürger das Recht der Meinungsfreiheit, das auch Kritik einschließt. Diese Kritik ist jedoch in dem Maße zu äußern, dass die kritisierte Person nicht in ihrer Menschenwürde verletzt wird.

Rassismus in Deutschland

In den vergangenen Jahren hat sich in der deutschen Öffentlichkeit ein erschreckender Zuwachs an Fremdenfeindlichkeit ereignet. Seit Ende 2014 gibt es die islamophobe Pegida und die Flüchtlingskrise des letzten Jahres hat zu einem Zulauf der Wähler zu politisch rechts orientierten Parteien geführt. Nicht umsonst konnte die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen mit 11,9 % zur drittstärksten Partei aufsteigen.

Der Fremdenfeindlichkeit ist entgegenzuhalten, dass Integration gelingen kann. Ein Austausch der Kulturen ist für beide Seiten eine Bereicherung. Auch Olivier Ndjimbi-Tshiende wurde vom Großteil seiner Gemeine akzeptiert und unterstützt, was nicht zuletzt die über 3000 Teilnehmer der Kundgebung „Rassismus entgegentreten“, die am Mittwoch in Zorneding stattfand, zeigen.

Leider gelingt es einer Minderheit von fremdenfeindlichen Personen immer wieder, ihre ausländischen Mitmenschen durch Drohungen oder Gewalttaten einzuschüchtern. Oftmals bleibt den Betroffenen daraufhin aus Angst vor ihrem Leben nur der Umzug an einen anderen Ort, so auch im Falle Ndjimbi-Tshiendes.

Was bleibt?

In Folge der Ereignisse sollte sich die katholisch Kirche erneut und kompromisslos gegen jegliche Form von Rassismus aussprechen. Auf keinen Fall darf es zu einem Totschweigen solcher oder ähnlicher Vorfälle kommen. Den Tätern muss aufgezeigt werden, dass der Großteil der Bevölkerung ihrem Handeln nicht zustimmt.

Noch nie war es so einfach eine andere Person zu diffamieren oder zu bedrohen. Die Anonymität des Internets ist Segen und Fluch zugleich. Jeder Nutzer sollte sich dessen bewusst sein und erhaltene Informationen, die andere Menschen in ein schlechtes Licht rücken, ein zweites Mal überprüfen.

Lukas Ansorge

Reform ins Knie geschossen

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches Suizidbeihilfe in nicht geschäftsmäßiger Form erlaubt. Der Entscheidung ging eine intensive Diskussion voraus und sie war als Gewissensfrage nicht dem Fraktionszwang unterworfen.

Verfassungsprobleme

Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland begrüßten das Gesetz, welches „klare rechtliche Rahmenbedingungen“ für den Umgang mit Sterbehilfe biete. Tatsächlich schafft es das gerade nicht. Die Einschränkung des Gesetzes auf geschäftsmäßige, also wiederholte Sterbehilfe ist zu ungenau, um zwischen Einzelhandlungen und auf Wiederholung ausgelegten Handlungen zu differenzieren. Daher hatte bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Verfassungskonformität angezweifelt. Von den fünf Optionen seien nur das totale Verbot der Sterbehilfe und die Straffreiheit jeglicher Sterbehilfe verfassungskonform. Roger Kusch, der Vorsitzende von “Sterbehilfe Deutschland” hatte bereits vor der Entscheidung eine Verfassungsklage gegen jede Reglementierung angekündigt. Das nun verabschiedete Gesetzt wird also durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Dabei sind die Chancen einer Konformität nicht sehr hoch. Abhängig von der Art der Klage kann das Gericht nur das Gesetz kippen und eine Neuordnung verlangen, aber auch hohe Hürden setzen, wodurch eine Regulierung unmöglich würde. In beiden Fällen würde das Gesetz sein Ziel, Sterbehilfevereine zu unterbinden, verfehlen. Möglicherweise führt es sogar zur expliziten Legitimation der Sterbehilfevereine.

Alternativen

Am Tag vor der Suizidhilfeabstimmung beschloss der Bundestag eine Reform der Palliativmedizin und Hospizversorgung. An der Reform hängt die Hoffnung, Suizide unnötig zu machen. Doch wird die teure und zeitaufwendige Arbeit der Palliativ- und Hospizbewegung langfristig nicht mit dem günstigen, schnellen und sauberen Ausweg „Suizid“ konkurrieren können. Sterbende langfristig zu begleiten und zu behandeln, ist Ressourcen aufwändig und verlangt viel Einsatz von den Angehörigen. Letztere werden nicht nur zeitlich, sondern auch emotional gefordert. Sie müssen ihre Angehörigen durch Ängste, Leiden und Hilflosigkeit begleiten. So wird der Reform nur einen Tag nach ihrer Einführung ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Basis genommen. Wichtige und notwendige Entwicklungen in Palliativmedizin und die Ausweitung der Hospize werden damit behindert.

Grundproblem

Auch abgesehen von den negativen Auswirkungen ist das Gesetz problematisch. Es ist eine Abwendung vom Prinzip des Helfens und Lebenerhaltens. Die deutsche Rechtsordnung setzt das Leben als schützenswert voraus. Deshalb müssten auch noch weitere Teile des Rechtes geändert werden, um Sterbehilfe tatsächlich voll zu ermöglichen.

Nach jetziger Rechtslage sind Angehörige und Ärzte zu Wiederbelegungsversuchen verpflichtet, sobald der Sterbende das Bewusstsein verliert. Auch anwesende Dritte können wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden. Der Patient muss so bei seinem Tod allein sein und kann nicht begleitet werden. Auch wird für die Beihilfe zum Suizid gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, wenn, wie in der Schweiz und den Niederlanden, Gift benutzt wird. Weiterhin muss der Patient grundsätzlich in der Lage sein, die zum Tode führende Handlung selbst auszuführen, da Tötung auf Verlangen verboten ist. Eine wirkliche Sterbehilfe ist in Deutschland auch in Zukunft nicht möglich, da es einem der Grundprinzipien unserer Rechtsordnung widerspricht.

Das neue Gesetz ist ein Rückschlag für unsere Gesellschaft. Es erhöht den Druck auf Schwerkranke, verhindert Fortschritte in der Palliativmedizin und ermöglicht das aktive Handeln auf den Tod eines Menschen hin.

Philipp Müller