Menschlich verständlich, wirtschaftlich unausweichlich (06.03.2015)

Griechenlands Finanzpoker offenbart den Ernst der Lage

Es scheint, als ob die „jungen Wilden“ aus Griechenland die wirtschaftlich prekäre Lage ihres Landes ganz cool meistern. Gemeint sind der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis. Sie versuchen durch ihren Kleidungsstil einen frischen neuen Regierungsstil zu verkörpern, der das Land wieder aus der Krise bringen soll. Aber wie auch schon das Sprichwort „Kleider machen Leute“ nach innen hin nur selten zutrifft, hilft auch angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme Griechenlands nicht nur eine neue politische Garderobe. Es braucht finanzpolitische Kreativität und politische Tatkraft nach innen und außen, gepaart mit Leidensfähigkeit und Ausdauer.

Die Skepsis wächst

Dabei stellt der Finanzpoker die europäischen Partner auf eine harte Prüfung. Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist heute kein Schreckgespenst mehr, für manche gar eine Erlösung. Anders sind Debatte und Abstimmung vor einer Woche im Deutschen Bundestag nicht zu erklären. Überraschenderweise kam der Großteil der Gegenstimmen zum Regierungsantrag aus dem eigenen Lager. 29 der 32 Nein-Stimmen zur Verlängerung der Griechenlandhilfen stammen aus den Reihen der Union. Trotz der großen Zustimmung im deutschen Parlament wächst die Skepsis, ob die neue griechische Regierung zuverlässig zu ihren Zusagen steht. Wenn Griechenlands Finanzminister Varoufakis von einer „produktiven Undeutlichkeit“ in den schriftlich getroffenen Vereinbarungen spricht, reagieren die anderen Amtskollegen, besonders Wolfgang Schäuble in Berlin, nervös und verärgert. Er habe sich nach den Absprachen mit Griechenland im Bundestag für eine Verlängerung des Hilfspaketes eingesetzt. „Wenn man dann zum gleichen Zeitpunkt sagt, dass das alles gar nicht so gemeint ist, dann ist das kein rücksichtsvoller Umgang mit uns”, so Schäuble im ARD-Bericht aus Berlin.

Griechenland – ein todkranker Patient?

Sofort nach der abgewendeten Pleite sucht die griechische Regierung wieder das Weite. Das Verhalten erinnert an einen Patienten, dem es nach einem ersten Therapieerfolg wieder besser geht. Er springt umher, freut sich über die Luft, die er wieder zum Atmen hat und sieht aber nicht, dass die Krankheit noch nicht geheilt ist. Der Patient droht noch schwerer zu erkranken, weil er sich der notwendigen Therapie verschließt, in der Meinung, es besser zu wissen. Diesem Bild folgend lassen sich auch die Ereignisse in den vergangenen drei Monaten in Griechenland betrachten. Griechenland wirkt wie ein Patient, dem die Todesnachricht verkündet wurde und der die fünf Sterbephasen nach Elisabeth Kübler-Ross durchläuft.
Die erste Phase des „Nicht-wahr-haben-wollens“ war im griechischen Wahlkampf zu beobachten. Es wurden von den beiden heutigen Regierungsparteien vollmundige Versprechen gemacht, als ob die griechische Finanzmisere eine Erzählung aus der antiken Sagenwelt sei. Viele Politiker und Wähler wollten die Situation nicht wahr haben. Sie schoben das Problem auf andere, auf Europa und die Troika – jene seien verantwortlich, nicht die Regierung Griechenlands. Oft werden in dieser Phase auch andere „Ärzte“ konsultiert und so verwundert es nicht, dass führende Politiker der griechischen Regierungsparteien gute Kontakte zu ranghohen Politikern im Kreml haben. Aber aus aktueller Sicht hat Russland auch keine andere Diagnose beziehungsweise hält sich mit Hilfen zurück.
Daher ist die zweite Phase des „Zorns“ verständlich. Griechische Demonstranten zeigten ihre Wut auf Europa und besonders auf die Deutschen in der Person von Angela Merkel. Aus Neid und Zorn werden Anschuldigungen ausgesprochen, derlei es in den vergangenen Monaten viele gab.
Darauf folgt die Phase des „Verhandelns“. Jene Phase bezeichnen Mediziner als sehr kurz. Mit Blick in die aktuellen Reaktionen Griechenlands nach den Hilfspaketverhandlungen fühlt sich der Beobachter bestätigt. Kaum ist das Geld auf dem Konto und die nächsten Verbindlichkeiten können abgelöst werden, schon ist die Phase der Verhandlung vorbei.
Die entscheidende Frage wird sein, ob im Krankheitsbild des Patienten „Griechenland“ nun die Phase der Depression einsetzt. Wirtschaftlich hat sie das Land gewiss schon erreicht. Auch bei vielen Griechen sind Traurigkeit und Hoffnungslosigkeit Alltag. Ob nun auch die politisch Handelnden „den Kopf“ verlieren und in eine Leere stürzen, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass eine fünfte Phase der Akzeptanz Griechenland in der gegenwärtigen Situation am Besten stehen würde, wie auch immer diese Phase sich ausgestaltet. Denn so menschlich nachvollziehbar die eben erläuterten Phasen und die Reaktionen in Griechenland und seiner Regierung sind, desto wirtschaftlich unausweichlicher ist ein Annehmen der Situation. Nur im Einhalten der nun getroffenen Vereinbarungen kann Vertrauen entstehen, ohne das Griechenland wirtschaftlich und politisch ruiniert wäre – egal ob innerhalb oder außerhalb der Euro-Zone.

Vertrauen in den anderen: er meint es gut

Was derzeit im politischen Dialog zwischen Griechenland und der EU fehlt, ist das gegenseitige Vertrauen in den jeweils anderen Partner und in seine guten Absichten. In der oben zitierten Aussage des deutschen Finanzministers ist dieses mangelnde Vertrauen sichtbar. Ähnlich wird es auf der griechischen Seite bestehen, sonst wäre eine solche Interviewaussage, wie jener von Varoufakis mit der „produktiven Uneindeutigkeit“, nicht recht einzuordnen.
Beeindruckendes Beispiel für ein großes Vertrauen in einen anderen in schier auswegloser Lage ist die biblische Erzählung von Abraham und seinem Sohn Isaak (siehe Buch Genesis 22,1-19). Der Stammvater soll seinen einzigen Sohn opfern – eine Forderung von Gott, die unmenschlich und nicht nachzuvollziehen ist. Aber Abraham nimmt diese ausweglose Situation im festen Vertrauen auf Gott an. Er ist sich sicher, dass Gott es gut mit ihm meint, obwohl er ihm etwas solch Hartes und Grausames zumutet.
Auch wenn die Parallelen zur aktuellen Situation Griechenlands und seiner europäischen Partner weiter her geholt und eigentlich nicht zu vergleichen sind, so brauchen Griechenlands Volk und seine Regierung eben jenes Vertrauen wie bei Abraham, der nämlich trotz aller unmöglichen Forderungen und in einer ausweglosen Situation darauf vertraute, dass es sein (Vertrags-)Partner mit ihm gut meint. Angesichts der so unausweichlichen wirtschaftlichen Lage kann man dieses Vertrauen in den kommenden Monaten Griechenland nur wünschen.

Sebastian Pilz
kath.de-Redaktion

Lockführer – schlecht vertreten (14.11.2014)

Größere Gewerkschaft verspricht keine besseren Arbeitsbedingungen

Claus Weselsky gilt als der Vorkämpfer für “seine Lokführer”. Aber ist er das tatsächlich? Nach allem was bekannt wurde, streiken die Lokführer für die Schaffner. Denn die will ihr Chef auch vertreten. Haben die Lokführer aber etwas davon? Zwar sind die Arbeitsverhältnisse ähnlich – beide Berufsgruppen sind mit dem Zug unterwegs und haben ihr Privatleben auf ständig wechselnde Einsatzpläne abzustimmen. Aber würde es den Lokführern nicht mehr nutzen, wenn erst einmal ihre Arbeitssituation erheblich verbessert würde? Stattdessen unterstützen Sie die Landgewinne ihres Vorsitzenden, stehen aber in Europa am Ende der Gehaltsskala. Schaut man sich die Situation der Lokführer in Deutschland an, dann hat ihre Gewerkschaft massiv versagt.

Das Image der Lokführer wurde durch Weselsky ramponiert

Offen gestand der Vorsitzende vor der Kamera ein, dass das Ansehen der Lokführer gelitten habe. Deshalb wurde der Streik einen Tag vorher beendet.
Dass der 25. Jahrestag des Mauerfalls bestreikt werden sollte, kann man nur so verstehen, dass Weselsky das für kein nennenswertes Ereignis gehalten hat. Vielleicht bedauert er auch, dass es überhaupt zur Öffnung der DDR-Mauer kam.

Eine Gewerkschaft ohne Kommunikation mit der Gesellschaft

Offensichtlich ist die Gewerkschaft nicht in der Lage, die Öffentlichkeit zu informieren, so dass sich der Bürger ein Bild von der Situation der Lokführer machen kann. Erst nach Wochen erscheinen Zeitungsberichte, die über die Situation der Lokführer berichten. Das einzige Kommunikationsmittel ist die Streikkeule. Offensichtlich darf auch nur einer reden, nämlich der Vorsitzende, dem seine Gewerkschaft zu klein erscheint, anstatt das er etwas für die Lokführer tut. Und da ist Entscheidendes zu ändern.

Die katastrophalen Arbeitsbedingungen der Lokführer

– Der Beruf wird im Schichtdienst ausgeübt. Aber anders als bei Krankenpflegekräften oder Feuerwehrleuten gibt es nicht eine feste Zeit, wann z.B. der Nachtdienst beginnt. Vielmehr erhält der einzelne Lokführer einen Einsatzplan, der zu verschiedenen Zeiten beginnt.
– Anders als Polizei und Feuerwehrleute gibt es keine angemessene Ruhestandsregelung. Faktisch müssen die Angestellten Lokführer bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Das hält aber kaum einer durch.
– Der Betriebsarzt, also jemand, der die Lokführer auf ihre gesundheitlichen Voraussetzungen für den Beruf untersucht und – das war früher entscheidend – in den Ruhestand schicken könnte, ist faktisch abgeschafft.
– Was die bundesrepublikanische Gesellschaft endlich zur Kenntnis nehmen muss, sind die vielen Selbstmorde, mit denen der Lokführer mindestens zweimal in seiner Berufstätigkeit konfrontiert wird. Was ist mit denen, die fünf und mehr Menschen vor ihrer Lok auftauchen sahen, ohne irgendetwas unternehmen zu können?
– Weil die Gewerkschaft nur das Kommunikationsmittel Streik in die Hand nimmt und sich sonst um keine Information der Öffentlichkeit bemüht, stehen die Lokführer am Pranger, anstatt das sich jemand um deren miserablen Arbeitsbedingungen kümmert.

Die Gehälter

Man könnte nun meinen, die Lokführergewerkschaft hätte für ihre Klientel wenigstens entsprechende Gehälter ausgehandelt. Die Maßanzüge und Krawatten des Vorsitzenden täuschen noch mehr als seine Worte. Selbst im Vergleich mit Spanien sieht das Ergebnis miserabel aus:
Während ein Lokführer in Deutschland im Alter von 40 Jahren mit Netto 1.628 Euro bezahlt wird, erhält der Schweizer Lokführer 4.455 Euro, in anderen EU-Ländern wenigstens etwas über 2.000 Euro.

Die Paradoxie: Warum folgen die Lokführer ihrem vorgeblichen Interessenvertreter?

Weil Weselsky, wie der Rattenfänger von Hameln, vorrangig das Ziel einer größeren Gewerkschaft verfolgt, will er offensichtlich die Öffentlichkeit über die Situation der Lokführer nicht unterrichten. Weil die GDL mit ihrer Informationsabstinenz nur noch das Mittel “Streik” einsetzen kann, bringt sie die Menschen gegen sich auf. Dabei könnte die Gewerkschaft mit einer soliden Information der Öffentlichkeit ihre Ziele viel besser vermitteln. Dann wäre der Bund als der einzige Aktionär gezwungen, die Lokführer mit Feuerwehrleuten und anderen, körperlich stark beanspruchten Berufsgruppen gleichzustellen. Weil ihr Gewerkschaftsvorsitzender aber die Öffentlichkeit gegen die Lokführer aufgebracht hat, muss die Regierung der Öffentlichkeit nachgeben und die Streikfolgen begrenzen. Genau das, die Handlungsmöglichkeiten der GDL einzugrenzen, sichert Weselsky die Gefolgschaft der Gewerkschaftsmitglieder. Und die streiken weiter für eine größere Gewerkschaft. Aber wären sie nicht besser dran, wenn ihre Gewerkschaft nur für die Lokführer verhandeln würde?

Die oben zusammengestellten Informationen erhielt der Autor von Lokführern.

Eckhard Bieger S.J.
kath.de-Redaktion

Keine Subvention für die Kirchen? Dann für niemanden! (04.10.2014)

Immer wieder wird gefordert, die staatlichen Zahlungen an die christlichen Kirchen sollten endlich eingestellt werden. Sie seien nicht mehr zeitgemäß. Denn warum sollten Atheisten Katholikentage und Bischöfe mitfinanzieren. Dabei werden allerdings zwei wesentliche Punkte übersehen: Zum ersten sind viele finanziellen Verbindungen der Kirchen mit dem Staat gar keine Subventionen; zum zweiten wären bei der Abschaffung aller Subventionen für alle Gruppen zahlreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche betroffen.

Die großen christlichen Kirchen sind über ihre Einnahmen auf vielerlei Weise mit dem Staat verflochten. Allerdings handelt es sich nur bei einem kleinen Teil davon um Subventionen bzw. um Beihilfen kulturpolitischen Charakters.

Die Kirchensteuer ist ein Mitgliedsbeitrag

Die wichtigste Einnahmenquelle der Kirchen ist die Kirchensteuer. Hierbei handelt es sich aber eigentlich nicht um eine Steuer, sondern um eine Mitgliederabgabe. Denn der Staat legt weder die Höhe der Abgabe fest, noch gilt die Abgabe für alle. Der Staat ist lediglich auf zwei Weisen mit der Kirchensteuer verbunden. Erstens indem er den beiden Kirchen das Recht verliehen hat, eine bindende Mitgliederabgabe automatisch einzuziehen. Zweitens zieht der Staat die Kirchensteuer für die Kirchen ein, wird für den Mehraufwand allerdings auch entschädigt. Da die Kirchensteuer mit der Einkommens- bzw. der Lohnsteuer verbunden ist, hat sich dies in der frühen Bundesrepublik als praktikabelstes Verfahren durchgesetzt.

Staatsleistungen für Enteignungen

Weitere Mittel fließen der Kirche als Staatsleistungen zu. Diese hängen mit der Enteignung der Kirchengüter zu Beginn des 19. Jahrhunderts zusammen. Die Enteignung der Kirchen war damals mit der Bedingung verbunden, den Kirchen ausreichend Güter zur Verfügung zu stellen, um ihren religiösen Aufgaben nachzukommen. Die Staaten fanden sich aber nie bereit, diese Mittel an die Kirchen zu übergeben. Daher kamen sie jeweils für einen Teil der laufenden Kosten auf, unter anderem bezuschussten sie die Gehälter der Priester und Bischöfe. Eine Ablöse ist zwar grundsätzlich nach wie vor vorgesehen und die Kirchen haben auch verschiedentlich Bereitschaft dazu signalisiert, es fehlt aber bisher der politische Wille hierfür.

Nur der letzte Punkt der kirchlichen Einnahmen sind Gelder, die der Staat der Kirche als Subvention zahlt. Sie dienen dazu, die Kirchen in ihren sozialen und kulturpolitischen Aufgaben zu unterstützen.

Subventionen für viele

Die Frage vieler Atheisten, warum sie als Steuerzahler die Kirche mitfinanzieren sollten, bleibt dabei aber berechtigt. Sie ist jedoch einzuordnen in einen weiteren Kontext. Denn nicht nur die Kirche profitiert von den Subventionen des Staates. Das trifft auf viele, sogar auf die meisten gesellschaftlichen Organisationen zu. Gleich ob Sportler, Kohlebergbau oder Landwirte, alle erhalten Subventionen durch den Staat.

Man kann sich in Bezug auf die Subventionen auf zwei verschiedene Standpunkte stellen. Man kann erstens gewissen Partikularinteressen den Charakter von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zubilligen, denen die Gemeinschaft dann auch Unterstützung leistet. Oder man schafft alle Subventionen ab und der Staat konzentriert sich auf jene Aufgaben, die alle Bürger betreffen.

Die Kirchen sind die größten gesellschaftlichen Organisationen

Die Kirchen könnten wohl mit beidem leben. Denn da nach wie vor ca. 50 Millionen Deutsche in den großen Kirchen Mitglieder sind, kann man schon allein von der Zahl her ihre Partikularinteressen als gesamtgesellschaftlich relevant betrachten. Zwar sind die wenigsten dieser Mitglieder regelmäßige Besucher kirchlicher Veranstaltungen. Doch kommen die meisten von ihnen hunderte, oft tausende male im Verlauf ihres Lebens mit den Kirchen in direkten Kontakt. Die Kirchen stellen damit für den Großteil der Menschen in diesem Land eine Institution dar, die ihr Leben mitprägt.

Mehr Geld für die Steuerzahler

Aber auch die andere Variante böte für die Kirchen nicht nur Nachteile. Denn wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben begrenzen und nicht mehr alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen subventionieren würde, dann würden seine Ausgaben erheblich sinken. Und wenn er die Ausgaben senkt, dann kann er auch auf der Einnahmenseite sparen, indem er weniger Steuern einzieht. Dann haben die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche und die Katholiken können durch Spenden oder eine höhere Kirchensteuer ihre Kirchentage und Bischöfe wieder selber finanzieren. Und die Sportbegeisterten können sich die Nachwuchsförderung wieder mehr kosten lassen.

Die Debatte mutig und offen führen

Als Mitglieder der Kirchen brauchen wir uns nicht vor anderen gesellschaftlichen Gruppen und deren Forderungen verstecken. Die beiden Möglichkeiten des Umganges mit Subventionen konsequent durchdacht, müssen die die christlichen Kirchen nicht vor einer Entscheidung des Staates fürchten. Die Christen können sich daher einer solchen Debatte bereitwillig stellen.

Maximilian C. Röll
kath.de-Redaktion