Drei Problemfelder des Bistums Limburg und wieso Georg Bätzing der richtige für den Job ist.

Der neue Bischof von Limburg hat ein schweres Erbe übernommen. Nicht nur weil sein Vor-Vorgänger Tebartz-van Elst viele Fehler gemacht hat, etwa beim Bau des Bischofshauses und beim Umgang mit den Mitarbeitern. Sondern auch, weil ihn schwierige Problemfelder erwarten, die schon Bischof Franz-Peter vorgefunden hat und nicht lösen konnte. Drei sollen kurz skizziert werden.

Das Kirchenbild

Traditionell gibt es zwei verschiedene Modelle, wie Kirche gedacht werden kann: inkarnatorisch und pneumatisch. Das inkarnatorische Kirchenbild versteht die Ekklesia von der Gründungsfigur Jesus Christus her. Die Kirche ist demnach in der Welt und für die Welt real gestiftet worden. Von der Person Jesus aus entfaltet sich die hierarchische Kirche durch die Geschichte. An der Spitze steht Christus, ihm folgt der Papst als Stellvertreter Gottes und Nachfolger Petri. Mit dem römischen Pontifex nehmen die Bischöfe die Leitungsgewalt in der Kirche war. Der Wille Gottes drückt sich damit durch die Leitung in der Hierarchie aus.

Wer für diese Vorstellung von Kirche ein passendes Bild in Limburg sucht, kann an die Messen von Franz-Peter Tebartz-van Elst denken. Am Höhepunkt der Messfeier steht der ganz in der Betrachtung des allerheiligsten Sakramentes versunkene Bischof am Altar. In seiner Wahrnehmung tritt die Welt um ihn herum zurück, weil sie ganz im konsekrierten Brot und Wein aufzugehen scheint. Der Auslegung des Wortes Gottes vom Ambo hat er die Rolle einer Hinführung auf den Höhepunkt hin zugewiesen.

Das pneumatische Kirchenverständnis hingegen denkt Kirche als Gemeinschaft der Gläubigen, die vom einen Geist mit ihren verschiedenen Gaben geführt werden. Leitung ist damit nicht mehr besondere Angelegenheit der Bischöfe, sondern alle Gläubiger. Dem Priester kommt in diesem Konstrukt keine herausragende Stellung zu. Er unterscheidet sich nur durch bestimmte sakrale Vorrechte von den Gläubigen, nicht aber darin, dass er Leitung in anderer Weise wahrnehmen kann als etwa ein damit vom Bischof beauftragter Gemeindereferent.

Auch hierfür gibt es ein Bild. Im Zentrum der Liturgie unter Kamphaus stand nicht primär die Wandlung, sondern die Predigt. Dem emeritierten Bischof von Limburg war die Mahlfeier keineswegs egal. Sie trat aber in seiner Aufmerksamkeit hinter der Verkündigung und vor allem der Auslegung des Wortes zurück. Das drückte sich schon in den Formulierungen der Limburger aus, wenn sie ihren Bischof im Dom besuchten. Man ging nicht, um Kamphaus zu sehen oder mit ihm die Messe zu feiern, sondern man besuchte die Kirche, um Bischof Franz zu hören, meist frei vor dem Altar stehend, mit ausgebreiteten Händen predigend.

Durch die lange und intensive Prägung durch Kamphaus, aber auch schon durch die Ansätze seines Vorgängers, Bischof Kempf, kam es zu einer starken Betonung des pneumatischen Kirchenbildes. Damit stellt das Bistum einen Sonderfall in der Kirche dar, da üblicherweise ein eher inkarnatorisches, also hierarchisches Kirchenbild gepflegt wird, das lediglich durch die pneumatische Dimension ergänzt wird.

Der Klerus

Keine Berufsgruppe im Bistum Limburg hat während der Causa Tebartz-van Elst so versagt wie der Klerus. Unabhängig von der Frage, wie man die Handlungen des Bischofs bewertet, gibt es nur wenige Leute, die der Meinung sind, man sei am Ende richtig mit ihm umgegangen. Das gilt gerade für seinen Klerus, der in doppelter Weise in die Pflicht zu nehmen ist: zu einen wird von ihm erwartet, sich besonders eng an jenen Idealen zu orientieren, die er von der Kanzel verkündet. Zum anderen sind gerade die Priester zur Loyalität verpflichtet, versprechen sie doch bei der Weihe Gehorsam gegenüber dem Bischof und seinen Nachfolgern.

An dieser Loyalität haben es die Priester allerdings vermissen lassen. So hat der Vertreter des Bischofs in Frankfurt, Stadtdekan Johannes zu Eltz, nicht in nur in den Medien seinen Dienstherrn scharf attackiert, sondern auch zu einer Petition aufgefordert, die dem Bischof Unvermögen vorwirft.

Auch das Limburger Domkapitel war nicht in der Lage, seinem Bischof zu irgendeinem Zeitpunkt beizustehen. Davon, dass viele sowohl hinter verschlossenen Türen als auch presseöffentlich auf dem Bischof eingetreten haben, als dieser schon am Boden lag, gar nicht zu reden. Selbst beim Neujahrsempfang 2016 war der emeritierte Weihbischof Pieschl noch der Meinung, der Altbischof sei arm dran, weil er nicht einsehe, dass er allein an seinem und des Bistums Unglück schuld sei. Ob er selbst seine Obliegenheiten gegenüber dem Nachfolger von Kamphaus erfüllt hat, diese Frage stellen weder Pieschl noch andere aktive oder emeritierter Domkapitulare.

Auch der Priesterrat des Bistums, nach Kirchenrecht der Senat des Bischofs, erging sich mehr in Protesthaltung denn in konstruktiven Mitarbeit. So verweigerte sich der provisorische Priesterrat noch im Dezember 2015 dem mehrfach vorgetragenem Wunsch des Administrators Manfred Grothe nach Versöhnung angesichts der vergangenen Ereignissen. Aber auch in der Linie des Klerus ist Fairness gegenüber dem Altbischof nur bedingt festzustellen. Zu erwähnen wäre etwa der derzeitige Pfarrer von Flörsheim, Sascha Jung, der als Kaplan bei seiner letzten Messe im Limburger Dom über den Bischof herzog. Anschließend wunderte er sich in einem Zeit-Portrait, dass seine Predigt offenbar mitgeschnitten wurde und erklärt, in der Umgebung des Bischofs habe Angst und Schrecken geherrscht. Doch sein Protest hatte für ihn keine Konsequenzen, konnte er doch wie geplant seine Pfarrstelle antreten und auch von dieser die eine oder andere Spitze an seinen ehemaligen Dienstherrn abfeuern.

Das Bischöfliche Ordinariat

Eine weitere Herausforderung ist das Bischöfliche Ordinariat. Zusammen mit den pastoralen hauptamtlichen Mitarbeitern herrscht dort die Überzeugung vor, vom Altbischof grundsätzlich falsch behandelt und häufig sogar verletzt worden zu sein. Unzweifelhaft ist es den Bischof nicht gelungen, seine Verwaltung in den Griff zu bekommen oder die cholerischen Anfälle seines Generalvikars Franz Kaspar zu zügeln. Für eine hohe Arbeitseinsatz und Service-Mentalität ist das Bischöfliche Ordinariat in seinen vielen Abteilungen unter keinem der lebenden Bischöfe von Limburg bekannt gewesen.

In den vergangenen Jahren sind zudem mehrfach schwerwiegende Fehler in der bischöflichen Verwaltung aufgetreten, die öffentlich wurden. Zu nennen wäre etwas der Fall Jung-Diefenbach, bei dem es zur Veruntreuung von kirchlichen Geldern in Millionenhöhe kam. Jung-Diefenbach erklärte vor Gericht, die Unterschlagungen seien ihm leicht gemacht worden, was ein scharfes Licht auf die Kontrollmechanismen wirft, die schon unter Bischof Kamphaus im Bistum vorherrschten. Auch die Krisenkommunikation und der Umgang mit diesem Verbrechen zeugt von erheblicher Dilettanz, bis dahin, dass Fristen für das Einklagen der Gelder verpasst wurden. Auch hat die bischöflichen Verwaltung den Bau des neuen Bischofshauses, nachdem dessen Pläne vom Domkapitel entgegen den Bestimmung für die Sedisvakanz beschlossen wurden, nicht weiter aktiv betrieben. Erst als Bischof Tebartz-van Elst die Entwicklung des Projektes an sich gezogen hat, ließen sich Fortschritte feststellen.

Auch der Fall Patrick Dehm zeigt, wie Kontrollmechanismen versagten und welche Einstellung unter manchen Mitarbeitern vorherrschte. Nicht nur, dass die Aussage, die Zeit arbeite für ihn und gegen den Bischof oder den Generalvikar, in jedem Unternehmen wenigstens zur Abmahnung geführt hätte. Auch andere Unregelmäßigkeiten sind öffentlich geworden, wenngleich sie nie abschließend juristisch bestätigt wurden, da sich die Parteien, wie vor Arbeitsgerichten häufig, auf einen Vergleich geeinigt haben. Patrick Dehm war auch der einzige Mitarbeiter, der unter Bischof Tebartz-van Elst wegen Kritik gefeuert wurde. Auf Wiedereinstellung hat Dehm zudem auch nicht geklagt.

Zwar herrschte am Ende der Ära TvE eine ängstliche Atmosphäre im Ordinariat. Mit den tatsächlichen Handlungen des Bischofs hatte das aber nur bedingt etwas zu tun. Allenfalls waren es der Generalvikar und das Misstrauen der Controlling-Abteilung, die beide zur umfangreichen Kontrolle der Mitarbeiter neigten. Angesichts der erwähnten Fälle eine übertriebene, allerdings keiner unverständlich Reaktion.

Das Ordinariat in Limburg vermittelt derweil auch nicht den Eindruck, es sei der Meinung, auch in der Verwaltung seien Veränderungen dringend geboten. Das Wort eines nicht genannten Mitarbeiters, die Römer würden die Gesundung im Bistum verhindern, das in der FAZ zu lesen war und der kenntnissreiche Beitrag in kath.net können hierfür zurate gezogen werden. Auch Manfred Grothe trägt dem Grundverhalten des Ordinariates Rechnung, wenn er die Struktur der Verwaltung, etwa im Finanzsektor, eingreift, oder auf der Pastoralwerkstatt versichert, das Ordinariat werde sich ab jetzt als Service-Stelle für die Menschen in den Pfarreien verstehen.

Wieso der neue Bischof der Richtige ist

Seine Biographie deutet darauf hin, dass Georg Bätzing die genannten Problemkreise abdecken kann. Zum ersten hat er über ein ekklesiologisches Thema promoviert, sodass man davon ausgehen kann, dass er für die Frage der Kirchenbilder in Limburg sensibilisiert ist. Als langjähriger Regens hat er zudem viel Erfahrung in der Ausbildung von Priestern und kann damit auch hier auf eine hohe Kompetenz rekurrieren. Abschließend kennt er als Generalvikar, der er seit 2012 in Trier ist, die Arbeit in einer bischöflichen Verwaltung und versteht sich auf das Führen eines Ordinariates. Bätzing erscheint damit als idealer Kandidat, um die skizzierten Problemlagen im Bistum aufzugreifen, an denen Bischof Tebartz-van Elst gescheitert ist.

Maximilian Röll

Der Kampf der Nationalkirchen?

Das Panorthodoxe Konzil hat am 19.06. begonnen und soll bis zum 24.06. tagen. Vor dem Beginn sagten 4 Nationalkirchen ab, unter anderem die Russisch-Orthodoxe Kirche. Der Antiochenische Patriarch ist, aufgrund eines Streites mit dem Patriarchat von Jerusalem und den unzureichend besprochenen Konzilsdekreten, beim Konzil nicht anwesend. Die Patriarchate von Georgien und Bulgarien, sagten ebenso wegen den unzureichend geklärten Konzilsdekreten ab. Aufgrund der drei Absagen, entschied das Patriarchat von Russland dem Konzil ebenso fern zu bleiben. Auch wenn der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. das Konzil weiterführen will, stellt sich die Frage, ob die Streitigkeiten das Konzil beeinflussen könnten.

Zwischen den Patriarchaten von Antiochia und Jerusalem herrscht eine Eiszeit. Das Problem ist eine territoriale Frage. Der Streitpunkt handelt um das Land Katar, denn das Jerusalemer Patriarchat versucht Einfluss auf Katar zu gewinnen, aber Katar untersteht dem Patriarchat von Antiochia, was in der Abschlusserklärung der Heiligen Synod im Jahre 2013 festgelegt wurde. Somit kam es zum Streit zwischen beiden Kirchen, kurz nach der Unterzeichnung dieser Abschlusserklärung.
Beide Patriarchate gehören zu den ersten 5 Patriarchaten des Christentums, die neben Rom, Konstantinopel und Alexandria eine lange Tradition besitzen. Auch wenn zu beiden Patriarchaten nur wenige Gläubige gehören, ist die Absage des Patriarchates von Antiochia ein großer Verlust und lässt die Authentizität des Panorthodoxen Konzils schmälern.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Patriarchate von Georgien und Bulgarien. Die Bulgarische Kirche, hatte schon Stellung zu den vorab diskutierten Dekreten genommen. Besonders das Dekret zur „Ehe und Familie“ soll dem bulgarischen Patriarchat missfallen. Mit dieser Argumentation baten die beiden Patriarchate um eine Verschiebung des Konzils, ebenso das russische, sowie Antiochenische Kirche.

Die Serbische Kirche hatte vorerst dem Konzil abgesagt. Am 16.06 jedoch, kurz vor Beginn des Panorthodoxen Konzils, sagte das serbische Patriarchat doch zu. Sollte das Konzil die wichtigen Streitfragen ausklammert, will die serbische Delegation ohne zu zögern das Konzil verlassen.

Das Spiel hinter den Kulissen

Die Anschuldigungen seitens der Konzilsteilnehmer richten sich auf das polarisierende Russische Patriarchat. Es ist ganz besonders von einer „Überredung anderes Patriarchate, dem Konzil fernzubleiben“ die Rede. Denn die russische Kirche will ihre Position indirekt im Konzil stärken oder mehr noch, ihre Ideen durchsetzen, da durch ihr fernbleiben die Gültigkeit der Dekrete geschmälert wird. Das ist der Tonus außerhalb des russischen Patriarchates. Gründe dafür nennt die russische Kirche in der Anzahl ihrer Gläubigen, knapp 150 Million Orthodoxe Gläubige hat die russische Kirche, das sind ca. 50 Prozent aller Orthodoxen Gläubigen.

Doch es geht nicht nur um Zahlen. Das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel hat immer mehr unter den Repressalien seitens der türkischen Regierung zu leiden. Dadurch schwindet die Anzahl seiner Gläubigen. Ebenso muss der Ökumenische Patriarch einen türkischen Pass, laut der türkischen Staatsordnung, besitzen. Es wird vermutet, dass der Stuhl des Hl. Andreas, nach dem amtierenden Patriarchen Bartholomaios I. vakant bleiben könnte, da die Forderungen der türkischen Regierung zu umfangreich sind.

Und genau da bringt sich die russische Kirche ins Spiel. Sie könne aufgrund ihrer guten Beziehung zur russischen Politik ein Nachfolger für das ökumenische Patriarchat sein. Damit würde die Russische Kirche die Reihenfolge, in welcher Russland als 6. Patriarchat aufgezählt ist, außer Kraft setzen. Denn Rom ist das erste in der Folge der Patriarchate, welches den Ehrenvorsitz hat. Nach dem Schisma 1054 ist Rom als Patriarchat weggefallen und Konstantinopel, als Sitz des römisch-byzantinischen Kaisers, folgte. Der Sitz in Rom ist für die Orthodoxen unbesetzt. Es blieben zudem die Patriarchate Jerusalem, Antiochia und Alexandria als weitere Nachfolger. Das Problem dabei ist, dass nur Jerusalem Konstantinopel auf den ersten Rang nachfolgen könnte, möglich wäre, da die politische Situation in Antiochia und Alexandria nicht besser als in Konstantinopel ist und die Lage in Jerusalem relativ ruhig zu sein scheint.

Der Vorteil für den Ökumenischen Patriarchen ist, dass einige Kirchen der slawischen Orthodoxie dem Konzil zugesagt haben. Neben dem Serbischen Patriarchat, hat auch die Polnische Autokephale Kirche dem Konzil zugesagt. Auch das Finnländische Patriarchat, welches enge Kontakte zur russischen Kirche pflegt, ist dem Aufruf des Konzils nachgekommen. Das lässt das panorthodoxe Konzil nicht zu einem reinen Diaspora-Gesprächstreffen verkommen, sondern lässt das Konzil panorthodox wirken.

Einheit wahren – aber nicht mit anderen christlichen Gemeinschaften

Die Patriarchen und Bischöfe, welche sich dem Panorthodoxen Konzil angeschlossen haben, bemühen sich um eine Wahrung der Einheit. Es hallen die Rufe der Patriarchen, welche sich nach einer Lösung für etwaige Gesprächsthemen bemühen und rufen nach denen, die dem Konzil ferngeblieben sind. Bisher hat sich keiner der Abwesenden darum bemüht diesem Ruf zu folgen, nicht einmal, diesem Ruf zu antworten. Somit verschwindet allmählich die Vorstellung von einer gemeinsamen Orthodoxie und der Patriarch Bartholomaios I. sagte bereits, dass keiner der Teilkirchen alleine eine Überlebenschance hätte. Dabei gibt es viele innerkirchliche Differenzen, wie zum Beispiel der unterschiedliche Kalender zwischen der Griechischen und der Russischen Kirche. Diese Diskussion wurde, auf die nächste Zusammenkunft der orthodoxen Bischöfe verschoben, da die Russische Kirche, während der Zeit der Sowjetunion nicht die Möglichkeit hatte bei einer Synode über den Kalender mitzubestimmen.

Das Gespräch das am meisten Gesprächsstoff bietet, ist die Anerkennung anderer Christlicher Gemeinschaften als Kirche, allem voran die Diskussion um die Stellung der Katholischen Kirche. Seit dem zweiten Vatikanum ist klar, dass die Orthodoxe Kirche von der Rom als Kirche angesehen wird. Die Orthodoxe Kirche steht somit in ihrem ersten Panorthodoxen Konzil vor der Herausforderung, die Stellung der Katholischen Kirche zu diskutieren.

Die Orthodoxie sieht die Katholische Kirche als Sekte und somit nicht als Kirche an. Auch wenn die Exkommunikation während des zweiten Vatikanums aufgehoben wurde, bestehen große Diskrepanzen. Neben dem Primat des Papstes und der Stellung der Bistümer und Diözesen, sowie der Katholischen Ostkirche, bestehen auch dogmatische Unterschiede, wie die Unbefleckte Empfängnis. Das Alles sehen die Orthodoxen Christen als Hindernis für die Einheit. So jedenfalls das mehrheitliche Stimmungsbild.

Einige Patriarchate und Autokephale Kirchen betrachteten die Ökumenedekrete mit Skepsis und reagierten ablehnend. Was in den Dekreten stand, ist nicht im Wortlaut bekannt. Trotz alledem, halten viele Orthodoxen Bischöfe die Vereinigung zwischen West- und Ostkirche für unmöglich und somit könnten Teilzugeständnisse in diesen Dokumenten vorhanden sein. Jedenfalls wird dieses Thema eines der heißesten Debatten sein, welches das Panorthodoxe Konzil erleben wird.

Die letzte Hürde

Die letzte und schwierigste Hürde wird das Abschluss des Konzils sein. Denn vier Patriarchate fehlen und somit steht die Frage im Raum, ob dieses Konzil auch wirklich als panorthodox gelten darf. Die Russische Kirche spricht jedenfalls von einem „Vorkonziliaren Zusammentreffen“ und einer „Räubersynode“. Damit stellt die russische Kirche klar, dass für sie diese Beschlüsse nicht zutreffen werden. Andere Patriarchate haben sich bisher nicht zu der Gültigkeit des Konzils geäußert. Ebenso wird der Ökumenische Patriarch beschuldigt, ein neues „Papsttum“ zu errichten, da dieser sein Interesse vor den der anderen Patriarchate durchsetzen will.

Offen steht außerdem, ob die Russische Kirche sich nicht erbarmen und doch am Konzil nachträglich erscheinen wird. Klar ist, die ersten Sitzungsperioden sind abgeschlossen und einige Dokumente wurden bereits festgelegt. Somit hat die Russische Kirche kaum Diskussionsmöglichkeiten, es sei denn, die abgeschlossenen Dokumente werden noch einmal zur Diskussion geöffnet.

Damit ist ebenso unklar, wie lange das Konzil wirklich dauern wird. Die Beratungszeit beträgt eine Woche und wenn, wie von der Serbischen und Bulgarischen Kirche angemerkt, soviel Diskussionsbedarf herrscht, könnte das Konzil verlängert oder eine zweite Tagungsperiode eingeführt werden. Und wenn zusätzlich noch einer der vier fehlenden Patriarchate später erscheint, sind erst recht weitere Diskussionen von Nöten. Es bleibt spannend wie sich das Konzil entwickeln und wie es am Ende rezipiert wird. Es bleibt die Hoffnung, dass das Konzil nicht, wie unzählige Konzilien nach 1054, als Räubersynode enden wird.

Alexander Radej

Staatskrise aus einem Paragraphen

Der Streit um das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann und der Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogans entwickelt sich immer mehr zu einer Staatsaffäre. Dabei kommt Artikel 103 des Strafgesetzbuches immer stärker in die Kritik. Er schütze Despoten und Diktatoren. Doch ist der  Paragraph geeignet eine politische Affäre auszulösen? 

„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt […] beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ § 103 StGB

Der Paragraph soll in besonderer Weise vor Beleidigungen schützen. Unklar ist jedoch im Gesetzestext ob mit „Staatsoberhaupt“ die Person oder das Amt gemeint ist.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Person eines Staatsoberhauptes als Träger des besonderen Schutzes anzusehen, ist nicht sinnvoll, da diese wie alle anderen Personen durch § 185 StGB geschützt ist. Nur die höhere Strafe würde einen Unterschied zwischen § 185 und § 103 in der Frage der Person darstellen. Doch der Schutz vor Beleidigung muss aufgrund seiner Verankerung in der Würde des Menschen und in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes für alle Menschen gleich gelten. Warum ein Mensch aufgrund eines Amtes mehr Schutz verdient ist nicht ersichtlich. Falls Herr Böhmermann den Menschen Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat, ist er nach diesem Gesetz zu beurteilen. Das ist keine Staatsaffäre, sondern Aufgabe der Justiz. Die Berufung auf die Kunst und Meinungsfreiheit ist in diesem Punkt nicht möglich, da eine Beleidigung ein Angriff auf die Würde des Menschen ist, welche nach dem Grundgesetz bedingungslos unverletzlich ist.

Amt mit Bedeutung

Der Artikel 103 kann auch als Schutz des Amtes verstanden werden. Das Amt eines Staatsoberhauptes kann mitunter Schutz benötigen. Das Staatsoberhaupt ist Repräsentant und Verkörperung des Staates. Dabei ist es eine direkte Identifikationsfigur sowohl im Inneren als auch gegenüber andern Ländern. Bei Gedanken an die USA, England, Frankreich und Russland, kommen wohl sehr schnell die Namen Obama, Queen Elizabeth II., Hollande und Putin in den Sinn. Ein Angriff auf das Amt des Staatsoberhauptes ist immer auch ein Angriff auf den Staat und die Gemeinschaft seiner Bürger. Da das Amt immer mit einer Person ausgefüllt wird, ist eine Unterscheidung nicht leicht.

Doch der Gesetzestext legt diese Interpretation nahe, da er gemeinsam mit Staatsoberhäuptern auch anderer Staatsvertreter unter diesen Schutz nimmt. Botschafter und Mitglieder einer Regierung haben an dem Schutz teil, wenn sie ihr Land in Deutschland vertreten. Bei den Regierungsmitgliedern wird betont sie müssten sich „in amtlicher Eigenschaft im Inland [aufhalten]“. Also nicht als Privatpersonen im Urlaub oder Geschäftsreise, sondern als Vertreter ihres Landes.

Nach dieser Interpretation, müsste das Gedicht von Herrn Böhmermann das Amt des Präsidenten der Türkei und indirekt den Staat Türkei angreifen. Auch diese Frage muss juristisch geklärt werden. Dazu braucht es keinen politischen Skandal und ist keine Gelegenheit, die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung anzugehen. Die Bedeutung der Menschenrechte liegt gerade in verlierbarkeit, auch wenn sie der betreffende Mensch selbst bricht.

Fehlendes Vertrauen

Der politische Skandal setzt darüber hinaus die vermeintliche Unfähigkeit der Justiz voraus. Das Gesetz schreibt in § 104a StGB die Zustimmung der Regierung vor. Die Nichtzulassung der Klage bei Erfüllung der  nötigen Bedingungen spricht der Justiz die Fähigkeit ab, die richtigen Unterscheidungen zu treffen und die Frage nach der Schuld Böhmermanns korrekt zu beantworten. Die Frage ob und wenn beleidigende Aussagen von der Kunstfreiheit geschützt werden, kann nicht durch eine politische Diskussion gelöst werden. Es ist eine Verfassungsfrage und damit im Verantwortungsbereichs des Bundesverfassungsgerichts. Jede politische Lösung würde sicher vor dem Verfassungsgericht landen, weshalb es sinnvoller wäre, die Frage auf dem Rechtsweg zu verhandeln.

Die Causa Böhmermann gehört vor Gericht. Zum einen, um die Schuldfrage in diesem Fall zu klären und zum andern, um allgemeine Rechtssicherheit im Umgang mit Satire und Beleidigung zu erhalten.

Philipp Müller