Staatskrise aus einem Paragraphen

Der Streit um das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann und der Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogans entwickelt sich immer mehr zu einer Staatsaffäre. Dabei kommt Artikel 103 des Strafgesetzbuches immer stärker in die Kritik. Er schütze Despoten und Diktatoren. Doch ist der  Paragraph geeignet eine politische Affäre auszulösen? 

„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt […] beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ § 103 StGB

Der Paragraph soll in besonderer Weise vor Beleidigungen schützen. Unklar ist jedoch im Gesetzestext ob mit „Staatsoberhaupt“ die Person oder das Amt gemeint ist.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Person eines Staatsoberhauptes als Träger des besonderen Schutzes anzusehen, ist nicht sinnvoll, da diese wie alle anderen Personen durch § 185 StGB geschützt ist. Nur die höhere Strafe würde einen Unterschied zwischen § 185 und § 103 in der Frage der Person darstellen. Doch der Schutz vor Beleidigung muss aufgrund seiner Verankerung in der Würde des Menschen und in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes für alle Menschen gleich gelten. Warum ein Mensch aufgrund eines Amtes mehr Schutz verdient ist nicht ersichtlich. Falls Herr Böhmermann den Menschen Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat, ist er nach diesem Gesetz zu beurteilen. Das ist keine Staatsaffäre, sondern Aufgabe der Justiz. Die Berufung auf die Kunst und Meinungsfreiheit ist in diesem Punkt nicht möglich, da eine Beleidigung ein Angriff auf die Würde des Menschen ist, welche nach dem Grundgesetz bedingungslos unverletzlich ist.

Amt mit Bedeutung

Der Artikel 103 kann auch als Schutz des Amtes verstanden werden. Das Amt eines Staatsoberhauptes kann mitunter Schutz benötigen. Das Staatsoberhaupt ist Repräsentant und Verkörperung des Staates. Dabei ist es eine direkte Identifikationsfigur sowohl im Inneren als auch gegenüber andern Ländern. Bei Gedanken an die USA, England, Frankreich und Russland, kommen wohl sehr schnell die Namen Obama, Queen Elizabeth II., Hollande und Putin in den Sinn. Ein Angriff auf das Amt des Staatsoberhauptes ist immer auch ein Angriff auf den Staat und die Gemeinschaft seiner Bürger. Da das Amt immer mit einer Person ausgefüllt wird, ist eine Unterscheidung nicht leicht.

Doch der Gesetzestext legt diese Interpretation nahe, da er gemeinsam mit Staatsoberhäuptern auch anderer Staatsvertreter unter diesen Schutz nimmt. Botschafter und Mitglieder einer Regierung haben an dem Schutz teil, wenn sie ihr Land in Deutschland vertreten. Bei den Regierungsmitgliedern wird betont sie müssten sich „in amtlicher Eigenschaft im Inland [aufhalten]“. Also nicht als Privatpersonen im Urlaub oder Geschäftsreise, sondern als Vertreter ihres Landes.

Nach dieser Interpretation, müsste das Gedicht von Herrn Böhmermann das Amt des Präsidenten der Türkei und indirekt den Staat Türkei angreifen. Auch diese Frage muss juristisch geklärt werden. Dazu braucht es keinen politischen Skandal und ist keine Gelegenheit, die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung anzugehen. Die Bedeutung der Menschenrechte liegt gerade in verlierbarkeit, auch wenn sie der betreffende Mensch selbst bricht.

Fehlendes Vertrauen

Der politische Skandal setzt darüber hinaus die vermeintliche Unfähigkeit der Justiz voraus. Das Gesetz schreibt in § 104a StGB die Zustimmung der Regierung vor. Die Nichtzulassung der Klage bei Erfüllung der  nötigen Bedingungen spricht der Justiz die Fähigkeit ab, die richtigen Unterscheidungen zu treffen und die Frage nach der Schuld Böhmermanns korrekt zu beantworten. Die Frage ob und wenn beleidigende Aussagen von der Kunstfreiheit geschützt werden, kann nicht durch eine politische Diskussion gelöst werden. Es ist eine Verfassungsfrage und damit im Verantwortungsbereichs des Bundesverfassungsgerichts. Jede politische Lösung würde sicher vor dem Verfassungsgericht landen, weshalb es sinnvoller wäre, die Frage auf dem Rechtsweg zu verhandeln.

Die Causa Böhmermann gehört vor Gericht. Zum einen, um die Schuldfrage in diesem Fall zu klären und zum andern, um allgemeine Rechtssicherheit im Umgang mit Satire und Beleidigung zu erhalten.

Philipp Müller

“Nach der Vorabendmesse bist du fällig”

Der Fall des zurückgetreten Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende schlägt in der katholischen Kirchen hohe Wellen. Am vergangen Sonntag war der Kongolese mit deutscher Staatsangehörigkeit als Pfarrer der bayerischen Gemeinde Zorneding zurückgetreten. Grund dafür waren anonyme Morddrohungen sowie rassistische Beleidigungen. Seinen Rücktritt konnte auch eine Online-Petition mit über 70.000 Unterzeichnern nicht verhindern. Auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat wiederholt Morddrohungen erhalten. Seit 2014 kritisierte er öffentlich Pegida. Beide Betroffenen möchten sich öffentlich nicht zu den Vorfällen äußern. Wie weit ist der Rassismus in Deutschland fortgeschritten? Welche Rolle spielt die Anonymität im Internet beim Versenden von Drohbriefen oder Beleidigungen?

Der Fall Olivier Ndjimbi-Tshiende

Im Herbst 2015 sprach die frühere CSU-Ortsvorsitzende von Zorneding Sylvia Boher im Parteiblatt Zorneding Report im Kontext der Flüchtlingskrise von einer „Invasion“ und äußerte die Angst, dass Bayern von Flüchtlingen überrannt werde. Nachdem Ndjimbi-Tshiende sowie der Pfarrgemeinderat seiner Pfarrei diese Aussagen kritisiert hatten, äußerte sich der Stellvertrteter Bohers Johann Haindl mit den Worten: “Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (Zornedings Altpfarrer) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger.” Daraufhin mussten Boher und Haindl ihr Amt als Ortsvorsitzende der CSU niederlegen.

Für den Rücktritt ausschlaggebend waren nach eigenen Angaben anonyme Morddrohungen und rassistische Beleidigungen, die der Pfarrer seit November 2015 wiederholt erhielt. Inwiefern diese mit den Aussagen der beiden CSU-Politiker zusammenhängen ist ungewiss.

Ndjimbi-Tshiende blicke ohne Zorn auf seine Jahre in Zorneding zurück und habe sich mit Sylvia Boher versöhnt, wie das Erzbischöfliche Ordinariat mitteilte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verurteile die Morddrohungen als inakzeptabel und forderte keine Toleranz zuzulassen. Gleichzeitig stritt er jede Verbindung zur Rolle der CSU ab. Über eine solche Verbindung wurde insbesondere in den sozialen Netzwerken spekuliert.

Anonymität im Netz

Der Fall zeichnet sich durch die Anonymität der Morddrohungen aus. Unadressierte Briefe oder das Internet bieten sich für ein solches Vorgehen an. Eine neue E-Mail-Adresse oder ein Profil bei Facebook lässt sich einfach und unter falschem Namen erstellen, sodass eine Rückverfolgung schwierig wird. In diesen rechtlich schwer zu belangenden Räumen kommt es immer wieder zu Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen, die öffentlich keiner äußern würde.

Im Falle des Erzbischofs Schick veröffentlichen die Täter einen gefälschten Facebook-Eintrag, in dem er Pegidaanhängern mit Höllenfeuer drohte.

Der deutsche Staat gewährt jedem Bürger das Recht der Meinungsfreiheit, das auch Kritik einschließt. Diese Kritik ist jedoch in dem Maße zu äußern, dass die kritisierte Person nicht in ihrer Menschenwürde verletzt wird.

Rassismus in Deutschland

In den vergangenen Jahren hat sich in der deutschen Öffentlichkeit ein erschreckender Zuwachs an Fremdenfeindlichkeit ereignet. Seit Ende 2014 gibt es die islamophobe Pegida und die Flüchtlingskrise des letzten Jahres hat zu einem Zulauf der Wähler zu politisch rechts orientierten Parteien geführt. Nicht umsonst konnte die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen mit 11,9 % zur drittstärksten Partei aufsteigen.

Der Fremdenfeindlichkeit ist entgegenzuhalten, dass Integration gelingen kann. Ein Austausch der Kulturen ist für beide Seiten eine Bereicherung. Auch Olivier Ndjimbi-Tshiende wurde vom Großteil seiner Gemeine akzeptiert und unterstützt, was nicht zuletzt die über 3000 Teilnehmer der Kundgebung „Rassismus entgegentreten“, die am Mittwoch in Zorneding stattfand, zeigen.

Leider gelingt es einer Minderheit von fremdenfeindlichen Personen immer wieder, ihre ausländischen Mitmenschen durch Drohungen oder Gewalttaten einzuschüchtern. Oftmals bleibt den Betroffenen daraufhin aus Angst vor ihrem Leben nur der Umzug an einen anderen Ort, so auch im Falle Ndjimbi-Tshiendes.

Was bleibt?

In Folge der Ereignisse sollte sich die katholisch Kirche erneut und kompromisslos gegen jegliche Form von Rassismus aussprechen. Auf keinen Fall darf es zu einem Totschweigen solcher oder ähnlicher Vorfälle kommen. Den Tätern muss aufgezeigt werden, dass der Großteil der Bevölkerung ihrem Handeln nicht zustimmt.

Noch nie war es so einfach eine andere Person zu diffamieren oder zu bedrohen. Die Anonymität des Internets ist Segen und Fluch zugleich. Jeder Nutzer sollte sich dessen bewusst sein und erhaltene Informationen, die andere Menschen in ein schlechtes Licht rücken, ein zweites Mal überprüfen.

Lukas Ansorge

Geht es hier mit rechten Dingen zu?

In einem bayerischen Dorf sterben innerhalb von sechs Jahren fünf aktive Mitglieder der Kirchengemeinde. Da alle zwischen 50 und 64 Jahre alt waren, vermutete Endre Graf Esterházy eine übernatürliche Ursache. Er forderte vom Bistum Passau eine kirchliche Untersuchung an. Bischof Stefan Oster solle einen Inquisitor schicken. Das Bistum lehnte dies ab, da es die Inquisition nicht mehr gebe und das Bistum die Häufung der Todesfälle nicht prüfen könne. Zu Recht, den es gibt eine rein natürliche Erklärung für die Häufung, die Inquisition hat damit nichts zu tun und die Forderung beruht auf einer, aus christlicher Sicht, problematischen Weltanschauung.

Statistische Erklärung

Bei einer Häufung von Vorfällen vermuten wir intuitiv einen Zusammenhang. Doch das ist eine statistische Fehleinschätzung. In einer zufälligen Verteilung treten immer Häufungen auf. Statistisch ist eher das Fehlen solcher ein Zeichen für Manipulation. Eine wirklich gleichmäßige Verteilung ist nur durch Absicht erreichbar. Da Esterházy selbst eine menschliche Fremdeinwirkung bei den Todesfällen ausschließt, gibt es keinen guten Grund in dieser Sache einen tieferen Sinn zu suchen. Sie sind statistisch keine Besonderheit. Die Todesfälle sind tragisch und für die Gemeinde ein schwer zu verkraftender Verlust. Darüber hinaus sind sie aber Teil der Realität.

Inquisition ist ein anderes Thema

Auch die Forderung nach einem Inquisitor ist nicht sinnvoll. Die Inquisition war nicht mit der Aufklärung von unerklärlichen Ereignissen betraut, sondern mit der Durchsetzung der orthodoxen katholischen Lehre. Dafür wurde von Kirchengerichten der Glaube von vermuteten Ketzern untersucht. Wenn diese dem orthodoxen Glauben widersprachen, wurde ihnen ein Widerruf ermöglicht. Dafür wurde ihnen die Strafe häufig erlassen oder eine Milderung empfohlen. Bei einer Verweigerung des Widerrufes oder mehrmaliger Verbreitung von Häresien wurde die Person der weltlichen Gerichtsbarkeit übergeben. Da die weltlichen Gesetze die Häresie mit dem Tode bestraften, führte das meist zur Hinrichtung.

Die Todesstrafe auf Häresie entsprang der Verbindung von Kirche und Staat, die ab Kaiser Konstantin einsetzte. Die religiöse Einheit des Glaubens wurde Grundlage der Gesellschaft und der einzelnen Länder. Um diese Einheit zu erhalten kam es im frühen Mittelalter wiederholt zu Verurteilungen durch weltliche Herrscher ohne die Einwirkung der Kirche. Später wurden die Bischöfe beauftragt festzustellen, ob eine Häresie vorliegt. Sie sollten die Verurteilung Unschuldiger verhindern und sich für die Umkehr und Wiedereingliederung der Häretiker stark machen. Durch die engen Verbindungen zwischen Adel und den einzelne Bischöfen konnten sie diese Aufgabe jedoch nicht unabhängig erfüllen. Deshalb beauftragte der Papst unabhängige Inquisitoren, die einen gerechten und geregelten Ablauf sicherstellen sollten. [1]

Mit der Gründung der „Kongregation der römischen und allgemeinen Inquisition“ in 1542 entwickelte sich die „Inquisition “von der Untersuchung einzelner Häretiker zur intellektuellen und theologischen Verteidigung des katholischen Glaubens. Nach den Napoleonischen Kriegen verlor die Kongregation alle judikative Macht und konnte nur durch ihre Schriften Einfluss nehmen. Im Jahr 1908 wurde sie in „Kongregation des Heiligen Offiziums“ umbenannt und 1965 in die Kongregation für die Glaubenslehre. Heute ist die Glaubenskongregation ein theologisches Beratungsorgan des Papstes. Durchaus mit innerkirchlicher Macht verbunden, aber ohne judikative oder exekutive Kompetenzen.

Probleme eines übertrieben Glaubens an Übernatürliches

Katholischer Glaube schließt das Eingreifen übernatürlicher Kräfte nicht aus. Sie kommen jedoch nur als Ausnahmen vor. Wenn eine unkontrollierbare Macht ständig auf die Welt Einfluss nehmen würde, wären genuin freie Handlungen nur schwer möglich. Solche Handlungen setzen eine ausreichend genaue Vorrausicht von ihren Folgen voraus, um eine Handlung und ihre Folgen frei wählen zu können. Fehlt diese Freiheit, kann es in unserem Leben keine Moral geben. Wenn die Ergebnisse unseres Handelns nicht vorrausehbar sind, kann niemandem eine Verantwortung für sein Handeln zugesprochen werden. Auch würde die Liebe unmöglich. Sie setzt zwingend Freiheit voraus, da sie nur geschenkt werden kann. Doch ist die Liebe das Zentrum des christlichen Glaubens. Gottes- und Nächstenliebe ist in einer unberechenbaren Welt nicht realisierbar. Daher ist eine durch und durch magische und wundersame Welt dem christlichen Glauben fremd.

Entspannte Weltsicht

Statt in allem Überraschendem ein Eingreifen übernatürlicher Kräfte zu sehen, seien sie gut oder böse, sollten wir eine Erklärung aus den Gegebenheiten der physischen Welt suchen. Das wird nicht immer gelingen, zum einen Aufgrund unseres begrenzten Verstandes, zum andern sind nicht alle Phänomene durch materielle Ursachen zu erklären. Etwa die Existenz der Welt an sich. Der christliche Glaube enthält grundsätzlich Mysterien, etwa eine Schöpfung „ex nihilo“, die Menschwerdung und die Eucharistie. Sie sind rational kaum begreiflich und fordern einen starken Glauben. Deshalb können wir im Umgang mit weiteren Wundern und unerklärlichen Ereignissen ganz gelassen bleiben.

Philipp Müller

[1]vgl.: Michael Hesemann: Die Dunkelmänner, Augsburg 2007, S. 154-169