Der Kampf der Nationalkirchen?

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Das Panorthodoxe Konzil hat am 19.06. begonnen und soll bis zum 24.06. tagen. Vor dem Beginn sagten 4 Nationalkirchen ab, unter anderem die Russisch-Orthodoxe Kirche. Der Antiochenische Patriarch ist, aufgrund eines Streites mit dem Patriarchat von Jerusalem und den unzureichend besprochenen Konzilsdekreten, beim Konzil nicht anwesend. Die Patriarchate von Georgien und Bulgarien, sagten ebenso wegen den unzureichend geklärten Konzilsdekreten ab. Aufgrund der drei Absagen, entschied das Patriarchat von Russland dem Konzil ebenso fern zu bleiben. Auch wenn der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. das Konzil weiterführen will, stellt sich die Frage, ob die Streitigkeiten das Konzil beeinflussen könnten.

Zwischen den Patriarchaten von Antiochia und Jerusalem herrscht eine Eiszeit. Das Problem ist eine territoriale Frage. Der Streitpunkt handelt um das Land Katar, denn das Jerusalemer Patriarchat versucht Einfluss auf Katar zu gewinnen, aber Katar untersteht dem Patriarchat von Antiochia, was in der Abschlusserklärung der Heiligen Synod im Jahre 2013 festgelegt wurde. Somit kam es zum Streit zwischen beiden Kirchen, kurz nach der Unterzeichnung dieser Abschlusserklärung.
Beide Patriarchate gehören zu den ersten 5 Patriarchaten des Christentums, die neben Rom, Konstantinopel und Alexandria eine lange Tradition besitzen. Auch wenn zu beiden Patriarchaten nur wenige Gläubige gehören, ist die Absage des Patriarchates von Antiochia ein großer Verlust und lässt die Authentizität des Panorthodoxen Konzils schmälern.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Patriarchate von Georgien und Bulgarien. Die Bulgarische Kirche, hatte schon Stellung zu den vorab diskutierten Dekreten genommen. Besonders das Dekret zur „Ehe und Familie“ soll dem bulgarischen Patriarchat missfallen. Mit dieser Argumentation baten die beiden Patriarchate um eine Verschiebung des Konzils, ebenso das russische, sowie Antiochenische Kirche.

Die Serbische Kirche hatte vorerst dem Konzil abgesagt. Am 16.06 jedoch, kurz vor Beginn des Panorthodoxen Konzils, sagte das serbische Patriarchat doch zu. Sollte das Konzil die wichtigen Streitfragen ausklammert, will die serbische Delegation ohne zu zögern das Konzil verlassen.

Das Spiel hinter den Kulissen

Die Anschuldigungen seitens der Konzilsteilnehmer richten sich auf das polarisierende Russische Patriarchat. Es ist ganz besonders von einer „Überredung anderes Patriarchate, dem Konzil fernzubleiben“ die Rede. Denn die russische Kirche will ihre Position indirekt im Konzil stärken oder mehr noch, ihre Ideen durchsetzen, da durch ihr fernbleiben die Gültigkeit der Dekrete geschmälert wird. Das ist der Tonus außerhalb des russischen Patriarchates. Gründe dafür nennt die russische Kirche in der Anzahl ihrer Gläubigen, knapp 150 Million Orthodoxe Gläubige hat die russische Kirche, das sind ca. 50 Prozent aller Orthodoxen Gläubigen.

Doch es geht nicht nur um Zahlen. Das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel hat immer mehr unter den Repressalien seitens der türkischen Regierung zu leiden. Dadurch schwindet die Anzahl seiner Gläubigen. Ebenso muss der Ökumenische Patriarch einen türkischen Pass, laut der türkischen Staatsordnung, besitzen. Es wird vermutet, dass der Stuhl des Hl. Andreas, nach dem amtierenden Patriarchen Bartholomaios I. vakant bleiben könnte, da die Forderungen der türkischen Regierung zu umfangreich sind.

Und genau da bringt sich die russische Kirche ins Spiel. Sie könne aufgrund ihrer guten Beziehung zur russischen Politik ein Nachfolger für das ökumenische Patriarchat sein. Damit würde die Russische Kirche die Reihenfolge, in welcher Russland als 6. Patriarchat aufgezählt ist, außer Kraft setzen. Denn Rom ist das erste in der Folge der Patriarchate, welches den Ehrenvorsitz hat. Nach dem Schisma 1054 ist Rom als Patriarchat weggefallen und Konstantinopel, als Sitz des römisch-byzantinischen Kaisers, folgte. Der Sitz in Rom ist für die Orthodoxen unbesetzt. Es blieben zudem die Patriarchate Jerusalem, Antiochia und Alexandria als weitere Nachfolger. Das Problem dabei ist, dass nur Jerusalem Konstantinopel auf den ersten Rang nachfolgen könnte, möglich wäre, da die politische Situation in Antiochia und Alexandria nicht besser als in Konstantinopel ist und die Lage in Jerusalem relativ ruhig zu sein scheint.

Der Vorteil für den Ökumenischen Patriarchen ist, dass einige Kirchen der slawischen Orthodoxie dem Konzil zugesagt haben. Neben dem Serbischen Patriarchat, hat auch die Polnische Autokephale Kirche dem Konzil zugesagt. Auch das Finnländische Patriarchat, welches enge Kontakte zur russischen Kirche pflegt, ist dem Aufruf des Konzils nachgekommen. Das lässt das panorthodoxe Konzil nicht zu einem reinen Diaspora-Gesprächstreffen verkommen, sondern lässt das Konzil panorthodox wirken.

Einheit wahren – aber nicht mit anderen christlichen Gemeinschaften

Die Patriarchen und Bischöfe, welche sich dem Panorthodoxen Konzil angeschlossen haben, bemühen sich um eine Wahrung der Einheit. Es hallen die Rufe der Patriarchen, welche sich nach einer Lösung für etwaige Gesprächsthemen bemühen und rufen nach denen, die dem Konzil ferngeblieben sind. Bisher hat sich keiner der Abwesenden darum bemüht diesem Ruf zu folgen, nicht einmal, diesem Ruf zu antworten. Somit verschwindet allmählich die Vorstellung von einer gemeinsamen Orthodoxie und der Patriarch Bartholomaios I. sagte bereits, dass keiner der Teilkirchen alleine eine Überlebenschance hätte. Dabei gibt es viele innerkirchliche Differenzen, wie zum Beispiel der unterschiedliche Kalender zwischen der Griechischen und der Russischen Kirche. Diese Diskussion wurde, auf die nächste Zusammenkunft der orthodoxen Bischöfe verschoben, da die Russische Kirche, während der Zeit der Sowjetunion nicht die Möglichkeit hatte bei einer Synode über den Kalender mitzubestimmen.

Das Gespräch das am meisten Gesprächsstoff bietet, ist die Anerkennung anderer Christlicher Gemeinschaften als Kirche, allem voran die Diskussion um die Stellung der Katholischen Kirche. Seit dem zweiten Vatikanum ist klar, dass die Orthodoxe Kirche von der Rom als Kirche angesehen wird. Die Orthodoxe Kirche steht somit in ihrem ersten Panorthodoxen Konzil vor der Herausforderung, die Stellung der Katholischen Kirche zu diskutieren.

Die Orthodoxie sieht die Katholische Kirche als Sekte und somit nicht als Kirche an. Auch wenn die Exkommunikation während des zweiten Vatikanums aufgehoben wurde, bestehen große Diskrepanzen. Neben dem Primat des Papstes und der Stellung der Bistümer und Diözesen, sowie der Katholischen Ostkirche, bestehen auch dogmatische Unterschiede, wie die Unbefleckte Empfängnis. Das Alles sehen die Orthodoxen Christen als Hindernis für die Einheit. So jedenfalls das mehrheitliche Stimmungsbild.

Einige Patriarchate und Autokephale Kirchen betrachteten die Ökumenedekrete mit Skepsis und reagierten ablehnend. Was in den Dekreten stand, ist nicht im Wortlaut bekannt. Trotz alledem, halten viele Orthodoxen Bischöfe die Vereinigung zwischen West- und Ostkirche für unmöglich und somit könnten Teilzugeständnisse in diesen Dokumenten vorhanden sein. Jedenfalls wird dieses Thema eines der heißesten Debatten sein, welches das Panorthodoxe Konzil erleben wird.

Die letzte Hürde

Die letzte und schwierigste Hürde wird das Abschluss des Konzils sein. Denn vier Patriarchate fehlen und somit steht die Frage im Raum, ob dieses Konzil auch wirklich als panorthodox gelten darf. Die Russische Kirche spricht jedenfalls von einem „Vorkonziliaren Zusammentreffen“ und einer „Räubersynode“. Damit stellt die russische Kirche klar, dass für sie diese Beschlüsse nicht zutreffen werden. Andere Patriarchate haben sich bisher nicht zu der Gültigkeit des Konzils geäußert. Ebenso wird der Ökumenische Patriarch beschuldigt, ein neues „Papsttum“ zu errichten, da dieser sein Interesse vor den der anderen Patriarchate durchsetzen will.

Offen steht außerdem, ob die Russische Kirche sich nicht erbarmen und doch am Konzil nachträglich erscheinen wird. Klar ist, die ersten Sitzungsperioden sind abgeschlossen und einige Dokumente wurden bereits festgelegt. Somit hat die Russische Kirche kaum Diskussionsmöglichkeiten, es sei denn, die abgeschlossenen Dokumente werden noch einmal zur Diskussion geöffnet.

Damit ist ebenso unklar, wie lange das Konzil wirklich dauern wird. Die Beratungszeit beträgt eine Woche und wenn, wie von der Serbischen und Bulgarischen Kirche angemerkt, soviel Diskussionsbedarf herrscht, könnte das Konzil verlängert oder eine zweite Tagungsperiode eingeführt werden. Und wenn zusätzlich noch einer der vier fehlenden Patriarchate später erscheint, sind erst recht weitere Diskussionen von Nöten. Es bleibt spannend wie sich das Konzil entwickeln und wie es am Ende rezipiert wird. Es bleibt die Hoffnung, dass das Konzil nicht, wie unzählige Konzilien nach 1054, als Räubersynode enden wird.

Alexander Radej

Staatskrise aus einem Paragraphen

Der Streit um das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann und der Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogans entwickelt sich immer mehr zu einer Staatsaffäre. Dabei kommt Artikel 103 des Strafgesetzbuches immer stärker in die Kritik. Er schütze Despoten und Diktatoren. Doch ist der  Paragraph geeignet eine politische Affäre auszulösen? 

„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt […] beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ § 103 StGB

Der Paragraph soll in besonderer Weise vor Beleidigungen schützen. Unklar ist jedoch im Gesetzestext ob mit „Staatsoberhaupt“ die Person oder das Amt gemeint ist.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Person eines Staatsoberhauptes als Träger des besonderen Schutzes anzusehen, ist nicht sinnvoll, da diese wie alle anderen Personen durch § 185 StGB geschützt ist. Nur die höhere Strafe würde einen Unterschied zwischen § 185 und § 103 in der Frage der Person darstellen. Doch der Schutz vor Beleidigung muss aufgrund seiner Verankerung in der Würde des Menschen und in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes für alle Menschen gleich gelten. Warum ein Mensch aufgrund eines Amtes mehr Schutz verdient ist nicht ersichtlich. Falls Herr Böhmermann den Menschen Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat, ist er nach diesem Gesetz zu beurteilen. Das ist keine Staatsaffäre, sondern Aufgabe der Justiz. Die Berufung auf die Kunst und Meinungsfreiheit ist in diesem Punkt nicht möglich, da eine Beleidigung ein Angriff auf die Würde des Menschen ist, welche nach dem Grundgesetz bedingungslos unverletzlich ist.

Amt mit Bedeutung

Der Artikel 103 kann auch als Schutz des Amtes verstanden werden. Das Amt eines Staatsoberhauptes kann mitunter Schutz benötigen. Das Staatsoberhaupt ist Repräsentant und Verkörperung des Staates. Dabei ist es eine direkte Identifikationsfigur sowohl im Inneren als auch gegenüber andern Ländern. Bei Gedanken an die USA, England, Frankreich und Russland, kommen wohl sehr schnell die Namen Obama, Queen Elizabeth II., Hollande und Putin in den Sinn. Ein Angriff auf das Amt des Staatsoberhauptes ist immer auch ein Angriff auf den Staat und die Gemeinschaft seiner Bürger. Da das Amt immer mit einer Person ausgefüllt wird, ist eine Unterscheidung nicht leicht.

Doch der Gesetzestext legt diese Interpretation nahe, da er gemeinsam mit Staatsoberhäuptern auch anderer Staatsvertreter unter diesen Schutz nimmt. Botschafter und Mitglieder einer Regierung haben an dem Schutz teil, wenn sie ihr Land in Deutschland vertreten. Bei den Regierungsmitgliedern wird betont sie müssten sich „in amtlicher Eigenschaft im Inland [aufhalten]“. Also nicht als Privatpersonen im Urlaub oder Geschäftsreise, sondern als Vertreter ihres Landes.

Nach dieser Interpretation, müsste das Gedicht von Herrn Böhmermann das Amt des Präsidenten der Türkei und indirekt den Staat Türkei angreifen. Auch diese Frage muss juristisch geklärt werden. Dazu braucht es keinen politischen Skandal und ist keine Gelegenheit, die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung anzugehen. Die Bedeutung der Menschenrechte liegt gerade in verlierbarkeit, auch wenn sie der betreffende Mensch selbst bricht.

Fehlendes Vertrauen

Der politische Skandal setzt darüber hinaus die vermeintliche Unfähigkeit der Justiz voraus. Das Gesetz schreibt in § 104a StGB die Zustimmung der Regierung vor. Die Nichtzulassung der Klage bei Erfüllung der  nötigen Bedingungen spricht der Justiz die Fähigkeit ab, die richtigen Unterscheidungen zu treffen und die Frage nach der Schuld Böhmermanns korrekt zu beantworten. Die Frage ob und wenn beleidigende Aussagen von der Kunstfreiheit geschützt werden, kann nicht durch eine politische Diskussion gelöst werden. Es ist eine Verfassungsfrage und damit im Verantwortungsbereichs des Bundesverfassungsgerichts. Jede politische Lösung würde sicher vor dem Verfassungsgericht landen, weshalb es sinnvoller wäre, die Frage auf dem Rechtsweg zu verhandeln.

Die Causa Böhmermann gehört vor Gericht. Zum einen, um die Schuldfrage in diesem Fall zu klären und zum andern, um allgemeine Rechtssicherheit im Umgang mit Satire und Beleidigung zu erhalten.

Philipp Müller

“Nach der Vorabendmesse bist du fällig”

Der Fall des zurückgetreten Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende schlägt in der katholischen Kirchen hohe Wellen. Am vergangen Sonntag war der Kongolese mit deutscher Staatsangehörigkeit als Pfarrer der bayerischen Gemeinde Zorneding zurückgetreten. Grund dafür waren anonyme Morddrohungen sowie rassistische Beleidigungen. Seinen Rücktritt konnte auch eine Online-Petition mit über 70.000 Unterzeichnern nicht verhindern. Auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat wiederholt Morddrohungen erhalten. Seit 2014 kritisierte er öffentlich Pegida. Beide Betroffenen möchten sich öffentlich nicht zu den Vorfällen äußern. Wie weit ist der Rassismus in Deutschland fortgeschritten? Welche Rolle spielt die Anonymität im Internet beim Versenden von Drohbriefen oder Beleidigungen?

Der Fall Olivier Ndjimbi-Tshiende

Im Herbst 2015 sprach die frühere CSU-Ortsvorsitzende von Zorneding Sylvia Boher im Parteiblatt Zorneding Report im Kontext der Flüchtlingskrise von einer „Invasion“ und äußerte die Angst, dass Bayern von Flüchtlingen überrannt werde. Nachdem Ndjimbi-Tshiende sowie der Pfarrgemeinderat seiner Pfarrei diese Aussagen kritisiert hatten, äußerte sich der Stellvertrteter Bohers Johann Haindl mit den Worten: “Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (Zornedings Altpfarrer) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger.” Daraufhin mussten Boher und Haindl ihr Amt als Ortsvorsitzende der CSU niederlegen.

Für den Rücktritt ausschlaggebend waren nach eigenen Angaben anonyme Morddrohungen und rassistische Beleidigungen, die der Pfarrer seit November 2015 wiederholt erhielt. Inwiefern diese mit den Aussagen der beiden CSU-Politiker zusammenhängen ist ungewiss.

Ndjimbi-Tshiende blicke ohne Zorn auf seine Jahre in Zorneding zurück und habe sich mit Sylvia Boher versöhnt, wie das Erzbischöfliche Ordinariat mitteilte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verurteile die Morddrohungen als inakzeptabel und forderte keine Toleranz zuzulassen. Gleichzeitig stritt er jede Verbindung zur Rolle der CSU ab. Über eine solche Verbindung wurde insbesondere in den sozialen Netzwerken spekuliert.

Anonymität im Netz

Der Fall zeichnet sich durch die Anonymität der Morddrohungen aus. Unadressierte Briefe oder das Internet bieten sich für ein solches Vorgehen an. Eine neue E-Mail-Adresse oder ein Profil bei Facebook lässt sich einfach und unter falschem Namen erstellen, sodass eine Rückverfolgung schwierig wird. In diesen rechtlich schwer zu belangenden Räumen kommt es immer wieder zu Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen, die öffentlich keiner äußern würde.

Im Falle des Erzbischofs Schick veröffentlichen die Täter einen gefälschten Facebook-Eintrag, in dem er Pegidaanhängern mit Höllenfeuer drohte.

Der deutsche Staat gewährt jedem Bürger das Recht der Meinungsfreiheit, das auch Kritik einschließt. Diese Kritik ist jedoch in dem Maße zu äußern, dass die kritisierte Person nicht in ihrer Menschenwürde verletzt wird.

Rassismus in Deutschland

In den vergangenen Jahren hat sich in der deutschen Öffentlichkeit ein erschreckender Zuwachs an Fremdenfeindlichkeit ereignet. Seit Ende 2014 gibt es die islamophobe Pegida und die Flüchtlingskrise des letzten Jahres hat zu einem Zulauf der Wähler zu politisch rechts orientierten Parteien geführt. Nicht umsonst konnte die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen mit 11,9 % zur drittstärksten Partei aufsteigen.

Der Fremdenfeindlichkeit ist entgegenzuhalten, dass Integration gelingen kann. Ein Austausch der Kulturen ist für beide Seiten eine Bereicherung. Auch Olivier Ndjimbi-Tshiende wurde vom Großteil seiner Gemeine akzeptiert und unterstützt, was nicht zuletzt die über 3000 Teilnehmer der Kundgebung „Rassismus entgegentreten“, die am Mittwoch in Zorneding stattfand, zeigen.

Leider gelingt es einer Minderheit von fremdenfeindlichen Personen immer wieder, ihre ausländischen Mitmenschen durch Drohungen oder Gewalttaten einzuschüchtern. Oftmals bleibt den Betroffenen daraufhin aus Angst vor ihrem Leben nur der Umzug an einen anderen Ort, so auch im Falle Ndjimbi-Tshiendes.

Was bleibt?

In Folge der Ereignisse sollte sich die katholisch Kirche erneut und kompromisslos gegen jegliche Form von Rassismus aussprechen. Auf keinen Fall darf es zu einem Totschweigen solcher oder ähnlicher Vorfälle kommen. Den Tätern muss aufgezeigt werden, dass der Großteil der Bevölkerung ihrem Handeln nicht zustimmt.

Noch nie war es so einfach eine andere Person zu diffamieren oder zu bedrohen. Die Anonymität des Internets ist Segen und Fluch zugleich. Jeder Nutzer sollte sich dessen bewusst sein und erhaltene Informationen, die andere Menschen in ein schlechtes Licht rücken, ein zweites Mal überprüfen.

Lukas Ansorge