Unbarmherziger Minister und christlicher Sozialist

Jens Spahn will nicht mit der Bergpredigt regieren. Der Staat solle nicht barmherzig sein. Die Kirchen sollten sich aus der Politik heraushalten. Um sich als Nesthäkchen der Palliativ-Regierung Merkel/Seehofer zu profilieren, sollte der Christdemokrat Spahn sich die Polemik und den Populismus sparen. Vielleicht kann er sich ein Beispiel am atheistischen Sozialisten Gregor Gysi nehmen. Ein Kommentar von Matthias Alexander Schmidt.

Es ist wahrlich keine innovative Taktik, derer sich Jens Spahn als neuer Minister bedient: Mit provokanten Thesen auf den Putz hauen, die Aussagen von den Medien hochkochen lassen, möglichst große Aufmerksamkeit generieren. Nach der ersten Aufschrei-Welle zurückrudern und ausführlich erklären, wie man es eigentlich gemeint hat – und damit nochmal Aufmerksamkeit abgreifen.

Mit 37 Jahren zählt Jens Spahn zu den jüngsten Bundesministern in der Geschichte der Bundesrepublik. Unterboten nur von zwei Frauen: Angela Merkel – Umweltministerin unter Helmut Kohl mit 36 und ihrer unmittelbaren Vorgängerin Claudia Nolte, Amtsantritt mit 28.

Harz IV und Abgeordnetendiäten

Hartz IV reiche zum Leben aus, behauptete Spahn, Abtreibungsrechtlern sei das Leben von Tieren mehr wert als das von ungeborenen Menschen. Jetzt hat er die Aufmerksamkeit von über 160.000 Petenten, die sehen wollen, ob er selbst einen Monat mit 416,- Euro klarkommt. Und hat medienwirksam angekündigt, sich mit der Petitionsführerin zu treffen. Man ist gespannt, wie Spahn einer Frau begegnet, die von Hartz IV ihr Leben bewältigen musste. Im zarten Alter von 22 Jahren zog Jens Spahn erstmals per Direktmandat in den Bundestag ein, bezieht seitdem eine monatliche Abgeordnetendiät, die derzeit bei über 9.000 Euro liegt. Als Minister erhält er rund 15.000 Euro. Als Gesundheitspolitiker war Spahn zugleich an Lobbyarbeit der Gesundheitsindustrie beteiligt. Während er Staatssekretär im Finanzministerium war, arbeitete er für eine Firma, die Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt.

Jens Spahn, das Küken der GroKo, der Benjamin im Kabinett Merkel IV, der sogar schon vor fünf Jahren, mit 32, als künftiger Gesundheitsminister gehandelt wurde, muss sich in der Palliativ-Regierung Merkel/Seehofer profilieren. Rückendeckung für seine scharfmachende Anti-Merkel-Linie hat er offenbar beim Vizekanzler Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Jung, schwul und verheiratet – katholisch, konservativ und mit einer Abneigung gegen englischsprechende Berliner Hipster-Kellner. Wie geht das zusammen? Das scheint Spahn selbst noch nicht herausgefunden zu haben.

Gysi, Spahn und die Bergpredigt

Spahn sollte sich ein Beispiel nehmen am altgedienten, sozialistischen Schlachtross Gregor Gysi, seines Zeichens atheistischer Linker. Die beiden trafen sich bei einer Diskussion anlässlich der Buchvorstellung von Manfred Lütz, der die Geschichte der katholischen Kirche von ihren Skandalen bereinigen will. Gysi sagte, Viktor Orban und andere Politiker, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, „haben die Bergpredigt nie gelesen“. Spahn konterte: „Mit der Bergpredigt können Sie kein Land regieren! Der Staat muss gerecht sein und nicht barmherzig.“ Barmherzigkeit gehöre in den zwischenmenschlichen Bereich. Der Staat müsse hingegen für Recht und Ordnung sorgen. Andersartigkeit sei eben nicht immer eine Bereicherung.

Bei Hartz-IV- und Steuersätzen oder der Flüchtlingspolitik sollten die Kirchen sich heraushalten, sagte Spahn letztes Jahr in einem Interview, stattdessen sollten sie in Fragen des Glaubens mehr Orientierung geben. Andererseits dürfe Religion nicht zur Privatsache werden.

Der junge aufstrebende Politiker, seit 15 Jahren hauptberuflich ohne Unterbrechung im Bundestag, will klare Kante zeigen, Position beziehen, Karriere machen. Es gelingt ihm aber nicht, ohne sich zu verwurschteln, sich selbst zu widersprechen, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu verletzen. Er wirkt hartherzig, wo Barmherzigkeit angemessen wäre.

Gregor Gysi, als Atheist, behauptet, nur die Kirchen könnten heute allgemein verbindliche Normen setzen. In der aktuellen Ausgabe der Zeit-Beilage „Christ und Welt“ schreibt Gysi: „Insofern gehen Vorwürfe, Predigten seien zu politisch gehalten, am Wesen dessen vorbei, was eine gute Predigt immer auch sein muss: das Christenwort zu den aktuellen Zeitläufen.“

Diese Haltung stünde einem katholischen Christdemokraten im Ministeramt gut zu Gesicht.

Matthias Alexander Schmidt

Priester brauchen Hilfe

Weniger Priester, immer größere Pfarreien, schwindendes Engagement im Ehrenamt, all das führt zu mehr Arbeit für Priester. Dabei häufen sich die Fälle von Burnout und Überforderung. Um dieses Problem anzugehen braucht es neben Strukturveränderungen in Bistümern und Gemeinden auch eine Kulturveränderung in der Kirche.

Kein Problem nur in Deutschland und für diese Zeit

Um das Problem einzuordnen muss klar sein, dass hoher Stress und eine Vielzahl an Aufgaben nicht nur für deutsche Priester gilt. In Amerika müssen die einzelnen Gemeinden ihr eigenes Fundraising machen, in Polen wird jede Familie in der Pfarrei einmal im Jahr besucht, bei 10.000 Gemeindemitgliedern und 7 Priestern. In Afrika sind Pfarreien so groß wie mehrere Bundesländer, ohne ein funktionierendes Straßensystem. Dadurch sind Priester ständig unterwegs und in einigen Dörfern nur wenige Male im Jahr zu besuch. Auch historisch betrachtet hatten Priester oft einen stressigen Job, besonders in Zeiten von Verfolgung.

Spezifische Probleme in Deutschland

Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied in Deutschland: Wenig Dankbarkeit für die Arbeit der Priester. Durch die Kirchensteuer gibt es bei vielen Gläubigen ein Anspruchsdenken und die Arbeit von Kirchenmännern wird oft nicht gewürdigt. Der Missbrauch Skandal führte zu einem latentem Generalverdacht gegenüber Priestern. Durch die sinkende Anzahl an Pfarrern werden mehr und mehr Pfarreien zusammengelegt. Die Aufgabe, diesen Prozess zu leiten fällt jeweils wieder den Klerikern vor Ort zu. Dadurch werden sie mit dem Wegfall von Angeboten, Messen und den Problemen in der Zusammenarbeit von ehemals eigenständigen Pfarreien assoziiert.

Übrig bleiben dabei Menschen, die ihrer Berufung folgen wollen und kaum Halt in ihrer Umwelt erfahren. Die andauernd der Frage gegenüberstehen, warum sie ein Leben im Dienst an Gott und den Menschen gewählt haben. Warum sie freiwillig auf Sex und Familie verzichten? Das Priester unter diesen Bedingungen leiden und für Stress und Überanstrengung anfällig werden ist wenig überraschend.

Motiviert und risikobelastet

Letztendlich haben alle Priester ein hohes Grundrisiko, sich selbst zu überarbeiten. Sie haben einen klaren Auftrag, der es oft erfordert Tag und Nacht bereitzustehen, etwa für Krankenbesuche. Dabei sind sie stets im direkten Kontakt zu Menschen, denen sie helfen. Da ist es schwierig die nötigen Auszeiten zu nehmen.

Eine Reduzierung der Aufgaben für Priester ist für die Zukunft nicht zu erwarten. Die Anzahl der Priester und die damit einhergehenden strukturellen Veränderungen lassen das nicht zu. Doch das Verhältnis zwischen Priestern und Gemeinde muss sich ändern. Das Modell des Dienstleisters kann nicht funktionieren. Priester brauchen ein positives Feedback von den Gläubigen. Für ihren Einsatz und Mühen müssen sie Dankbarkeit erfahren. Ihnen muss der Rücken freigehalten und auch Fehler zuzugestehen werden. Denn wer Priester und damit die Sakramente haben möchte, muss sie auch wertschätzen.

Philipp Müller

Die Rehabilitation von Donum Vitae?

Die Kirche hat Donum Vitae anerkannt. So wurden die Aussagen von Kardinal Reinhard Marx in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Doch in Wirklichkeit hat der Kardinal nur die kirchliche Position wiedergeben und eingeladen, zu ihr zurückzukommen.

In den veröffentlichten Auszügen aus einem Briefwechsel erkennt der Kardinal die Erfolge des Vereins Donum Vitae für den Schutz des ungeborenen Lebens an und äußerte sich positiv zur Beschäftigung ehemaliger Beraterinnen des Vereins durch kirchliche Stellen. Doch was genau bedeutet das für die Position der Kirche und den Konflikt mit Donum Vitae?

Kirche offen für Rückkehr

Kardinal Marx erklärte in dem vom ZdK-Präsidenten veröffentlichten Zitat, eine Einstellung ehemaliger Donum Vitae Mitarbeiter sei nur möglich, „sofern sie, was ja auch selbstverständlich ist, die dort geltenden Regeln und Festlegungen respektieren und beachten.“ Diese „Regeln und Festlegungen“ umfassen im Rahmen der bischöflichen Beratung eindeutig die Unmöglichkeit, einen Schein zur straffreien Abtreibung auszustellen. Weihbischof Ansgar Puff formuliert diese Bedingungen für das Erzbistum Köln in einer Stellungnahme noch deutlicher: „Der Eintritt einer ehemaligen donum vitae-Beschäftigten in den Dienst einer bischöflich verantworteten Schwangerschaftsberatungsstelle “esperanza” im Erzbistum Köln setzt zwingend voraus, dass sich diese Bewerberin von der bisherigen Schwangerschaftskonfliktberatungspraxis, zu der die Ausstellung des Beratungsscheins […]gehört, distanziert und sich vollumfänglich mit dem “esperanza”-Beratungskonzept identifiziert und auch bereit ist, dafür öffentlich einzutreten.“ Letztendlich laufen beide Formulierungen auf eine Bekräftigung der kirchlichen Haltung zum Beratungsschein hinaus. Ehemalige Donum Vitae Beraterinnen müssen sich von der grundlegenden und definierenden Idee des Vereins distanzieren, wenn sie in der bischöflichen Beratung arbeiten wollen.

Die Äußerungen zeigen, wie die Bundesvorsitzende von Donum Vitae Rita Waschbüsch treffend zusammenfasste, die Intention des kirchlichen Handelns. Die Abgrenzung zielt gegen den Verein und seine, nach katholischer Lehrmeinung, irrigen Positionen, nicht gegen die Menschen, die sich darin engagieren. Kardinal Marx hatte diesen Punkt bereits vor drei Jahren angesprochen und eine Ausgrenzung von Donum Vitae Mitarbeiter in der Kirche abgelehnt.

Relativer Erfolg

Kardinal Marx bestätigt das Grundanliegen Donum Vitaes als Schutz des Ungeborenen Lebens und stellt Erfolge darin fest. Der von ihm gesehene Erfolg sei „zahlreichen Frauen bzw. Eltern Mut zu machen für ein Leben mit dem Kind, und dafür bestmögliche Hilfestellungen zu bieten.“ Damit liegt der Erfolg auf einer individuellen Ebene.

Da Donum Vitae aber auch den Schein zur straffreien Abtreibung ausstellt und damit Teil des gesellschaftlichen Phänomens des Schwangerschaftsabbruches ist, muss der Erfolg des Vereins hinsichtlich ihres Zieles „ungeborenes Leben zu schützen“ auch anhand der umfassenden Situation bewertet werden.

In Deutschland ist seit Jahren die offizielle Zahl der Schwangerschaftsabbrüche relativ konstant. Da die Erfassung nicht zwingend und damit unvollständig ist, sind die offiziellen Zahlen nur Mindestwerte und die reale Zahlen nach Expertenschätzung deutlich höher. Auf dieser umfassenden Ebene hat Donum Vitae die eigenen Ziele damit deutlich verfehlt. Ihre Strategie ist genauso gescheitert, wie das Modell der Beratung nach §219 StGB, das den Schutz des ungeborenen Lebens zum Ziel hat.

Auch die individuellen Erfolge können die Probleme mit dem Ausstellen des „Scheines“ nicht ausgleichen. Um Schwangere zu erreichen ist es offensichtlich nicht nötig, einen Schein auszustellen. Die bischöflichen Beratungsstellen haben auf der Ebene der individuellen Beratung und Hilfe ebenso Erfolge vorzuweisen und leisten eine gute Arbeit. Auch Organisationen, die ähnlich wie Donum Vitae, nicht durch die kirchlichen Strukturen getragen werden, schaffen es, Frauen zu beraten und zu helfen ohne sich an der Beratungsscheinpraxis zu beteiligen. Die Initiative 1000+ bietet etwa auch Beratungen und Hilfen an. Neben Beratungen vor Ort sind dort die Mitarbeiter auch aktiv in Foren und sozialen Netzwerken unterwegs.  Denn dort suchen viele Frauen nach Informationen und Hilfe. Das Ausstellen des Beratungsscheins kann somit auch nicht als ein effektives Mittel des Lebensschutzes gesehen werden. Wer einen solchen effektiven Lebensschutz betreiben möchte, muss sich davon distanzieren.

Die Aussagen von Kardinal Marx sind kein Einlenken der Kirche gegenüber Donum Vitae, sondern eine Einladung an eine Gruppe von Menschen, deren Strategie krachend gescheitert ist. Sie müssen nicht in Strukturen arbeiten, die Abtreibungen ermöglichen, sondern können ihre Kräfte und Talente in den funktionierenden Strukturen der Kirche einbringen. Dort ist sowohl die Beratung und Hilfe von Frauen, als auch Lebensschutz möglich.

Philipp Müller