Staatskrise aus einem Paragraphen

Der Streit um das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann und der Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogans entwickelt sich immer mehr zu einer Staatsaffäre. Dabei kommt Artikel 103 des Strafgesetzbuches immer stärker in die Kritik. Er schütze Despoten und Diktatoren. Doch ist der  Paragraph geeignet eine politische Affäre auszulösen? 

„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt […] beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ § 103 StGB

Der Paragraph soll in besonderer Weise vor Beleidigungen schützen. Unklar ist jedoch im Gesetzestext ob mit „Staatsoberhaupt“ die Person oder das Amt gemeint ist.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Person eines Staatsoberhauptes als Träger des besonderen Schutzes anzusehen, ist nicht sinnvoll, da diese wie alle anderen Personen durch § 185 StGB geschützt ist. Nur die höhere Strafe würde einen Unterschied zwischen § 185 und § 103 in der Frage der Person darstellen. Doch der Schutz vor Beleidigung muss aufgrund seiner Verankerung in der Würde des Menschen und in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes für alle Menschen gleich gelten. Warum ein Mensch aufgrund eines Amtes mehr Schutz verdient ist nicht ersichtlich. Falls Herr Böhmermann den Menschen Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat, ist er nach diesem Gesetz zu beurteilen. Das ist keine Staatsaffäre, sondern Aufgabe der Justiz. Die Berufung auf die Kunst und Meinungsfreiheit ist in diesem Punkt nicht möglich, da eine Beleidigung ein Angriff auf die Würde des Menschen ist, welche nach dem Grundgesetz bedingungslos unverletzlich ist.

Amt mit Bedeutung

Der Artikel 103 kann auch als Schutz des Amtes verstanden werden. Das Amt eines Staatsoberhauptes kann mitunter Schutz benötigen. Das Staatsoberhaupt ist Repräsentant und Verkörperung des Staates. Dabei ist es eine direkte Identifikationsfigur sowohl im Inneren als auch gegenüber andern Ländern. Bei Gedanken an die USA, England, Frankreich und Russland, kommen wohl sehr schnell die Namen Obama, Queen Elizabeth II., Hollande und Putin in den Sinn. Ein Angriff auf das Amt des Staatsoberhauptes ist immer auch ein Angriff auf den Staat und die Gemeinschaft seiner Bürger. Da das Amt immer mit einer Person ausgefüllt wird, ist eine Unterscheidung nicht leicht.

Doch der Gesetzestext legt diese Interpretation nahe, da er gemeinsam mit Staatsoberhäuptern auch anderer Staatsvertreter unter diesen Schutz nimmt. Botschafter und Mitglieder einer Regierung haben an dem Schutz teil, wenn sie ihr Land in Deutschland vertreten. Bei den Regierungsmitgliedern wird betont sie müssten sich „in amtlicher Eigenschaft im Inland [aufhalten]“. Also nicht als Privatpersonen im Urlaub oder Geschäftsreise, sondern als Vertreter ihres Landes.

Nach dieser Interpretation, müsste das Gedicht von Herrn Böhmermann das Amt des Präsidenten der Türkei und indirekt den Staat Türkei angreifen. Auch diese Frage muss juristisch geklärt werden. Dazu braucht es keinen politischen Skandal und ist keine Gelegenheit, die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung anzugehen. Die Bedeutung der Menschenrechte liegt gerade in verlierbarkeit, auch wenn sie der betreffende Mensch selbst bricht.

Fehlendes Vertrauen

Der politische Skandal setzt darüber hinaus die vermeintliche Unfähigkeit der Justiz voraus. Das Gesetz schreibt in § 104a StGB die Zustimmung der Regierung vor. Die Nichtzulassung der Klage bei Erfüllung der  nötigen Bedingungen spricht der Justiz die Fähigkeit ab, die richtigen Unterscheidungen zu treffen und die Frage nach der Schuld Böhmermanns korrekt zu beantworten. Die Frage ob und wenn beleidigende Aussagen von der Kunstfreiheit geschützt werden, kann nicht durch eine politische Diskussion gelöst werden. Es ist eine Verfassungsfrage und damit im Verantwortungsbereichs des Bundesverfassungsgerichts. Jede politische Lösung würde sicher vor dem Verfassungsgericht landen, weshalb es sinnvoller wäre, die Frage auf dem Rechtsweg zu verhandeln.

Die Causa Böhmermann gehört vor Gericht. Zum einen, um die Schuldfrage in diesem Fall zu klären und zum andern, um allgemeine Rechtssicherheit im Umgang mit Satire und Beleidigung zu erhalten.

Philipp Müller

Geht es hier mit rechten Dingen zu?

In einem bayerischen Dorf sterben innerhalb von sechs Jahren fünf aktive Mitglieder der Kirchengemeinde. Da alle zwischen 50 und 64 Jahre alt waren, vermutete Endre Graf Esterházy eine übernatürliche Ursache. Er forderte vom Bistum Passau eine kirchliche Untersuchung an. Bischof Stefan Oster solle einen Inquisitor schicken. Das Bistum lehnte dies ab, da es die Inquisition nicht mehr gebe und das Bistum die Häufung der Todesfälle nicht prüfen könne. Zu Recht, den es gibt eine rein natürliche Erklärung für die Häufung, die Inquisition hat damit nichts zu tun und die Forderung beruht auf einer, aus christlicher Sicht, problematischen Weltanschauung.

Statistische Erklärung

Bei einer Häufung von Vorfällen vermuten wir intuitiv einen Zusammenhang. Doch das ist eine statistische Fehleinschätzung. In einer zufälligen Verteilung treten immer Häufungen auf. Statistisch ist eher das Fehlen solcher ein Zeichen für Manipulation. Eine wirklich gleichmäßige Verteilung ist nur durch Absicht erreichbar. Da Esterházy selbst eine menschliche Fremdeinwirkung bei den Todesfällen ausschließt, gibt es keinen guten Grund in dieser Sache einen tieferen Sinn zu suchen. Sie sind statistisch keine Besonderheit. Die Todesfälle sind tragisch und für die Gemeinde ein schwer zu verkraftender Verlust. Darüber hinaus sind sie aber Teil der Realität.

Inquisition ist ein anderes Thema

Auch die Forderung nach einem Inquisitor ist nicht sinnvoll. Die Inquisition war nicht mit der Aufklärung von unerklärlichen Ereignissen betraut, sondern mit der Durchsetzung der orthodoxen katholischen Lehre. Dafür wurde von Kirchengerichten der Glaube von vermuteten Ketzern untersucht. Wenn diese dem orthodoxen Glauben widersprachen, wurde ihnen ein Widerruf ermöglicht. Dafür wurde ihnen die Strafe häufig erlassen oder eine Milderung empfohlen. Bei einer Verweigerung des Widerrufes oder mehrmaliger Verbreitung von Häresien wurde die Person der weltlichen Gerichtsbarkeit übergeben. Da die weltlichen Gesetze die Häresie mit dem Tode bestraften, führte das meist zur Hinrichtung.

Die Todesstrafe auf Häresie entsprang der Verbindung von Kirche und Staat, die ab Kaiser Konstantin einsetzte. Die religiöse Einheit des Glaubens wurde Grundlage der Gesellschaft und der einzelnen Länder. Um diese Einheit zu erhalten kam es im frühen Mittelalter wiederholt zu Verurteilungen durch weltliche Herrscher ohne die Einwirkung der Kirche. Später wurden die Bischöfe beauftragt festzustellen, ob eine Häresie vorliegt. Sie sollten die Verurteilung Unschuldiger verhindern und sich für die Umkehr und Wiedereingliederung der Häretiker stark machen. Durch die engen Verbindungen zwischen Adel und den einzelne Bischöfen konnten sie diese Aufgabe jedoch nicht unabhängig erfüllen. Deshalb beauftragte der Papst unabhängige Inquisitoren, die einen gerechten und geregelten Ablauf sicherstellen sollten. [1]

Mit der Gründung der „Kongregation der römischen und allgemeinen Inquisition“ in 1542 entwickelte sich die „Inquisition “von der Untersuchung einzelner Häretiker zur intellektuellen und theologischen Verteidigung des katholischen Glaubens. Nach den Napoleonischen Kriegen verlor die Kongregation alle judikative Macht und konnte nur durch ihre Schriften Einfluss nehmen. Im Jahr 1908 wurde sie in „Kongregation des Heiligen Offiziums“ umbenannt und 1965 in die Kongregation für die Glaubenslehre. Heute ist die Glaubenskongregation ein theologisches Beratungsorgan des Papstes. Durchaus mit innerkirchlicher Macht verbunden, aber ohne judikative oder exekutive Kompetenzen.

Probleme eines übertrieben Glaubens an Übernatürliches

Katholischer Glaube schließt das Eingreifen übernatürlicher Kräfte nicht aus. Sie kommen jedoch nur als Ausnahmen vor. Wenn eine unkontrollierbare Macht ständig auf die Welt Einfluss nehmen würde, wären genuin freie Handlungen nur schwer möglich. Solche Handlungen setzen eine ausreichend genaue Vorrausicht von ihren Folgen voraus, um eine Handlung und ihre Folgen frei wählen zu können. Fehlt diese Freiheit, kann es in unserem Leben keine Moral geben. Wenn die Ergebnisse unseres Handelns nicht vorrausehbar sind, kann niemandem eine Verantwortung für sein Handeln zugesprochen werden. Auch würde die Liebe unmöglich. Sie setzt zwingend Freiheit voraus, da sie nur geschenkt werden kann. Doch ist die Liebe das Zentrum des christlichen Glaubens. Gottes- und Nächstenliebe ist in einer unberechenbaren Welt nicht realisierbar. Daher ist eine durch und durch magische und wundersame Welt dem christlichen Glauben fremd.

Entspannte Weltsicht

Statt in allem Überraschendem ein Eingreifen übernatürlicher Kräfte zu sehen, seien sie gut oder böse, sollten wir eine Erklärung aus den Gegebenheiten der physischen Welt suchen. Das wird nicht immer gelingen, zum einen Aufgrund unseres begrenzten Verstandes, zum andern sind nicht alle Phänomene durch materielle Ursachen zu erklären. Etwa die Existenz der Welt an sich. Der christliche Glaube enthält grundsätzlich Mysterien, etwa eine Schöpfung „ex nihilo“, die Menschwerdung und die Eucharistie. Sie sind rational kaum begreiflich und fordern einen starken Glauben. Deshalb können wir im Umgang mit weiteren Wundern und unerklärlichen Ereignissen ganz gelassen bleiben.

Philipp Müller

[1]vgl.: Michael Hesemann: Die Dunkelmänner, Augsburg 2007, S. 154-169

Reform ins Knie geschossen

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches Suizidbeihilfe in nicht geschäftsmäßiger Form erlaubt. Der Entscheidung ging eine intensive Diskussion voraus und sie war als Gewissensfrage nicht dem Fraktionszwang unterworfen.

Verfassungsprobleme

Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland begrüßten das Gesetz, welches „klare rechtliche Rahmenbedingungen“ für den Umgang mit Sterbehilfe biete. Tatsächlich schafft es das gerade nicht. Die Einschränkung des Gesetzes auf geschäftsmäßige, also wiederholte Sterbehilfe ist zu ungenau, um zwischen Einzelhandlungen und auf Wiederholung ausgelegten Handlungen zu differenzieren. Daher hatte bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Verfassungskonformität angezweifelt. Von den fünf Optionen seien nur das totale Verbot der Sterbehilfe und die Straffreiheit jeglicher Sterbehilfe verfassungskonform. Roger Kusch, der Vorsitzende von “Sterbehilfe Deutschland” hatte bereits vor der Entscheidung eine Verfassungsklage gegen jede Reglementierung angekündigt. Das nun verabschiedete Gesetzt wird also durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Dabei sind die Chancen einer Konformität nicht sehr hoch. Abhängig von der Art der Klage kann das Gericht nur das Gesetz kippen und eine Neuordnung verlangen, aber auch hohe Hürden setzen, wodurch eine Regulierung unmöglich würde. In beiden Fällen würde das Gesetz sein Ziel, Sterbehilfevereine zu unterbinden, verfehlen. Möglicherweise führt es sogar zur expliziten Legitimation der Sterbehilfevereine.

Alternativen

Am Tag vor der Suizidhilfeabstimmung beschloss der Bundestag eine Reform der Palliativmedizin und Hospizversorgung. An der Reform hängt die Hoffnung, Suizide unnötig zu machen. Doch wird die teure und zeitaufwendige Arbeit der Palliativ- und Hospizbewegung langfristig nicht mit dem günstigen, schnellen und sauberen Ausweg „Suizid“ konkurrieren können. Sterbende langfristig zu begleiten und zu behandeln, ist Ressourcen aufwändig und verlangt viel Einsatz von den Angehörigen. Letztere werden nicht nur zeitlich, sondern auch emotional gefordert. Sie müssen ihre Angehörigen durch Ängste, Leiden und Hilflosigkeit begleiten. So wird der Reform nur einen Tag nach ihrer Einführung ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Basis genommen. Wichtige und notwendige Entwicklungen in Palliativmedizin und die Ausweitung der Hospize werden damit behindert.

Grundproblem

Auch abgesehen von den negativen Auswirkungen ist das Gesetz problematisch. Es ist eine Abwendung vom Prinzip des Helfens und Lebenerhaltens. Die deutsche Rechtsordnung setzt das Leben als schützenswert voraus. Deshalb müssten auch noch weitere Teile des Rechtes geändert werden, um Sterbehilfe tatsächlich voll zu ermöglichen.

Nach jetziger Rechtslage sind Angehörige und Ärzte zu Wiederbelegungsversuchen verpflichtet, sobald der Sterbende das Bewusstsein verliert. Auch anwesende Dritte können wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden. Der Patient muss so bei seinem Tod allein sein und kann nicht begleitet werden. Auch wird für die Beihilfe zum Suizid gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, wenn, wie in der Schweiz und den Niederlanden, Gift benutzt wird. Weiterhin muss der Patient grundsätzlich in der Lage sein, die zum Tode führende Handlung selbst auszuführen, da Tötung auf Verlangen verboten ist. Eine wirkliche Sterbehilfe ist in Deutschland auch in Zukunft nicht möglich, da es einem der Grundprinzipien unserer Rechtsordnung widerspricht.

Das neue Gesetz ist ein Rückschlag für unsere Gesellschaft. Es erhöht den Druck auf Schwerkranke, verhindert Fortschritte in der Palliativmedizin und ermöglicht das aktive Handeln auf den Tod eines Menschen hin.

Philipp Müller