Wieso die „Ehe für alle” für die Kirche Chancen bietet

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Vertreter der katholischen Kirche haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Dabei ist sie die folgerichtige Weiterführung einer Entwicklung der vergangenen 200 Jahre und bietet auch für die Kirche Chancen.

Geschichte der Zivilehe

Die christlichen Gemeinschaften haben die gesellschaftliche Entwicklung seit dem 19. Jahrhundert als Machtverlust erfahren. Denn sie bedeutete das Ende einer homogenen Kultur, in der die Kirche über das Leben der Gläubigen umfassend bestimmen konnte. Freilich gelang es ihr lange Zeit noch, einen erheblichen Teil der Bevölkerung, besonders aber die staatliche Gesetzgebung, in ihrem Sinne zu beeinflussen. Noch das Grundgesetz ist ganz im christlichen Geist geschrieben und versteht Ehe daher ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau.

Dennoch hat die Kirche durch die Säkularisierung zunehmend an Einfluss auf die staatliche sanktionierte Ehe verloren. Bevor in Deutschland die Zivilehe eingeführt wurde, war der einzige reguläre Weg, eine gültige Ehe einzugehen, der über den Traualtar. Also mussten sich auch Atheisten oder Kirchenferne vom Pfarrer trauen lassen, selbst wenn sie diese Praxis ablehnten. Die Kirche zwang ihr Bild von Ehe den Menschen auf.

Der erste Schlag für die Kirche in Deutschland kam mit den Franzosen, denn der Code Civil führte die Zivilehe links des Rheins ein, dass unter Napoleon besetzt war. Nach dem Sturz des französischen Kaisers versuchten die konservativen Monarchien, mal mit mehr oder weniger Erfolg, das Rad zurückzudrehen.

Versuche der liberalen Parteien, die Zivilehe in den großen Staaten einzuführen, blieben daher erfolglos. Erst der Kampf zwischen Staat und Kirche brachte dann die Zivilehe. 1875 setzte Bismarck sie im Deutschen Reich durch. Zwar blieb die kirchliche Ehe für die meisten ein obligatorischer Zusatz und gerade für religiöse Menschen der relevantere Teil. Doch der Bann war gebrochen und in den nächsten Jahrzehnten entwickelte sich die staatliche Gesetzgebung und kirchliche Vorstellungen immer weiter auseinander. Die letzte Entwicklung in dieser Hinsicht vollzogen die Kirchen, als sie 2009 die Pflicht abschafften, vor der kirchlichen Trauung staatlich zu heiraten.

Geschichte der Befreiung

Was die Kirche an staatlichem Einfluss verloren hat, gewann sie an anderer Stelle. Bis weit in die frühe Neuzeit hinein operierten die Nachfolger Petri eher als italienische Fürsten denn als geistliche Führer. Dieses belastende Verhältnis wurde von Gläubigen und Regierungen wahrgenommen und die geistliche Autorität der Bischöfe von Rom damit geschmälert. Als der Papst hingegen als weltlicher Herrscher immer mehr Land verlor und schließlich zum „Gefangenen im Vatikan“ wurde, war seine geistliche Macht hingegen umso größer, da sie den Rankünen der weltlichen Regierungen scheinbar entzogen waren.

Auch die deutsche Kirche hat von der Trennung von Staat und Kirche profitiert. Zum einen, weil sie im Deutschen Reich nie Staatskirche war. Zum anderen, weil die Zeit bis zur Weimarer Verfassung von Kämpfen geprägt war, in denen der Staat auf die Kirche massiven Einfluss nehmen wollte. In der Kulturkampfzeit brachten selbst die Mitglieder der kirchennahen Zentrumspartei die Idee ins Spiel, eine völlige Trennung von Staat und Kirche sei besser als der Kampf zwischen den beiden Gewalten. Doch auch nach dem Ende des Kulturkampfes in den 1880er Jahren blieb der Einfluss des Staates noch bestehen. So konnte der Staat nicht nur auf die Besetzung der Bischofsstuhl Einfluss nehmen, sondern auch auf die Pfarrstellen. So waren die Entfaltungsmöglichkeiten der Kirche und ihre Unabhängigkeit von der weltlichen Gewalt in Deutschland nie so groß wie seit der Weimarer Republik und, ausgenommen die Zeit des Nationalsozialismus, der Bundesrepublik.

Daraus folgt …

Die „Ehe für alle“ bietet der Kirche daher Chancen. Denn indem weitere christliche Vorstellungen von Ehe aus der Gesetzgebung entfernt werden, braucht sich die Kirche nicht mehr dem Vorwurf auszusetzen, sie zwinge Menschen ihre Version von Ehe durch den Staat auf.

Daher ist eine saubere Trennung zwischen der staatlichen und der religiösen Sphäre sinnvoll. Mit der „Ehe für alle“ ist eines der letzten Bänder zerschnitten, das die kirchliche und die staatlichen Vorstellungen noch miteinander verbindet.

Von dieser selbstgewählten Last unfreiwillig befreit, kann sich die Kirche mit der Frage beschäftigen, wie sie selbst zur Homosexualität steht. Die theologische Debatte kann sich auf die eigenen Grundlagen besinnen, um die Frage im binnenkirchlichen Raum zu klären.

Wieso Trump schlechte Karten hat

Donald Trump Handeln weist zahlreiche Aspekte auf, die vor allem bei autokratisch orientierten Politikern vorkommen, wie hier gezeigt wurde. Doch so groß, wie es scheint, ist die Gefahr einer autoritär-regierten USA nicht. Staaten, die dieser Tage von Autokraten regiert werden, waren selten etablierte Demokratien, wie das Beispiel von Russland und der Türkei zeigt. Wo hatten Putin und Erdogan bessere Startvoraussetzungen als Trump?

Chaos statt Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung war auch unter Jelzin, vor Putin, nicht besonders ausgeprägt. Man kann weniger von checks-and-balances, sondern mehr von einem Dauerkampf der verschiedenen Gewalten sprechen, der die 90er Jahre prägte. 1993 ließ Jelzin sogar das Parlament von Soldaten stürmen, nachdem sich ein Teil der Abgeordneten dort verschanzt hatte. Und auch danach kehrte keine Ruhe zwischen Exekutive und Judikative ein, die sich ständig belauerten.

Unterdessen war die Justiz in die Ränke der politischen Gruppen verstrickt und ließ sich wahlweise von der einen oder der anderen Seite instrumentalisieren. Alternativ führte sie einen Kampf vor allem gegen die Gruppe um Jelzin, die wiederum zurückschlugen, etwa im Fall eines Generalstaatsanwalts, der sich teilweise im offenen Konflikt mit dem Präsidenten befand.

Auch die Praxis der freien Presse ist in Russland nicht eingeübt. Zwar wurde ein Teil der Staatsmedien in den 90er Jahren privatisiert und neue gründeten sich. Doch die wichtigsten Fernsehanstalten blieben in der Hand des Staates und die größten privaten Medienanstalten kamen bald unter die Kontrolle der Oligarchen, die zusammen mit dem Staat ein Herrschaftsgeflecht bildeten.

Atatürks Erben putschen

Die Aufklärung ist in beiden Staaten höchstens in der Elite angekommen. Zwar hat Atatürk die Türkei seit den 20er Jahren zu einem Land umgebaut, in welchem der westliche Geist die orientalische Tradition verdrängen sollte. Doch blieben weite Teile der Bevölkerung „Schwarze Türken“, die aus der Arbeiterschicht und aus der Landwirtschaft kamen und eine starke religiöse Prägung aufwiesen. So blieb der Kemalismus ein von vielen ungeliebtes Phänomen, das durch die Regierung Erdogan, durchaus mit Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung, zurückgedrängt wurde.

Das hängt auch mit der Putsch-Tradition zusammen, die den Kemalismus selbst in den Augen freiheitlich gesinnter Türken diskreditiert hat. Denn die Trägerschicht dieser Idee blieb das Militär. Es sah sich beauftragt, die westliche Orientierung notfalls auch mit Gewalt zu erhalten, was in mehreren Militärputschen endete. Freie Wahlen galten für die Kemalisten daher nur dann als sinnvoll, wenn das Volk richtig wählte.

In beiden Ländern hat es also niemals eine liberale Demokratie gegeben, wie sie im Westen etabliert ist. In den europäischen Staaten wiederum hat es noch keine Gesellschaft gegeben, die sich seit dem 2. Weltkrieg von der liberalen Demokratie abgewandt hätte.

Widerstand gegen Trump formiert sich

Auch in Amerika scheint derzeit keine Gefahr eines autokratischen Umsturzes vorzuliegen. Denn gegen den Regierungsstil von Trump bildet sich schon Widerstand:

Die Gewaltenteilung kann Trump, trotz der Aggression gegen unbotmäßige Gerichte, nicht bedrohen. Das System der checks-and-balances funktioniert nach wie vor, was der Konflikt um die Einwanderungsrichtlinie zeigt: Selbst unter den Republikanern gibt es zahlreiche Abgeordnete und Senatoren, die sich Übergriffe auf die Justiz aus dem Weißen Haus verbieten.

Auch die Presse lässt sich vom neuen Präsidenten nicht einschüchtern. Sowohl seine Attacken gegen vermeintliche Fake-News als auch das Aussperren von Teilen der Medien beeindrucken nicht. Vielmehr scheint es die Medien sogar noch aufzustacheln, in ihrem ohnehin schon schlechten Verhältnis zur Trump-Administration, diese weiter besonders kritisch zu beleuchten.

Auch die Anhänger Trump stimmen mit ihm bei weitem nicht in allen Punkten überein, wie etwa auch kritische Äußerungen auf konservativen Sendern wie Fox-News zeigen. Denn in Amerika werden die Grundzüge der Aufklärung und das Unbehagen gegen die Regierenden weiterhin gepflegt. In den Vereinigten Staaten meint das Wort „the state“ weniger den Staat, sondern mehr die Regierung, der sich der Bürger gegenüber gestellt sieht. Trump ist nicht trotz, sondern wegen dieser Haltung an die Macht gekommen, als Protest gegen das Establishment in Washington.

Die regelmäßigen Wahlen in Amerika, immerhin mit einer längeren Tradition als in Europa, kann Trump zudem gar nicht kontrollieren. Denn der Exekutive ist der Einfluss auf den Wahlprozess, anders als etwa in Deutschland, vollständig entzogen. Seit über 200 Jahren laufen Wahlen in den USA nach dem immer gleichen Rhythmus ab. Es ist damit das bislang stabilste und etablierteste Wahlsystem der Welt, das selbst in den Zeiten der Massenmedien immer noch auf Wahlmänner setzt.

Trump hat nur die erste Hürde überwunden

Trump stellt daher für die liberalen Demokratie keine unmittelbare Bedrohung dar, reiht sich aber in eine Großtrend ein: Er steht in einer Reihe mit Persönlichkeiten, die auf legitimen Weg an der Macht kommen, aber keinen Respekt vor dem System haben.

Der Westen schien davor geschützt, solchen Leuten die Regierung anzuvertrauen. Trump ist der erste, die diese Verteidigungslinie der liberalen Demokratie durchbrochen hat. Doch stößt er an die Schutzmechanismen des Systems. Es ist unwahrscheinlich, dass es ihm in 4 Jahren gelingen wird, diese zu überwinden. Haben doch Putin und Erdogan unter günstigeren Bedingungen länger dafür gebraucht. So scheint der Westen zunächst sicher zu sein.

Maximilian Röll

 

Trump: der erste Autokrat in einer liberalen Demokratie?

Seit den 2000er Jahren treten im Umfeld der liberalen Demokratie Autokraten in Erscheinung: Putin, der zu Beginn des Jahrtausends in Russland seine Herrschaft aufgebaut hat. Erdogan, der gerade dabei ist, ein neues System in der Türkei zu errichten. Während sie schon ein gewohnter Anblicke sind, tritt 2017 eine neue Größe auf den Plan: Mit Donald Trump ist erstmals ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden, von dem bezweifelt wird, ob er ein demokratisches Verständnis besitzt. Doch ist Trump wirklich mit Autokraten zu vergleichen?

Was unser System ausmacht

Die liberale Demokratie zeichnet sich durch vier Faktoren aus:

Es herrscht Gewaltenteilung und die verschiedenen Staatsorgane kooperieren miteinander in einem System der gegenseitigen Kontrolle. Die Meinungsfreiheit sichert eine unabhängige Presse und die Möglichkeit des Bürgers, die öffentliche Meinung mitzubestimmen. Der Wertekanon ist wesentlich von der Aufklärung geprägt. Und es finden regelmäßige Wahlen statt, die eine echte Optionen bieten.

Dagegen zeigt sich ein autoritäres Modell als Selbstherrschaft des starken Mannes. Bei der Wahl in vielen autoritären Systemen wird der Bevölkerung dabei der Anführer vorgesetzt, den es dann zu bestätigen hat. Der kann dann auf allen Ebenen durchregieren: Alle Entscheidungsprozesse gehen von ihm und es gibt keine Möglichkeit, etwas durch die Justiz, seine Beschlüsse zu revidieren. Er kontrolliert die meisten oder die dominanten Medien, entweder durch staatliche Aufsicht oder durch ein privates Netz von Günstlingen. Der Wertekanon dieses Autokraten und seines Systems sind in der Regel durch revolutionäre, sozialdarwinistische oder völkisch-konservative Elemente geprägt.

Ein Zar für Russland

Das lässt sich an den beiden Beispielen Putin und Erdogan gut zeigen:

Seit 2000 ist Putin die wichtigste Führungsfigur Russlands, entweder als Präsident oder als Premierminister. Als er die Führung durch den angeschlagenen Jelzin übernahm, herrschte in Russland Chaos. Die Wirtschaft lag am Boden und wurde, ebenso wie der Staat, von Oligarchen regiert, die sich in den 90ern riesige Vermögen angeeignet hatten. Der ehemalige KGB-Agent Putin schaffte in wenigen Jahren eine neue Ordnung:

Der ständige Streit der Jelzin-Ära zwischen dem Präsidenten, der Duma und der Justiz wurde beendet. Die Duma ist in Russland nur noch dazu da, die Entscheidungen Putins gut zu finden und in Gesetzesform zu gießen. Die Justiz hat die Aufgabe, die Interessen der Kreml-Clique um des Präsidenten durchzusetzen und den Anschein einer „Diktatur des Gesetzes“, so Putin in seinen ersten Jahren, aufrecht zu erhalten.

Das ist möglich, weil er die Opposition auf die Rolle von Blockparteien zurückgestuft hat, die zwar formal existieren, aber in das System teilweise integriert sind und keine Alternative mehr für die Wähler darstellen. Auch die Medien sind weitgehend auf der Linie Putins. Im Internet artikuliert sich noch politischer Widerstand, aber ohne das sich hieraus Konsequenzen in der öffentlichen Debatte ergeben.

Vom liberalen Westen grenzt sich das neue Russland auch ideologisch ab, indem es sich auf konservative Werte, die russische Geschichte des Zarenreiches und die orthodoxe Kirche stützt, wie das neue Gesetz über häusliche Gewalt zeigt, dass vor kurzem durch die Duma ging.

Kein demokratischer Frühling am Bosporus

Auch in der Türkei ist die Hoffnung auf einen demokratischen Frühling verflogen und in einen autokratischen Herbst übergegangen.

Mit der geplanten Verfassungsreform wird der größte Teil der Macht im Präsidentenpalast konzentriert. Parlament und Justiz werden, zumal durch die Verschränkung mit der AKP als neuer Staatspartei, zu Handlangern des Staatschefs. Die freie Presse wird seit Jahren drangsaliert und die meisten Journalisten, die nicht auf Regierungsmeinung liegen, sind verängstigt. So wurden die größten Fernsehanstalten und Zeitungen auf die Haltung Erdogan eingeschworen, die wenigen unabhängigen Medien werden systematisch geschlossen, ihre Journalisten weggesperrt.

Währenddessen werden die Oppositionsparteien marginalisiert. Während die Kemalisten seit Jahren keinen Fuss mehr auf den Boden bekommen und, durchaus auch aus eigenem Verschulden, kein Gegengewicht zur AKP mehr darstellen können, werden die Ultranationalisten immer mehr in das System Erdogan integriert. Die kurdische HDP wird dagegen stigmatisiert, ihre Abgeordneten und Wähler, überwiegend Kurden und liberale städtische Türken, terrorisiert.

Das Weltbild Erdogans ist von einem politischen Islam geprägt. Darin verbinden sich autoritäre und völkische Elemente mit einer islamischen Ideologie: So soll im AKP-System ein richtiger Türke Muslim sein und, um staatstreu zu gelten, dem starken Mann, also Erdogan, folgen.

Trump, der neue Boss der USA

Ähnliche Phänomene kann man Keimhaft auch bei Trump beobachten: Er ist nach seiner Geschichte und seinem Auftreten Unternehmer. Unternehmen haben in der Entscheidungsstruktur mehr mit Diktaturen gemeinsam als mit Demokratien. Als Chef folgt er dem Prinzip des hire und fire. Zumal Trump auch noch ein Unternehmer ist, der sich nicht mal an die simpelsten Grundregeln klassischen Managements hält. Allein seine Hassausbrüche und Rachegelüste würden ihn als CEO eines Konzerns, der nicht sein eigener ist, untragbar machen.

Als Präsident operiert er unter Umgehung aller Kontrollinstanzen und bei Bedarf in Widerspruch zu diesem. Etwa beim Einreisestop, den er ohne Absprache mit den zuständigen Ministerien erlassen hat und der gleich darauf von den Gerichten gekippt wurde, die er daraufhin beschimpft und infrage stellt.

Die Medien wiederum gelten Trump nichts, wenn sie ihm nicht nützen. Schon als Bauunternehmer verstand er es, Journalisten zu manipulieren, um sein Image des Midas aufzubauen, unter dessen Händen alles zu Gold wird. Spurten die Medien nicht, wurden sie mit Klagen und Beschimpfungen überzogen. Auch jetzt fühlt er sich von den Medien chronisch missverstanden. Dass sie ihn auf Fakten festlegen wollen, widerspricht der Vorstellung eines Mannes, der seinen Trump-Tower in den 80er Jahren mit 10 fiktiven Stockwerken versah, um den Wert der Appartements zu erhöhen.

Sein Denken ist geprägt von dem Grundsatz, dass sich der Mächtige nehmen kann, was er will. Laut diesem Prinzip ist America first logisch. Dann können die Mexikaner für die USA eine Mauer bauen, weil die Vereinigten Staaten der stärkere der beiden sind.

Von diesem Gedanken leitet sich auch die inoffizielle Losung der neuen Administration ab: Trump first. Denn als mächtigster Mann kann er es sich auch erlauben, sich mit anderen Regierungschef anzulegen, wie jüngst mit Australien, und auch seinen eigenen Kongress zu beschimpfen, weil der seine Minister nicht hinreichend schnell bestätigt.

Bricht also mit Trump ein neues autokratisches Zeitalter im, dann nicht mehr so, liberalen Westen an? Die Antwort lesen Sie im nächsten Kommentar.

Maximilian Röll