Abgesang der Volksparteien?

Die Bundestagswahl hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die CDU hat 8 % verloren, die SPD ist nur knapp an der 20 % Hürde gescheitert und die AfD ist nun auch in der Bundespolitik parlamentarische Kraft. Doch ist die Lage so dramatisch, wie es klingt?

Volksparteien erweitern die nach unten offene Skala

Die CDU hat zwar krachend verloren, bewegt sich aber am unteren Ende jener Stimmenskala, die seit 2005 Jahren für sie gilt. Abgesehen von 2013 erhielt die CDU seit 1994 nie mehr 40 % der Stimmen. Seitdem schwankt sie zwischen 33 und 38 %, was die Partei nun ebenfalls fast geschafft hat. Merkel hat üblicherweise zwischen 33 und 35 % in den Wahlen 2005 und 2009 geholt. Die Wahl 2013 kann ungewöhnlich beschrieben werden, auch weil die FDP den Bundestag verlassen musste.

Ein ähnliches Phänomen gilt für die SPD, wenngleich es für sie dramatischer ist. Die Partei hat ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl geholt. Das Wahlergebnis von 20 % erinnert er an die Weimarer Republik, als SPD noch eine sozialistische Arbeiterpartei war. Dennoch hat die sie lediglich das untere Ende der Skala geringfügig erweitert. Seit 2009 pendelt die Partei zwischen 20 und 25 %. Ein klarer Bruch liegt vor 2009, als sie 2005 letztmalig 30 % der Stimmen erhalten hat.

Der Einzug der AfD ist nicht ungewöhnlich. In vielen europäischen Parlamenten gibt es eine rechtspopulistische Partei: In Italien ist das etwa die Liga Nord oder in Dänemark die dänische Volkspartei. Selbst in Frankreich mit seinem Mehrheitswahlsystem ist eine rechtspopulistische Partei im Parlament vertreten.

Neue Fragen für die Legislaturperiode

Kann die Union einen Neustart hinlegen? Wenn die CDU die Trendwende schaffen möchte, ist es als Regierungspartei eine schlechte Zeit. Parteien stellen sich inhaltlich wie personell häufig in der Opposition neu auf. In der Regierung unterliegen sie Zwängen.

Merkel hat aber gerade in der Regierung die Union weiter in die Mitte verschoben, während sie mit SPD und Liberalen regierte. Ob die Union die rechte Flanke schließen kann, während sie gleichzeitig mit Grünen und FDP koaliert, darf dennoch bezweifelt werden.

Aber will die CDU überhaupt der AfD die Wähler abspenstig machen? Es ist das oberste Bestreben der Union zu regieren. Dafür ist sie nicht darauf angewiesen, 40 % oder mehr zu erhalten. Es reicht, ein linkes Bündnis zu verhindern und anschlussfähige Partner zu finden. Mit einer AfD könnte es für eine linke Mehrheit lange nicht mehr reichen. Zudem wird die CDU der SPD voraushaben, das erste Viererbündnis zu proben. Damit nimmt sie eine parlamentarische Leitung ein, die in den nächsten Jahren gefragt sein wird.

Kann sich die SPD in der Opposition neu aufstellen? 2009 hat sie die Chance zu einer Revitalisierung verpasst. Die alten Köpfe waren nach wie vor präsent und inhaltlich gab es kaum Neuerungen. Die Führung war zwischen dem Parteivorsitzenden Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier geteilt. Auf ein ähnliches Szenario steuert die SPD wieder zu. Schulz möchte Parteivorsitzender bleiben und mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Ministerin aus dem Kabinett Merkel den Fraktionsvorsitz.

Es darf bezweifelt werden, ob es in der SPD unter diesen Umständen gelingt, eine inhaltliche Kehrtwende umzusetzen. Die wäre nötig, um wieder zu einer echten Konkurrenz für die Union zu werden. Erinnert sei an das Godesberger Programm von 1959. Darin fand die SPD den Anschluss an die westdeutsche Gesellschaftsordnung. Der damit ausgelöste “Genosse-Trend“ hat die SPD unter Willy Brandt ins Kanzleramt geführt. Ein solcher inhaltlicher wie personeller Revitalisierungsschub wäre der SPD zu wünschen.

Und die AfD? Etabliert sie sich als Protestpartei auf der rechten Seite des Parlaments, dann teilt sie das Schicksal vieler rechtspopulistischen Parteien in Europa. Oder wandelt sie sich, wie die Grünen, zur ernsthaften Koalitionspartei, indem sie die rechtsextremen Gruppierungen in ihr und deren Wählerpotenzial abstößt.

Schon wieder eine Zeitenwende

Die Merkejahre ab 2005 werden politisch als Beginn einer neuen Epoche zu gelten haben. Die CDU und SPD werden geschwächt. Es gibt mehr Parteien im Parlament und sogar eine rechte Alternative zur Union. Bundestag und Regierung werden bunter. Jahrzehntelang wurde die Bundespolitik durch drei Parteien in Zweierkoalitionen bestimmt. Den ersten Zeitenwechsel gab es mit der Etablierung der Grünen, die mit der SPD ein linkes Projekt durchführen konnten. Seit 2005 schmolz die SPD und schuf damit Platz für die Linke, die aus ihren Renegaten und der ehemaligen SED bestand. Nun erlebt die CDU ein ähnliches Phänomen mit dem Einzug der AfD. Ende offen.

Maximilian Röll

Wieso wählen nicht reicht

Während des Wahlkampfes sprachen die Medien von einem Demokratieproblem: Das Volk nimmt nicht genug Anteil am politischen Geschehen; die Demokratie hat an Streitkultur verloren; der SPD-Kanzlerkandidat hat der Bundeskanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen. Womit hängt diese Einschätzung zusammen?

Rosige Verhältnisse in Deutschland

Deutschland hat es gut mit seinen Politikern. In Frankreich rekrutiert sich die politische Spitze aus einer gesellschaftlichen Oberschicht, die in den Eliteschulen von Paris ausgebildet wurde. In den Vereinigten Staaten sind Politiker in engster Weise mit der Wirtschaft verzahnt, wie das Beispiel Donald Trumps zeigt, der sein Immobilienimperium weiterhin besitzt. In Italien wurde den Politikern über Jahrzehnte vorgeworfen, mit dem organisierten Verbrechen verbunden zu sein.

Die deutschen Verhältnisse sehen dagegen rosig aus: Die Kandidaten stammen aus der Mitte der Gesellschaft, mit einer Verbindung in den Ortsvereinen und in den Kreis. Verbindungen zur Mafia wurden bisher nicht nachgewiesen. Trotz Nebentätigkeiten der Abgeordneten hält sich der Lobbyismus in Grenzen, ein nahtloser Übergang von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft wird öffentlich kritisiert.

Zu wenig Nähe

Die Bevölkerung klagt dennoch. “Nur alle vier Jahre“ sieht man die Abgeordneten laut vielen Stimmen an den Wahlständen. Dabei haben die deutschen Politiker intensiven Kontakt mit den Wählern. Nicht nur bei den Bundestagswahlen, auch bei den Kreis- oder den Landtagswahlen. Akteure der verschiedenen Ebenen machen für sich selbst oder die Parteifreunde Wahlkampf.

Die Bundestagsabgeordneten etwa sind zudem häufig in ihren Wahlkreisen präsent. Bei Vereinen und Verbänden treten sie regelmäßig auf. Dabei offenbart sich ein Problem: Immer weniger Menschen sind in festen Gruppen organisiert, die als Plattform und Dialograum dienen. Was früher dem SPD-Bundestagsabgeordneten seine Gewerkschaftsgenossen waren, das war dem CDU-Politiker die Kirchengemeinde. Doch beide haben an Attraktivität und Resonanz in der Gesellschaft verloren.

Kaum genug Leute für zu viele Ämter

Die Basis ist ebenfalls ein Problem. Dort fehlt es an Nachwuchs. Parteien sind überaltert, die Grünen sind mit 46 Jahren Durchschnittsalter am jüngsten. Das gilt für auch viele Vereine. Ein parteipolitisches Ehrenamt wird aber kaum honoriert. In Bewerbungen sollte man es nicht angeben und Feuerwehrmänner werden nicht auf offener Straße angesprochen, weil der Blumenkübel auf der Verkehrinsel umgefallen ist.

Die Folge ist eine Krise des politischen Engagements. Nicht mal mehr eine Millionen Bürger organisieren sich in Parteien. Der Großteil davon sind Mitglieder, die sich kaum aktiv beteiligen. Höchstens 1/5 der Eingeschriebenen treten regelmäßig in den politischen Wettbewerb ein.

Von diesen wenigen werden Veranstaltungen organisiert, der Wahlkampf durchgeführt und bei Erfolg die verschiedensten Mandate und Ämter wahrgenommen. Da jedes Dorf einen Ortsbeirat braucht, kann man erahnen, wie viele Posten die Mitglieder besetzen müssen. Denn eine Demokratie lebt von Wettbewerb und Engagement auf allen Ebenen.

Mehr Engagement wagen

Aus Politik, Medien und Kirchen schalt den Menschen entgegen: Geht wählen! Eine Demokratie lebt aber nicht nur davon. Wählen ist keine Höchstleistung. Sondern eine Mindestanforderung. Am Anfang unserer Staatsform wurde es in Athen fast jedem Bürger zugemutet, einen Zeit lang ein Amt auszuüben. Diese Leidenschaft für die Gestaltung des Staates fehlt heute. Deswegen: Gehen Sie wählen! Aber verweilen Sie nach den Hochrechnungen nicht auf der Couch, sondern suchen Sie nach Formen der Partizipation, die zu Ihnen passen.

Maximilian Röll

Die Kirche muss Verteidigerin der Freizeit sein

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Die Menschen in den Industrienationen erinnern sich daran, dass neben Arbeit und Leistung auch die Muße ein wichtiger Faktor in Ihrem Leben ist. Dem zollt auch der Papst Tribut: Er erholt sich im Vatikan. Denn auch ein Kirchenoberhaupt kann nicht durcharbeiten. Damit gibt der Papst ein Statement: wie wichtig Erholung für Menschen in Industrienationen ist. Für solche Strategien leistet die Kirche wichtige Beiträge.

Burn-Out auf der Insel der Seligen
Der Westen lebt auf einer Insel der Seeligen. Hunger gibt es keinen mehr und wenn, dann zum abnehmen. Nur wenige Menschen verrichten körperliche Arbeit, durch die sie buchstäblich mit 40 vom Dach fallen. Gesetze beschränken die Arbeitszeit. Seit dem 19. Jahrhundert hat sich das Konzept der Freizeit entwickelt. Durch das Wirtschaftswunder kann die Mehrzahl der Menschen in Urlaub fahren.
Dennoch nehmen Burn-Out-Phasen zu. Das Stresslevel steigt an. Die existentielle Notlage der Menschen in den Industrienationen ist dem psychischen Notstand gewichen. Es gehört zu den originären Aufgaben der Kirche, die Menschen darin zu unterstützen.

Verteidigt den Sonntag
Das Wichtigste zuerst: die Verteidigung des Sonntags. Wirtschaft und Kommunen versuchen, den freien Sonntag aufzubrechen. Für Krankenhäuser, Hotels sowie Restaurants ist es sinnvoll, am ersten Tag der Woche zu öffnen. Es erschließt sich aber nicht, wieso die Mitarbeiter von Handygeschäften und Supermärkten sonntags hinter der Kasse sitzen sollten.

Denn die Vorteile eines freien Tages für fast alle liegen auf der Hand:
Die Sonntagsruhe ist nicht nur symbolisch zu verstehen. Sie drückt das Verhalten der Menschen aus. Die Umgebungslautstärke senkt sich. Es fahren weniger Autos und die Leute mähen den Rasen nicht. Die Hektik, die an anderen Tagen herrscht, wird vermieden.

Die Menschen fühlen sich nicht allein, wenn sie weniger machen oder sich Zeit für ihre Familien nehmen. Sie brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben. Zudem können sie nicht viel tun, weil nur wenig geöffnet hat. Die Geschäfte sind geschlossen, in Behörden und Unternehmen ist niemand zu erreichen.
Der Mensch, daran gewöhnt, zu leisten, ist durch den Sonntag ausgebremst. Das ist eine gesellschaftliche Leistung. Das gilt es zu verteidigen. Dabei bildet sich eine Allianz zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Politik.

Platz für Spiritualität
Mit dem Sonntag verbinden die Kirchgänger die Liturgie. Zwar spielt in der säkularisierten Moderne die Messe keine Rolle mehr für die Mehrzahl der Menschen. Aber Gottesdienst ist nur eine Form von Spiritualität. Sie kennt zahlreiche Ausdrucksformen: Meditation, Körperübungen oder Stundengebet. All das braucht Ort und Zeit, damit die Menschen es in ihren Alltag integrieren können. Regelmäßige Zeiten sind ein wichtiger Faktor für die spirituelle Praxis. Dem Wochenende und speziell dem Sonntag kommt dabei eine wichtige Funktion als Ruhezeit zu. Aber auch Werktags und im Urlaub kann man sich Rituale schaffen, um mehr zu tun als ‚nur‘ seine Arbeit zu erledigen.

Die Kirche stellt die meisten Angebote für Sinnsuchende zur Verfügung. Zugleich weist sie darauf hin: der Mensch braucht nicht nur materiellen Reichtum. In kirchlichen Zentren gibt es auch Angebote wie Klangschalenmeditation oder Yoga, um die verschiedenen Bedürfnisse zu bedienen.
Christliche Einrichtungen bieten Orte zur Ruhe und Besinnung. In Klöstern und Exerzitienhäusern nimmt die Gruppe derer zu, die nur aussteigen wollen. Kein Handy, kein Computer, keine dauernden Anfragen. Nur die Freiheit, sich zu bewegen, wohin man möchte und die Option, etwa am Stundengebet der Mönche teilnehmen zu können.

Kirche: Anbieter und politische Kraft
Mit ihren Angeboten liegt Kirche im Trend. Die Menschen sehnen sich nach Ruhe. Die findet sich an fernen Stränden, aber auch in zahlreichen Institutionen direkt um die Ecke. Aber nicht mal soweit muss man fahren. Papst Franzskus verbringt die Ferien mit reduziertem Programm im Vatikan. Das zeigt: Für ein ausgeglichenes Leben braucht es drei Dinge: eine längere Zeit der Ruhe, regelmäßige arbeitsfreie Tage und Impulse, auch im Alltag zu entspannen. Kirchen ist daher als Anbieter und als politische Kraft im Interesse der Menschen gefragt.

Maximilian Röll