Quantitativ marginal, aber lautstark (28.08.2015)

Studie: Wie rechtskatholische Kreise versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen

„Die Überlagerung des Christlichen durch das Rechtskonservative, wie sie am Rand beider Konfessionen zu beobachten ist und neuerdings zu unheiligen politischen Allianzen führt, fordert zu christlicher Ideologiekritik heraus“, schreiben die Publizisten Liane Bednarz und Andreas Püttmann in einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) beauftragten Studie mit dem Titel „Unheilige Allianzen – Radikalisierungstendenzen am rechten Rand der Kirchen“. Die Studie ist im Juni in der KAS-Publikationsreihe „Monitor Religion und Politik“ als internes Papier erschienen. Die KAS hat sie nicht online veröffentlicht.

Offenbar möchte man in der CDU-nahen Stiftung auf problematische Tendenzen in  christlich-konservativen Kreisen aufmerksam machen, aber ohne gleichzeitig konservative Wähler zu vergraulen. Einige Inhalte der Analyse waren bereits bei cicero.de und in der Herder Korrespondenz erschienen. Die Studie liegt der kath.de-Redaktion vollständig vor.

„kath.net“ schimpft, KAS schweigt sich aus

Seit Bekanntwerden der Studie werden die Autoren von einem Shitstorm überzogen. Weil die KAS selbst schweigt, gibt stattdessen das konservative Internetportal „kath.net“ den Ton an. Norbert Geis aus der CSU lässt sich dort zu dem Vorwurf hinreißen, Püttmann und Bednarz verrieten das Erbe Konrad Adenauers. Dabei stünde Adenauer wahrscheinlich auf der Seite von Püttmann und Bednarz. Deren Papier zitiert ihn mit einer Rede 1957 in Dortmund: „Nirgendwo prägt sich das Christentum, die christliche Überzeugung stärker aus als in dem Verlangen nach Freiheit“. In dem Papier schreiben die Autoren, konservative Kreise suchten seit Jahren die Nähe der politischen Rechten, bisweilen sogar Russlands und diskreditierten das christliche Ethos der Freiheit.

Kleine, lautstarke rechtskonservative Netzwerke

Die Autoren beobachten „quantitativ marginale, aber lautstarke rechtskonservative Netzwerke“, die in den „weiter schrumpfenden Kirchen an Einfluss gewinnen könnten. Antiwestliche Dekadenzkritik und Kontakte zur ‚Neuen Rechten‘“ gebe es auch „im konservativen Milieu beider großer Kirchen“. Einige Meinungsführer des christlich-konservativen Milieus schätzten an Wladimir Putin seine „werteorientierte“ Politik bei der Verteidigung der traditionellen Familie. Einzelne liebäugelten gar mit einem „autoritären Gesellschaftsmodell, das die demokratischen Institutionen und die politische Kultur in Frage stellt“.

Durch Äußerungen konservativ-katholischer Meinungsführer würden manche Christen dazu verleitet, mit Pegida, der AfD und putinschen Bevölkerungspolitikern zu sympathisieren. Zu den Themen, bei denen rechte Strömungen Zuspruch unter Christen suchten, zählten vor allem „Familie, Homosexualität, Angst vor Überfremdung und vor dem Islam, Verlust der christlichen Identität“.

Christliche Putinversteher

„Die ‚gelenkte Demokratie‘ Russlands, unter Präsident Putin in Richtung einer handfesten Diktatur driftend“, setze einen „kulturkämpferischen Familialismus als Lockstoff für die religiöse Rechte im Westen“ ein. Diese verorte „die Hauptprobleme heutiger Familien nicht etwa in Ehestabilität, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, hoher beruflicher Mobilität oder Großstadtmieten“. Ihr Thema sei „der ‚Genderwahn‘, speziell die angebliche, schon im Schulunterricht einsetzende ‚Homosexualisierung‘.“ Dieses Thema sei „zur Brücke zwischen westlichen und russischen, religiösen und rechtspopulistischen ‚Werteverteidigern‘ avanciert“.

Vernetzte Minderheit diffamiert Andersdenkende

Besonders in den „Meinungsblasen religiöser Internet-Parallelwelten“ siege „demagogische Vereinfachung über differenziertere Sichtweisen“. Gemäßigte Vertreter zögen sich zurück oder würden an den Rand gedrängt, „für öffentlichen Einspruch sanktioniert, als ‚Spalter‘ und ‚Nestbeschmutzer‘ diffamiert“, so die Autoren der Studie. Wer anderer Meinung sei, werde persönlich angegriffen. An „selbstkritischer Nachdenklichkeit über den eigenen Beitrag zu Missverständnissen“ fehle es. Eckhard Bieger hat auf explizit.net ähnliche Entwicklungen schon 2011 beschrieben.

Medienschelte als „Standardrepertoire“

Typisch für die Szene sei die „Immunisierung gegen Kritik“. Statt Fakten zu prüfen und Argumente zu wägen, würden „Motive behauptet und Verschwörungstheorien verbreitet. Tatsächlich vorkommende Stigmatisierungen frommer Christen durch linksradikale Antifa-Eiferer“ würden benutzt, „um auch seriöse, belegte Kritik an mangelhafter Abgrenzung zur nationalistischen Rechten zu diskreditieren“. Undifferenzierte Medienschelte und der Vorwurf einer „Kampagne“ gehörten dabei zum „Standardrepertoire“. Dies führe zu einem „ausgeprägten Freund-Feind-Denken“, das „einen Verlust von Dialogbereitschaft und Lernfähigkeit“ fördere. „Selbst konservative Kritiker der Rechtsdrift“ würden als „Verräter und Opportunisten diffamiert“ und als „Autoren, Redner oder Kuratoren ‚aussortiert‘.“

„Kirchliche Medien“ verlinken radikale Seiten

Manche auf den ersten Blick „unverdächtige Internetseiten verlinken, empfehlen oder zitieren auch Plattformen, die rechtes Gedankengut verbreiten“. So könnten Leser von ihrem „als kirchlich vertrauenswürdig eingestuften Medium“ auf Seiten gelangen, die „politisch radikale Vorstellungen“ propagierten. „Kath.net“ und „Idea.de“ verwiesen oder verlinkten immer wieder auf die „Junge Freiheit“, die „rechtsnationale, geschichtspolitisch Revisionismus“ transportiere. Aber auch auf christlichen Seiten selbst schleiche sich politische Radikalisierung ein. Sie geschehe durch eine „Verähnlichung von Demokratie und Diktatur mit der Behauptung oder Insinuation, in Deutschland bestehe keine Meinungsfreiheit mehr“.

Kritik von Bischof Oster

Den Passauer Bischof Stefan Oster zitieren die Autoren als einen „Hoffnungsträger des konservativen Katholizismus“. Bischof Oster schrieb angesichts dieser Entwicklungen am 28. Februar auf Facebook über das Internetportal „kath.net“:

Er beobachte dort eine „zunehmend tendenziöse Berichterstattung“ und den „Versuch oder zumindest entstehenden Effekt, eine Polarisierung (…) in klar identifizierbare Lager voranzutreiben. Es ist allzu offensichtlich, dass einige Gläubige von kath.net favorisiert werden und andere als nicht katholisch oder nicht mehr katholisch gelten. In den Foren wird solche Polarisierung in der Regel vertieft und die Redaktion tut aus meiner Sicht zu wenig, um wirklich auch differenzierte Positionen hören und verstehen zu wollen und zu würdigen“.

Er, Oster, halte es „für besonders problematisch, vor allem solchen Menschen, die aus der Sicht der kath.net-Redaktion nicht den rechten Glauben zu teilen scheinen, allzu schnell unlautere Motive (etwa Macht- und Karrierestreben, Selbstdarstellung o.ä.) zu unterstellen oder von Foren-Teilnehmern unterstellen zu lassen“ und mahnte, dass „das Ringen um Argumente und Gegenargumente auch sehr gut ohne die persönliche Diffamierung Anderer auskommen kann und sollte. Die Kirche und ihre Gläubigen sind komplexer als nur schwarz und weiß oder gut und böse. Diesen Eindruck von Komplexitätsreduktion gewinnt man aber sehr leicht, wenn man die Seite auch nur ein paar Tage verfolgt.“

Medienmärtyrer nicht bestätigen

Wer eine scharfmacherische Sprache, die jede Kritik als “Verleumdung” markiert, durch Schweigen hinnimmt, bestätigt die selbst ernannten Medienmärtyrer in ihrer Opferrolle. Die Konrad-Adenauer-Stiftung täte gut daran, mit dem Beitrag von Liane Bednarz und Andreas Püttmann auch öffentlich in die Offensive zu gehen. Anderenfalls passiert genau das, was die beiden beschreiben: Man begünstigt “unheilige Allianzen” von Christen mit jenen, die innerlich bereits demokratische Überzeugungen verlassen haben, und überlässt ihnen das Feld.

Matthias Alexander Schmidt
kath.de-Redaktion

Homo-Ehe ist keine Niederlage – aber was ist Ehe überhaupt? (05.06.2015)

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Das Votum in Irland für die Homo-Ehe hat in der Kirche heftige Reaktionen hervorgerufen. So bezeichnete Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin den Ausgang des Referendums als „Niederlage für die Menschheit“.

Die Reaktion verdeutlicht, hier geht es um etwas Grundsätzliches. Parolin kanzelt das Votum der Iren ab, da es das Wesen der Ehe betrifft.

Was ist Ehe?
Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2002 über die Ehe: „Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates, in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können.“ (Hervorhebungen vom Autor). Mindestens zwei Punkte erscheinen mir bedenkenswert:

„Ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels“
Die Verfassung wurde in einer Zeit geschrieben, da das Ideal der Ehe stark durch christliche, besonders katholische Werte geprägt war. Die Ehe wurde gedacht als Bund zwischen Mann und Frau, die einander lebenslang treu sind, sich wirtschaftlich vor allem durch die Ein-Verdiener-Ehe stützen und mehrere Kinder bekommen. Dadurch bildete sie die natürliche demographische Regenerations- und Versorgungsgemeinschaft, die der Staat förderte. Doch diese Ehe gibt es nicht mehr. Die gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte führte zu Veränderungen des konservativ-religiös geprägten Ehekonzeptes.

Dennoch rekurriert das Verfassungsgericht auf den traditionellen Grundsatz, Ehe sei eine Verbindung von Mann und Frau, obwohl dies nicht im Wortlaut des Grundgesetzes (Art. 6) steht. Eine rechtliche Änderung dieses Verständnisses zöge weitreichende Veränderungen nach sich.

Eine Änderung ist eine Änderung ist eine Änderung
Seit Wochen kursiert in den sozialen Netzwerken und teilweise auch in der Tagespresse die Behauptung, für heterosexuelle Paare ändere sich nichts, wenn die Homo-Ehe eingeführt wird. Diese Behauptung ist allerdings nicht nur paradox, sondern ein handfester Widerspruch.

Das alles aufzudröseln, erscheint vielleicht redundant. Es ist nicht möglich, zu behaupten, eine Änderung bringe keine Änderung hervor, und gleichzeitig darauf zu bestehen, eine Änderung durchzuführen, die gegen den Einwand, es sei eine Änderung, erhaben ist. Es ist naiv, zu meinen, dass man das Rechtsinstitut „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Paare öffnen kann, ohne dass sich das Rechtsinstitut „Ehe“ dadurch grundlegend ändert. Unterschiedliche Sachverhalte kann man nur einander angleichen, wenn man zugesteht, dass sie unterschiedlich sind. Ermöglicht man also gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe, wird die Frage aufgeworfen, welche Bedingung jemand erfüllen muss, um von den staatlichen Privilegien dieser Rechtsform zu profitieren. Reicht es, nur auf Dauer gemeinsame Verantwortung zu übernehmen? Oder kann der Staat mehr für seine Privilegien fordern, etwa die Übernahme von Kindererziehung? Mit der Homo-Ehe muss die ganze gesellschaftliche und staatliche Institution Ehe neu überdacht werden. Eine inhaltliche Entscheidung wird schwierig und Gräben aufreißen, besonders in der CDU/CSU, die mit ihrem konservativen Erbe ringt.

Eine Entscheidung muss her
Wie auch immer die Antwort ausfällt, es muss eine Entscheidung geben. Irland ist nicht das erste Land, das diese Form der Ehe legalisiert hat, sondern bereits das zwanzigste. Die Iren waren nur die ersten, die es mit einer Volksabstimmung getan haben. Die Fragen bleiben im Raum: Was ist Ehe und was soll Ehe sein? Das ändert sich nicht von heute auf morgen mit einer Abstimmung. Das Konzept „Ehe“ muss neu mit Inhalt gefüllt werden.

Matthias Alexander Schmidt
kath.de-Redaktion

Nicht Schlepperboote zerstören, sondern Rettungsboote schicken (24.04.2015)

Die EU-Flüchtlingspolitik muss dringend andere Prioritäten setzen

Flüchtlingshilfe-Organisationen wie der Jesuitenflüchtlingsdienst (JRS) und Pro Asyl fordern seit Jahren, die EU solle für eine faire Verteilung der Asylsuchenden auf die verschiedenen EU-Staaten sorgen. Diese Forderung nun beim EU-Gipfel aus dem Mund der deutschen Kanzlerin zu hören, ist so überraschend wie überfällig. Allerdings hat die Kanzlerin offen gelassen, welche Veränderungen sie konkret vor Augen hat.

Falls Merkel ihren Vorschlag ernst meint, müsste sie sich ab sofort dafür einsetzen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Flüchtlingsfrage übernimmt. Sie darf nicht mit dem Finger auf andere Staaten zeigen und sie auffordern, mehr Flüchtende aufzunehmen. Der Ruf der Gipfelteilnehmer nach der Bekämpfung krimineller Schleuserbanden und der Fluchtursachen vor Ort ist genauso alt wie verfehlt. Solange die EU-Politik gesteuert ist von der Angst vor neuankommenden Flüchtlingen, führen diese alten Hüte zu keiner Verbesserung der Situation.

Deutschland liegt im Mittelfeld und profitiert von Dublin III

In der EU liegt Deutschland mit seinen Asylzahlen gerade einmal im Mittelfeld. Im EU-Vergleich zeigt sich zwar, dass Deutschland zahlenmäßig die meisten Asylanträge erhält. Berücksichtigt man allerdings die Einwohnerzahl, liegt Deutschland europaweit im Mittelfeld. Mit 16 Asylanträgen pro 10.000 Einwohner lag Deutschland 2013 auf Platz neun der EU-Staaten. Gegenwärtig profitieren die großen EU-Staaten, die keinen Küstenzugang haben, von der „Dublin III“-Verordnung. Sie müssen die wenigsten Asylanträge bearbeiten. Die EU-Verordnung „Dublin III“ legt fest, dass für die Asylbewerber stets das Land zuständig ist, das der Bewerber zuerst betreten hat. Da die allerwenigsten Flüchtlinge mit dem Flugzeug direkt auf deutschem Boden landen, ist Deutschland nur für einen äußerst geringen Teil der Asylsuchenden überhaupt verantwortlich. Diese landen nämlich in der Regel zuerst in Italien, Spanien, Malta, Griechenland und anderen Küstenstaaten der Europäischen Union, weil sie auf dem Seeweg nach Europa gelangen.

Die EU hat Italien nicht unterstützt

Es verwundert nicht, dass Italien dazu übergegangen ist, viele ankommende Flüchtlinge schlichtweg nicht zu registrieren, damit diese nach Deutschland weiterreisen und ihr Asylantrag dort geprüft werden muss. Wer einmal in einem EU-Mitgliedsstaat registriert ist, darf in keinem anderen EU-Staat einen Asylantrag stellen, sondern wird zurück in den Staat abgeschoben, in dem er oder sie zuerst registriert wurde. Das Verhalten Italiens in diesem Punkt versteht, wer bedenkt, dass die finanziell allein von Italien getragene Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ im Oktober 2014 beendet wurde, weil sie für Italien alleine zu teuer und der Rest der EU nicht bereit war, die Aktion finanziell mitzutragen.

Mare Nostrum vorbildlich, Triton unzureichend

„Mare Nostrum“ wurde von der „Operation Triton“ unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex ersetzt. Die Mittel für Triton sollen zwar laut Beschluss des EU-Sondergipfels am Donnerstag auf neun Millionen Euro verdreifacht und damit wenigstens auf denselben finanziellen Rahmen wie „Mare Nostrum“ gebracht werden. Allerdings werden auch die neun Millionen Euro nicht ausreichen und das Einsatzgebiet von „Triton“ ist immer noch wesentlich kleiner als bei „Mare Nostrum“. Seinerzeit konnten die italienischen Retter ihre Schiffe noch bis kurz vor die libysche Küste schicken. Frontex ist außerdem nicht in erster Linie dazu bestimmt, Leben zu retten. Die Flüchtenden sollen vielmehr noch in Afrika auf der Flucht daran gehindert werden, überhaupt an die Küste zu gelangen. Auch die Kirchen in Deutschland haben die Flüchtlingspolitik Europas kritisiert. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine Seenotrettungsmission in europäischer Verantwortung aus. Die eingestellte Seenotoperation „Mare Nostrum“ sei vorbildlich gewesen, der Nachfolger „Triton“ jedoch unzureichend.

Retter werden verhaftet und als Schleuser angeklagt

Die EU will sich hauptsächlich um die sogenannten Schmuggler, Schleuser oder Schlepper kümmern, sogar deren Boote zerstören. Auch führende deutsche Politiker vertreten allerdings die Meinung, die Lösung liege darin, den Schleppern und Schmugglern das Handwerk zu legen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Italiens Verteidigungsministerin Roberta Pinotti zwar noch behauptet, man wisse, wo die Boote der Schmuggler lägen. Aber selbst wenn das stimmen sollte, ist eine solche militärische Aktion kurzsichtig und löst das Problem nicht. Die Idee, die Boote der Schlepper und Schmuggler zu zerstören, ob mit oder ohne UN-Mandat, klingt wie eine Verzögerungstaktik, wirkte bestenfalls wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Was würde dann aus den Mutigen, die den Flüchtlingen auf See helfen, indem sie der Pflicht  nachkommen, Menschen aus Seenot zu retten? Werden deren Rettungsboote auch zerstört? Was wird beispielsweise aus der „MS Sea Watch“ des Deutschen Harald Höppner, der kürzlich in Richtung Mittelmeer aufgebrochen ist, um Flüchtlinge zwischen Malta und Libyen vor dem Ertrinken zu retten? Mehrere Fälle sind bekannt, in denen tunesische, aber auch deutsche Kapitäne in Italien verhaftet, vor Gericht als Schleuser angeklagt und verurteilt wurden, weil sie Menschen aus dem Meer gerettet hatten.

Legale Wege nach Europa schaffen, Menschenrechts- und Umweltpolitik verbessern

Ohne eine konsequentere Menschenrechts- und Umweltpolitik Europas und ohne gerechtere Weltwirtschaftsbedingungen wird die Zahl der Flüchtlinge nicht geringer werden. Die europäischen Regierungen haben unterdrückerische Regime und Gewaltherrschaften immer wieder gestützt; nicht zuletzt, um sie bei der Flüchtlingsabwehr einzuspannen, so bei Gaddafi in Libyen und Ben Ali in Tunesien. Auch das Regime Saddam Husseins im Irak oder das Regime Bashar al-Assads in Syrien wurden lange vom Westen hofiert. Ähnliche Verbindungen zwischen Deutschland und Folterstaaten bestehen auch heute noch.

Der Vorschlag, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, ist zwar richtig. Er reicht aber nicht aus und klingt dann wie ein billiger Vorwand, wenn nicht die Rettung von Flüchtenden in Seenot und die Aufnahme von mehr Asylsuchenden Priorität bekommen. Solange es keine Möglichkeit gibt, legal nach Europa zu fliehen, wird die verfehlte Politik in Europa die Menschen dazu treiben, ihre Heimat gezwungenermaßen zu verlassen, um vor Krieg, existenzieller Armut, Verfolgung und den anderen allseits bekannten Gründen gerade noch ihr Leben zu retten. Sie werden auch weiterhin Wege finden, dies zu tun – solange es keine Möglichkeit gibt, von den Nachbarkontinenten Europa legal zu erreichen.

Matthias Alexander Schmidt
kath.de-Redaktion

Mit Material von Pro Asyl e.V.