Bleiberecht um jeden Preis?

Die Unterbringung der Asylsuchenden im Regensburger Pfarrheim Sankt Emmeram hat am Montag ein jähes Ende gefunden. Die ehemaligen Dombesetzer wurden, nachdem das Bistum am Freitag Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet hatte, wieder in andere Unterkünfte gebracht. Zwei von ihnen, die aufgrund vorheriger Verfahren in Haft genommen wurden, droht nun akut die Abschiebung. Zuvor hatte das Bistum die Verhandlungen mit den Asylsuchenden als gescheitert bezeichnet und mehrmals um ein freiwilliges Verlassen des Pfarrheims gebeten.
Inwiefern darf und kann eine Kirchenbesetzung als Druckmittel eingesetzt werden, um eigene Interessen zu erzwingen? Wie sind die angewendeten Methoden der Flüchtlinge zu bewerten? Wie hat das Bistum auf die Situation reagiert?

Kirchenbesetzung als Druckmittel?

Durch die Besetzung des Regensburger Doms und der Beantragung von Kirchenasyl wollten die Flüchtlinge auf ihre Situation aufmerksam machen und erreichen, dass sie in Deutschland bleiben dürfen. Warum ihnen dieses Kirchenasyl nicht gewährt wurde, erklärt der Artikel „Wieso wir das Kirchenasyl brauchen“ . Der Kirche sind quasi die Hände gebunden, denn auf politischer Ebene hat sie kein Mitspracherecht. Die Entscheidung, ob Menschen abgeschoben werden oder nicht, das ist ganz alleine Aufgabe des Staates. Zwar kann die Kirche, im Sinne des Gedankens der Nächstenliebe, Kirchenasyl gewähren, doch tut sie gut daran, dieses Mittel nicht zu sehr auszureizen. Überhaupt bedeutet Kirchenasyl nur eine Verzögerung des Verfahrens oder bestenfalls eine Wiederaufnahme des Prozesses, bei dem die Kirche nun als Vermittler fungiert.

Blickt man auf die Öffentlichkeitswirkung gibt es zwei Formen des Kirchenasyls: Die in der Öffentlichkeit und die im Stillen verlaufende. Erstere versucht, möglichst viele Menschen auf die eigene Situation aufmerksam zu machen, während die andere gerade das zu vermeiden versucht, um die Betroffenen zu schützen. Im Falle der Dombesetzung wurde von den Flüchtlingen der Weg hin zur Öffentlichkeit gewählt.

Berufen konnten sie sich auf den Auftrag der Kirche, Notleidenden beizustehen. Eine Kirche steht prinzipiell jedem offen, der ein Problem hat. Doch durch eine Besetzung wird dieses Prinzip missachtet, denn aus dem offenen Kirchenraum wird ein geschlossener Protestraum Einzelner. Die Flüchtlinge machen damit die Kirche zum Mittel, um ihre Forderungen durchzusetzen. Durch die Besetzung wurde versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Diese darf sich durch ein solches Vorgehen nicht erpressen lassen, sondern muss am demokratischen Prinzip festhalten.

Die Methoden der Flüchtlinge

Bei allem Respekt vor der Lage der Flüchtlinge bleibt zu sagen, dass die von ihnen angewandten Methoden viele Grenzen überschritten haben. Von Anfang an wurden gerade die Kinder dazu benutzt, über ihre Präsenz Medienwirksamkeit zu erzeugen. Normalerweise würden Eltern in Not ihr Kind schützen, doch davon war in diesem Fall nur selten etwas zu hören. Neben Morddrohungen einzelner Flüchtlinge gab es auch die Drohung das eigene Kind umzubringen, insofern die Forderungen nicht erfüllt werden. Ob eine solche Drohung jemals in die Tat umgesetzt werden würde, ist fraglich. Aber das Bistum und die Polizei durften hierbei kein Risiko eingehen.

Reaktion des Bistums

Nachdem die Flüchtlinge vom Dom in das Pfarrheim umgezogen waren, wurden sie dort fünf Wochen lang versorgt. In dieser Zeit kam es immer wieder zu vermittelnden Gesprächsversuchen und Bitten das Pfarrheim friedlich zu verlassen. Erst letzten Donnerstag wurden die Gespräche abgebrochen, Strafanzeige gestellt und die Versorgung mit Lebensmitteln eingestellt. Die Forderungen der Flüchtlinge nach einem Bleiberecht seien unerfüllbar gewesen, wie es in einer Presseerklärung des Bistums heißt.
Auch eine Kirche muss sich von hilfsbedürftigen Menschen nicht alles gefallen lassen.
Das Bistum hat sein Möglichstes getan, den Asylbewerbern ein humanes Leben zu ermöglichen und von daher seine Aufgabe erfüllt. Politische Entscheidungen herbeizuführen steht nicht in der Macht der Kirche.

Auswertung

Trotz der schwierigen Lage der Flüchtlinge ist und bleibt das Besetzen eines öffentlichen Gebäudes eine Straftat. Zwar wurde in diesem Fall sinnvollerweise auf Sanktionen verzichtet, doch potentiellen Nachahmungstätern sollte aufgezeigt werden, dass sich der deutsche Staat nicht einfach erpressen lässt. Der Generalvikar des Bistums Regensburg bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: “Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen.”
Das Bistum hat die richtigen Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu bewältigen. Stets blieb dabei auch der Blick auf das Wohl der Menschen im Mittelpunkt.

Lukas Ansorge

Zwischen Willkommenskultur und Barmherzigkeit

„Selig, die Barmherzigen; denn sie werden Erbarmen finden.“ Unter diesem Motto stand der Weltjugendtag 2016. Papst Franziskus und den Pilgern wurde im Gastgeberland ein warmherziger Empfang bereitet. Doch mit seiner Forderung nach einer gelebten Nächstenliebe stößt er in Polen vermehrt auf taube Ohren. 

Am vergangenen Sonntag endete der Weltjugendtag in Krakau. Über eine Million Menschen aus über 180 Ländern waren dafür in die südpolnische Stadt gepilgert. Die Art, wie sie dort von den Menschen und den polnischen Pilgern aufgenommen wurde, hätte kaum herzlicher sein können. Willkommensplakate an Hauswänden und Laternenmasten, Menschen, die aus ihren Fenstern den Pilgern zuwinkten und ihnen den eigenen Garten als Rastplatz anboten prägten das Bild Krakaus und der umliegenden Städte. Trotz der Müllberge, die die Pilger hinterließen und der ständigen Alarmbereitschaft der Sicherheitskräfte, die sich im 24 – Stunden Dauereinsatz befanden, gab es nur freundliche Worte und ein Gefühl des Willkommenseins für die Gläubigen. Nationalität, Sprache oder Hautfarbe schienen dabei keinerlei Rolle zu spielen, hatten die Menschen doch ein wesentliches Merkmal gemeinsam: Ihr Christ-Sein.

Ein klares „Nein“ zu Flüchtlingen

Ganz anders sieht die Einstellung in Polen gegenüber Flüchtlingen aus. Bei ihnen findet die Willkommenskultur ein jähes Ende. Die polnische Regierung wehrt sich auch weiterhin gegen eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen unter den EU Ländern. In diesem Jahr sollen nur 400 Syrer in Polen aufgenommen werden. Generell stehen die Polen Flüchtlingen eher ablehnend gegenüber. In dieser Hinsicht unterscheiden sich auch die Katholiken nicht von den „Nicht-Christen“. Das liegt allerdings nicht an der generellen Ablehnung von Hilfe für Notleidende, sondern vielmehr an der Angst davor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen negative Folgen für Polen und die Menschen dort haben könnte, bestätigen auch polnische Menschenrechtsaktivisten. Besonders nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate ist die Bereitschaft zur Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen quasi auf null gesunken. Zu groß ist die Angst vor Terroristen unter ihnen. Ginge es nach der Regierungspartei PiS, die auch bei den jungen Wählern eine deutliche Mehrheit erzielen konnte, sollte sich das Land mit einer Mauer vor illegalen Migranten schützen.

Schon kurz nach seiner Ankunft am Mittwoch kritisierte er die polnische Regierung für ihre Mangelnde Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen. Premierministerin Beata Szydlo ließ diese Kritik nicht auf sich sitzen und beteuerte sogleich, Polen habe mehreren hunderttausenden ukrainischen Flüchtlingen eine neue Heimat geboten. Was sie dabei jedoch nicht erwähnte ist die Tatsache, dass es sich bei einem Großteil um Gastarbeiter und Wirtschaftsflüchtlinge handelt und dass die Zahl derer, die vor Krieg fliehen, um einiges geringer ist. An ihrer Einstellung, keine Menschen aus dem Nahen Osten aufnehmen zu können, hält sie eisern fest.

Religion als Nationalgefühl

Diese Einstellung findet auch Rückhalt in der katholischen Kirche. Ein Großteil der Kirche steht geschlossen hinter der konservativen Regierung, hat sie im Wahlkampf sogar unterstützt und zu deren Wahlerfolg beigetragen. Nach wie vor spielt die katholische Kirche in Polen eine einflussreiche Rolle. Häufig bezieht die Kirche eine klare Stellung zu politischen Themen, wie zum Beispiel Anfang dieses Jahrs, als konservative Geistliche eine Bürgerinitiative zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes unterstützt hatten. Gerade in ländlicheren Regionen gilt der Priester als wichtigste Person im Ort. Über 90 % der Polen bezeichnen sich selbst als katholisch. In Europa findet man kein Land mit vergleichbaren Zahlen. Da das Land in der Vergangenheit immer wieder unter Spaltung und Fremdbestimmung zu leiden hatte, ist für viele Polen die Religion die einzige beständige Identifikation mit ihrer Nation. Doch der Kirche in Polen kann man mehr Schein als Sein vorwerfen. So stehen bei den polnischen Geistlichen und Gläubigen gleichermaßen mehr der starre Ritus und die regelmäßige Zelebration im Fokus als die eigentliche Botschaft. Das machte es Papst Franziskus, der Beten und den Ritus hinter die Ausführung des Evangeliums stellt, nicht leicht mit seiner Botschaft von einer bescheidenen und armen Kirche anzukommen.

Weltjugendtag mit zwei Päpsten

Hinzu kommt noch die Konkurrenz mit seinem Vorgänger Johannes Paul II., der auch heute noch in Polen für viele als eine Art „Goldenes Kalb“ für Kirche und Gläubige gilt. Als einer der Patrone schien der „Erfinder“ des Weltjugendtages in seiner Heimat eine größere Rolle zu spielen als Papst Franziskus. Ein Großteil der Polen sieht den ehemaligen Bischof von Krakau weiterhin als ihren „wahren Papst“. So sagte auch Premierministerin Szydlo, dass Franziskus zwar eine andere Gestalt als seine beiden Vorgänger sei, aber „Johannes Paul ist vor allem unser polnischer Papst und wird für uns immer am wichtigsten sein.“ Die Statistiken belegen ähnliches. Die Zahl der Nichtgläubigen in Polen hat sich seit 2005, den Jahren nach Johannes Pauls Tod, fast verdoppelt.

Für Papst Franziskus bedeutete diese starke Präsenz von Johannes Paul II. eine zusätzliche Herausforderung, bei den Gläubigen in Polen Gehör und Akzeptanz für seine Botschaft zu finden. Obwohl er von den jungen Pilgern wie ein Popstar bejubelt wurde, fremdeln einige noch mit seinen „linken und liberalen Positionen“.

Was vom Weltjugendtage übrig bleibt

Was nach dem Weltjugendtag 2016 zurück bleibt ist eine getadelte Regierung, die sich lieber vor ihrem eigenen Gewissen zu rechtfertigen versucht, als sich mit der Kritik auseinanderzusetzten. Ein Land, das gezeigt hat, dass es zu einer enormen Willkommenskultur fähig und bereit ist. Und Jugendliche, die die Botschaft des Papstes gehört und gefeiert haben, aber, um es mit den Worten des Papstes auszudrücken, es sich vermutlich zunächst einmal wieder auf dem Sofa bequem machen.

Kerstin Barton

Führt Erdogan einen Glaubenskampf?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan tritt mit seiner Partei AKP für die Islamisierung der Türkei ein. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist das Zitat: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Dieses Zitat ist ein Teil eines türkischen Gedichtes, das sich Erdogan 1998 als Oberbürgermeister von Istanbul in einer Rede zu Eigen gemacht hat. Dafür verlor er seinen Posten, kam vier Monate ins Gefängnis und wurde mit lebenslangem Politikverbot belegt. Heute ist Erdogan der mächtigste Politiker der Türkei. Damit stellt sich die Frage: Versteht Erdogan die Demokratie nur als Vehikel für eine islamische Türkei? Und haben Andersdenkende und Andersglaubende noch Platz in ihr?

Der Umgang mit der eigenen Vergangenheit

Der türkische Geschichtsunterricht in den Schulen kennt drei große Epochen: Erstens das christliche Byzanz, zweitens das muslimische Osmanische Reich und drittens die laizistisch geprägte moderne Türkei. Seit der Regierungszeit Erdogans ist ein Wandel in der türkischen Selbstwahrnehmung festzustellen. Die byzantinische Vergangenheit sowie die laizistische Prägung der modernen Türkei wird in den Hintergrund gedrängt.

Um die moderne Türkei mit dem Islam zu identifizieren wird eine große Nähe zum Osmanischen Reich gesucht. In kleinen Details drückt sich dieses neue Bewusstsein aus. So stehen Wachen in osmanischer Uniform vor dem Präsidentenpalast Erdogans oder in den Schulen werden wieder die arabischen Schriftzeichen für das osmanische Türkisch gelehrt. Das osmanische Reich wird glorifiziert. Alle Tendenzen, die das gefährden, werden entschieden zurückgewiesen. So gab es von Seiten Ankaras heftige Beschimpfungen, als der Deutsche Bundestag das Armenien-Massaker als Völkermord bezeichnete. Für dieselbe Formulierung von Papst Franziskus zum 100. Jahrestag des Massakers wurde sogar der türkische Botschafter beim Vatikan für zehn Monate abgezogen.

Kampf gegen den Laizismus

Als erstes gilt Erdogans Kampf dem laizistisch eingestellten Militär. Seit dem Staatsgründer der heutigen Türkei Mustafa Kemal Atatürk steht das Militär für eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion. Als Oberbürgermeister von Istanbul benannte Erdogan die Fronten klar: „Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, ist nicht möglich.“ Sich selbst bezeichnet er als Anhänger der Scharia.

Um den Laizismus religiös zu unterwandern, hat sich Erdogan in den Jahren 1999 bis 2010 mit der Gülen-Bewegung zusammengetan, die ebenfalls für eine Islamisierung eintritt. Der neuen Regierung steht Erdogan als Ministerpräsident vor. In der ersten Legislaturperiode geht Erdogan viele Reformen zur Demokratisierung an, die ihm Popularität brachten und zugleich seinen Einfluss ausbauen. Die Todesstrafe wird abgeschafft, die Folter eingeschränkt. Ebenso wird die Meinungsfreiheit gestärkt, ein Dialog mit den Kurden und den Armeniern begonnen. Auch die Beziehungen zur EU mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen wurde gestartet und der Kontakt zu Syrien intensiviert.

Seine Politik der Öffnung brachte der AKP bei der Wahl 2007 beachtliche 47 Prozent und 2011 sogar fast 50 Prozent der Stimmen ein. Dabei verhalf Erdogan nach seiner Wahl vielen Gülen-Anhängern in einflussreiche Positionen in Militär, Polizei und Justiz. Nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs vor einer Woche hat Erdogan begonnen, das Militär von den letzten laizistischen Resten zu „säubern“. Hierfür diente der Putsch als legitimer Anlass, den Erdogan ganz unverhohlen als ein Geschenk Gottes bezeichnet.

Umgang mit Kritikern

Nach dem Bruch mit dem zu mächtig gewordenen Gülen und seiner Bewegung, kam es 2013 zum offenen Konflikt. Erdogan und seine Regierung sind in einem Korruptionsskandal verwickelt. Vier Minister müssen gehen.

Da einige der Ermittler der Gülen-Bewegung nahestehen, bezeichnet Erdogan die Ermittlungen als Komplott aus dem Ausland. Als Reaktion entlässt er zahlreiche mit dem Fall betraute Polizisten. Zudem muss für zukünftige Ermittlungen und Festnahmen eine Genehmigung bei der Polizeiführung und der Staatsanwaltschaft eingeholt werden. Damit hat Erdogan die Kontrolle über die Polizei sichergestellt. Dies sind die ersten Schritte, mit denen die demokratische Gewaltenteilung aufgehoben wird.

Auch für den Militärputsch in der letzten Woche macht Erdogan die Gülen-Bewegung verantwortlich. So wurden innerhalb von 12 Stunden fast 3.000 Richter entlassen – darunter auch Richter des Verfassungsgerichts.

Beschneidung der Presse

Wie sich bereits im Umgang mit der Gülen-Bewegung angedeutet hat, geht Erdogan nun auch immer stärker gegen Andersdenkende vor.

Zu nennen sind 2013 die Proteste im Gezi-Park oder 2015 die mehrfache Sperrung von sozialen Netzwerken. Auch gab es zahlreiche Prozesse gegen Journalisten, sowie die polizeiliche Stürmung und staatlichen Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“.

Nach dem gescheiterten Militärputsch wurden dem Europäischen Journalistenverband zufolge jetzt auch 20 unabhängige Nachrichtenportale gesperrt. Zudem wurden 24 Radio- und Fernseh-Sendern die Sende-Lizenz entzogen.

Als eine der letzten unabhängigen gesellschaftlichen Institutionen galten die Universitäten. Doch auch hier mussten 1.600 Dekane und die Rektoren aller Hochschulen zurücktreten. Ebenso sind die Mitarbeiter aller Universitäten mit einem Ausreiseverbot belegt.

Grundrechte

Die Errungenschaften der ersten Legislaturperiode Erdogans drohen bald rückgängig gemacht zu werden. Der Kontakt zur EU und zu Syrien ist dem Zerreißen nahe, der Wille zu Gesprächen mit den Kurden und Armeniern geschwunden. Nun wird sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Der türkische Botschafter beim Vatikan Pacaci gab auf Anfragen des Vatikans zu verstehen, dass die Menschenrechte nicht in Gefahr seien. Der stellvertretende Pro Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic hält aber dagegen, dass die Türkei schon jetzt die Menschenrechte missachte.

Bei den bestehenden Einschränkungen stellt sich bereits die Frage, inwieweit die türkische Regierung bei solchen massiven Repressalien gegen die Bevölkerung noch demokratisch Legitimiert ist. Martin Lessenthin, Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte fürchtet, „dass es zu einem noch größeren Abbau der demokratischen Rechte kommt und Erdogan ganz bewusst diesen Weg fortsetzt.“

Religionsfreiheit

Die Stimmung der Angst macht sich auch zunehmend unter den Religionsgemeinschaften breit. So erlebt Ismail Kaplan, Vertreter der alevitischen Gemeinden in Hamburg, dass die Aleviten in der Türkei mit den Putschisten gleich gesetzt werden. Sie haben Angst vor einer „neue Dimension der Machtübernahme von Präsident Erdogan“. Sie seien Erdogan und seinen Anhängern ein Dorn im Auge, weil sie ein anderes Islamverständnis hätten.

Das Ehrenoberhaupt der orthodoxen Christen, der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I., hat kurz vor dem Putschversuch das Land aufgrund einer Wallfahrt in Richtung Slowenien verlassen. Beobachter erwarten neue Repressalien. Bereits in den vergangenen Jahren war es immer wieder zu Spannungen gekommen. So 2015 als die Hagia Sophia im Beisein von  Regierungsmitgliedern zum Suren-Gebet genutzt wurde. Zuletzt wurde vor drei Monaten das „Verklärung-Christi Kloster“ auf der Insel Chalki enteignet, wo schon das Priesterseminar von Chalki seit Jahrzehnten geschlossen ist.

Ein Glaubenskampf

Der Umgang Erdogans mit dem Laizismus in der Türkei kann auf jeden Fall als Kampf bezeichnet werden. Nach dem rasanten Vorgehen gegen Teile in Militär, Justiz, Polizei und Bildungswesen, kann davon ausgegangen werden, dass Erdogan bereits Listen seiner Gegner angefertigt hatte. Der Putsch bot ihm die passende Gelegenheit. Was zuvor nur latent möglich war, kann er nun offensiv umsetzen.

Auch die Ankündigung, dass es Erdogan mit der Demokratie nicht so genau nimmt bewahrheitet sich zunehmend. Bisher hat Erdogan nur am Rande die Demokratie für seine Zwecke ausgehebelt. Nun droht er sie komplett zu unterlaufen, durch die Massenentlassung von Richtern, Polizisten und Universitätsangestellten sowie durch den massiven Eingriff in die Medien.

Damit stellt sich die Frage, ob Erdogan nun auch massiver gegen andersgläubige vorgeht. Bisher hat es latente Angriffe auf die Religionsfreiheit gegeben, in Form von Enteignung oder Umnutzung. Die Angst bei den verschiedenen Glaubensgruppen vor Übergriffen ist da.

Die Regierungen Europas sollten die Möglichkeit dieser Gefahr ernst nehmen. Sowohl die Katholische Kirche als auch Deutschland sind gut beraten ihren Einfluss geltend zu machen, bevor der Konflikt auch zu einem Glaubenskampf zwischen den Religionen wird. Hat Erdogan erstmal die anderen Religionen als unerwünscht erklärt, ist ein Richtungswechsel nicht mehr schnell zu erwarten.

Dominique Humm