Unbarmherziger Minister und christlicher Sozialist

Jens Spahn will nicht mit der Bergpredigt regieren. Der Staat solle nicht barmherzig sein. Die Kirchen sollten sich aus der Politik heraushalten. Um sich als Nesthäkchen der Palliativ-Regierung Merkel/Seehofer zu profilieren, sollte der Christdemokrat Spahn sich die Polemik und den Populismus sparen. Vielleicht kann er sich ein Beispiel am atheistischen Sozialisten Gregor Gysi nehmen. Ein Kommentar von Matthias Alexander Schmidt.

Es ist wahrlich keine innovative Taktik, derer sich Jens Spahn als neuer Minister bedient: Mit provokanten Thesen auf den Putz hauen, die Aussagen von den Medien hochkochen lassen, möglichst große Aufmerksamkeit generieren. Nach der ersten Aufschrei-Welle zurückrudern und ausführlich erklären, wie man es eigentlich gemeint hat – und damit nochmal Aufmerksamkeit abgreifen.

Mit 37 Jahren zählt Jens Spahn zu den jüngsten Bundesministern in der Geschichte der Bundesrepublik. Unterboten nur von zwei Frauen: Angela Merkel – Umweltministerin unter Helmut Kohl mit 36 und ihrer unmittelbaren Vorgängerin Claudia Nolte, Amtsantritt mit 28.

Harz IV und Abgeordnetendiäten

Hartz IV reiche zum Leben aus, behauptete Spahn, Abtreibungsrechtlern sei das Leben von Tieren mehr wert als das von ungeborenen Menschen. Jetzt hat er die Aufmerksamkeit von über 160.000 Petenten, die sehen wollen, ob er selbst einen Monat mit 416,- Euro klarkommt. Und hat medienwirksam angekündigt, sich mit der Petitionsführerin zu treffen. Man ist gespannt, wie Spahn einer Frau begegnet, die von Hartz IV ihr Leben bewältigen musste. Im zarten Alter von 22 Jahren zog Jens Spahn erstmals per Direktmandat in den Bundestag ein, bezieht seitdem eine monatliche Abgeordnetendiät, die derzeit bei über 9.000 Euro liegt. Als Minister erhält er rund 15.000 Euro. Als Gesundheitspolitiker war Spahn zugleich an Lobbyarbeit der Gesundheitsindustrie beteiligt. Während er Staatssekretär im Finanzministerium war, arbeitete er für eine Firma, die Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt.

Jens Spahn, das Küken der GroKo, der Benjamin im Kabinett Merkel IV, der sogar schon vor fünf Jahren, mit 32, als künftiger Gesundheitsminister gehandelt wurde, muss sich in der Palliativ-Regierung Merkel/Seehofer profilieren. Rückendeckung für seine scharfmachende Anti-Merkel-Linie hat er offenbar beim Vizekanzler Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Jung, schwul und verheiratet – katholisch, konservativ und mit einer Abneigung gegen englischsprechende Berliner Hipster-Kellner. Wie geht das zusammen? Das scheint Spahn selbst noch nicht herausgefunden zu haben.

Gysi, Spahn und die Bergpredigt

Spahn sollte sich ein Beispiel nehmen am altgedienten, sozialistischen Schlachtross Gregor Gysi, seines Zeichens atheistischer Linker. Die beiden trafen sich bei einer Diskussion anlässlich der Buchvorstellung von Manfred Lütz, der die Geschichte der katholischen Kirche von ihren Skandalen bereinigen will. Gysi sagte, Viktor Orban und andere Politiker, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, „haben die Bergpredigt nie gelesen“. Spahn konterte: „Mit der Bergpredigt können Sie kein Land regieren! Der Staat muss gerecht sein und nicht barmherzig.“ Barmherzigkeit gehöre in den zwischenmenschlichen Bereich. Der Staat müsse hingegen für Recht und Ordnung sorgen. Andersartigkeit sei eben nicht immer eine Bereicherung.

Bei Hartz-IV- und Steuersätzen oder der Flüchtlingspolitik sollten die Kirchen sich heraushalten, sagte Spahn letztes Jahr in einem Interview, stattdessen sollten sie in Fragen des Glaubens mehr Orientierung geben. Andererseits dürfe Religion nicht zur Privatsache werden.

Der junge aufstrebende Politiker, seit 15 Jahren hauptberuflich ohne Unterbrechung im Bundestag, will klare Kante zeigen, Position beziehen, Karriere machen. Es gelingt ihm aber nicht, ohne sich zu verwurschteln, sich selbst zu widersprechen, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu verletzen. Er wirkt hartherzig, wo Barmherzigkeit angemessen wäre.

Gregor Gysi, als Atheist, behauptet, nur die Kirchen könnten heute allgemein verbindliche Normen setzen. In der aktuellen Ausgabe der Zeit-Beilage „Christ und Welt“ schreibt Gysi: „Insofern gehen Vorwürfe, Predigten seien zu politisch gehalten, am Wesen dessen vorbei, was eine gute Predigt immer auch sein muss: das Christenwort zu den aktuellen Zeitläufen.“

Diese Haltung stünde einem katholischen Christdemokraten im Ministeramt gut zu Gesicht.

Matthias Alexander Schmidt

2 thoughts on “Unbarmherziger Minister und christlicher Sozialist

  1. Ich bin verwirrt. Kann man denn nun wirklich ein Land mit der Bergpredigt regieren? “Wenn dir einer das deine nimmt, fordere es nicht zurück …” Dann muss man das Bürgerliche Gestzbuch umformulieren, denn dieses Gesetz gibt genau jedem das Recht das seinen zurückzufordern. Auch das Strafgesetz muss umgeschrieben werden, denn wenn man auf eine Wange geschlagen wird soll man ja die anderer hinhalten und nicht nach der Polizei rufen.
    Spahn hat recht. Die Bergpredigt ist kein Regierungsprogramm. Aber die Christen sollen die Bergpredigt für sich üben und dann gute Politik machen. Das ist ein Unterschied.

    • Lesen Sie doch mal bei Wikipedia über
      Oswald von Nell- Breuning -und
      Günther Ogger: ” Nieten in Nadelstreifen “…!

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