Wieso wählen nicht reicht

Während des Wahlkampfes sprachen die Medien von einem Demokratieproblem: Das Volk nimmt nicht genug Anteil am politischen Geschehen; die Demokratie hat an Streitkultur verloren; der SPD-Kanzlerkandidat hat der Bundeskanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen. Womit hängt diese Einschätzung zusammen?

Rosige Verhältnisse in Deutschland

Deutschland hat es gut mit seinen Politikern. In Frankreich rekrutiert sich die politische Spitze aus einer gesellschaftlichen Oberschicht, die in den Eliteschulen von Paris ausgebildet wurde. In den Vereinigten Staaten sind Politiker in engster Weise mit der Wirtschaft verzahnt, wie das Beispiel Donald Trumps zeigt, der sein Immobilienimperium weiterhin besitzt. In Italien wurde den Politikern über Jahrzehnte vorgeworfen, mit dem organisierten Verbrechen verbunden zu sein.

Die deutschen Verhältnisse sehen dagegen rosig aus: Die Kandidaten stammen aus der Mitte der Gesellschaft, mit einer Verbindung in den Ortsvereinen und in den Kreis. Verbindungen zur Mafia wurden bisher nicht nachgewiesen. Trotz Nebentätigkeiten der Abgeordneten hält sich der Lobbyismus in Grenzen, ein nahtloser Übergang von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft wird öffentlich kritisiert.

Zu wenig Nähe

Die Bevölkerung klagt dennoch. “Nur alle vier Jahre“ sieht man die Abgeordneten laut vielen Stimmen an den Wahlständen. Dabei haben die deutschen Politiker intensiven Kontakt mit den Wählern. Nicht nur bei den Bundestagswahlen, auch bei den Kreis- oder den Landtagswahlen. Akteure der verschiedenen Ebenen machen für sich selbst oder die Parteifreunde Wahlkampf.

Die Bundestagsabgeordneten etwa sind zudem häufig in ihren Wahlkreisen präsent. Bei Vereinen und Verbänden treten sie regelmäßig auf. Dabei offenbart sich ein Problem: Immer weniger Menschen sind in festen Gruppen organisiert, die als Plattform und Dialograum dienen. Was früher dem SPD-Bundestagsabgeordneten seine Gewerkschaftsgenossen waren, das war dem CDU-Politiker die Kirchengemeinde. Doch beide haben an Attraktivität und Resonanz in der Gesellschaft verloren.

Kaum genug Leute für zu viele Ämter

Die Basis ist ebenfalls ein Problem. Dort fehlt es an Nachwuchs. Parteien sind überaltert, die Grünen sind mit 46 Jahren Durchschnittsalter am jüngsten. Das gilt für auch viele Vereine. Ein parteipolitisches Ehrenamt wird aber kaum honoriert. In Bewerbungen sollte man es nicht angeben und Feuerwehrmänner werden nicht auf offener Straße angesprochen, weil der Blumenkübel auf der Verkehrinsel umgefallen ist.

Die Folge ist eine Krise des politischen Engagements. Nicht mal mehr eine Millionen Bürger organisieren sich in Parteien. Der Großteil davon sind Mitglieder, die sich kaum aktiv beteiligen. Höchstens 1/5 der Eingeschriebenen treten regelmäßig in den politischen Wettbewerb ein.

Von diesen wenigen werden Veranstaltungen organisiert, der Wahlkampf durchgeführt und bei Erfolg die verschiedensten Mandate und Ämter wahrgenommen. Da jedes Dorf einen Ortsbeirat braucht, kann man erahnen, wie viele Posten die Mitglieder besetzen müssen. Denn eine Demokratie lebt von Wettbewerb und Engagement auf allen Ebenen.

Mehr Engagement wagen

Aus Politik, Medien und Kirchen schalt den Menschen entgegen: Geht wählen! Eine Demokratie lebt aber nicht nur davon. Wählen ist keine Höchstleistung. Sondern eine Mindestanforderung. Am Anfang unserer Staatsform wurde es in Athen fast jedem Bürger zugemutet, einen Zeit lang ein Amt auszuüben. Diese Leidenschaft für die Gestaltung des Staates fehlt heute. Deswegen: Gehen Sie wählen! Aber verweilen Sie nach den Hochrechnungen nicht auf der Couch, sondern suchen Sie nach Formen der Partizipation, die zu Ihnen passen.

Maximilian Röll

One thought on “Wieso wählen nicht reicht

  1. Diesem Statement kann ich nur beipflichten, ich bin der Gründungsmannschaft der AfD beigetreten. Die haben sich vielleicht verrechnet, aber doch die Intension zählt. Immerhin dürfen sie den Torries im EU-Parlament beim Wundenlecken beistehen. Wenn die älterste Partei der Welt sich zu ihnen gesellt hat, dann können das keine Scharlatane sein? Doch die Politik, die in Großbritannien und den USA gemacht worden ist, war sich zu lange zu ähnlich und jetzt kommen die Fehler auf den Tisch und das Volk hat das Nachsehen. Denn wenn die Bauern und die Fischer klare Vorteile ziehen, heißt das nicht, dass der Austritt grundsätzlich gut ist…

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