Abgesang der Volksparteien?

Die Bundestagswahl hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die CDU hat 8 % verloren, die SPD ist nur knapp an der 20 % Hürde gescheitert und die AfD ist nun auch in der Bundespolitik parlamentarische Kraft. Doch ist die Lage so dramatisch, wie es klingt?

Volksparteien erweitern die nach unten offene Skala

Die CDU hat zwar krachend verloren, bewegt sich aber am unteren Ende jener Stimmenskala, die seit 2005 Jahren für sie gilt. Abgesehen von 2013 erhielt die CDU seit 1994 nie mehr 40 % der Stimmen. Seitdem schwankt sie zwischen 33 und 38 %, was die Partei nun ebenfalls fast geschafft hat. Merkel hat üblicherweise zwischen 33 und 35 % in den Wahlen 2005 und 2009 geholt. Die Wahl 2013 kann ungewöhnlich beschrieben werden, auch weil die FDP den Bundestag verlassen musste.

Ein ähnliches Phänomen gilt für die SPD, wenngleich es für sie dramatischer ist. Die Partei hat ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl geholt. Das Wahlergebnis von 20 % erinnert er an die Weimarer Republik, als SPD noch eine sozialistische Arbeiterpartei war. Dennoch hat die sie lediglich das untere Ende der Skala geringfügig erweitert. Seit 2009 pendelt die Partei zwischen 20 und 25 %. Ein klarer Bruch liegt vor 2009, als sie 2005 letztmalig 30 % der Stimmen erhalten hat.

Der Einzug der AfD ist nicht ungewöhnlich. In vielen europäischen Parlamenten gibt es eine rechtspopulistische Partei: In Italien ist das etwa die Liga Nord oder in Dänemark die dänische Volkspartei. Selbst in Frankreich mit seinem Mehrheitswahlsystem ist eine rechtspopulistische Partei im Parlament vertreten.

Neue Fragen für die Legislaturperiode

Kann die Union einen Neustart hinlegen? Wenn die CDU die Trendwende schaffen möchte, ist es als Regierungspartei eine schlechte Zeit. Parteien stellen sich inhaltlich wie personell häufig in der Opposition neu auf. In der Regierung unterliegen sie Zwängen.

Merkel hat aber gerade in der Regierung die Union weiter in die Mitte verschoben, während sie mit SPD und Liberalen regierte. Ob die Union die rechte Flanke schließen kann, während sie gleichzeitig mit Grünen und FDP koaliert, darf dennoch bezweifelt werden.

Aber will die CDU überhaupt der AfD die Wähler abspenstig machen? Es ist das oberste Bestreben der Union zu regieren. Dafür ist sie nicht darauf angewiesen, 40 % oder mehr zu erhalten. Es reicht, ein linkes Bündnis zu verhindern und anschlussfähige Partner zu finden. Mit einer AfD könnte es für eine linke Mehrheit lange nicht mehr reichen. Zudem wird die CDU der SPD voraushaben, das erste Viererbündnis zu proben. Damit nimmt sie eine parlamentarische Leitung ein, die in den nächsten Jahren gefragt sein wird.

Kann sich die SPD in der Opposition neu aufstellen? 2009 hat sie die Chance zu einer Revitalisierung verpasst. Die alten Köpfe waren nach wie vor präsent und inhaltlich gab es kaum Neuerungen. Die Führung war zwischen dem Parteivorsitzenden Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier geteilt. Auf ein ähnliches Szenario steuert die SPD wieder zu. Schulz möchte Parteivorsitzender bleiben und mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Ministerin aus dem Kabinett Merkel den Fraktionsvorsitz.

Es darf bezweifelt werden, ob es in der SPD unter diesen Umständen gelingt, eine inhaltliche Kehrtwende umzusetzen. Die wäre nötig, um wieder zu einer echten Konkurrenz für die Union zu werden. Erinnert sei an das Godesberger Programm von 1959. Darin fand die SPD den Anschluss an die westdeutsche Gesellschaftsordnung. Der damit ausgelöste “Genosse-Trend“ hat die SPD unter Willy Brandt ins Kanzleramt geführt. Ein solcher inhaltlicher wie personeller Revitalisierungsschub wäre der SPD zu wünschen.

Und die AfD? Etabliert sie sich als Protestpartei auf der rechten Seite des Parlaments, dann teilt sie das Schicksal vieler rechtspopulistischen Parteien in Europa. Oder wandelt sie sich, wie die Grünen, zur ernsthaften Koalitionspartei, indem sie die rechtsextremen Gruppierungen in ihr und deren Wählerpotenzial abstößt.

Schon wieder eine Zeitenwende

Die Merkejahre ab 2005 werden politisch als Beginn einer neuen Epoche zu gelten haben. Die CDU und SPD werden geschwächt. Es gibt mehr Parteien im Parlament und sogar eine rechte Alternative zur Union. Bundestag und Regierung werden bunter. Jahrzehntelang wurde die Bundespolitik durch drei Parteien in Zweierkoalitionen bestimmt. Den ersten Zeitenwechsel gab es mit der Etablierung der Grünen, die mit der SPD ein linkes Projekt durchführen konnten. Seit 2005 schmolz die SPD und schuf damit Platz für die Linke, die aus ihren Renegaten und der ehemaligen SED bestand. Nun erlebt die CDU ein ähnliches Phänomen mit dem Einzug der AfD. Ende offen.

Maximilian Röll

One thought on “Abgesang der Volksparteien?

  1. Frage: Liest diese Kommentare und die Einträge des Newsletters auch jemand vor der Publikation zum Zweck der sprachlichen Korrektur?

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