Trump: der erste Autokrat in einer liberalen Demokratie?

Seit den 2000er Jahren treten im Umfeld der liberalen Demokratie Autokraten in Erscheinung: Putin, der zu Beginn des Jahrtausends in Russland seine Herrschaft aufgebaut hat. Erdogan, der gerade dabei ist, ein neues System in der Türkei zu errichten. Während sie schon ein gewohnter Anblicke sind, tritt 2017 eine neue Größe auf den Plan: Mit Donald Trump ist erstmals ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden, von dem bezweifelt wird, ob er ein demokratisches Verständnis besitzt. Doch ist Trump wirklich mit Autokraten zu vergleichen?

Was unser System ausmacht

Die liberale Demokratie zeichnet sich durch vier Faktoren aus:

Es herrscht Gewaltenteilung und die verschiedenen Staatsorgane kooperieren miteinander in einem System der gegenseitigen Kontrolle. Die Meinungsfreiheit sichert eine unabhängige Presse und die Möglichkeit des Bürgers, die öffentliche Meinung mitzubestimmen. Der Wertekanon ist wesentlich von der Aufklärung geprägt. Und es finden regelmäßige Wahlen statt, die eine echte Optionen bieten.

Dagegen zeigt sich ein autoritäres Modell als Selbstherrschaft des starken Mannes. Bei der Wahl in vielen autoritären Systemen wird der Bevölkerung dabei der Anführer vorgesetzt, den es dann zu bestätigen hat. Der kann dann auf allen Ebenen durchregieren: Alle Entscheidungsprozesse gehen von ihm und es gibt keine Möglichkeit, etwas durch die Justiz, seine Beschlüsse zu revidieren. Er kontrolliert die meisten oder die dominanten Medien, entweder durch staatliche Aufsicht oder durch ein privates Netz von Günstlingen. Der Wertekanon dieses Autokraten und seines Systems sind in der Regel durch revolutionäre, sozialdarwinistische oder völkisch-konservative Elemente geprägt.

Ein Zar für Russland

Das lässt sich an den beiden Beispielen Putin und Erdogan gut zeigen:

Seit 2000 ist Putin die wichtigste Führungsfigur Russlands, entweder als Präsident oder als Premierminister. Als er die Führung durch den angeschlagenen Jelzin übernahm, herrschte in Russland Chaos. Die Wirtschaft lag am Boden und wurde, ebenso wie der Staat, von Oligarchen regiert, die sich in den 90ern riesige Vermögen angeeignet hatten. Der ehemalige KGB-Agent Putin schaffte in wenigen Jahren eine neue Ordnung:

Der ständige Streit der Jelzin-Ära zwischen dem Präsidenten, der Duma und der Justiz wurde beendet. Die Duma ist in Russland nur noch dazu da, die Entscheidungen Putins gut zu finden und in Gesetzesform zu gießen. Die Justiz hat die Aufgabe, die Interessen der Kreml-Clique um des Präsidenten durchzusetzen und den Anschein einer „Diktatur des Gesetzes“, so Putin in seinen ersten Jahren, aufrecht zu erhalten.

Das ist möglich, weil er die Opposition auf die Rolle von Blockparteien zurückgestuft hat, die zwar formal existieren, aber in das System teilweise integriert sind und keine Alternative mehr für die Wähler darstellen. Auch die Medien sind weitgehend auf der Linie Putins. Im Internet artikuliert sich noch politischer Widerstand, aber ohne das sich hieraus Konsequenzen in der öffentlichen Debatte ergeben.

Vom liberalen Westen grenzt sich das neue Russland auch ideologisch ab, indem es sich auf konservative Werte, die russische Geschichte des Zarenreiches und die orthodoxe Kirche stützt, wie das neue Gesetz über häusliche Gewalt zeigt, dass vor kurzem durch die Duma ging.

Kein demokratischer Frühling am Bosporus

Auch in der Türkei ist die Hoffnung auf einen demokratischen Frühling verflogen und in einen autokratischen Herbst übergegangen.

Mit der geplanten Verfassungsreform wird der größte Teil der Macht im Präsidentenpalast konzentriert. Parlament und Justiz werden, zumal durch die Verschränkung mit der AKP als neuer Staatspartei, zu Handlangern des Staatschefs. Die freie Presse wird seit Jahren drangsaliert und die meisten Journalisten, die nicht auf Regierungsmeinung liegen, sind verängstigt. So wurden die größten Fernsehanstalten und Zeitungen auf die Haltung Erdogan eingeschworen, die wenigen unabhängigen Medien werden systematisch geschlossen, ihre Journalisten weggesperrt.

Währenddessen werden die Oppositionsparteien marginalisiert. Während die Kemalisten seit Jahren keinen Fuss mehr auf den Boden bekommen und, durchaus auch aus eigenem Verschulden, kein Gegengewicht zur AKP mehr darstellen können, werden die Ultranationalisten immer mehr in das System Erdogan integriert. Die kurdische HDP wird dagegen stigmatisiert, ihre Abgeordneten und Wähler, überwiegend Kurden und liberale städtische Türken, terrorisiert.

Das Weltbild Erdogans ist von einem politischen Islam geprägt. Darin verbinden sich autoritäre und völkische Elemente mit einer islamischen Ideologie: So soll im AKP-System ein richtiger Türke Muslim sein und, um staatstreu zu gelten, dem starken Mann, also Erdogan, folgen.

Trump, der neue Boss der USA

Ähnliche Phänomene kann man Keimhaft auch bei Trump beobachten: Er ist nach seiner Geschichte und seinem Auftreten Unternehmer. Unternehmen haben in der Entscheidungsstruktur mehr mit Diktaturen gemeinsam als mit Demokratien. Als Chef folgt er dem Prinzip des hire und fire. Zumal Trump auch noch ein Unternehmer ist, der sich nicht mal an die simpelsten Grundregeln klassischen Managements hält. Allein seine Hassausbrüche und Rachegelüste würden ihn als CEO eines Konzerns, der nicht sein eigener ist, untragbar machen.

Als Präsident operiert er unter Umgehung aller Kontrollinstanzen und bei Bedarf in Widerspruch zu diesem. Etwa beim Einreisestop, den er ohne Absprache mit den zuständigen Ministerien erlassen hat und der gleich darauf von den Gerichten gekippt wurde, die er daraufhin beschimpft und infrage stellt.

Die Medien wiederum gelten Trump nichts, wenn sie ihm nicht nützen. Schon als Bauunternehmer verstand er es, Journalisten zu manipulieren, um sein Image des Midas aufzubauen, unter dessen Händen alles zu Gold wird. Spurten die Medien nicht, wurden sie mit Klagen und Beschimpfungen überzogen. Auch jetzt fühlt er sich von den Medien chronisch missverstanden. Dass sie ihn auf Fakten festlegen wollen, widerspricht der Vorstellung eines Mannes, der seinen Trump-Tower in den 80er Jahren mit 10 fiktiven Stockwerken versah, um den Wert der Appartements zu erhöhen.

Sein Denken ist geprägt von dem Grundsatz, dass sich der Mächtige nehmen kann, was er will. Laut diesem Prinzip ist America first logisch. Dann können die Mexikaner für die USA eine Mauer bauen, weil die Vereinigten Staaten der stärkere der beiden sind.

Von diesem Gedanken leitet sich auch die inoffizielle Losung der neuen Administration ab: Trump first. Denn als mächtigster Mann kann er es sich auch erlauben, sich mit anderen Regierungschef anzulegen, wie jüngst mit Australien, und auch seinen eigenen Kongress zu beschimpfen, weil der seine Minister nicht hinreichend schnell bestätigt.

Bricht also mit Trump ein neues autokratisches Zeitalter im, dann nicht mehr so, liberalen Westen an? Die Antwort lesen Sie im nächsten Kommentar.

Maximilian Röll

One thought on “Trump: der erste Autokrat in einer liberalen Demokratie?

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