Der Ausnahmezustand schadet den Flüchtlingen – Kriterien müssen her

Seit Monaten strömen täglich tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Die meisten kommen aus dem Nahen Osten, aber auch aus anderen Gegenden wie Afrika oder dem Balkan kommen Menschen, um hier Asyl zu beantragen. Nach Schätzungen könnten in diesem Jahr bis zu einer Millionen Menschen in die Bundesrepublik einreisen. Das schürt Ängste, setzt Kräfte frei und mehrt Erwartungen an die Politik, die Lage zu kontrollieren. Denn trotz der Hilfsbereitschaft vieler Bürger wird die Situation immer schwieriger. Die Unterkünfte sind überfüllt, Zeltstädte müssen errichtet werden und der Staat beginnt, erste ungenutzte Immobilien einzuziehen, um Flüchtlinge dort unter zu bringen.

Die Politik will die Lage durch mehr Regulierung unter Kontrolle bekommen. Das Leitwort hierfür lautet Kontingente. Doch wer Kontingente will, muss auch fragen, welche Flüchtlinge davon profitieren sollen. Dafür bräuchte es Kriterien.

Brauchen wir Kriterien in der Flüchtlingskrise?

Vor einigen Wochen habe ich in einem Kommentar für kath.de die Frage gestellt, ob sich Deutschland besonders, wenngleich nicht ausschließlich, um Christen kümmern sollte. Das stieß in den sozialen Medien auf Zustimmung bei vielen Christen, während Diskutanten, die sich für Flüchtlinge engagierten, das fast immer ablehnten. Dabei stellte sich heraus, dass Religion gerade im säkularen Kontext ein Reizwort war. So gehe ich in diesem Artikel einen Schritt zurück und frage allgemeiner, ob wir überhaupt Kriterien aufstellen dürfen, nach denen wir Flüchtlinge aussuchen.

Grundsätzlich sind Kriterien Instrumente, um eine Situation zu bewerten und damit nicht an sich schlecht oder an sich gut. Sie können schlecht sein, wenn sie Flüchtlinge etwa nach ihrem Bildungsstand beurteilen oder ihnen auferlegen, ihre Verfolgung individuell zweifelsfrei nachzuweisen. Sie können dabei auch zum Vorteil von Flüchtlingen sein, etwa wenn sie innerhalb der EU verteilt werden sollen. Mancher Syrer hat hier Verwandte, die sich unter Umständen schon ein neues Leben aufgebaut haben. Für die Behörden wäre das ein Kriterium, ihn für Deutschland einzuteilen und nicht für Estland, wo er niemanden kennt. Kriterien helfen zudem, eine Situation zu kontrollieren. Und gerade Kriegsflüchtlinge wollen durch ihre Flucht ein möglichst geordnetes Leben wiedergewinnen und nicht vom einen in den nächsten Ausnahmezustand kommen.

In Deutschland herrscht Ausnahmezustand

Der entsteht aber in Deutschland. Denn im Ausnahmezustand gibt es keine klaren Regeln, es wird ständig improvisiert und häufig setzen sich die Starken gegen die Schwachen durch.
Denn die Regeln, wann ein Mensch als Kriegsflüchtling anzusehen ist, fließen gerade. Ist ein Syrer, der seit Jahren in der Türkei oder im Libanon lebt und dort leidlich in Sicherheit ist, noch ein Kriegsflüchtling? Diese Frage steht derzeit im Raum, da über die Möglichkeit diskutiert wird, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären.

Ständige Unsicherheit für alle

Auch kann aktuell niemand vor Ort sagen, was mit den Flüchtlingen passieren soll, die nach Deutschland kommen, was bei ihnen zu ständiger Unsicherheit führt. Ohne die Hilfe der Freiwilligen wäre in vielen Kommunen die Versorgung der Flüchtlinge entweder zusammen gebrochen oder nur sehr eingeschränkt möglich. Freiwillige sind aber eine ungeordnete Gruppe, mit der niemand planen kann. Damit ist selbst die Grundversorgung der Flüchtlinge unsicher. Das gleiche gilt für die Frage, wo die Flüchtlinge wohnen sollen. Schon jetzt wissen die Hilfsorganisation nicht, wohin sie mit den Bewohnern in den Zeltstädten sollen, wenn der Winter kommt. So beginnt der Staat, ungenutzte Immobilien einzuziehen und Flüchtlinge dort einzuquartieren. Wenn eine Millionen Flüchtlinge nicht gut versorgt werden können, bedeuten gleichbleibende Zuzugszahlen den Zusammenbruch der Unterbringungsoptionen, denn der Winter kommt jedes Jahr.

Noch halten die Befürworter eines unkontrollierten Zuzugs die Forderung aufrecht, jeden aufzunehmen, der es bis an die deutsche Grenze geschafft hat. Sinkt die Zahl der Flüchtlinge nicht und dafür spricht nichts, wenn keine harten Maßnahmen ergriffen werden, bleiben aufgrund der angespannten Situation nur zwei Möglichkeiten: Entweder müssen die Anstrengungen erhöht oder die Standards gesenkt werden. Letzteres ist im Wohlfahrtsstaat Deutschland kaum möglich, also müssen die Anforderungen an die Gesellschaft steigen. Das aber bedeutet im Umkehrschluss, der Staat muss mehr Geld bereitstellen, was zu Spannungen führen wird. Stehen viele Bürger schon deutschen Sozialhilfeempfängern negativ gegenüber, ist die Ablehnung gegenüber bedürftigen Ausländern noch größer. Es gehört zu den Grundkonstanten von Gemeinschaften, dass die Solidarität innerhalb der Gruppe größer ist. Und die emotionale Zugehörigkeit zur eigenen Bevölkerung ist nach wie vor stärker als die Zugehörigkeit zur Art Homo Sapiens.

Die Starken gewinnen, die Schwachen bleiben zurück

Ein weiteres Problem von unkontrollierten Situationen ist, dass die Starken daraus Vorteile ziehen. Und die Flüchtlinge, die hier nach Deutschland kommen, sind die Starken. Die Armen, die Kranken und die Einsamen, schaffen den langen und gefährlichen Weg aus der Wüste bis an die bayerische Grenze nicht. So bleiben die Schwächsten in den Lagern zurück, während die Starken die Europäer zwingen, sich mit ihnen zu beschäftigen.

Geld darf nicht Maßstab für humanitäre Hilfe sein

Das zeigt, dass sich Deutschland und die Flüchtlinge aktuell in einem ungeordneten Zustand befinden. Wer das ändern will, der muss Kriterien aufstellen. Sonst wird sich ein bestimmter Maßstab durchsetzen, nämlich Geld. Zwar möchte niemand humanitäre Hilfe davon abhängig machen. Aber die Flüchtlingsproblematik ist eine Frage des Geldes, weil es für die Asylbewerber eingesetzt werden muss. Werden keine Kriterien aufgestellt und der Zuzug setzt sich im nächsten Jahr fort, dann wird Geld als Mittel für die Flüchtlinge zum Argument gegen sie werden. Blauäugigkeit kann sich die deutsche Gesellschaft bei aller Hilfsbereitschaft nicht erlauben.

Maximilian Röll

Die Kirche im Fadenkreuz

Nach den Anschlägen von Paris sollte sich die Kirche um ihre Sicherheitsvorkehrungen Gedanken machen.

Die grausamen Anschläge von Paris haben die Berichterstattung der letzten Woche dominiert. Neben der Trauer und den politischen sowie militärischen Reaktionen, wurde immer wieder eine Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen in den Medien thematisiert. Sicherlich hat eine größere Präsenz der Sicherheitskräfte einen psychologischen Effekt, der sich positiv auf das Empfinden der Bürger auswirkt. Aber es dürfte allen aufmerksamen Zeitgenossen klar sein, dass Anschläge jederzeit und überall stattfinden können. Noch so viel Polizei- und Geheimdienstaktivitäten können keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten.

Das ist auch den vatikanischen und italienischen Behörden bewusst, die sich um die Sicherheit während des Heiligen Jahres der Barmherzigkeit in Rom sorgen. Beim Anno Santo, das am 08. Dezember beginnen wird, ist es nicht nur die Gefährdung allein, dass es sich um ein Mega-Event mit vielen Millionen Besuchern handelt. Es würde den Kriegern des IS auch eine perfekte Kulisse bieten, um ihrem Hass auf das Christentum auf brutale Weise Ausdruck zu verleihen. Sie würden das Jahr der göttlichen Barmherzigkeit in ein Jahr ihrer Unbarmherzigkeit verkehren. Nicht nur Papst Franziskus, der schon als Ziel der Attentate des IS genannt wurde, steht im Fadenkreuz der Terroristen, sondern auch eine große Zahl von Christen aus aller Welt.

Für die Kirche ist dies kein Novum. Seit dem Auftreten Jesu sieht sie sich der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt. Und diese fand nicht nur in ihrer Anfangszeit als religiöse Minderheit im Römischen Reich statt. Derzeit werden mehr Christen verfolgt, als jemals zuvor. Besonders in Ländern des Nahen Ostens, Nordafrikas und Asiens sind die Anhänger Jesu bedroht. Dort müssen sie teilweise täglich mit Repressionen, Pogromen und Anschlägen rechnen.

Für die Christen in Europa kehrt mit der Gefahr der islamistischen Attentate das Bewusstsein zurück, dass Christsein bedeuten kann, seinen Glauben mit dem Leben bezeugen zu müssen. Die Bischöfe und anderen Kirchenverantwortlichen sollten sich überlegen, wie es um die Sicherheit der ihnen anvertrauten Gläubigen bestellt sein wird. Kirchengebäude sind mögliche Anschlagsziele der Islamisten. Bislang konnten die meisten Attentatsversuche auf berühmte Kirchen, wie Notre Dame in Paris, verhindert werden. Aber auch die Gefahr für Gotteshäuser, die keine Touristenmagneten sind, wird zunehmen.

Bei allen Überlegungen zur Sicherheit in kirchlichen Gebäuden muss klar bleiben, dass Christen sich öffentlich zugänglich versammeln und Gottesdienst feiern müssen. Die Kirche ist keine Geheimgesellschaft und hat nichts zu verbergen. Im Gegenteil: Sie will allen Menschen die frohe Botschaft des Evangeliums verkünden. Auch durch die Liturgie. Doch für die Sicherheit der Gläubigen muss Sorge getragen werden.

Roland Müller

Reform ins Knie geschossen

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches Suizidbeihilfe in nicht geschäftsmäßiger Form erlaubt. Der Entscheidung ging eine intensive Diskussion voraus und sie war als Gewissensfrage nicht dem Fraktionszwang unterworfen.

Verfassungsprobleme

Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland begrüßten das Gesetz, welches „klare rechtliche Rahmenbedingungen“ für den Umgang mit Sterbehilfe biete. Tatsächlich schafft es das gerade nicht. Die Einschränkung des Gesetzes auf geschäftsmäßige, also wiederholte Sterbehilfe ist zu ungenau, um zwischen Einzelhandlungen und auf Wiederholung ausgelegten Handlungen zu differenzieren. Daher hatte bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Verfassungskonformität angezweifelt. Von den fünf Optionen seien nur das totale Verbot der Sterbehilfe und die Straffreiheit jeglicher Sterbehilfe verfassungskonform. Roger Kusch, der Vorsitzende von “Sterbehilfe Deutschland” hatte bereits vor der Entscheidung eine Verfassungsklage gegen jede Reglementierung angekündigt. Das nun verabschiedete Gesetzt wird also durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Dabei sind die Chancen einer Konformität nicht sehr hoch. Abhängig von der Art der Klage kann das Gericht nur das Gesetz kippen und eine Neuordnung verlangen, aber auch hohe Hürden setzen, wodurch eine Regulierung unmöglich würde. In beiden Fällen würde das Gesetz sein Ziel, Sterbehilfevereine zu unterbinden, verfehlen. Möglicherweise führt es sogar zur expliziten Legitimation der Sterbehilfevereine.

Alternativen

Am Tag vor der Suizidhilfeabstimmung beschloss der Bundestag eine Reform der Palliativmedizin und Hospizversorgung. An der Reform hängt die Hoffnung, Suizide unnötig zu machen. Doch wird die teure und zeitaufwendige Arbeit der Palliativ- und Hospizbewegung langfristig nicht mit dem günstigen, schnellen und sauberen Ausweg „Suizid“ konkurrieren können. Sterbende langfristig zu begleiten und zu behandeln, ist Ressourcen aufwändig und verlangt viel Einsatz von den Angehörigen. Letztere werden nicht nur zeitlich, sondern auch emotional gefordert. Sie müssen ihre Angehörigen durch Ängste, Leiden und Hilflosigkeit begleiten. So wird der Reform nur einen Tag nach ihrer Einführung ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Basis genommen. Wichtige und notwendige Entwicklungen in Palliativmedizin und die Ausweitung der Hospize werden damit behindert.

Grundproblem

Auch abgesehen von den negativen Auswirkungen ist das Gesetz problematisch. Es ist eine Abwendung vom Prinzip des Helfens und Lebenerhaltens. Die deutsche Rechtsordnung setzt das Leben als schützenswert voraus. Deshalb müssten auch noch weitere Teile des Rechtes geändert werden, um Sterbehilfe tatsächlich voll zu ermöglichen.

Nach jetziger Rechtslage sind Angehörige und Ärzte zu Wiederbelegungsversuchen verpflichtet, sobald der Sterbende das Bewusstsein verliert. Auch anwesende Dritte können wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden. Der Patient muss so bei seinem Tod allein sein und kann nicht begleitet werden. Auch wird für die Beihilfe zum Suizid gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, wenn, wie in der Schweiz und den Niederlanden, Gift benutzt wird. Weiterhin muss der Patient grundsätzlich in der Lage sein, die zum Tode führende Handlung selbst auszuführen, da Tötung auf Verlangen verboten ist. Eine wirkliche Sterbehilfe ist in Deutschland auch in Zukunft nicht möglich, da es einem der Grundprinzipien unserer Rechtsordnung widerspricht.

Das neue Gesetz ist ein Rückschlag für unsere Gesellschaft. Es erhöht den Druck auf Schwerkranke, verhindert Fortschritte in der Palliativmedizin und ermöglicht das aktive Handeln auf den Tod eines Menschen hin.

Philipp Müller