Erpresst nur Griechenland? (26.06.2015)

Griechenland und seinen Schulden – untrennbar verbunden, selbst eine kirchliche Ehe ist einfacher zu annullieren. In diesem Dauerstreit um die Zukunft Griechenlands sagte kürzlich Kanzlerin Merkel, Deutschland lasse sich nicht erpressen. Erpressung wird meist im Zusammenhang von Lösegeldern für Schiffe und Geiseln gebraucht. Wenn der Begriff schon in Umlauf gesetzt wird, müssen wir uns fragen, ob nicht auch Deutschland erpresst.

Die Auflagen, die an den Kredit gebunden sind

IWF, EZB und Europäische Union als Gläubiger Griechenlands versuchen massiv Einfluss auf die griechische Politik zu nehmen. Griechenland benötigt dringend Notkredite. Diese bekommt es jedoch nur unter weitreichenden Auflagen, wie das Land seine Wirtschaft zu reformieren ha. Dabei geht es nicht nur um generelle Ziele und Wege, sondern um spezifische Maßnahmen, etwa die Höhe der Mehrwertsteuer. Deutschland als das wirtschaftlich dominierende Land in Europa ist damit hoch am meisten involviert. Erpressen wir Griechenland?

Die strikten Vorgaben und damit die Einmischung kann man mit dem Kreditbedarf Griechenlands begründen. Die Geldgeber dürfen selber entscheiden, wem sie, unter welchen Bedingungen, Geld geben. Bettler hingegen können nicht wählerisch sein. Außerdem ist Griechenland selbst verantwortlich für seine Schulden.

Die Verantwortung für Griechenlands Schulden

In der momentanen Auseinandersetzung geht es um die Auslandschulden Griechenlands, die auch durch Importüberschüsse aufgelaufen sind. D.h. nicht zuletzt Deutschland hat Griechenland Geld gegeben, um weiter exportieren zu können. Zwar sind diese Schulden inzwischen von IWF und EZB aufgekauft worden, um die Gläubiger vor Verlusten zu schützen. Den privaten Gläubiger wurde bereits 2010 ein Schuldenschnitt abverlangt. Also wird im Moment für die Schuldner der staatlichen Kreditgeber gebürgt. Der Mechanismus ergibt sich aus den Überschüssen im Export. Denn wo es, wie im Falle Griechenlands, mehr Importe als Exporte gibt, muss dem ein Exportüberschuss anderer Länder gegenüberstehen. Prominent ist Deutschland  mit einem Überschuss von 217mrd Euro in 2014 vertreten. Unser Export ist Hauptgrund für das deutsche Wirtschaftswachstum. Dem steht Handelsbilanzdefizite anderer Länder gegenüber. Da diese Länder ihre Schulden nicht durch Exporte abbauen können, brauchen sie Kredite, die nichts anderes als Schulden sind. In Griechenland hatte sich von 1998 bis 2009 eine negative Handelsbilanz von 338 Milliarden Euro aufgestaut.  Alleine in 2008 hatte Deutschland Griechenland gegenüber ein Exportüberschuss von knapp 8 Milliarden Euro.  Deutschland hat also die griechische Verschuldung zugelassen, da das Land mit dem geliehenen Geld am meisten bei uns einkauft haben.

Den dauernden Exportüberschuss muss Deutschland am Ende selbst zahlen

Wenn wir ständig exportieren und dafür nur Schuldscheine und keinen aktualen Gegenwert verlangen, kommen wir irgendwann in die Situation, in der die die Rückzahlung der Schulden nicht mehr realistisch ist. Danach einfach weiter gegen Schuldscheine zu exportieren, ist Unvernunft.

Da wir an Griechenlands Schulden verdienten, haben wir jetzt auch die Pflicht, ihnen zu helfen. Darüber hinaus sind wir durch die Europäische Union eine Gemeinschaft mit Griechenland eingegangen,  auch dies stellt uns vor die Verpflichtung zu helfen. Daher muss Griechenland Deutschland nicht erpressen, Deutschland ist durch seine Verantwortung gezwungen zu helfen. Dabei muss die Balance gefunden werden, wie wir Griechenland helfen können und die nötigen Reformen für eine langfristige Besserstellung umgesetzt werden, ohne Griechenlands Selbstbestimmungsrecht zu verletzen.

Philipp Müller
kath.de-Redaktion

2 thoughts on “Erpresst nur Griechenland? (26.06.2015)

  1. Ein bedeutsamer, wichtiger und erfreulicher Artikel, als bekennender Protestant werde ich mir so einen geraden Aufruf umgehend von meiner Kirche wünschen bzw. nun fordern.

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