Erpresst nur Griechenland? (26.06.2015)

Griechenland und seinen Schulden – untrennbar verbunden, selbst eine kirchliche Ehe ist einfacher zu annullieren. In diesem Dauerstreit um die Zukunft Griechenlands sagte kürzlich Kanzlerin Merkel, Deutschland lasse sich nicht erpressen. Erpressung wird meist im Zusammenhang von Lösegeldern für Schiffe und Geiseln gebraucht. Wenn der Begriff schon in Umlauf gesetzt wird, müssen wir uns fragen, ob nicht auch Deutschland erpresst.

Die Auflagen, die an den Kredit gebunden sind

IWF, EZB und Europäische Union als Gläubiger Griechenlands versuchen massiv Einfluss auf die griechische Politik zu nehmen. Griechenland benötigt dringend Notkredite. Diese bekommt es jedoch nur unter weitreichenden Auflagen, wie das Land seine Wirtschaft zu reformieren ha. Dabei geht es nicht nur um generelle Ziele und Wege, sondern um spezifische Maßnahmen, etwa die Höhe der Mehrwertsteuer. Deutschland als das wirtschaftlich dominierende Land in Europa ist damit hoch am meisten involviert. Erpressen wir Griechenland?

Die strikten Vorgaben und damit die Einmischung kann man mit dem Kreditbedarf Griechenlands begründen. Die Geldgeber dürfen selber entscheiden, wem sie, unter welchen Bedingungen, Geld geben. Bettler hingegen können nicht wählerisch sein. Außerdem ist Griechenland selbst verantwortlich für seine Schulden.

Die Verantwortung für Griechenlands Schulden

In der momentanen Auseinandersetzung geht es um die Auslandschulden Griechenlands, die auch durch Importüberschüsse aufgelaufen sind. D.h. nicht zuletzt Deutschland hat Griechenland Geld gegeben, um weiter exportieren zu können. Zwar sind diese Schulden inzwischen von IWF und EZB aufgekauft worden, um die Gläubiger vor Verlusten zu schützen. Den privaten Gläubiger wurde bereits 2010 ein Schuldenschnitt abverlangt. Also wird im Moment für die Schuldner der staatlichen Kreditgeber gebürgt. Der Mechanismus ergibt sich aus den Überschüssen im Export. Denn wo es, wie im Falle Griechenlands, mehr Importe als Exporte gibt, muss dem ein Exportüberschuss anderer Länder gegenüberstehen. Prominent ist Deutschland  mit einem Überschuss von 217mrd Euro in 2014 vertreten. Unser Export ist Hauptgrund für das deutsche Wirtschaftswachstum. Dem steht Handelsbilanzdefizite anderer Länder gegenüber. Da diese Länder ihre Schulden nicht durch Exporte abbauen können, brauchen sie Kredite, die nichts anderes als Schulden sind. In Griechenland hatte sich von 1998 bis 2009 eine negative Handelsbilanz von 338 Milliarden Euro aufgestaut.  Alleine in 2008 hatte Deutschland Griechenland gegenüber ein Exportüberschuss von knapp 8 Milliarden Euro.  Deutschland hat also die griechische Verschuldung zugelassen, da das Land mit dem geliehenen Geld am meisten bei uns einkauft haben.

Den dauernden Exportüberschuss muss Deutschland am Ende selbst zahlen

Wenn wir ständig exportieren und dafür nur Schuldscheine und keinen aktualen Gegenwert verlangen, kommen wir irgendwann in die Situation, in der die die Rückzahlung der Schulden nicht mehr realistisch ist. Danach einfach weiter gegen Schuldscheine zu exportieren, ist Unvernunft.

Da wir an Griechenlands Schulden verdienten, haben wir jetzt auch die Pflicht, ihnen zu helfen. Darüber hinaus sind wir durch die Europäische Union eine Gemeinschaft mit Griechenland eingegangen,  auch dies stellt uns vor die Verpflichtung zu helfen. Daher muss Griechenland Deutschland nicht erpressen, Deutschland ist durch seine Verantwortung gezwungen zu helfen. Dabei muss die Balance gefunden werden, wie wir Griechenland helfen können und die nötigen Reformen für eine langfristige Besserstellung umgesetzt werden, ohne Griechenlands Selbstbestimmungsrecht zu verletzen.

Philipp Müller
kath.de-Redaktion

Deutschland braucht pro Jahr 200.000 Einwanderer (19.06.2015)

Weltflüchtlingstag 2015 – wo ist das Problem für Deutschland

Die Römer nannten das Mittelmeer „Mare Nostrum“ und genauso hieß eine Rettungsaktion der EU für Flüchtlinge, die aus Afrika ins „gelobte Land“ Europa gelangen wollten, um hier bessere Lebensverhältnisse zu haben, um ihre Angehörigen daheim mit hier verdientem Geld zu unterstützen, und um überhaupt leben zu können, um zu überleben. Die Flucht steht, so könnte man sagen, unter dem Motto der Bremer Stadtmusikanten „Etwas Besseres als den Tod findest du überall“ – eben in den Ländern Europas. Allerdings: Die Aktion Mare Nostrum wurde vor kurzem eingestellt, die Flüchtlinge aber blieben. Sie wurden, Stichwort Lampedusa, in „sicheren Drittländern“ untergebracht, dort, wo sie landeten und strandeten. Inzwischen konnte auch die deutsche Regierung ihre Einstellung nicht mehr halten, Flüchtlinge nur in sehr begrenztem Maße aufzunehmen. Sie muss Flüchtlinge hierzulande schneller integrieren, Berufsabschlüsse anerkennen bzw. zu solchen hinführen. Es wird auf europäischer Ebene über Quoten verhandelt, welches Land wieviel Flüchtlinge aufnehmen kann, abhängig von der Wirtschaftskraft.

Deutschland braucht die Flüchtlinge dringend
Deutschland kann das Flüchtlingsproblem fast ganz alleine lösen. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt Deutschland bei der Geburtenrate weltweit auf dem letzten Platz: 8,4Kinder auf tausend Einwohner. Das heißt: Jedes Jahr verliert Deutschland 200.000 Menschen, was sich innerhalb von fünf Jahren auf eine Million summiert. Der dadurch frei werdende Platz kann von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer und seinen Anrainerstaaten, in denen Krieg und Bürgerkrieg herrschen, gefüllt werden! Jedes Jahr 200.000 neue Bürger, die arbeiten wollen, die Steuern zahlen, die das Leben in Deutschland mit ihrer Kultur bereichern, wie es uns schon die sogenannten Gastarbeiter vorgemacht haben. Pizza und Döner sind ja schon deutsche Nationalgerichte! Die deutsche Wirtschaft ruft und sucht ja schon lange Fachkräfte – die sie unter den Flüchtlingen finden kann, denn die haben nicht selten einen Berufsabschluss, sind gebildet – stammen sie doch oft aus der Mittelschicht ihres Landes – und wollen im Leben etwas erreichen. Denn die allerärmsten können sich die Kosten für die Überfahrt nicht leisten.

Der Landflucht begegnen
Ein weiterer Vorteil der massenhaften Flüchtlingsaufnahme: Leerstehende Häuser in Städten und Dörfern, vor allem im Dorfkern, können wiederbelebt werden. Dazu bedarf es einer Willkommenskultur, deren zaghafte Ansätze staatlich gefördert werden müssten. So könnte es beispielsweise den neuen Beruf des „Flüchtlingsbetreuers“ geben, Menschen, die sich hauptamtlich um eine Gruppe Flüchtlinge kümmern, ihnen den Start in der neuen Heimat erleichtern. Es würden mehr Sprachlehrer gebraucht, ein gutes Betätigungsfeld für Lehrer, die in den Schulen wegen Schülermangels nicht mehr gebraucht werden, hier aber sinnvoller als durch Frühpensionierung eingesetzt werden können.

Schließlich und endlich könnte Deutschland mit dieser Aktion zeigen, dass der Hinweis auf die humanistischen und christlichen Werte in Sonntagsreden offensiv auch im Werktag umgesetzt wird. Die massenhafte Aufnahme der Flüchtlinge kann nicht mehr aufgeschoben werden. Sonst müsste man sich der Meinung der italienischen Schriftstellerin somalischer Herkunft anschließen, die angesichts der nicht genügenden Hilfe für die Flüchtlinge im Mittelmeer sagt: „Ich fühle mich hilflos, schlimmer noch: Ich bin eine Mörderin, weil mein Kontinent, Europa, keinen Finger rührt, um diese Tragödie auf offener See systematisch anzugehen.“ Die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen jedes Jahr in Deutschland würde eine wirkungsvolle und lebensrettende Maßnahme sein. Auch für Deutschland.

Helmut Zimmermann

Sterbehilfe – Schutz vor Missbrauch (12.06.2015)

Den Sterbeprozess begleiten, nicht abkürzen

Der CDU-Politiker und Vizepräsident des Bundestages Peter Hintze hat den Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe kritisiert. Er könne zu einer möglichen Bestrafung von Ärzten führen, wenn diese Beihilfe zu einem Suizid leisten. Dies zerstöre das “intime Verhältnis” zwischen Arzt und Patient. Er fordert bereits seit längerem, Ärzten grundsätzlich die Beihilfe zum Suizid zu erlauben. Ist das für die Ärzte zumutbar?

Der Arztberuf ist ein Heilberuf

Der Auftrag eines Arztes ist, den Patienten zu heilen oder, wenn das nicht möglich ist, die Symptome zu lindern. Eine direkte Tötung oder die Mithilfe daran steht diesem Auftrag nicht nur ethisch entgegen. Gerade das intime Verhältnis und vor allem die grundsätzliche Ungleichheit zwischen Arzt und Patient verlangen es, den Arzt aus der aktiven Sterbehilfe herauszuhalten. Denn in dem Verhältnis „Arzt-Patient“ sollte kein Druck ausgeübt werden und der Arzt nicht in die Rolle kommen, Druck auszuüben. Denn auch der Arzt steht wieder in Abhängigkeiten, nicht nur von den Angehörigen. Schwerkranke verursachen oft hohe Kosten. Leicht ist die Schwelle überschritten, den Schwerkranken zu fragen, ob weitere teure Therapie oder Pflege notwendig sei. Ähnliche Probleme stellen sich auch in der Familie. „Muss Oma wirklich noch Jahre im Altersheim leben? Das ist doch völlig unnütz!“ Beim Schwangerschaftsabbruch kann man die Mechanismen beobachten. Vielen Frauen wird zur Abtreibung geraten, wenn bei dem Fötus eine Behinderung entdeckt wird. Dabei war keine Gesellschaft bisher materiell so gut ausgestattet, um sich um ein behindertes Kind kümmern zu können.

Wie steht es mit dem Sterbewillen der Schwerkranken?

Die Ermöglichung des Suizids soll qualvolle Schmerzen vermeiden. Doch eine gute palliative Versorgung kann schon heute Schmerzen lindern. Im Fall von extremen Schmerzen und Angstzuständen kann der Arzt den Patienten sogar sedieren. In diesem künstlichen Koma werden dann keine Reize mehr wahrgenommen. Solche Praktiken können unter Umständen das Leben verkürzen. Dies wird aber nicht beabsichtigt, sondern nur als notwendiges Risiko der Behandlung eingegangen. Daher ist es ethisch nicht mit einer aktiven Sterbehilfe gleichzusetzen. Dieses Risiko ist vielmehr mit dem Risiko anderer Behandlungen zu vergleichen, etwa Operationen am offenen Herzen.

Doch die Hauptfurcht der Betroffenen ist nicht die vor Schmerzen, sondern die Befürchtung, die Kontrolle zu verlieren und zur Last zu fallen. In unserer auf Selbstbestimmung und Effizienz getrimmten Gesellschaft wird der Verlust der Selbstbestimmung als Strafe empfunden. Anderen zur Last zu fallen, wird als Schuld erlebt. Das ist aber nicht nur eine Frage an die Schwerkranken. Die anderen, wir, müssen den Kranken und Leidenden zusagen, dass wir die Last tragen werden, weil sie für uns nicht überflüssig sind, sondern als Ehepartner, Eltern, Geschwister und Freunde wichtig sind. Wir dürfen sie in diesen Situationen wie ein unbrauchbar gewordenes Spielzeug nicht fallen lassen.

Das Leben nicht entwerten

Wenn sich ein junger gesunder Mensch das Leben nimmt, gilt es als tragisch. Es gibt große Anstrengungen, Suizidversuche zu verhindern. Die Telefonseelsorge ist ursprünglich als Hilfe für Menschen, die sich das Leben nehmen wollen, von dem anglikanischen Geistliche Chad Varah im Jahr 1953 aufgebaut worden. Das Leben dieser Menschen hat einen Wert, den wir schützen. So groß die Probleme dieser Menschen auch sind, sie begründen nicht die Rationalität ihrer Suizide und können nicht den Wert ihres Lebens außer Kraft setzen. Die Sterbehilfe kehrt diese Voraussetzungen um. Schmerzen und Angst sind immer Teil des Lebens, ebenso die Gewissheit seines Endes. Wenn das Gut „Leben“ dem Menschen an einem bestimmten Punkt abgesprochen wird, verliert es seinen unbedingten Wert. Er kann also abgewogen und, wenn opportun, nicht anderen Prioritäten untergeordnet werden.

Wir, die Gesellschaft, gerät in einen Widerspruch, wenn sie auf der einen Seite Selbstmord verhindern will und auf der anderen Seite die Tore öffnet, auf Schwerkranke Druck auszuüben, damit diese der Sterbehilfe zustimmen.

Einfühlsame Begleitung im Sterbeprozess

Die Argumente für die Sterbehilfe haben ihre Überzeugungskraft verloren, seit es Hospize gibt. Hier kann sich jeder überzeugen, dass mit Sterbenden auch anders umgegangen werden kann als dass man sie der ärztlich begleiteten Sterbehilfe überantwortet. Die Lösung in Krankheit und Leid ist nicht, das Sterben des Menschen herbeizuführen, sondern die Menschlichkeit im Sterben zu stärken. Die Rolle des Arztes ist dabei, nach allen sinnvollen Therapien, die Linderung von Schmerzen und die Erklärung des Geschehens für den Patienten und die Angehörigen.

Philipp Müller
kath.de-Redaktion