Bahnstreik – es ging um mehr als das Tarifrecht (22.05.2015)

Wer bleibt auf der Strecke, wer wird zur Strecke gebracht?
Deutschland hatte sich an die immer längeren Bahnstreiks gewöhnt, die auch immer kürzer aufeinander folgten. Aus der Sicht der Öffentlichkeit hätten sich die Bahn und die Lokführergewerkschaft schon längst einigen können. Der dritte Mitspieler trat aber nicht in Erscheinung. Und die Opposition in Berlin hat offensichtlich nicht verstanden, Bewegung in die Sache zu bringen und den Erfolg auf ihre Fahnen zu schreiben. Es ist die Regierung, die dem Bahnvorstand das lange Gegenhalten erlauben musste und jetzt als Gewinner dasteht. Herr Weselsky hat diesen Sieg berechenbar gemacht, die Bundeskanzlerin und ihre Minister mussten nur den Mund halten. Aber warum die Opposition auch? Im folgenden Kommentar geht es um mehrere Fragen: Warum erlaubt die Regierung der Bahn, der GDL nicht entgegenzukommen? Noch fraglicher ist, warum die Lokführer nicht für Rente mit 60 und die bessere Betreuung nach einem Zusammenstoß mit einem Selbstmörder streikten? Und warum gibt es die Grünen noch?

Die Bahn ist mit dieser Lokführergewerkschaft nicht börsenfähig
Die Bahn gehört dem Bund, der sie eigentlich verkaufen will. Das zieht sich seit Jahren hin. Das hat zur Folge, dass der Bahnvorstand sich nicht an den Aktionären, sondern am Staat orientieren muss. Die Bahn ist ein Zwitter – Staatsbetrieb und zugleich Aktiengesellschaft. Vielleicht hat Herr Weselsky jetzt den Knoten zerschlagen. Irgendwie hat der Bund auf ein neues Ereignis gewartet, das wieder Bewegung in die Sache bringt.  Aber mit einer solchen Gewerkschaft, die ohne Rücksicht auf das Überleben des Unternehmens dieses bestreikt, kann die Bahn nicht erfolgreich an die Börse gebracht werden. Deshalb musste die GDL sich zu Tode streiken. Je länger die Streiks, desto größer die Bereitschaft der Bevölkerung, Spartengewerkschaften an die Kandare zu nehmen. Für die Regierung, die gerade mit der Geheimdienstfrage in der Bredouille ist, könnte der Streik noch eine andere Funktion haben:

Der Gewerkschaftsführer leitet negative Energien ab
Nicht ausgesprochen, aber wahrscheinlich untergründig im Spiel, ist die Rolle, in die sich der Gewerkschaftsführer hineinmanövriert hat. Er hat sich zum Buhmann der Nation gemacht. Er lenkt negative Energien, die die Politik sonst zu spüren bekäme, auf sich. Warum sich den Buhmann nicht länger halten? Zudem ist er leicht reizbar und kann zu Kurzschlusshandlungen verleitet werden. Er fühlt sich von der Bahn nicht ernstgenommen, die liebt die andere Gewerkschaft mehr und lässt es ihn spüren. Da er kein anderes Mittel in der Hand hat, musste er weiter streiken. Jetzt hatte er sein Pulver verschossen. Er musste Vermittler akzeptieren. Die Bahn und mit ihr die Regierung stehen als Sieger da. Deutschland will Konsens und damit ist auch der DGB gestärkt. Das erklärt:

Die seltsame Zurückhaltung der SPD
Der Spielraum der SPD war nicht so groß. Eigentlich hätte der Wirtschaftsminister aus dem Bahnstreik politisches Kapital schlagen können. Jedoch ist er dem DGB verpflichtet und der will nicht, dass seine Gewerkschaft, die EVG, geschwächt wird. Würden Spartengewerkschaften Mitglieder von den DGB-Gewerkschaften abwerben, könnten sie für einzelne Gruppen mehr aushandeln und damit die größere Gewerkschaft schwächen. Hier liegt der entscheidende taktische Fehler der GDL.

Als Alleinvertretung der Lokführer wäre die GDL stärker
Sie hat es, zusammen mit dem Beamtenbund, auf einen Machtkampf auch mit dem DGB ankommen lassen, indem sie nicht nur die Lokführer, sondern möglichst auch das ganze Personal der Bahn vertreten wollte. Das wäre so, als würde Cockpit auch das andere fliegende und dann noch das Bodenpersonal der Lufthansa vertreten wollen. So dumm sind die Piloten nicht. Denn alles, was jetzt für die Bahnmitarbeiter wirklich herausspringt, kann die EVG für sich verbuchen. Weselsky, der den Streik abbrechen musste, hat auf die Dauer Macht verloren. Er hat den Streik nicht genutzt, die Forderungen für die Lokführer hochzuschrauben. Warum sollen die Lokführer ihm noch Gefolgschaft leisten, einem Heerführer, der nur Schlachten, aber nicht den Krieg gewinnt. Er und mit ihm die Lokführer bleiben auf der Strecke. Auf der Strecke tauchen auch wieder die Selbstmörder auf, ohne dass die Gesellschaft dieses Problem entschieden genug anpackt. Auf der Strecke bleibt weiter die dringend notwendige Frühverrentung der Lokführer, die für andere Schichtarbeiter selbstverständlich ist. Mit Weselsky gilt die Rente mit 67 weiter.

Warum eigentlich noch die Grünen?
Der Bahnstreik hat zur Folge, dass sich mehr Verkehr auf die Straße verlagert. Pendler haben sich wieder ans Auto gewöhnt und bilden Fahrgemeinschaften. Unternehmen, die pünktliche Lieferungen für die Produktion brauchen, haben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Bahn verloren. Diese hatte mühsam gegenüber der besseren Logistik der Speditionsfirmen aufgeholt. Warum kapriziert sich die Partei auf Geheimdienstfragen anstatt die grüne Thematik im Bahnstreik aufzugreifen. Offensichtlich fliegen die Bundes-Grünen oder fahren mit dem Auto nach Berlin. Warum braucht man eine Öko-Partei, die beim Zurück zur Straße nicht Einspruch erhebt.

Die Bahn auf der Strecke zur Börse?
Die Taktik der Regierung ist aufgegangen, der DGB ist zufrieden, die Bevölkerung ist eine Auseinandersetzung los, mit der sie sowieso nichts zu tun hatte. Allerdings ist die Zukunft der Bahn mit mehr Fragezeichen versehen. Der Bund wird die Bahn deshalb an die Börse bringen müssen, weil er auf der einen Seite Gesetze zum Streikrecht erlassen will, zum anderen aber im Verdacht steht, die Gesetze zu seinen eigenen Gunsten, eben als Unternehmer, zu gestalten. Diese Karte hätte Weselsky ziehen können. Allerdings gab sich die Regierung keine Blöße. Weselsky wird nach Schröder und Stoiber nicht der letzte Macht-Macho bleiben, den Merkel nicht zur Strecke bringen könnte.

Eckhard Bieger S.J.
kath.de-Redaktion

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