Bahnstreik – es ging um mehr als das Tarifrecht (22.05.2015)

Wer bleibt auf der Strecke, wer wird zur Strecke gebracht?
Deutschland hatte sich an die immer längeren Bahnstreiks gewöhnt, die auch immer kürzer aufeinander folgten. Aus der Sicht der Öffentlichkeit hätten sich die Bahn und die Lokführergewerkschaft schon längst einigen können. Der dritte Mitspieler trat aber nicht in Erscheinung. Und die Opposition in Berlin hat offensichtlich nicht verstanden, Bewegung in die Sache zu bringen und den Erfolg auf ihre Fahnen zu schreiben. Es ist die Regierung, die dem Bahnvorstand das lange Gegenhalten erlauben musste und jetzt als Gewinner dasteht. Herr Weselsky hat diesen Sieg berechenbar gemacht, die Bundeskanzlerin und ihre Minister mussten nur den Mund halten. Aber warum die Opposition auch? Im folgenden Kommentar geht es um mehrere Fragen: Warum erlaubt die Regierung der Bahn, der GDL nicht entgegenzukommen? Noch fraglicher ist, warum die Lokführer nicht für Rente mit 60 und die bessere Betreuung nach einem Zusammenstoß mit einem Selbstmörder streikten? Und warum gibt es die Grünen noch?

Die Bahn ist mit dieser Lokführergewerkschaft nicht börsenfähig
Die Bahn gehört dem Bund, der sie eigentlich verkaufen will. Das zieht sich seit Jahren hin. Das hat zur Folge, dass der Bahnvorstand sich nicht an den Aktionären, sondern am Staat orientieren muss. Die Bahn ist ein Zwitter – Staatsbetrieb und zugleich Aktiengesellschaft. Vielleicht hat Herr Weselsky jetzt den Knoten zerschlagen. Irgendwie hat der Bund auf ein neues Ereignis gewartet, das wieder Bewegung in die Sache bringt.  Aber mit einer solchen Gewerkschaft, die ohne Rücksicht auf das Überleben des Unternehmens dieses bestreikt, kann die Bahn nicht erfolgreich an die Börse gebracht werden. Deshalb musste die GDL sich zu Tode streiken. Je länger die Streiks, desto größer die Bereitschaft der Bevölkerung, Spartengewerkschaften an die Kandare zu nehmen. Für die Regierung, die gerade mit der Geheimdienstfrage in der Bredouille ist, könnte der Streik noch eine andere Funktion haben:

Der Gewerkschaftsführer leitet negative Energien ab
Nicht ausgesprochen, aber wahrscheinlich untergründig im Spiel, ist die Rolle, in die sich der Gewerkschaftsführer hineinmanövriert hat. Er hat sich zum Buhmann der Nation gemacht. Er lenkt negative Energien, die die Politik sonst zu spüren bekäme, auf sich. Warum sich den Buhmann nicht länger halten? Zudem ist er leicht reizbar und kann zu Kurzschlusshandlungen verleitet werden. Er fühlt sich von der Bahn nicht ernstgenommen, die liebt die andere Gewerkschaft mehr und lässt es ihn spüren. Da er kein anderes Mittel in der Hand hat, musste er weiter streiken. Jetzt hatte er sein Pulver verschossen. Er musste Vermittler akzeptieren. Die Bahn und mit ihr die Regierung stehen als Sieger da. Deutschland will Konsens und damit ist auch der DGB gestärkt. Das erklärt:

Die seltsame Zurückhaltung der SPD
Der Spielraum der SPD war nicht so groß. Eigentlich hätte der Wirtschaftsminister aus dem Bahnstreik politisches Kapital schlagen können. Jedoch ist er dem DGB verpflichtet und der will nicht, dass seine Gewerkschaft, die EVG, geschwächt wird. Würden Spartengewerkschaften Mitglieder von den DGB-Gewerkschaften abwerben, könnten sie für einzelne Gruppen mehr aushandeln und damit die größere Gewerkschaft schwächen. Hier liegt der entscheidende taktische Fehler der GDL.

Als Alleinvertretung der Lokführer wäre die GDL stärker
Sie hat es, zusammen mit dem Beamtenbund, auf einen Machtkampf auch mit dem DGB ankommen lassen, indem sie nicht nur die Lokführer, sondern möglichst auch das ganze Personal der Bahn vertreten wollte. Das wäre so, als würde Cockpit auch das andere fliegende und dann noch das Bodenpersonal der Lufthansa vertreten wollen. So dumm sind die Piloten nicht. Denn alles, was jetzt für die Bahnmitarbeiter wirklich herausspringt, kann die EVG für sich verbuchen. Weselsky, der den Streik abbrechen musste, hat auf die Dauer Macht verloren. Er hat den Streik nicht genutzt, die Forderungen für die Lokführer hochzuschrauben. Warum sollen die Lokführer ihm noch Gefolgschaft leisten, einem Heerführer, der nur Schlachten, aber nicht den Krieg gewinnt. Er und mit ihm die Lokführer bleiben auf der Strecke. Auf der Strecke tauchen auch wieder die Selbstmörder auf, ohne dass die Gesellschaft dieses Problem entschieden genug anpackt. Auf der Strecke bleibt weiter die dringend notwendige Frühverrentung der Lokführer, die für andere Schichtarbeiter selbstverständlich ist. Mit Weselsky gilt die Rente mit 67 weiter.

Warum eigentlich noch die Grünen?
Der Bahnstreik hat zur Folge, dass sich mehr Verkehr auf die Straße verlagert. Pendler haben sich wieder ans Auto gewöhnt und bilden Fahrgemeinschaften. Unternehmen, die pünktliche Lieferungen für die Produktion brauchen, haben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Bahn verloren. Diese hatte mühsam gegenüber der besseren Logistik der Speditionsfirmen aufgeholt. Warum kapriziert sich die Partei auf Geheimdienstfragen anstatt die grüne Thematik im Bahnstreik aufzugreifen. Offensichtlich fliegen die Bundes-Grünen oder fahren mit dem Auto nach Berlin. Warum braucht man eine Öko-Partei, die beim Zurück zur Straße nicht Einspruch erhebt.

Die Bahn auf der Strecke zur Börse?
Die Taktik der Regierung ist aufgegangen, der DGB ist zufrieden, die Bevölkerung ist eine Auseinandersetzung los, mit der sie sowieso nichts zu tun hatte. Allerdings ist die Zukunft der Bahn mit mehr Fragezeichen versehen. Der Bund wird die Bahn deshalb an die Börse bringen müssen, weil er auf der einen Seite Gesetze zum Streikrecht erlassen will, zum anderen aber im Verdacht steht, die Gesetze zu seinen eigenen Gunsten, eben als Unternehmer, zu gestalten. Diese Karte hätte Weselsky ziehen können. Allerdings gab sich die Regierung keine Blöße. Weselsky wird nach Schröder und Stoiber nicht der letzte Macht-Macho bleiben, den Merkel nicht zur Strecke bringen könnte.

Eckhard Bieger S.J.
kath.de-Redaktion

Chance verpasst: Das ZdK ist als Brückenbauer ungeeignet

Die Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken über neue Partnerschaftsmodelle hat in der vergangenen Woche in den Medien Furore gemacht. Das ZdK wollte damit zum Brückenbauer zwischen Lehre und Lebenspraxis werden. Doch stattdessen hat es sich ins Abseits gestellt.

Mit seinen Positionen zu Ehe und Familie hat sich das ZdK in einigen Punkten von der Lehre der Kirche entfernt. Der Passauer Bischof Stefan Oster hat dem Zentralkomitee daraufhin vorgeworfen, die Stellungen des biblischen Offenbarungsglaubens geräumt zu haben. Ersatzweise spreche die Laienvertretung von Werten, die aus dem Glauben der Bibel abgeleitet würden und die sich auch in anderen unehelichen Verbindungen wiederfinden ließen. Eine Argumentation, die es so ähnlich seit der Aufklärung gibt, in der man von allgemeinen moralischen Tugenden, anstatt von Offenbarung sprach. Schon damals reagierte das Lehramt ablehnend.

Konservative setzen sich weiter ab

Laut dem Paderborner Theologen Peter Schallenberg ist es ein riskantes Manöver, in einer aufgeheizten Situation Ansprüche abzustecken. Das ZdK macht sich nicht zur ideellen Vertreterin aller Laien, sondern wird zur Partei. So spekuliert Bischof Stefan Ostern auf Facebook darüber, viele Laien könnten sich nicht mehr vom Zentralkomitee vertreten fühlen. Und tatsächlich formiert sich etwa im Internet schon der Widerstand der konservativen Katholiken gegen das ZdK.

Laien können in der Weltkirche nichts entscheiden

Das Komitee hat in Deutschland vermutlich noch die Mehrheit der Laien hinter sich. Doch sind seine Forderungen nur weltkirchlich umzusetzen, sie müssten also auf der Familiensynode beschlossen werden. Dort haben die Laienvertreter aber nichts zu melden. Es sind die Bischöfe der Weltkirche, die sich treffen und beraten. Die Laien können zuhören, sie können beraten, entscheiden aber können sie nicht. Dem Zentralkomitee waren aber die eigenen Forderungen wichtiger als ein Dialog mit den Bischöfen. Das wird schon darin deutlich, dass die Beratung um den Fortgang des Gesprächsprozesses zeitlich eingedampft wurden, um die Erklärung zu debattieren.

ZdK isoliert sich

Es wäre ein Gebot der Klugheit gewesen, den deutschen Bischöfen eine Botschaft nach Rom mitzugeben, die auch an konservative Positionen anschlussfähig ist und vorsichtig den Graben überbrücken könnte. So aber hat das ZdK nur eines erreicht: Eine klare Positionierung wenigstens eines deutschen Bischofs gegen die eigenen Botschaft und das Schweigen des restlichen Episkopats. Das Zentralkomitee hat sich damit aus der weltkirchlichen Diskussion verabschiedet.

Maximilian Röll

kath.de Redaktion

Nur Verlierer – oder doch Gewinner des Bahnstreiks? (08.05.2015)

Warum die Lokführer gegen sich selber streiken

Die Pendler und Geschäftsreisenden haben scheinbar nur Ärger durch den Streik. Die Lokführer haben wenigstens frei. Aber das Streikgeld haben sie vorher selbst in die Kasse der Gewerkschaft eingezahlt. Es ist ihr eigenes Geld – für was geben sie es aus? Sind am Ende die Bahnkunden die lachenden Dritten?

Die Lokführer tragen den größten Schaden
Sie brauchen nicht nur mehr Gehalt, sondern sehr deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen und eine Frühverrentung. Etwas mehr Lohn und weniger Wochenarbeitszeit reichen nämlich nicht. Anders als die Feuerwehr oder die Polizei haben sie nicht die Bedingungen, die für Schichtarbeiter dringend notwendig sind. Sie müssen nach der Gesetzeslage bis 67 arbeiten. Zudem beginnt ihre Schicht nicht zu einer bestimmten Zeit, sondern dann, wenn der Güter- oder der Nachtzug losfahren sollen. Das belastet die Gesundheit stärker, als wenn die Schicht immer zur gleichen Stunde beginnt. Was überhaupt nicht thematisiert wird: Die Lokführer sind die Hauptleidtragenden der hohen Selbstmordrate in Deutschland. Auch die Kirchen sollten ihre Sorge auf die Lokführer ausweiten. Denn anders als bei Straßenunfällen oder Selbstmorden in Wohnungen werden sie nicht von der Notfallseelsorge betreut. Sie bräuchten aber direkte Hilfe, damit sie mit dem Schock fertig werden.

Würden sie nur für sich selber streiken und nicht dafür, dass ihr Gewerkschaftschef die Mitgliederzahl durch die Schaffner vergrößern kann, wären sie viel durchschlagskräftiger. Man hört erstaunlich wenig darüber, dass die Mitgliederzahl der GDL steigt. Eigentlich müssten die Schaffner in Scharen zur GDL überlaufen. Wenn aber die Schaffner weiterhin bei der Eisenbahnergewerkschaft bleiben, dann schwächen die Lokführer ihre Position in zukünftigen Arbeitskämpfen. Sie sind nur so lange in der GDL stark, als diese möglichst für alle Mitglieder der Berufsgruppe sprechen kann. Mehr Schaffner in der GDL werden auf jeden Fall das Gewicht der Lokführer verringern.

Der Arbeitgeber wird Arbeitsplätze abbauen
Die nicht enden wollenden Streiks führen dazu, dass der Güterverkehr zwar weiter auf den Schienen der Bahn rollt. Aber er wird von anderen Bahnunternehmen abgewickelt. Das kann man an den Hauptstrecken des Güterverkehrs gerade während des Streiks beobachten. Es rollen erstaunlich viele Güterzüge, jedoch kaum ein Personenzug. Da im Regionalverkehr das Monopol der Bahn längst Geschichte ist, werden die Länder eher bereit sein, Konkurrenten der Bahn Verbindungen zu überlassen. Das hat für die Arbeitnehmer eine langfristig wirkende Konsequenz: Je mehr Arbeitgeber sich Anteile am Bahnverkehr sichern, desto geringer die Chancen der Lokführergewerkschaft.

Die Bahn wird als Unternehmen geschwächt
Hört man dem GDL-Vorsitzenden reden, dann scheint er davon auszugehen, dass er einen Monopolbetrieb bestreikt. Diesen schafft er aber mit den Streiks gerade weiter ab. Man stelle sich zum Vergleich vor, dass die Post so lange bestreikt würde. Die Konkurrenzunternehmen hätten ihr längst die Großkunden abgejagt. Das geht im Bahnverkehr nicht so schnell, aber die Streiks werden nicht aus dem Gedächtnis ausradiert werden. Welches Interesse haben die Lokführer daran, bei einem Unternehmen zu arbeiten, das Marktanteile abgeben muss?

Der Kampf zwischen DGB und Beamtenbund
Die EVG, die größere der Eisenbahngewerkschaften, agiert unter dem Dach des DGB, während die GDL sich unter das Dach der Beamtenbundes begeben hat. Dass der Beamtenbund die GDL auch finanziell unterstützt, um seine Mitgliederzahl auf Kosten des DGB zu erhöhen, gibt den Streiks noch einmal eine besondere Dynamik. Aber was haben die Lokführer davon?

Was will die Bahn erreichen?
Dass ein Gewerkschaftschef durch Streiks die Durchschlagskraft seiner Gruppe erhöhen will, kann man noch verstehen. Er hat als Funktionär nichts zu verlieren. Zudem ist er jeden Tag in den Medien präsent. Aber was die Bahn mit den wiederholten Streiks erreichen will, ist völlig unklar. Sie kann sich auf den Rückhalt sowohl des DGB wie der Regierung verlassen und in Ruhe auf eine gesetzliche Regelung warten. Die Politiker, die auf Landesebene den Regionalverkehr bestimmen, indem sie die Zugverbindungen an konkurrierende Unternehmen vergeben, müssen den Unmut der Bahnkunden in Rechnung stellen. Auf jeden Fall ist die Bahn als Unternehmen zusammen mit ihren Lokführern der Hauptverlierer, denn sie hat Vertrauen verloren.

Unfriede zwischen der Bahn und ihren Lokführern
Es bewährt sich die Erkenntnis: Partner, die nur zusammen Erfolg haben können, also das Unternehmen und seine Angestellten, können sich nicht so auseinanderdividieren lassen, dass ein Kompromiss nicht zu finden ist. Das aber genau besagt auf der einen Seite die Ablehnung eines Schlichters durch die GDL. Zum anderen müsste die Bahn ihre Interessen nicht auf dem Rücken der Pendler durchsetzen. Sie könnte in Ruhe auf die Politik warten. Die Hauptverantwortung trägt immer die Unternehmensleitung. Wenn die Lokführer gegen ihre eigenen Interessen trotzdem ihrer Gewerkschaft so deutlich die Stange halten, dann muss etwas im Argen liegen. Offensichtlich werden mit dem Streik Unzufriedenheiten deutlich, die die Unternehmensleitung zu lange hat schmoren lassen.

Die Gewinner sind die Bahnkunden
Im Moment scheint es so, dass die Bahnkunden die Hauptverlierer sind. Auf die Dauer werden die Streiks jedoch zu mehr Konkurrenz auf der Schiene führen. Die Frage, ob die Bankkunden tatschlich ein Monopolunternehmen brauchen, lässt sich klar mit Nein beantworten. Also streiken die Lokführer zwar gegen sich selbst, aber immerhin für mehr Konkurrenz auf der Schiene und damit für die, die wie der Autor, nicht mit dem Auto in Staus stehen wollen. Mit dem Streik im Mai 2015 wird sich Vieles ändern. Der Bahnvorstand, der psychologisch die Lokführer nicht für ein Einlenken gewinnen konnte,  hat die Zukunft des Unternehmens verspielt, aber genau das erreicht, was Bankkunden schon lange erwarten: Mehr Auswahlmöglichkeiten auf der Schiene – und damit mehr Pünktlichkeit und saubere Klos in den Regionalzügen.

Eckhard Bieger S.J.
kath.de-Redaktion