Nicht Schlepperboote zerstören, sondern Rettungsboote schicken (24.04.2015)

Die EU-Flüchtlingspolitik muss dringend andere Prioritäten setzen

Flüchtlingshilfe-Organisationen wie der Jesuitenflüchtlingsdienst (JRS) und Pro Asyl fordern seit Jahren, die EU solle für eine faire Verteilung der Asylsuchenden auf die verschiedenen EU-Staaten sorgen. Diese Forderung nun beim EU-Gipfel aus dem Mund der deutschen Kanzlerin zu hören, ist so überraschend wie überfällig. Allerdings hat die Kanzlerin offen gelassen, welche Veränderungen sie konkret vor Augen hat.

Falls Merkel ihren Vorschlag ernst meint, müsste sie sich ab sofort dafür einsetzen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Flüchtlingsfrage übernimmt. Sie darf nicht mit dem Finger auf andere Staaten zeigen und sie auffordern, mehr Flüchtende aufzunehmen. Der Ruf der Gipfelteilnehmer nach der Bekämpfung krimineller Schleuserbanden und der Fluchtursachen vor Ort ist genauso alt wie verfehlt. Solange die EU-Politik gesteuert ist von der Angst vor neuankommenden Flüchtlingen, führen diese alten Hüte zu keiner Verbesserung der Situation.

Deutschland liegt im Mittelfeld und profitiert von Dublin III

In der EU liegt Deutschland mit seinen Asylzahlen gerade einmal im Mittelfeld. Im EU-Vergleich zeigt sich zwar, dass Deutschland zahlenmäßig die meisten Asylanträge erhält. Berücksichtigt man allerdings die Einwohnerzahl, liegt Deutschland europaweit im Mittelfeld. Mit 16 Asylanträgen pro 10.000 Einwohner lag Deutschland 2013 auf Platz neun der EU-Staaten. Gegenwärtig profitieren die großen EU-Staaten, die keinen Küstenzugang haben, von der „Dublin III“-Verordnung. Sie müssen die wenigsten Asylanträge bearbeiten. Die EU-Verordnung „Dublin III“ legt fest, dass für die Asylbewerber stets das Land zuständig ist, das der Bewerber zuerst betreten hat. Da die allerwenigsten Flüchtlinge mit dem Flugzeug direkt auf deutschem Boden landen, ist Deutschland nur für einen äußerst geringen Teil der Asylsuchenden überhaupt verantwortlich. Diese landen nämlich in der Regel zuerst in Italien, Spanien, Malta, Griechenland und anderen Küstenstaaten der Europäischen Union, weil sie auf dem Seeweg nach Europa gelangen.

Die EU hat Italien nicht unterstützt

Es verwundert nicht, dass Italien dazu übergegangen ist, viele ankommende Flüchtlinge schlichtweg nicht zu registrieren, damit diese nach Deutschland weiterreisen und ihr Asylantrag dort geprüft werden muss. Wer einmal in einem EU-Mitgliedsstaat registriert ist, darf in keinem anderen EU-Staat einen Asylantrag stellen, sondern wird zurück in den Staat abgeschoben, in dem er oder sie zuerst registriert wurde. Das Verhalten Italiens in diesem Punkt versteht, wer bedenkt, dass die finanziell allein von Italien getragene Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ im Oktober 2014 beendet wurde, weil sie für Italien alleine zu teuer und der Rest der EU nicht bereit war, die Aktion finanziell mitzutragen.

Mare Nostrum vorbildlich, Triton unzureichend

„Mare Nostrum“ wurde von der „Operation Triton“ unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex ersetzt. Die Mittel für Triton sollen zwar laut Beschluss des EU-Sondergipfels am Donnerstag auf neun Millionen Euro verdreifacht und damit wenigstens auf denselben finanziellen Rahmen wie „Mare Nostrum“ gebracht werden. Allerdings werden auch die neun Millionen Euro nicht ausreichen und das Einsatzgebiet von „Triton“ ist immer noch wesentlich kleiner als bei „Mare Nostrum“. Seinerzeit konnten die italienischen Retter ihre Schiffe noch bis kurz vor die libysche Küste schicken. Frontex ist außerdem nicht in erster Linie dazu bestimmt, Leben zu retten. Die Flüchtenden sollen vielmehr noch in Afrika auf der Flucht daran gehindert werden, überhaupt an die Küste zu gelangen. Auch die Kirchen in Deutschland haben die Flüchtlingspolitik Europas kritisiert. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine Seenotrettungsmission in europäischer Verantwortung aus. Die eingestellte Seenotoperation „Mare Nostrum“ sei vorbildlich gewesen, der Nachfolger „Triton“ jedoch unzureichend.

Retter werden verhaftet und als Schleuser angeklagt

Die EU will sich hauptsächlich um die sogenannten Schmuggler, Schleuser oder Schlepper kümmern, sogar deren Boote zerstören. Auch führende deutsche Politiker vertreten allerdings die Meinung, die Lösung liege darin, den Schleppern und Schmugglern das Handwerk zu legen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Italiens Verteidigungsministerin Roberta Pinotti zwar noch behauptet, man wisse, wo die Boote der Schmuggler lägen. Aber selbst wenn das stimmen sollte, ist eine solche militärische Aktion kurzsichtig und löst das Problem nicht. Die Idee, die Boote der Schlepper und Schmuggler zu zerstören, ob mit oder ohne UN-Mandat, klingt wie eine Verzögerungstaktik, wirkte bestenfalls wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Was würde dann aus den Mutigen, die den Flüchtlingen auf See helfen, indem sie der Pflicht  nachkommen, Menschen aus Seenot zu retten? Werden deren Rettungsboote auch zerstört? Was wird beispielsweise aus der „MS Sea Watch“ des Deutschen Harald Höppner, der kürzlich in Richtung Mittelmeer aufgebrochen ist, um Flüchtlinge zwischen Malta und Libyen vor dem Ertrinken zu retten? Mehrere Fälle sind bekannt, in denen tunesische, aber auch deutsche Kapitäne in Italien verhaftet, vor Gericht als Schleuser angeklagt und verurteilt wurden, weil sie Menschen aus dem Meer gerettet hatten.

Legale Wege nach Europa schaffen, Menschenrechts- und Umweltpolitik verbessern

Ohne eine konsequentere Menschenrechts- und Umweltpolitik Europas und ohne gerechtere Weltwirtschaftsbedingungen wird die Zahl der Flüchtlinge nicht geringer werden. Die europäischen Regierungen haben unterdrückerische Regime und Gewaltherrschaften immer wieder gestützt; nicht zuletzt, um sie bei der Flüchtlingsabwehr einzuspannen, so bei Gaddafi in Libyen und Ben Ali in Tunesien. Auch das Regime Saddam Husseins im Irak oder das Regime Bashar al-Assads in Syrien wurden lange vom Westen hofiert. Ähnliche Verbindungen zwischen Deutschland und Folterstaaten bestehen auch heute noch.

Der Vorschlag, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, ist zwar richtig. Er reicht aber nicht aus und klingt dann wie ein billiger Vorwand, wenn nicht die Rettung von Flüchtenden in Seenot und die Aufnahme von mehr Asylsuchenden Priorität bekommen. Solange es keine Möglichkeit gibt, legal nach Europa zu fliehen, wird die verfehlte Politik in Europa die Menschen dazu treiben, ihre Heimat gezwungenermaßen zu verlassen, um vor Krieg, existenzieller Armut, Verfolgung und den anderen allseits bekannten Gründen gerade noch ihr Leben zu retten. Sie werden auch weiterhin Wege finden, dies zu tun – solange es keine Möglichkeit gibt, von den Nachbarkontinenten Europa legal zu erreichen.

Matthias Alexander Schmidt
kath.de-Redaktion

Mit Material von Pro Asyl e.V.

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