Im wirklichen Vergeben steckt ein Neuanfang (28.11.2014)

Unruhen im US-amerikanischen Ferguson offenbaren grundsätzliche Probleme

Feuer, Plünderungen, Schüsse – dieses Bild zeichnet sich in der US-Kleinstadt Ferguson, nachdem eine Geschworenenjury entschieden hat, dass der Polizist Darren Wilson wegen seiner tödlichen Schüsse auf den schwarzen Jugendlichen Michael Brown sich nicht vor Gericht verantworten muss. Der Fall muss gründlich aufgeklärt werden. Aber das reicht nicht, es muss mehr passieren. Denn es verwundert, dass es ein Erschossener in den USA auf die Titelseiten der Tageszeitungen in Deutschland schafft. Klargestellt sei hier nochmals, dass der gewaltsame Tod von Michael Brown erschütternd ist. Aber wieso entzündet sich eine ganze Nation an diesem Fall? Manche Menschen werden weltweit – ja sogar in den USA selbst – Opfer der Staatsgewalt. Weshalb entwickelt sich an diesem Fall, rund 50 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung, eine neue Diskussion über die Rassentrennung und die Chancengleichheit in den USA?

Mehr Polizei, weniger Schusswaffen

Der nächstliegendste Schritt zur Veränderung der Lage ist die Überprüfung des Polizeiapparates. Warum geht ein Großteil der Streifenpolizisten in den USA allein auf Streife? Hätte Darren Wilson einen Partner gehabt, wäre die Situation, die am 9. August 2014 zu den tödlichen Schüssen führte, vielleicht besser zu durchschauen, da es zumindest einen Zeugen gäbe.

Es stellt sich bei diesem Fall wieder erneut die Frage, warum Schusswaffen in vielen US-amerikanischen Bundesstaaten frei verkäuflich sind. Grundstücksbesitzer dürfen in vielen Bundesstaaten ihr Haus mit der Waffe verteidigen (Stand-your-ground-law) und den Notwehrgrundsatz auf diese Situation anwenden. Einer texanischen Studie zufolge hält sich der abschreckende Nutzen einer solchen Gesetzgebung in Grenzen. Bedauerlich ist vielmehr die Zunahme der Toten von etwa 500 bis 700 pro Jahr. Diese Gesetzgebung und den Einsatz von Schusswaffen durch Privatpersonen musste im April 2014 auch ein 17-jähriger Austauschschüler aus Hamburg mit dem Leben bezahlen, als er nachts im Bundesstaat Montana in eine Garage eindrang.

Unzählige Amokläufe und Schusswechsel machen ein Umdenken notwendig, das auch bis hin zur Veränderung der US-Verfassung reichen muss. Solche tragischen Fälle, wie der aktuelle Fall in Ferguson, werden sich erst vermeiden lassen, wenn das Gewaltmonopol zur Kontrolle von Schusswaffenbesitz allein in den Händen des Staates liegt. Solang dies sich nicht ändert, werden US-amerikanische Streifenpolizisten schneller zur Waffe greifen, da sie – zumal oft allein unterwegs – damit rechnen müssen, dass ihr Gegenüber eine Waffe zieht.

Mehr Bildung, weniger politischer Kampf

Statistiken belegen, dass heute noch immer mehr dunkelhäutige Menschen in den USA erschossen werden als hellhäutige. Diese Fakten erhitzen die Gemüter. Anstelle der Gewalt auf den Straßen und politischer Scharmützel zwischen Republikanern und Demokraten bräuchte es neue Initiativen, um bildungsfernen Milieus zu einer guten und soliden Ausbildung zu verhelfen. Nur so lässt sich das Abrutschen in kriminelle Abgründe verhindern. Es bringt wenig, wenn Präsident Obama nun den Aufenthalt von einigen illegalen Einwanderern für rechtens erklärt und dann keine weiteren Initiativen folgen lässt. Die Einwanderer werden so als politischer Spielball gegen die republikanischen Mehrheiten in Kongress und Senat missbraucht.

Obama sollte vielmehr seine Gesundheitsreform voranbringen und das Bildungssystem für sozial Schwache verbessern. Nur so werden auf Zukunft hin sozial schwache Schichten der Gesellschaft, in denen viele Hispanics, dunkel- aber auch hellhäutige zu finden sind,  bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Der Zusammenhang zwischen schlechter Bildung und erhöhter Kriminalität ist nämlich nicht nur ein US-Phänomen oder gar rein rassistisch begründet, sondern weltweit zu beobachten. So wurde beispielsweise auch schon an einer Frankfurter Berufsschule mit Sprachförderung und 100 Prozent Migrationshintergrund eine scharfe Waffe in einem Schulranzen gefunden. Insofern braucht es auch hierzulande neue Anstrengungen.

Mehr Vergebung, weniger Nachtragen

Neben gesellschaftspolitischen Veränderungen braucht es aber auch eine Verinnerlichung der Bürgerrechtsbewegung. Es kann nicht sein, dass seit 50 Jahren äußerlich eine Trennung abgeschafft ist und innerlich die alten Vorurteile durch die Generationen weitergegeben werden. Aus einem Erinnern an alte Zeiten darf kein Nachtragen werden. Es braucht daher eine wirkliche Vergebung unter den verschiedenen Volksgruppen in den USA und zwar im christlichen Sinn des Wortes, wo in der Vergebung ein wirklicher Neuanfang steckt. So wie beispielsweise im katholischen Beichtverständnis der Mensch nach der Absolution wieder vollständig in die Freundschaft mit Gott eintritt, er ist dann ganz und gar Freund Gottes. Aus dieser Gewissheit kann man dann neu das Leben gestalten, oder wie es Papst Franziskus ausdrückt: „Der Beichtstuhl ist keine Folterkammer, sondern der Ort, an dem uns die Gnade des Herrn motiviert, besser zu werden.“ Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse kann dieser Satz für die US-Gesellschaft umgewandelt heißen: Ferguson ist keine brennende Folterkammer, sondern der Ort, der die USA motiviert besser zu werden, damit ähnliches nie wieder passiert. Möge Gott diesen Prozess segnen, oder wie die Amerikaner zu sagen pflegen: God bless America.

Sebastian Pilz
kath.de-Redaktion

Das Arbeitsrecht der Kirchen muss sich verändern (21.11.2014)

Die Katholische Kirche könnte den meisten Wiederverheiratet-Geschiedenen Mitarbeitern kündigen

Die Debatte um Wiederverheiratet-Geschiedene hat diese Woche das deutsche Verfassungsgericht beschäftigt. Verhandelt wurde der Fall eines angestellten Chefarztes, der zwei Jahre nach seiner Scheidung eine Zivilehe mit seiner neuen Lebensgefährtin einging. An Stelle von Glückwünschen erhielt er von dem katholischen Träger des Krankenhauses, in dem der Arzt angestellt war, jedoch die Kündigung. Begründung: mit der erneuten Heirat würde sich der Chefarzt nicht an die katholische Sittenlehre halten und verstößt damit gegen seine Loyalitätsobliegenheiten.

Nachdem alle Instanzen bis hinauf zum Bundesarbeitsgericht die Kündigung als nicht rechtskräftig beurteilt hatten, revidierten die Verfassungsrichter diesen Donnerstag diese Urteile wieder. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Kirchen die Inhalte der Loyalitätsobligenheiten frei wählen. Ob und ab wann ein Mitarbeiter gegen die Loyalitätsobliegenheiten verstößt, regeln die katholischen Arbeitgeber mit dem kirchlichen Arbeitsrecht. Die Entscheidung, ob ein Loyalitätsverstoß vorliegt oder nicht, wird daher von einem eigenständigen Kirchengericht getroffen – und muss von den staatlichen Gerichten respektiert werden. Von Kirchenvertretern, wie dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki, wurde das Karlsruher Urteil begrüßt. “Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt uns Rechtssicherheit”, so der Kölner Erzbischof. Diese sei besonders bei der Auswahl kirchlicher Mitarbeiter und deren Beschäftigungsbedingungen wichtig. Soweit so gut.

Fraglich ist jedoch, ob alle kirchlichen Mitarbeiter den gleichen moralischen Ansprüchen gerecht werden müssen? So gelten bereits heute für nicht-katholische Arbeitnehmer der Kirche geringere Anforderungen. Für viele Berufsgruppen, die nicht öffentlich in die Verkündigung der Kirche eingebunden sind, könnte das kirchliche Recht ebenfalls geringere Anforderungen einführen. Der Bedarf für eine Rechtereform ist groß.

Das aktuelle kirchliche Arbeitsrecht macht die Kirche als Arbeitgeber unattraktiv

Die Symbolwirkung des jetzigen Verfassungsgerichturteils auf weitere Berufsgruppen könnte fatal sein. Nicht nur Chefärzte und Küster, sondern auch Reinigungskräfte, Krankenpfleger und Kirchenmusiker, die für kirchliche Einrichtungen arbeiten, fallen unter die Rechtsprechung der Verfassungsrichter. Ihnen allen droht als Wiederverheiratet-Geschiedene im Falle eines Falles die Kündigung. Die kirchlichen Einrichtungen verlieren durch diese Regelung an Attraktivität und viele Mitarbeiter werden sich fragen, ob sie nicht im Vorhinein den Arbeitgeber wechseln, um sich eventuelle kirchenrechtliche Probleme zu ersparen.

Viele katholische Einrichtungen verlieren ihr Profil

Viele katholische Krankenhäuser und Schulen stehen vor der Herausforderung, geeignete Mitarbeiter für sich zu begeistern. Im Wettbewerb mit anderen Einrichtungen können sie es sich kaum leisten, auf die besten Kandidaten allein auf Grund deren Religionszugehörigkeit zu verzichten. In den meisten Arbeitsbereichen ist eine konfessionelle und religiöse Pluralität selbstverständlich geworden. Spätestens durch die gemischt-religiösen Belegschaften stellt sich für die katholischen Träger aber die Frage, wie und mit welchen Mitarbeitern sie in einer religiös pluralen Gesellschaft das katholische Profil ihrer Einrichtung nachzeichnen können?

Die pauschale Antwort “mit allen katholischen Mitarbeitern” hilft nicht weiter. Weder verbessert ein Mitarbeiter allein auf Grund seiner Religionszugehörigkeit die Außenwahrnehmung seines Arbeitgebers, noch garantiert die Einhaltung der kirchenrechtlichen Grenzen eine innere religiöse Überzeugung. Für viele kirchliche Angestellte dürfte ihr Beruf schlicht ein normaler Beruf sein, den sie nicht direkt mit ihrer privaten Religiosität in Beziehung setzen.

Die kirchlichen Arbeitgeber sollten ihre Rechtspraxis auf die heutigen Herausforderungen einstellen

Die kirchlichen Träger müssen transparent machen, welche Berufsgruppen für die Wahrnehmung des katholischen Profils und der christlichen Inhalte ihres Arbeitgebers im Arbeitsalltag wirklich relevant sind. Eine Reinigungskraft oder eine Sekretärin gehören vielleicht nicht zu dieser repräsentativen Personengruppe. Der Krankenhauspfarrer oder der Leiter einer katholischen Akademie schon. Solange die Religionszugehörigkeit und Orthopraxis der Mitarbeiter einer Berufsgruppe in der Öffentlichkeit nicht sichtbar werden, ist ihre Relevanz für die gesellschaftliche Wahrnehmung ihres Arbeitgebers tendenziell gering und die Kirche tut gut daran, diesen Personengruppen mehr Freiräume zuzugestehen.

Das Ideal einer “Volkskirche” hat sich im Zuge der Individualisierung und Pluralisierung des Glaubens in Deutschland nicht halten können. Eine neue Vielfalt von Lebenswelten und der Abbruch katholischen Lebens in weiten Teilen der Gesellschaft sind tonangebend. Als zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat müssen die christlichen Kirchen in Deutschland ihre Rechtsprechung aus einer Zeit mit Volkskirchlichen Strukturen revidieren und auf diese neuen Gesellschaftskontexte anpassen. Glaubwürdigkeit entsteht neu, wenn die formal katholischen Lebensverhältnisse nur bei den Berufsgruppen mit allen Konsequenzen eingefordert werden, die auch in ihrer Rolle als Katholiken wahrgenommen werden. Bei allen anderen Arbeitnehmern wiegen andere Einstellungskriterien höher, als die religiöse Orthopraxis im Berufsalltag. Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil der katholischen Kirche nicht nur ihre Rechtssicherheit bestätigt. Sie haben indirekt auch unterstrichen, dass den kirchlichen Gesetzgebern, also den Bischöfe, die Verantwortung für ein zeitgemäßes kirchliches Arbeitsrecht zukommt.

Ein erstes Reformpaket könnte bald verabschiedet werden

Mit Spannung darf daher die anstehende Veröffentlichung des Reform-Entwurfs erwartet werden, den eine Arbeitsgruppe des Verbands der Diözesen Deutschlands mit dem früheren Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch ausgearbeitet hat. Nach Informationen der Rheinischen Post soll der abschließende Entwurf schon diesen November präsentieren werden und darin die erneute Heirat nach einer Scheidung nur noch als Kündigungsgrund zugelassen sein, “wenn dieser objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen”. Was dies in der Praxis bedeutet, werden die diözesanen Kirchengerichte klären müssen.

Dario Rafael Hülsmann
kath.de-Redaktion

Lockführer – schlecht vertreten (14.11.2014)

Größere Gewerkschaft verspricht keine besseren Arbeitsbedingungen

Claus Weselsky gilt als der Vorkämpfer für “seine Lokführer”. Aber ist er das tatsächlich? Nach allem was bekannt wurde, streiken die Lokführer für die Schaffner. Denn die will ihr Chef auch vertreten. Haben die Lokführer aber etwas davon? Zwar sind die Arbeitsverhältnisse ähnlich – beide Berufsgruppen sind mit dem Zug unterwegs und haben ihr Privatleben auf ständig wechselnde Einsatzpläne abzustimmen. Aber würde es den Lokführern nicht mehr nutzen, wenn erst einmal ihre Arbeitssituation erheblich verbessert würde? Stattdessen unterstützen Sie die Landgewinne ihres Vorsitzenden, stehen aber in Europa am Ende der Gehaltsskala. Schaut man sich die Situation der Lokführer in Deutschland an, dann hat ihre Gewerkschaft massiv versagt.

Das Image der Lokführer wurde durch Weselsky ramponiert

Offen gestand der Vorsitzende vor der Kamera ein, dass das Ansehen der Lokführer gelitten habe. Deshalb wurde der Streik einen Tag vorher beendet.
Dass der 25. Jahrestag des Mauerfalls bestreikt werden sollte, kann man nur so verstehen, dass Weselsky das für kein nennenswertes Ereignis gehalten hat. Vielleicht bedauert er auch, dass es überhaupt zur Öffnung der DDR-Mauer kam.

Eine Gewerkschaft ohne Kommunikation mit der Gesellschaft

Offensichtlich ist die Gewerkschaft nicht in der Lage, die Öffentlichkeit zu informieren, so dass sich der Bürger ein Bild von der Situation der Lokführer machen kann. Erst nach Wochen erscheinen Zeitungsberichte, die über die Situation der Lokführer berichten. Das einzige Kommunikationsmittel ist die Streikkeule. Offensichtlich darf auch nur einer reden, nämlich der Vorsitzende, dem seine Gewerkschaft zu klein erscheint, anstatt das er etwas für die Lokführer tut. Und da ist Entscheidendes zu ändern.

Die katastrophalen Arbeitsbedingungen der Lokführer

– Der Beruf wird im Schichtdienst ausgeübt. Aber anders als bei Krankenpflegekräften oder Feuerwehrleuten gibt es nicht eine feste Zeit, wann z.B. der Nachtdienst beginnt. Vielmehr erhält der einzelne Lokführer einen Einsatzplan, der zu verschiedenen Zeiten beginnt.
– Anders als Polizei und Feuerwehrleute gibt es keine angemessene Ruhestandsregelung. Faktisch müssen die Angestellten Lokführer bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Das hält aber kaum einer durch.
– Der Betriebsarzt, also jemand, der die Lokführer auf ihre gesundheitlichen Voraussetzungen für den Beruf untersucht und – das war früher entscheidend – in den Ruhestand schicken könnte, ist faktisch abgeschafft.
– Was die bundesrepublikanische Gesellschaft endlich zur Kenntnis nehmen muss, sind die vielen Selbstmorde, mit denen der Lokführer mindestens zweimal in seiner Berufstätigkeit konfrontiert wird. Was ist mit denen, die fünf und mehr Menschen vor ihrer Lok auftauchen sahen, ohne irgendetwas unternehmen zu können?
– Weil die Gewerkschaft nur das Kommunikationsmittel Streik in die Hand nimmt und sich sonst um keine Information der Öffentlichkeit bemüht, stehen die Lokführer am Pranger, anstatt das sich jemand um deren miserablen Arbeitsbedingungen kümmert.

Die Gehälter

Man könnte nun meinen, die Lokführergewerkschaft hätte für ihre Klientel wenigstens entsprechende Gehälter ausgehandelt. Die Maßanzüge und Krawatten des Vorsitzenden täuschen noch mehr als seine Worte. Selbst im Vergleich mit Spanien sieht das Ergebnis miserabel aus:
Während ein Lokführer in Deutschland im Alter von 40 Jahren mit Netto 1.628 Euro bezahlt wird, erhält der Schweizer Lokführer 4.455 Euro, in anderen EU-Ländern wenigstens etwas über 2.000 Euro.

Die Paradoxie: Warum folgen die Lokführer ihrem vorgeblichen Interessenvertreter?

Weil Weselsky, wie der Rattenfänger von Hameln, vorrangig das Ziel einer größeren Gewerkschaft verfolgt, will er offensichtlich die Öffentlichkeit über die Situation der Lokführer nicht unterrichten. Weil die GDL mit ihrer Informationsabstinenz nur noch das Mittel “Streik” einsetzen kann, bringt sie die Menschen gegen sich auf. Dabei könnte die Gewerkschaft mit einer soliden Information der Öffentlichkeit ihre Ziele viel besser vermitteln. Dann wäre der Bund als der einzige Aktionär gezwungen, die Lokführer mit Feuerwehrleuten und anderen, körperlich stark beanspruchten Berufsgruppen gleichzustellen. Weil ihr Gewerkschaftsvorsitzender aber die Öffentlichkeit gegen die Lokführer aufgebracht hat, muss die Regierung der Öffentlichkeit nachgeben und die Streikfolgen begrenzen. Genau das, die Handlungsmöglichkeiten der GDL einzugrenzen, sichert Weselsky die Gefolgschaft der Gewerkschaftsmitglieder. Und die streiken weiter für eine größere Gewerkschaft. Aber wären sie nicht besser dran, wenn ihre Gewerkschaft nur für die Lokführer verhandeln würde?

Die oben zusammengestellten Informationen erhielt der Autor von Lokführern.

Eckhard Bieger S.J.
kath.de-Redaktion