Gerechter Krieg (29.08.2014)

Oder: Wie soll der Westen auf den IS-Terrorismus reagieren?

Seit Wochen beherrschen die IS-Kämpfer nicht nur weite Teile des Nordiraks, sondern auch die Schlagzeilen der Medien. Ihr Wüten wirft in Politik, Medien und in der Bevölkerung die Frage auf, wie man gegen sie vorgehen soll. Es ist die Suche nach einem angemessenen Weg, der die westlichen Staaten und die darin lebenden Christen umtreibt.

Die verbalen Reaktionen auf den Vormarsch der IS-Terroristen klaffen weit auseinander. Die einen möchten am liebsten die US-Army und die Bundeswehr im Nordirak einmarschieren sehen und die IS bis nach Syrien hinein verfolgt wissen, die anderen am liebsten sich ganz raus halten, um nicht neue Probleme zu schaffen. So ringen die westlichen Staaten aktuell nach Lösungen für einen Krieg, dem sie sich nicht entziehen können, den sie aber auch nicht führen wollen. Und auch für die Christen dieser Staaten stellt sich die Frage, welchen Weg ihrer Länder sie favorisieren sollen.

Die abendländische Tradition vom “gerechten Krieg”

Ein wesentliches Kriterium, ob und wie man in einen Krieg eintreten soll, bildet seit zwei Jahrtausenden die Frage, wie “gerecht” er ist und wie er “gerecht” geführt werden kann. Wenngleich man sich im Westen mittlerweile einig ist, dass es keine eigentlich “gerechten” Kriege gibt, haben doch zahlreiche Autoren einen Kriterienkatalog entwickelt, der bis heute bewusst oder unbewusst Leitlinien vorgibt.

Krieg ist für Christen ein religiöses Problem

Besonders für die Christen stellen Kriege ein wesentliches religiöses Problem dar. Denn das Christentum ist von seinem Ursprung her eine nicht-staatliche Bewegung mit starken pazifistischen Tendenzen. So waren Soldaten im aktiven Dienst in den ersten Jahrhunderten von der Taufe ausgeschlossen. Erst als das Christentum im 4. Jahrhundert zur Staatsreligion wurde, musste es sich mit der Frage auseinandersetzen, wie es als Gemeinschaft zum Krieg stand. Die bedeutendste Antwort hierauf hat der Kirchenvater Augustinus geliefert. Er entwickelte Kriterien, nach denen es auch für den Christen ein Recht zum Krieg, ius ad bellum, gibt.

Augustinus’ Idee vom Recht zum Krieg

Zunächst muss der Krieg auf einen bestimmten Zweck ausgerichtet sein, nämlich auf die Wiederherstellung des Friedens. Daraus ergibt sich, dass es kein Angriffskrieg sein darf, sondern der Grund nur in einer Aggression des Gegners liegen kann, sich also gegen eine konkrete und gravierende Verletzung oder Bedrohung richten soll. Der Krieg muss durch eine legitime Autorität angeordnet sein, er kann also heute nur durch einen Staat mit einer Rechtsordnung geführt werden. Zuletzt muss der einzelne Soldat den Kampf als Dienst am Frieden einsehen und ausführen können. Augustinus stellte mit diesem Konzept eine christliche Adaption der vorherigen Ideen eines Rechtes auf Krieg vor, mit dem es dem christlichen Staat ermöglicht wurde, Kriege zu führen, ohne damit der Botschaft des Evangeliums total zu widersprechen.

Der Papst spricht sich für militärische Unterstützung aus

Entsprechend haben sich auch Vertreter der Katholischen Kirche verschiedentlich zur Frage eines Einsatzes im Nordirak geäußert. Ihre Tendenz geht dabei allgemein dahin, dass eine militärische Hilfestellung, ob durch Waffenlieferungen oder direktem Einsatz westlichen Militärs, unter den aktuellen Umständen im Nordirak auch aus kirchlicher Sicht möglich ist. So erklärte der deutsche Militärbischof Overbeck jüngst gegenüber KNA: “Es ist eine typische Dilemma-Situation, in der nur eins klar ist: Nichts zu tun, ist keine Lösung”.

Auch Papst Franziskus hatte sich bereits Mitte des Monats in einem Brief an den Generalsekretär der UNO gewandt:  “Diejenigen müssen geschützt werden, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, und den vielen Vertriebenen muss die notwendige und dringende Hilfe gewährt werden. Auch muss ihnen eine sichere Heimkehr in ihre Städte und Häuser garantiert werden.” Diese Worte des Papstes verweisen bereits auf eine mögliche militärische Lösung des Konfliktes, denn nur so kann ein Schutz der Betroffenen sichergestellt werden. Hinzu kommt eine Aussage des Papstes auf seiner Heimreise von Korea: “Wenn es eine ungerechte Aggression gibt, kann ich nur sagen, dass es gerechtfertigt ist, den ungerechten Aggressor zu stoppen.” Eine militärische Lösung wird also vom Papst zumindest insoweit intendiert, als dadurch einem konkreten Notstand abgeholfen werden kann und sie im Rahmen der internationalen Gemeinschaft geschieht.

Ein Recht auf Krieg gegen die IS-Truppen

Die Kirche verweist beim Problem mit der IS also auf die überkommende Begründung des Rechtes auf Krieg. Der Einsatz gegen die IS soll dem Frieden dienen, indem eine terroristische Kampforganisation ausgeschaltet wird, da nur so der Friede in diese Region zurückkehren kann.

Es liegen für diesen Einsatz massive Gründe vor, da die IS erstens ein Aggressor ist, der nicht nur die irakische Regierung als staatliche Gewalt bedroht, sondern auch unter der dortigen Bevölkerung Tod und Elend verbreitet.

Es gibt auch legitime Autoritäten, die den Krieg erklären und führen: die irakische Regierung sowie die kurdische Autonomieregierung. Für internationale Einsätze verlangt der Vatikan hingegen ein Mandat der UNO, da es nicht in der Aufgabe einzelner Staaten liegt, in einem anderen einzugreifen, sondern dies in ein internationales Konzept eingebettet sein soll. Damit nimmt der Papst nicht nur die gängigen Vorstellungen internationaler Zusammenarbeit auf, sondern auch einen Grundsatz der päpstlichen Friedensengagements. Diese sind bis heute wesentlich durch die Enzyklika Johannes XXIII. geprägt, der in seiner Rundschreiben Pacem in terris erklärte, “dass keine Nation das Recht hat, irgendetwas zu tun, wodurch sie andere Nationen ungerechterweise unterdrückt oder sich ungebührlich in deren Angelegenheiten einmischt”. Durch die Einbettung in die internationale Gemeinschaft soll ebendies verhindert werden.

Auch auf den vierten Punkt verweist z.B. der Papst, indem er nochmal verstärkt auf die Zielrichtung als Friedenseinsatz verweist.

Trotz der pazifistischen Tradition im Christentum, durch die Kirche gerade in den letzten eineinhalb Jahrhunderten vertreten, liegt im Nordirak also eine Situation vor, die ein militärisches Eingreifen rechtfertigt.

Noch ein Problem: Das Recht im Krieg

Doch in welcher Weise sollen die Staaten oder die internationale Gemeinschaft auf die IS-Terroristen militärisch reagieren? Überlegungen zu dieser Frage werden nicht unter der Fragestellung behandelt, wann man Krieg führen soll, sondern welche Regeln es im Krieg geben soll, lateinisch ius in bello. Als Grundsatz gilt dabei, dass erstens die militärische Antwort der militärischen Aggression entsprechen soll. Zweitens sollen die direkten Auswirkungen der Kampfhandlungen möglichst auf die kämpfenden Einheiten beschränkt sein, die Zivilbevölkerung soll wenn möglich keinen Angriffen ausgesetzt sein.

Im Westen überwiegt die Vorsicht

Für den Westen gibt es in diesem Kontext zwei Probleme: Zum einen werden die westlichen Staaten selber nicht direkt angegriffen, daher können sie auch nicht entsprechend auf eine direkte Aggression gegen sie reagieren. Das zweite Problem ist, dass selbst bei besten Absichten zu Beginn des Kampfes die Regeln im Krieg mit der Zeit verschwimmen oder praktisch teilweise aufgegeben werden, sodass die Zivilbevölkerung unter den westlichen Angriffen leiden müsste.

Daraus resultiert die Vorsicht der westlichen Mächte bei der Führung des Kampfes gegen den IS-Terrorismus. Die US-Air-Force begnügt sich mit nur wenigen Luftschlägen, um nicht direkt in einen Kampf verwickelt zu werden, der die USA nicht unmittelbar betrifft und um zweitens möglichst keine zivilen Opfer zu riskieren. Deutschland ist, seiner Geschichte wegen, noch vorsichtiger und mag sich kaum zu Waffenlieferungen durchringen, um ja keinen Schaden anzurichten. Auch der Papst scheint gegen ein direktes Eingreifen von wenigen Nationen in den Konflikt, sondern wünscht ein UN-Mandat. Im Westen überwiegt also die Vorsicht, die Regeln im Krieg nicht zu überschreiten. Waffenlieferungen scheinen hingegen durch einige kirchliche Äußerungen abgedeckt zu sein.

Unbedingter Pazifismus obsolet

Bedenkt man den Terror, den die IS im Nordirak verbreitet, so ist auch für den Christen ein unbedingter Pazifismus in dieser Frage obsolet. Dafür findet der Christ zahlreiche Überlegungen, von Augustinus bis Papst Franziskus. Als verantwortlicher Bürger in einer westlichen Demokratie ist es daher seine Aufgabe, den Politikern als seinen Vertretern eine klare Botschaft zu senden: Ein Einsatz gegen die IS-Terroristen ist nicht nur vertretbar, sondern ist auch Teil der internationalen Verantwortung.

Engagiert sein, Maß einhalten

Eine zweite Frage ist allerdings, wie die jeweiligen Staaten und die internationale Gemeinschaft reagieren sollen. Angesichts der unberechenbaren Situation im Nordirak und der Ausgangslage ist ein Einmarsch westlicher Truppen eher ein Fehler, selbst wenn er kurzfristig die IS zurückwerfen würde. Die Aufrüstung der Kurden und die Luftunterstützung der USA oder anderer Staaten sind nicht die idealen, aktuell aber die besten Möglichkeiten für den Westen, das Recht im Krieg für sich selbst zu wahren. Dafür sollte sich auch Deutschland einsetzen. Ein internationaler Einsatz durch UN-Truppen zur Friedenssicherung wäre ein zweiter Schritt zur langfristigen Stabilisierung der Region.

Maximilian Röll
kath.de-Redaktion

„Am Ende entscheide Ich!“ (15.08.2014)

Der EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider hat sich über viele Jahre an der Spitze des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) einen soliden Ruf aufgebaut. Als Landesbischof trat er dabei bis zuletzt gegen die Einführung der aktiven Sterbehilfe ein, die bei unseren Europäischen Nachbarn in Belgien oder den Niederlanden längst Normalität geworden ist. Besonders der Umgang von Schneider und dessen Frau mit der Krebserkrankung und dem frühen Tod ihrer Tochter hat sich tief in das öffentliche Bild des EKD-Vorsitzenden eingebrannt und verlangt nach Respekt. Umso trauriger ist der erneute Schicksalsschlag, den das Paar mit der Krebserkrankung von Schneiders Ehefrau getroffen hat. Wie schon bei der Erkrankung ihrer Tochter suchte das Paar auch jetzt mit mehreren Interviews die Öffentlichkeit – um ein Zeichen zu setzen und Menschen, die ähnliche Situationen durchstehen müssen zu ermutigen.

Privatsachen im Rahmen der kirchlichen Lehre

Öffentlich bekundet der evangelische Ratsvorsitzende gegenüber der Presse, dass er sich gemeinsam mit seiner Frau dafür entschieden hat, ihr, sollte sie es wünschen, aktive Sterbehilfe in der Schweiz zu ermöglichen. Nicht mehr als private Entscheidung, sondern als öffentliches Statement innerhalb der evangelischen Kirchen steht Schneider damit für die Wahlfreiheit von aktiver Sterbehilfe ein. Die offizielle Position der evangelischen Kirchen in Deutschland, die aktive Sterbehilfe strikt ablehnen, gerät hier mit Schneiders persönlicher Haltung in einen Konflikt. Denn wenn am Ende der Einzelne selbst entscheiden soll und kann, wie er seinem Leben ein Ende setzen will, muss angefragt werden, wofür die Kirchen noch sozialethische Parolen an die Gesellschaft abgeben sollen.

Bischöfe tragen das Evangelium in die Gesellschaft hinein

Bischöfe sollen Vorbilder sein und die kirchliche Lehre in die Gesellschaft hineintragen in dem Vertrauen, das sie gut ist für die Menschen. Auch wenn in den evangelischen Kirchen das Bischofsamt ein Wahlamt ist, kann der EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider sich seiner Verantwortung durch einen angekündigten Rücktritt nicht entziehen. Als Vertreter der evangelischen Kirche in Deutschland steht er als Person für die Glaubwürdigkeit ihrer Lehre ein. Als Person öffentlichen Lebens lebt er vor, was er lehrt und umgekehrt. Das gilt besonders bei der Debatte um aktive Sterbehilfe. Mit seiner Entscheidung, im Fall der Fälle die Freiheit des Einzelnen höher zu bewerten als die kirchliche Lehre, trifft er den Zeitgeist. Selbstoptimierung, das individuelle Glück und die Vermeidung von Schmerz und Alter prägen die zentralen Lebensentscheidungen.

Eine prophetische Kirche beugt sich dem Zeitgeist nicht

Die persönliche Entscheidung von Nikolaus Schneider muss mit großem Respekt und Anerkennung gewürdigt werden, da sie nicht zuletzt aus einer langen Auseinandersetzung und persönlichen Erfahrungen herrührt und ihr, so bekundete Schneider, eine lange Auseinandersetzung mit dem eigenen Gewissen voraus ging.
Die Rolle des Vorsitzenden der EKD für die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die aktive Sterbehilfe darf jedoch angefragt werden. Welchen Wert bekommt das Leben von der Gesellschaft zugewiesen, wenn es ein frei wählbares Haltbarkeitsdatum bekommt? Auch wenn im Einzelfall das Leid so groß werden mag, dass es schier unerträglich ist und der Tod Erlösung verheißt, darf die gesellschaftliche Signalwirkung eines systematischen medizinischen Tötens auf Verlangen nicht aus dem Blick geraten. Die deutsche Gesellschaft wird im Durchschnitt immer älter und die Zahl psychischer Erkrankungen nimmt seit Jahren zu. Die Gefahr ist hier groß, dass ein persönliches Urteil darüber, ob das eigene Leben noch lebenswert ist, vom gesellschaftlichen Druck bestimmt wird. Die Kirchen hätten hier die dringende Aufgabe, den Kranken und Lebensmüden Mut zuzusprechen und ihr Leben, so wie es ist, zu bejahen. Den Betroffenen muss sie ihre Lehre als konkrete Orientierungshilfe anbieten. Das ausgerechnet der höchste evangelische Kirchenvertreter sich für die Option der aktiven Sterbehilfe entscheidet, ist tragisch. Es zeichnet aber auch die Spannung zwischen individueller Freiheit und gläubiger Hoffnung nach, die sich bei dem Thema aktive Sterbehilfe nicht durchbrechen lässt. Ein Verbot der aktiven Sterbehilfe in Deutschland richtet sich jedoch nicht nach den privaten Wünschen der Betroffenen, sondern nach den Leitbildern, die sich unsere Gesellschaft selbst geben möchte. Und hier steht – noch – der Wert des einzelnen Leben über allen anderen Interessen.

Dario Raphael Hülsmann
Kath.de-Redaktion

War Saddam Hussein besser für den Irak? (08.08.2014)

Islamistischer Terror löst humanitäre Katastrophe aus

Die Schreckensmeldungen über den Vormarsch der Kämpfer des Islamischen Staates (IS) nehmen kein Ende. Millionen Menschen sind auf der Flucht, darunter auch viele Christen. Die einstigen Stätten des Zweistromlandes, in dem Abraham, der Stammvater der drei großen Weltreligionen aufbrach, sind Schauplätze der Gewalt zwischen Volksgruppen und Religionen. Die Stimmen mehren sich, die die Zeit unter Diktator Saddam Hussein weit besser beurteilen als die gegenwärtigen Zustände von brutaler Gewalt mit Steinigungen und Massenexekutionen.

Golfkrieg und der „Arabische Frühling“

In den vergangenen zehn Jahren haben die politischen Führungssysteme der islamischen Länder im Nahen Osten große Umbrüche erlebt. Sei es, wie im Irak, wo die Weltmacht USA mit einer „Koalition der Willigen“ den Diktator Saddam Hussein stürzte. Oder sei es, wie in Libyen, wo mittels UN-Resolution und militärischen Luftschlägen westlicher Länder, die Regierung Gaddafi gestürzt wurde. Oder in Ägypten, wo der „Arabische Frühling“, der ganz Nordafrika erfasste, den Umsturz der Mubarak-Herrschaft erzwang.

Alle Bewegungen haben die Region von einer Stabilität in eine absolute Destabilität gestürzt. Die einst durch Regime und Diktatoren geführten Länder sind heute unsicherer denn je. Mit dieser Feststellung soll keineswegs die Vergangenheit glorifiziert und die Gräueltaten einstiger Herrscher verdeckt werden. Dennoch bleibt festzustellen, dass totalitäre Systeme in den betroffenen Ländern weitestgehend Ruhe und Sicherheit gewährleisteten. Ägypten etwa war ein beliebtes Reiseziel. Auch andere Länder waren Handelspartner deutscher Unternehmen. Durch die Revolutionen und Umstürze aber sind diese Zeiten vorbei. Sie waren keineswegs menschenrechtskonform, dennoch regelten sie das alltägliche Leben und machten Reaktionen überschaubar.

Aktuell dagegen wirkt die politische Landschaft wie eine geschüttelte Sektflasche: Der Korken ist entweder durch inneren Druck oder äußeres militärisch-politisches Handeln entfernt worden und nun sprudeln die verschiedenen Interessen von Religionen und Volksgruppen durcheinander. Dabei bleibt es aber nicht friedlich, sondern alte Feindschaften werden wiederbelebt und können nun, durch fehlenden Druck eines Tyrannen, immer offener ausgetragen werden, als terroristische Anschläge oder durch organisierte Bewegungen, wie etwa der ISIS.

Internationales Versagen und Wegschauen in Syrien

Der Vorwurf an die internationale Gemeinschaft ist eine fehlende politische Zukunftsidee. Am Beispiel des Iraks wird deutlich, dass die westlichen Mächte nie militärisch unterlegen waren. Sie hatten aber zu wenig politische Lösungen für ein Danach. Zwar traten Verbesserungen ein, die aber mit dem Abzug ausländischer Truppen gleich wieder zusammenfielen und unwirksam wurden. Bezeichnend für diesen Weg ist die Zahl von 7000 amerikanischen Humvee-Geländewagen, die nun in Händen von IS-Kämpfern sein sollen. Da fehlt es also nicht an militärischer Ausrüstung, sondern an einem Ziel und einem tragfähigen politischen System, das für die heimischen Volksgruppen annehmbar ist. Gegenwärtig aber laufen Polizisten und Soldaten vor Terroristen davon und überlassen ihnen Kriegsgerät, weil es nicht „ihr Land“ ist, das sie verteidigen. Jede Volksgruppe hat eine andere Vorstellung von diesem Land. Ein ähnlicher Weg scheint Afghanistan bevor zu stehen, wo sich ausländische Truppen nach und nach zurückziehen.

Die internationale Gemeinschaft kam in Syrien zu keinem entschlossenen Handeln zugunsten der leidenden Bevölkerung. Diese Passivität rührt sicher aus Unsicherheit und der Erkenntnis, dass durch den Sturz eines Diktators keine Ruhe in islamisch geprägte Länder kommt.

Krise des Islams und Auswege

Die gegenwärtige Krise ist eine Krise des Islam. Nur wenn gemäßigte Stimmen innerhalb des Islams es schaffen, ein politisch tragfähiges Regierungskonzept zu entwerfen, hat die Region eine Zukunft. Dazu braucht es neben dem Sachverstand und der Vernunft anstelle von traditionell aufgepeitschten Emotionen ein Zugehen auf die verschiedenen Stammessysteme und religiösen Volksgruppen. Diese Antwort kann nur aus der islamischen Welt selbst kommen, will sie glaubwürdig sein und als Gesprächspartner ernst genommen werden. Diese Antwort wird auch eine Mischform zwischen einer Demokratie im Sinne der westlichen Welt und einer Diktatur sein. Vielleicht können die islamischen Staaten, die durch Dynastien regiert werden, ein Vermittler in dieser Frage sein. Es braucht dabei auch eine konkrete Positionsbestimmung, wie weltliche und religiöse Macht im islamischen Staat voneinander getrennt sind. Bleibt eine solche Antwort aus, nehmen radikale Gruppen mit Gewalt diese Lücke ein und füllen sie mit der Ausrufung eines Kalifats, in der weltliche und religiöse Macht vereint sind und zu einer brutalen Ausübung gegen jede Menschenwürde kommen.

Neben dieser Antwort aus der islamischen Welt braucht es aber auch die Ausdauer der Unterstützung durch die westlichen Staaten. Ein Wandel alter Strukturen braucht mindestens eine Generation, was bestenfalls 25 Jahre Engagement vor Ort bedeutet. Aus dieser Verantwortung heraus braucht es gerade auch eine Reaktion durch die USA, deren Präsident zwar das Ende des Irakeinsatzes zu seinem Wahlversprechen machte, dessen Verantwortungsbewusstsein angesichts der Fluchtbewegung von Millionen Menschen in Wüsten- und Felsregionen aber noch mehr gefragt ist. Wenigstens eine humanitäre Hilfe versteht sich von selbst und ist das absolute Gebot der Stunde.

Sebastian Pilz
kath.de-Redaktion