Ein Plädoyer für Verantwortung (04.10.2013)

Die Rede des Bundespräsidenten zum Tag der deutschen Einheit

Bundespräsident Gauck hat in seiner Rede zum Nationalfeiertag die grundsätzlichen und wichtigen Herausforderungen der deutschen Politik benannt und reflektiert: Die neu zu bestimmende Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt, die digitale Revolution und der demographische Wandel. Wenn jemand beim Bundespräsidenten Amtsmüdigkeit oder Überlastung ausmachen wollte, dann ist anzumerken, dass er mit dieser Rede genau das geleistet hat, was von einem Bundespräsidenten zu wünschen ist: Im alltäglichen Politikbetrieb den Überblick zu bewahren, Anwalt des Volkes und der Verfassung zu sein und mit ethischem Gewicht und Weitsichtigkeit seine Stimme über das Geschacher des täglichen Politikgeschäftes zu erheben.

Der Sinn des 3. Oktobers

Es ist der Zweck einer Festrede, den Sinn des Festes zu belichten. „Der 3. Oktober steht in Deutschland nicht nur für überwundene Ohnmacht, sondern auch für den Willen, die Freiheit in der Freiheit zu gestalten“, so der Bundespräsident. Zur Wiedervereinigung führten ein starker politischer Wille und die Bereitschaft, Verantwortung zu ergreifen. Dazu gehört es, beim Betreten von Neuland auch Fehler zu riskieren. „Alle, die damals mitwirkten, waren Lernende, manchmal vielleicht Irrende – immer aber Gestaltende“. Gleich zu Beginn der Rede macht er deutlich: Freiheit ist eine Aufgabe und wir dürfen stolz darüber sein, was gewachsen ist: Die europäische Freundschaft, die wirtschaftliche Stärke, die internationale Achtung, die stabile Demokratie, das innere Einverständnis der Bürger mit ihrem Land.

Den Parteien ins Stammbuch

Ausdrücklich wendet sich der Bundespräsident an die neugewählten Volksvertreter, die Aufgabe der Freiheit anzupacken. Mit seinen Schwerpunktthemen gibt er den Parteien Perspektiven vor, die geeignet wären, sich aus den Sackgassen zu manövrieren, in die sie durch die Wahl geschickt wurden. Die SPD zeigt mit ihrem entschiedenen „Sag nein und versuch´s doch“ zur großen Koalition, dass sie schon jetzt tief in dem Strudel ist, den sie strategisch vermeiden will: Angesichts einer starken Angela Merkel sich im politischen Geschäft, das die „Kunst des Möglichen“ ist, zu behaupten. Die Angst vor dem Zustand der Partei in vier Jahren ist zwar eine strategische Überlegung, aber kein politisches Profil.

Die Grünen scheinen in ihrer Schockstarre die Chance verstreichen zu lassen, nach den Freiheitsthemen zu greifen, die durch den Niedergang der FDP im Parlament neu zu besetzen wären. „So sollte der Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig werden wie Umweltschutz für den Erhalt der Lebensgrundlagen. Wir wollen die Vorteile der digitalen Welt nutzen, uns gegen ihre Nachteile aber bestmöglich schützen.“ Dies kommt einer Steilvorlage des Bundespräsidenten an die Grünen gleich.

Der digitale Zwilling

Die digitale Welt schafft sich einen Abklatsch unserer Persönlichkeit, den der Bundespräsident den digitalen Zwilling nennt. Ohne die Errungenschaften der digitalen Welt wie Vernetzung, Zugang zu Information und Arbeitsersparnis in Frage zu stellen – der Bundespräsident nennt die digitalen Technologien Erleichterungsmaschinen für den Alltag – macht er die Gefahren deutlich. Ohne den Whistleblower Snowden ausdrücklich zu nennen, würdigt er seine Verdienste: „Erst die Berichte über die Datensammlung befreundeter Geheimdienste haben uns mit einer Realität konfrontiert, die wir bis dahin für unvorstellbar hielten.“

Die Spuren, die wir mit unserem bargeldlosen Bezahlen, mit dem Surfen im Web, mit unserem Agieren in den Social Networks, mit unseren Mobiltelefonen und mit unserem Mailverkehr auf den digitalen Speichern hinterlassen, wer darf sie speichern und darauf zugreifen? Wer darf sie zusammenführen und auswerten? Die Komplexität und Schwierigkeit dieser Fragen ermöglichen bislang Wildwuchs und Willkür. Das Bewußtsein für den Missbrauch scheint noch nicht entwickelt zu sein. Wird es auch erst Opfer kosten müssen, bevor das Thema angepackt wird? Wird das Thema erst angepackt, wenn sich der digitale Zwilling in unübersehbarem Maß des Brudermordes schuldig gemacht hat?

Ein Plädoyer für Verantwortung

Wenn der Bundespräsident dazu mahnt, die Freiheit in Freiheit zu gestalten, dann meint er wohl, die Themen rechtzeitig anzupacken, noch bevor die Freiheit durch Sachzwänge und Personenopfer verschütt´ geht. Dass Deutschland dies bei der Wiedervereinigung getan hat, diese Erkenntnis scheint das tiefsitzende politische Schlüsselerlebnis und das politische Credo des Bundespräsidenten zu sein. Wir haben gezeigt, dass wir es können, also tun wir es! Diese Aufforderung spricht er den Bürgern, vor allem aber den neugewählten Parlamentariern zu. Die Rede des Bundespräsidenten wird auf jeden Fall nicht die Ursache sein, wenn die wichtigen politischen Themen bei den Koalitionsverhandlungen im politischen Klein-Klein und Parteiengeschacher untergehen.

Theo Hipp
kath.de-Redaktion

One thought on “Ein Plädoyer für Verantwortung (04.10.2013)

  1. Sie treffen die richtige Einschätzung über die Rede des Bundespräsidenten zum 3. Oktobver 2014 (1990)
    Jedoch: für mich ist der 9. November 1989 das Datum, das in dergeschichte unseres Landes vorrangig sein müsste. Denn Menschen waren es mit ihrer Kraft, ihrem Mut, die Gunst der Stunde war es, die die Grenzen zwischen den beicden deutschen Staten überwunden hat, nicht die nachfolgenden Verhandlungen alleine.
    Das bleibt für muich zutief im Gedächtnis unseres Landes.
    Ich hale die gegenwärtigen Sondierungsgespräche für nützlich, aber es ist eine Gegaggere um den heißen Brei, den doch so gerne niemand mit dem Gespann Seehofer/ Merkel “auslöffeln” oder neu anrühren will.
    Es geschieht gegenwärtig genau das, was der Bundespräsident angemahnt hat:, dass es nicht geschehe.
    Das Wohl unseres Landes, seiner Menschen, und da ist zunächst auch aus der Option mit und für die Armen zu schauen und perspektivisch und handlungsorietnert zu denken. Die Reichen wissen schon ihre Rechte zu sichern und ihren Besitz zu mehren. Es muss um das Wohl unseres Landes und nicht um die Profilierungsgebahren der Parteien und deren Vertreter. bei den Sondierungsverhandlungen gehen. Da müssen auch Frau Merklöeu und Herr Seehofer von ihren Hohen Rössern durchaus herabsteigen

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