Türkei am Scheideweg (07.06.2013)

Pluralismus als Lernprozess

Junge Türken rebellieren gegen Erdogan. An einem niedergeprügelten Aufstand gegen die Verbauung eines Parks entzündet sich eine Protestbewegung, die nicht nur viele türkische Städte, sondern auch die Provinz erfaßt. Selbst in deutschen Städten finden Sympathiekundgebungen statt.

Weil Erdogan auf dem Gezi-Park, einer grünen Insel in Istanbul, ein Einkaufszentrum und Luxusapartments bauen will, gehen vor allem die auf die Straße, die sich bisher in diesem Park gerne trafen: Die Jungen. Nach einer Umfrage der Istanbuler Bilgi-Universität sind zwei Drittel der Protestierenden unter 31 Jahre alt. Sie sind mehrheitlich bislang nicht politisch engagiert und waren zu 50% bisher nicht auf Demonstrationen aktiv. Die Protestbewegung, die bisher 1000 Verletzte, 2000 Festgenommene und 2 Tote forderte, gewinnt politische Bedeutung.

Was wollen die „Plünderer“?

Von Erdogan werden die Demonstranten „Plünderer“ genannt und in die Nähe von Kriminellen gerückt. Damit macht es sich Erdogan zu einfach. Die neu erwachten Aktivisten eint bisher nicht ein gemeinsames politisches Projekt, sondern sie erwarten von der Regierung, allen voran von Erdogan, mehr Respekt vor ihren persönlichen Freiheitsrechten. „#Resistanbul“ ist zu einem stark frequentierten Hashtag auf Twitter geworden.

Die rüde Art, mit der die Protestierer, die sich den Baggern auf dem Gezi-Park entgegen stellten, weggeknüppelt wurde, hat die Wut soweit anschwellen lassen, dass sich mit Hilfe der Social Networks jene Unzufriedenen zusammenschlossen, denen der politische Stil Erdogans zu selbstherrlich geworden war. Seine letzten Spitzen waren das nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol, präzise Vorstellungen davon, wieviel Kinder Frauen zu bekommen haben und die Islamisierung der Politik. Die Protestierer wollen nicht kriminalisiert werden, wenn sie deutlich ihre Meinung vertreten und die Social Networks dazu nutzen, sich im Widerstand gegen eine omnipotente Staatsmacht zu solidarisieren.

Was will Erdogan?

Erdogan, der seit 2002 als Ministerpräsident die Türkei regiert und sie zu einem Partner auf Augenhöhe unter den führenden Wirtschaftsnationen gemacht hat, sitzt politisch fest im Sattel. Umfragen lassen vermuten, dass er von der Mehrheit des Volkes wieder gewählt würde. Die arabische Welt rund ums Mittelmeer, die nach einer Synthese von modernem Politikbetrieb und islamischer Identität sucht, blickt bewundernd zu ihm auf. Der Mann einer Frau, die lieber darauf verzichtet, bei öffentlichen Anlässen mit ihrem Mann zu erscheinen, als ihr Kopftuch abzulegen, das in der säkularen Türkei bei öffentlichen Anlässen verboten ist, und der Vater zweier Töchter, die in den USA studieren, ist erprobt im Konflikt von islamischer Identität und moderner Welt. Die Frage ist, wie er im konkreten Konfliktfall reagiert?

„Wir werden es nicht zulassen, dass die Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt“, so seine Interpretation der Proteste. Aus dieser Maxime Erdogans wächst offensichtlich sein Politikstil. Er sieht sich ganz selbstverständlich auf der Seite der Mehrheit, des Rechts und auch der politischen Wahrheit. Diese Position aber ist gefährlich. Sie ist nicht nur selbstherrlich, sondern wandelt sich schnell in Diktatur .

Sein politisches Credo hat noch andere Wurzeln. Aufschlußreich dafür ist, welche Worte gewählt werden bei der Feier historischer Ereignisse. Erdogan sagt am 29. Mai, dem Jahrestag der Eroberung Byzanz durch die Osmanen 1453, dass damit eine Epoche der Erleuchtung begonnen habe nach einem dunklen Kapitel der Geschichte. Solche Worte, aus dem Mund eines Politikers, verlangen nach einer Erklärung. Ob alles Unheil in der christlichen Epoche Konstantinopels und alles Heil danach eingetreten sein kann? Redet hier einer, der islamische Glaubenssätze und politische Rhetorik allzu leicht verwechselt? Spricht hier die Vernunft oder eine religionspolitische eingefärbte Stimme?

Wie ist der Aufstand zu verstehen?

Moderne Demokratie kann mit Pluralismus umgehen. Sie kennt deshalb nicht nur die Durchsetzungskraft der Mehrheit, sondern auch den Schutz der Minderheit. Demokratische Kommunikationskultur ist keine Einbahnstraße, sondern ein Dialog. Davon scheint Erdogan (noch) nichts wissen zu wollen. Davon aber werden seine Landsleute nicht mehr abrücken. Sie wollen sich ihren Live-Style nicht mehr von Autoritäten bestimmen lassen, weder von politischen noch von religiösen, sondern von gesellschaftlichen Trends, von individuell-ästhetischem Empfinden, von der persönlich getroffenen Entscheidung.

Welchen Platz dabei religiöse Positionen haben sollen und wie sie sich Stimme in einer säkularen Demokratie verschaffen können, diese Frage ist auch in der deutschen Demokratie noch nicht entschieden. Ein aufgezwungener Säkularismus kommt ebenso übergriffig daher wie ein Staatskirchentum. Die Türkei ist gerade dabei, einen wichtigen und unvermeidlichen Lernschritt hin zu einer stabilen Demokratie zu tun. Sie muss sich mit der Frage auseinandersetzen: Wie gelingt es, religiöse Identität und persönliche Freiheit in einem demokratischen Staat miteinander zu verwirklichen?

Erdogan kommt dabei eine Schlüsselposition zu. Es liegt weitgehend an ihm, ob er im Stande ist, der politischen Minderheit – die in einer Demokratie auch zu einer politischen Mehrheit werden kann – eine Funktion zuzuschreiben. Wenn er sie nur als Plünderer sieht, die um der Durchsetzung der religiös-politischen Wahrheit willen eingeschüchtert werden muss, wird das früher oder später zu einem Riss führen, der die türkische Gesellschaft trennt. Wenn er die Herausforderung annimmt, wird er eine politische Leistung erbringen, die Europa wie der Islam dringend brauchen.

 

Theo Hipp
kath.de-Redaktion

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