Alles Gute? (24.05.2013)

Zum 150. Geburtstag der SPD

Die älteste Partei in Deutschland hat in diesen Tagen Geburtstag und alle feiern mit. Beim Feiern werden die Gegenwartssorgen ausgeblendet. 150 Jahre Sozialdemokratische Partei Deutschlands sind schließlich auch kein unbedeutendes Wiegenfest. Mehr als vier deutsche Generationen haben der SPD zugejubelt, sich an ihr gerieben, ihre Forderungen abgelehnt, ihr gleichgültig gegenübergestanden oder sogar ihr Leben für die sozialdemokratische Idee gegeben. Die SPD hat sich von einem kleinen Arbeiterverein zu einer der beiden wichtigsten Parteien unseres Landes entwickelt. Es gibt also viel zu feiern und man kann sich an herausragende Momente erinnern, wie man es eben macht bei einer großen Jubiläumsfeier. Und man wünscht dem Geburtstagskind natürlich traditionell alles Gute zum Freudenfest. Beim großen Jubiläumsakt der Sozialdemokraten am vergangenen Donnerstag in Leipzig konnte man den Eindruck haben, dass es in der SPD um alles wirklich sehr gut bestellt ist, so ausgelassen war die Stimmung der Genossen und der Gäste. Doch ist dem wirklich so?

Aus den Geschichtsbüchern nicht mehr wegzudenken

Die SPD hat in ihren 150 Jahren viel geleistet: Sie hat die Rechte der Arbeiter, als eine der führenden politischen Kräfte im Kaiserreich und der Weimarer Republik, mit anderen Gruppen errungen und gefestigt. Von ihr gingen entscheidende Impulse zur Etablierung der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg aus. Sie hat engagiert eine Öffnung der bundesrepublikanischen Politik zur DDR hin betrieben und damit die Deutsche Einheit vorbereitet. Auch viele Persönlichkeiten der Sozialdemokraten sind aus den Geschichtsbüchern nicht mehr wegzudenken: Otto Wels, der sich als Abgeordneter in der letzten freien Reichstagssitzung 1933 vehement gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz aussprach und somit die Ablehnung der SPD-Fraktion manifestierte. Kurt Schumacher, der fast die gesamte Zeit der Nazi-Diktatur im Konzentrationslager verbrachte. Willy Brandt, der als deutscher Kanzler im Andenken der Opfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto auf die Knie gefallen ist. Gerhard Schröder, der den Mut gehabt hat, die Agenda 2010 gegen Widerstände aus seiner Partei auf den Weg zu bringen und damit die drängenden Probleme der Gesellschaft anzugehen. Mehrere Bücher füllend könnte so fortgefahren werden.

Rivalen, die einander brauchen

Die SPD hat sich auf ihrem Jubiläum selbst gefeiert und auch die geladenen Gäste haben in die Lobgesänge eingestimmt. Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel bildeten da keine Ausnahme. Zumal die Bundestagswahl erst in vier Monaten ist und die heiße Phase des Wahlkampfes noch nicht begonnen hat. Im Moment war also noch der Schulterschluss der Parteien und besonders der beiden großen Volksparteien zu beobachten. Man freut sich an der Geschichte der SPD, an ihren Errungenschaften und der politischen Kollegialität, die eben die meiste Zeit des Berliner Alltagsgeschäfts bestimmt. In der Tat brauchen sich die SPD und die CDU: die Sozialdemokraten benötigen eine bürgerliche Regierung, die sie kritisieren können und die Union wäre nicht die heutige Union, wenn es den linken Einfluss der “Sozis” nicht gegeben hätte.

Für eine Politik der einfachen Leute

Doch die Genossen wissen, dass ihre Zukunft nicht rosig aussieht. Bei der letzten Bundestagswahl haben sie es auf das historische Rekordtief von 23 Prozent gebracht und die Umfragen zur Wahl im September bescheinigen ihnen keinen Sieg. Natürlich müssen solche Themen bei einer Geburtstagsfeier nicht angesprochen werden – doch sie sollten vorkommen. Keine politische Partei, auch nicht die älteste Deutschlands, besteht aus einem Selbstzweck heraus. Die SPD hat sich ein Ziel auf die Fahnen geschrieben, dem sie so gut es ging treu bleiben konnte: Eine gerechte Gesellschaft. Doch in unserem Staat sieht es oft anders aus: Obwohl die Wirtschaft stark ist, wachsen die sozialen Spannungen. Die Unterschiede zwischen Wohlhabenden und Armen werden immer größer. Und das vielleicht größte Dilemma für eine politische Klasse, die zu viel um sich selbst kreist: Die Bürger zeigen kein Interesse an ihrer Politik. Bei der Bundestagswahl 2009 betrug die Wahlbeteiligung 70 Prozent. Auch ein historisches Tief. Umfragen bestätigen, dass das politische Interesse der Mitbürger stetig schwindet. Einer Partei, wie der SPD, aber auch den anderen demokratischen Parteien, kann es nicht egal sein, wenn die Politik immer mehr zu einer Sache für Fachleute wird. Sie müssen die Themen auf die Straße bringen und dort die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten abholen. Dies geschieht kaum in unserer Gesellschaft. Es ist also nicht alles gut für die SPD, die als traditionelle Partei der einfachen Leute, dieser Art von Politik umso mehr verpflichtet sein muss. Ein demütige Analyse der heutigen Situation verbunden mit dem festen Willen zu einem stärkeren Engagement für die drängenden Themen der Bürger hätte sich also besser gemacht als eine parteiübergreifende Selbstbeweihräucherung der SPD. Doch der SPD soll dennoch mit einem hoffnungsvollen “Herzlichen Glückwunsch” gratuliert werden. Mit dem Alter wächst schließlich auch die Weisheit, so zumindest sagt die Volksweisheit.

Roland Müller
kath.de-Redaktion

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