Der Fall Uli Hoeneß und der Kampf gegen Steuerhinterzieher (26.04.2013)

Der Stern hat 2012 von einem ominösen Konto bei der Schweizer Privatbank Vontobel erfahren. Von Schwarzgeld und einer Verwicklung in den deutschen Fußball war die Rede. Deutsche Steuerfahnder hatten schon zuvor in mehreren Fällen mit dem Kauf von Daten-CDs, mit Informationen über die Schweizer Bankkonten von deutschen Steuerhinterziehern, Schlagzeilen gemacht. Die Redakteure des Stern witterten eine Topstory und begann nach dem Kontoinhaber zu suchen.
Als Anfang Januar das strafbefreiende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitert, sorgt ein prominenter Kunde eben jener Schweizer Privatbank für einen öffentlichen Aufschrei. Uli Hoeneß, der Chefmanager des FC Bayern, hatte auf einem geheimen Konto bei Vontobel jahrelang Millionenbeträge aus Aktiengeschäften eingezahlt,  ohne diese zu versteuern. Aus der Angst davor, dass sein Steuerhinterzug durch ein Datenleck auffliegen könnte, erstattete der Fußballmanager am 17. Januar Selbstanzeige und zahlte über 3,2 Millionen Steuern nach, um einem Gerichtsverfahren zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte aufgrund des Verdachts, die Angaben könnten unvollständig sein, kurz darauf das Haus von Uli Hoeneß und erließ einen Haftbefehl gegen den Manager. Der Fall war spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geheim zu halten. In kürzester Zeit bricht sich der größte Steuerhinterziehungs-Skandal der deutschen Fußballgeschichte seine Bahn.

Steuerhinterzieher bunkern in der Schweiz über 500 Millionen Euro Steuern

Wie schon das Schwarzgeldkonto des französischen Haushaltsministers, Jérôme Cahuzac, in Frankreich eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst hatte, setzt der prominente Fall Uli Hoeneß das Thema Steuerfahndung in Deutschland wieder auf die politische Tagesordnung. Nach offiziellen Schätzungen liegt auf  Schweizer Bankkonten die unglaubliche Summe von über 500 Millionen Euro hinterzogener Steuern. Da die Täter von den Banken durch Beratung und das Bankgeheimnis geschützt werden, bleiben ihre Konten für die Steuerfahnder beinahe unsichtbar. Dem deutschen Staat entstehen dadurch jedes Jahr immense volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe. Händeringend sucht die Politik nach greifenden Maßnahmen, die helfen sollen, die Steuerhinterziehung einzudämmen. In der Entscheidung, wie diese Maßnahmen konkret aussehen sollen, haben sich Regierung und Opposition jedoch zerstritten.

Steuerabkommen oder Steuerfahndung?

Die Regierungskoalition wollte schon letztes Jahr ein Steuerabkommen mit der Schweiz abschließen, welches eine automatische Nachbesteuerung aller Konten vorsieht, die von Deutschen Staatsbürgern in der Schweiz eröffnet wurden. Im Gegenzug garantiert das Abkommen allen Steuerhinterziehern mit Schweizer Konten Straffreiheit. Die Ermittlungen zu Schweizer Konten würden eingestellt werden. Mit dieser pragmatischen Lösung erhofft sich die Bundesregierung die Nachzahlung der entgangenen Steuergelder.
Im Januar brachte die Opposition das Gesetz im Bundesrat zu Fall. Besonders die SPD fordert, dass Steuerhinterzieher sich vor einem Gericht verantworten müssen. Die SPD-regierten Bundesländer versuchen daher auf einem anderen Weg, den Steuerhinterzieher auf die Schliche zu kommen. Durch den Ankauf von geheimen Daten-CDs über die Kunden Schweizer Banken ermitteln sie gegen den Steuerbetrug. Die Hoffnung ist, dass wie im Fall Hoeneß viele Steuerhinterzieher aus der Angst davor, entdeckt zu werden, Selbstanzeige erstatten.

Schweizer Steuerparadies – Banken und Politik tragen Mitverantwortung

Durch eine Ausnahmeregelung des deutschen Strafrechts können reuige Steuersünder mit einer Selbstanzeige einem Gerichtsverfahren entgehen. Einzige Voraussetzung: die eingereichten Unterlagen müssen vollständig sein und die hinterzogenen Steuergelder vollständig zurückgezahlt werden. Uli Hoeneß hat versucht, durch dieses rechtliche Schlupfloch, einem Skandal zu entgehen. Doch was rechtlich praktiziert wird, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden vieler deutscher Steuerzahler.
Die europäische Politik, aber auch die Banken der Schweizer Steueroase, tragen Verantwortung für den massiven Betrug in einem Bankensystem, das diesen Betrug jahrzehntelang gedeckt hat. Die aktuelle Gesetzgebung sieht rechtliche Ausnahmeregelungen vor, um entgangene Steuergelder einzunehmen. Was im Kleinen bereits praktiziert wird, wollte die Regierungskoalition auch in einem Gesetz umgesetzt wissen. Das gescheiterte Steuerabkommen hätte für tausende Steuerhinterzieher Straffreiheit und Anonymität garantiert – aber auch den Sumpf der Schweizer Schwarzgeldkonten systematisch ausgetrocknet und entgangene Steuern zurückgeholt. Auch wenn diese Lösung das persönliche Gerechtigkeitsempfinden verletzt, führt langfristig an einer ähnlich umfassenden gesetzlichen Regelung kein Weg vorbei. Nur durch gesetzliche Regelungen kann die systematische Beihilfe zum Steuerentzug im Bankensektor unterbunden werden. Der Politik kommt die Verantwortung zu, hier eine Lösung zu finden, die sowohl der Forderung nach Gerechtigkeit als auch der Forderung nach langfristigen Lösungen gerecht wird.

Dario Hülsmann
kath.de-Redaktion

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