Amnesty International: Todesstrafe muss weltweit geächtet werden (12.04.2013)

Ein am vergangenen Mittwoch veröffentlichter Bericht von Amnesty International zeigt, dass sich ein grundsätzlicher und weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe fortsetzt. So positiv diese Meldung vordergründig erscheint – ein Grund zur Freude ist dieses Ergebnis mit Blick auf die konkreten Zahlen keineswegs. Im vergangenen Jahr wurde in 58 Ländern die Todesstrafe verhängt, 2011 waren es noch 63 Länder. Vollstreckt wurde die Todesstrafe 2012 wie im Vorjahr in 21 Ländern. Mindestens 682 Hinrichtungen weltweit lassen sich belegen, ebenso viele wie im Jahr 2011.

Die Zahl der Todesurteile ist insgesamt zwar gesunken, dennoch kann sich niemand beruhigt zurücklehnen, solange ein Land überhaupt noch die Todesstrafe vorsieht. In den Ländern, in denen die Todesstrafe am häufigsten vollstreckt wird, können Angeklagte kaum mit fairen Prozessen rechnen. Im Iran, Irak und in Saudi-Arabien werden allein 75 Prozent der weltweit bestätigten Exekutionen vorgenommen. In allen drei Staaten erfahren Angeklagte nur selten rechtlichen Beistand, vermeintliche Geständnisse werden oft unter Folter erzwungen.
Erschreckend ist auch, dass sogar in Europa die Todesstrafe wieder vollstreckt wird. In Weißrussland ließ das autoritäre Regime im vergangenen Jahr drei Menschen per Kopfschuss töten. Politisch motivierte Todesurteile, mit denen Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen, so der aktuelle Bericht, nehmen weiter zu.

Keine offiziellen Zahlen der Todesstrafen in China

Viel ist noch zu tun. Denn es sterben weltweit weit mehr Menschen nach Todesurteilen, als die Zahlen des Berichtes hergeben. China taucht in der Statistik seit nunmehr vier Jahren überhaupt nicht mehr auf, das Land hält Angaben zu Todesstrafen geheim. Amnesty International geht davon aus, dass in China auch im vergangenen Jahr etwa 4.000 Menschen hingerichtet wurden.

China behauptet immer wieder, man benötige die Todesstrafe zur Abschreckung, das Land könne noch nicht auf die höchste aller Strafen verzichten. Es sei nicht vermittelbar, schwere Gewaltverbrecher einfach nur ins Gefängnis zu stecken, heißt es. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Behörden hätten Recht, denn die Zustimmung für die Todesstrafe ist in der Bevölkerung groß. Wenn indes tatsächlich bekannt wäre, wie viele Menschen in China hingerichtet werden, wäre es mit der breiten Akzeptanz in der Bevölkerung vermutlich rasch vorbei. Aber öffentlich werden Todesurteile und Vollstreckungen nur dann gemacht, wenn es dem Staat Vorteile bringt, etwa wenn es darum geht, einen Sündenbock für die weit verbreitete Korruption vorzuführen.

Gerade der Umgang mit der Todesstrafe zeigt einmal mehr, dass China trotz allen Propagierens von Rechtstaatlichkeit eben kein Rechtsstaat ist. Recht wird angewandt, wie es politisch gerade passend ist. Hinrichtungen werden öffentlich gemacht, wenn sie zeigen, wie entschieden die Staatsmacht gegen Gewaltverbrecher vorgeht – oder sie dienen der Abschreckung. Hinzu kommt der marode Zustand von Chinas Justizsystem: Folter ist immer noch weit verbreitet, Richter arbeiten nicht unabhängig, Bestechlichkeit ist an der Tagesordnung, Justizbeamte stehen unter Erfolgsdruck – das Recht bleibt dabei oft auf der Strecke.

All das zu ändern geht nicht von heute auf morgen. Aber mehr Transparenz und mehr Diskussion könnte sich China gleichwohl erlauben. Seit Jahren wird in chinesischen Expertenkreisen relativ offen über die Todesstrafe diskutiert – trotz des Mangels an verlässlichen Zahlen. Diese Diskussion in die breite Öffentlichkeit zu tragen ist dringend notwendig. China braucht – mehr als viele andere Reformen – ein funktionierendes Justizsystem, in das die Menschen Vertrauen haben. Ein offener Umgang mit dem Thema Todesstrafe ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Nachdenklich stimmen muss die Tatsache, dass es unter westlichen Politikern immer mehr Skrupel gibt, die chinesische Rechtspraxis zu kritisieren. Dabei ist der Lösungsansatz relativ einfach: Staaten, die die Todesstrafe praktizieren, handeln menschenrechtswidrig und sollten mit Sanktionen belegt werden.

Der Kampf gegen die Todesstrafe muss weitergehen

Es wird wohl noch sehr lange dauern, bis die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird. Noch immer ist in zahlreichen Köpfen die Vorstellung fest verankert, dass der Tod eine gerechte Form der Strafe ist. Der Kampf gegen die Todesstrafe ist langwierig, aber es lohnt sich, ihn zu führen. Ebenso wie zahlreiche Verbrechen, die mit dieser finalen Strafe belegt sind, lastet auf ihr selbst der Makel der Unmenschlichkeit. Zudem zeigen moderne Analysemethoden wie DNA-Tests, dass Schuldspruch und Schuld nicht immer zusammenfallen. Das gilt auch in den Ländern, denen allgemein eine Rechtsstaatlichkeit zugebilligt wird. Und tatsächlich gibt es  Zeichen der Hoffnung: 111 Mitglieder haben sich in der letzten UN-Generalversammlung für ein Moratorium ausgesprochen, so viele wie noch nie in der alle zwei Jahre stattfindenden Abstimmung. Noch sind das 41 Gegenstimmen zu viel, aber die Richtung stimmt.

Politik, humanitäre Gruppen und die Kirchen sollten nicht müde werden, in aller Klarheit ihre Positionen zu vertreten. Die im Jahre 1995 von Papst Johannes Paul II. in seiner Enzyklika „Evangelium vitae“ angemahnte „Kultur des menschlichen Lebens“ darf keine leere Worthülse werden. Menschliche Verbrechen und die damit verbundene Schuld – mag diese noch so groß sein – rechtfertigen heutzutage in einem modernen Rechtsstaat nicht die Todesstrafe. Und sofern es überhaupt eine „gerechte Strafe“ gibt, muss diese die grundlegenden Menschenrechte beachten. „Gott ist größer als unser Herz“ (1 Joh 3,20) – Gott selber richtet und auch die größte menschliche Schuld findet in ihm Läuterung.

Andrea Kronisch
kath.de – Redaktion

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