Der Fall Uli Hoeneß und der Kampf gegen Steuerhinterzieher (26.04.2013)

Der Stern hat 2012 von einem ominösen Konto bei der Schweizer Privatbank Vontobel erfahren. Von Schwarzgeld und einer Verwicklung in den deutschen Fußball war die Rede. Deutsche Steuerfahnder hatten schon zuvor in mehreren Fällen mit dem Kauf von Daten-CDs, mit Informationen über die Schweizer Bankkonten von deutschen Steuerhinterziehern, Schlagzeilen gemacht. Die Redakteure des Stern witterten eine Topstory und begann nach dem Kontoinhaber zu suchen.
Als Anfang Januar das strafbefreiende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitert, sorgt ein prominenter Kunde eben jener Schweizer Privatbank für einen öffentlichen Aufschrei. Uli Hoeneß, der Chefmanager des FC Bayern, hatte auf einem geheimen Konto bei Vontobel jahrelang Millionenbeträge aus Aktiengeschäften eingezahlt,  ohne diese zu versteuern. Aus der Angst davor, dass sein Steuerhinterzug durch ein Datenleck auffliegen könnte, erstattete der Fußballmanager am 17. Januar Selbstanzeige und zahlte über 3,2 Millionen Steuern nach, um einem Gerichtsverfahren zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte aufgrund des Verdachts, die Angaben könnten unvollständig sein, kurz darauf das Haus von Uli Hoeneß und erließ einen Haftbefehl gegen den Manager. Der Fall war spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geheim zu halten. In kürzester Zeit bricht sich der größte Steuerhinterziehungs-Skandal der deutschen Fußballgeschichte seine Bahn.

Steuerhinterzieher bunkern in der Schweiz über 500 Millionen Euro Steuern

Wie schon das Schwarzgeldkonto des französischen Haushaltsministers, Jérôme Cahuzac, in Frankreich eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst hatte, setzt der prominente Fall Uli Hoeneß das Thema Steuerfahndung in Deutschland wieder auf die politische Tagesordnung. Nach offiziellen Schätzungen liegt auf  Schweizer Bankkonten die unglaubliche Summe von über 500 Millionen Euro hinterzogener Steuern. Da die Täter von den Banken durch Beratung und das Bankgeheimnis geschützt werden, bleiben ihre Konten für die Steuerfahnder beinahe unsichtbar. Dem deutschen Staat entstehen dadurch jedes Jahr immense volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe. Händeringend sucht die Politik nach greifenden Maßnahmen, die helfen sollen, die Steuerhinterziehung einzudämmen. In der Entscheidung, wie diese Maßnahmen konkret aussehen sollen, haben sich Regierung und Opposition jedoch zerstritten.

Steuerabkommen oder Steuerfahndung?

Die Regierungskoalition wollte schon letztes Jahr ein Steuerabkommen mit der Schweiz abschließen, welches eine automatische Nachbesteuerung aller Konten vorsieht, die von Deutschen Staatsbürgern in der Schweiz eröffnet wurden. Im Gegenzug garantiert das Abkommen allen Steuerhinterziehern mit Schweizer Konten Straffreiheit. Die Ermittlungen zu Schweizer Konten würden eingestellt werden. Mit dieser pragmatischen Lösung erhofft sich die Bundesregierung die Nachzahlung der entgangenen Steuergelder.
Im Januar brachte die Opposition das Gesetz im Bundesrat zu Fall. Besonders die SPD fordert, dass Steuerhinterzieher sich vor einem Gericht verantworten müssen. Die SPD-regierten Bundesländer versuchen daher auf einem anderen Weg, den Steuerhinterzieher auf die Schliche zu kommen. Durch den Ankauf von geheimen Daten-CDs über die Kunden Schweizer Banken ermitteln sie gegen den Steuerbetrug. Die Hoffnung ist, dass wie im Fall Hoeneß viele Steuerhinterzieher aus der Angst davor, entdeckt zu werden, Selbstanzeige erstatten.

Schweizer Steuerparadies – Banken und Politik tragen Mitverantwortung

Durch eine Ausnahmeregelung des deutschen Strafrechts können reuige Steuersünder mit einer Selbstanzeige einem Gerichtsverfahren entgehen. Einzige Voraussetzung: die eingereichten Unterlagen müssen vollständig sein und die hinterzogenen Steuergelder vollständig zurückgezahlt werden. Uli Hoeneß hat versucht, durch dieses rechtliche Schlupfloch, einem Skandal zu entgehen. Doch was rechtlich praktiziert wird, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden vieler deutscher Steuerzahler.
Die europäische Politik, aber auch die Banken der Schweizer Steueroase, tragen Verantwortung für den massiven Betrug in einem Bankensystem, das diesen Betrug jahrzehntelang gedeckt hat. Die aktuelle Gesetzgebung sieht rechtliche Ausnahmeregelungen vor, um entgangene Steuergelder einzunehmen. Was im Kleinen bereits praktiziert wird, wollte die Regierungskoalition auch in einem Gesetz umgesetzt wissen. Das gescheiterte Steuerabkommen hätte für tausende Steuerhinterzieher Straffreiheit und Anonymität garantiert – aber auch den Sumpf der Schweizer Schwarzgeldkonten systematisch ausgetrocknet und entgangene Steuern zurückgeholt. Auch wenn diese Lösung das persönliche Gerechtigkeitsempfinden verletzt, führt langfristig an einer ähnlich umfassenden gesetzlichen Regelung kein Weg vorbei. Nur durch gesetzliche Regelungen kann die systematische Beihilfe zum Steuerentzug im Bankensektor unterbunden werden. Der Politik kommt die Verantwortung zu, hier eine Lösung zu finden, die sowohl der Forderung nach Gerechtigkeit als auch der Forderung nach langfristigen Lösungen gerecht wird.

Dario Hülsmann
kath.de-Redaktion

Frauenquote – ein notwendiger Weg. Auch ein guter? (19.04.2013)

Die Debatte um die Frauenquote beschäftigte die Koalitionsparteien in den letzten Tagen sehr. Den Vorschlag, eine verpflichtende Anzahl von weiblichen Mitgliedern in den Aufsichtsräten der Dax-Unternehmen festzulegen, hatten die SPD und die Grünen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat vorangebracht und zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt. Da in der Länderkammer zwei CDU-regierte Bundesländer dem Antrag der Opposition zugestimmt hatten und auch mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien im Bundestag der Frauenquote offen gegenüberstanden, sah sich die Bundeskanzlerin in einer Zwickmühle. Im Wahljahr muss sie sich einerseits ihre Stammwähler gewogen stimmen. Und die wünschen sich keine Karrierehilfe für Frauen in leitenden Positionen, sondern eher Unterstützung für Familien, die nach dem klassischen Modell strukturiert sind: Der Vater verdient das Geld und die Mutter führt den Haushalt. Diese konservativen Wähler werden oft als Stammwähler der bürgerlichen Parteien bezeichnet. Diese wollen sie natürlich halten – besonders, da latent die Angst besteht, dass eine rein konservative Partei die Bürger auf ihre Seite zieht, die keinen klaren politischen Kurs bei CDU und FDP erkennen und ihre Themen nicht mehr von diesen repräsentiert sehen. Andererseits darf Angela Merkel ihre eher zur Mitte tendierenden Wähler nicht verschrecken. Die Frauenquote ist auch für viele modern denkende Mitglieder der Regierungsparteien ein wichtiges Thema und wird als Wegweiser hin zu mehr Gleichberechtigung gewünscht. Die Bundeskanzlerin war also sehr gut damit beraten, Wahlkampf zu betreiben und einen Kompromiss zu finden.

Das hat sie nun auch, denn die geglückte Zurückweisung des Antrages auf eine verpflichtende Quote im Bundestag mit der Auflage, 2020 eine eigene Frauenquote einzuführen, ist nichts anderes als ein schlecht getarnter Kompromiss. Ministerin Ursula von der Leyen konnte durchsetzen, dass ab 2020 den Unternehmen vorgeschrieben sein wird, mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent in ihren Aufsichtsgremien zu haben. Die Opposition hatte hingegen ab 2018 einen Prozentsatz von 20 Prozent mit einer Steigerung in einigen Jahren gefordert. Ein kleiner Unterschied nur, sodass das Versprechen der Regierung als Sieg für die Erneuerer in den bürgerlichen Parteien verbucht werden kann. Sofern die Zusage der Kanzlerin 2020 umgesetzt würde.

Doch daran werden die Regierungen der Zukunft nicht vorbeikommen, denn die Frauenquote ist ein notwendiger Weg. Sicherlich würde durch sie eine Ungleichheit zwischen den Geschlechtern geschaffen, nämlich, dass die Unternehmen eine gewisse Anzahl von Frauen bei der Besetzung der Aufsichtsratsposten bevorzugen müssten. Doch diese konstruierte Ungleichheit wäre schließlich eine Reaktion auf eine andere Ungleichheit, die wir bereits seit langer Zeit vorfinden: Frauen haben keinen oder nur einen sehr begrenzten Zugang zu Führungsposten in unserer immer noch von Männern dominierten Gesellschaft. Die künstlich geschaffene Ungleichheit würde also den noch Benachteiligten im Geschlechterkampf nützen, ohne den bislang Bevorteilten zu schaden.

Die Quote mag ein notwendiger Weg sein, doch sicher nicht der wünschenswerteste. Es wäre besser, eine andere Situation vorzufinden, die Personen der beiden Geschlechter gleiche Chancen einräumt. Um solch einen Zustand zu schaffen, muss jedoch an einer anderen Stelle angesetzt werden. Nicht erst wenn Frauen es auf der Karriereleiter nach oben geschafft haben und eine Verbesserung ihrer Laufbahn durch die Berufung in einen Aufsichtsrat bevorsteht, brauchen sie Unterstützung, sondern viel früher. Frauen müssen gleiche schulische und akademische Chancen eingeräumt werden, was glücklicherweise die Regel ist. Sie müssen aber viel mehr ermutigt werden, eine Karriere anzustreben und ihre Talente für die Gesellschaft und die Wirtschaft auf berufliche Weise zu nutzen. Ihnen muss es besser als bisher ermöglicht werden, Familie und Beruf zu vereinbaren und sich nicht zwischen dem einen oder dem anderen entscheiden zu müssen. Und schließlich müssen auch die Männer dazu angehalten werden, die Frauen in ihrem professionellen Fortkommen zu unterstützen. Dies wäre der beste Weg. Leider ist das nunmehr bestehende Gesetz das Eingeständnis, dass dieser Weg nicht funktioniert. Ob damit wirklich etwas gewonnen ist?

Roland Müller

kath.de-Redaktion

Amnesty International: Todesstrafe muss weltweit geächtet werden (12.04.2013)

Ein am vergangenen Mittwoch veröffentlichter Bericht von Amnesty International zeigt, dass sich ein grundsätzlicher und weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe fortsetzt. So positiv diese Meldung vordergründig erscheint – ein Grund zur Freude ist dieses Ergebnis mit Blick auf die konkreten Zahlen keineswegs. Im vergangenen Jahr wurde in 58 Ländern die Todesstrafe verhängt, 2011 waren es noch 63 Länder. Vollstreckt wurde die Todesstrafe 2012 wie im Vorjahr in 21 Ländern. Mindestens 682 Hinrichtungen weltweit lassen sich belegen, ebenso viele wie im Jahr 2011.

Die Zahl der Todesurteile ist insgesamt zwar gesunken, dennoch kann sich niemand beruhigt zurücklehnen, solange ein Land überhaupt noch die Todesstrafe vorsieht. In den Ländern, in denen die Todesstrafe am häufigsten vollstreckt wird, können Angeklagte kaum mit fairen Prozessen rechnen. Im Iran, Irak und in Saudi-Arabien werden allein 75 Prozent der weltweit bestätigten Exekutionen vorgenommen. In allen drei Staaten erfahren Angeklagte nur selten rechtlichen Beistand, vermeintliche Geständnisse werden oft unter Folter erzwungen.
Erschreckend ist auch, dass sogar in Europa die Todesstrafe wieder vollstreckt wird. In Weißrussland ließ das autoritäre Regime im vergangenen Jahr drei Menschen per Kopfschuss töten. Politisch motivierte Todesurteile, mit denen Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen, so der aktuelle Bericht, nehmen weiter zu.

Keine offiziellen Zahlen der Todesstrafen in China

Viel ist noch zu tun. Denn es sterben weltweit weit mehr Menschen nach Todesurteilen, als die Zahlen des Berichtes hergeben. China taucht in der Statistik seit nunmehr vier Jahren überhaupt nicht mehr auf, das Land hält Angaben zu Todesstrafen geheim. Amnesty International geht davon aus, dass in China auch im vergangenen Jahr etwa 4.000 Menschen hingerichtet wurden.

China behauptet immer wieder, man benötige die Todesstrafe zur Abschreckung, das Land könne noch nicht auf die höchste aller Strafen verzichten. Es sei nicht vermittelbar, schwere Gewaltverbrecher einfach nur ins Gefängnis zu stecken, heißt es. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Behörden hätten Recht, denn die Zustimmung für die Todesstrafe ist in der Bevölkerung groß. Wenn indes tatsächlich bekannt wäre, wie viele Menschen in China hingerichtet werden, wäre es mit der breiten Akzeptanz in der Bevölkerung vermutlich rasch vorbei. Aber öffentlich werden Todesurteile und Vollstreckungen nur dann gemacht, wenn es dem Staat Vorteile bringt, etwa wenn es darum geht, einen Sündenbock für die weit verbreitete Korruption vorzuführen.

Gerade der Umgang mit der Todesstrafe zeigt einmal mehr, dass China trotz allen Propagierens von Rechtstaatlichkeit eben kein Rechtsstaat ist. Recht wird angewandt, wie es politisch gerade passend ist. Hinrichtungen werden öffentlich gemacht, wenn sie zeigen, wie entschieden die Staatsmacht gegen Gewaltverbrecher vorgeht – oder sie dienen der Abschreckung. Hinzu kommt der marode Zustand von Chinas Justizsystem: Folter ist immer noch weit verbreitet, Richter arbeiten nicht unabhängig, Bestechlichkeit ist an der Tagesordnung, Justizbeamte stehen unter Erfolgsdruck – das Recht bleibt dabei oft auf der Strecke.

All das zu ändern geht nicht von heute auf morgen. Aber mehr Transparenz und mehr Diskussion könnte sich China gleichwohl erlauben. Seit Jahren wird in chinesischen Expertenkreisen relativ offen über die Todesstrafe diskutiert – trotz des Mangels an verlässlichen Zahlen. Diese Diskussion in die breite Öffentlichkeit zu tragen ist dringend notwendig. China braucht – mehr als viele andere Reformen – ein funktionierendes Justizsystem, in das die Menschen Vertrauen haben. Ein offener Umgang mit dem Thema Todesstrafe ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Nachdenklich stimmen muss die Tatsache, dass es unter westlichen Politikern immer mehr Skrupel gibt, die chinesische Rechtspraxis zu kritisieren. Dabei ist der Lösungsansatz relativ einfach: Staaten, die die Todesstrafe praktizieren, handeln menschenrechtswidrig und sollten mit Sanktionen belegt werden.

Der Kampf gegen die Todesstrafe muss weitergehen

Es wird wohl noch sehr lange dauern, bis die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird. Noch immer ist in zahlreichen Köpfen die Vorstellung fest verankert, dass der Tod eine gerechte Form der Strafe ist. Der Kampf gegen die Todesstrafe ist langwierig, aber es lohnt sich, ihn zu führen. Ebenso wie zahlreiche Verbrechen, die mit dieser finalen Strafe belegt sind, lastet auf ihr selbst der Makel der Unmenschlichkeit. Zudem zeigen moderne Analysemethoden wie DNA-Tests, dass Schuldspruch und Schuld nicht immer zusammenfallen. Das gilt auch in den Ländern, denen allgemein eine Rechtsstaatlichkeit zugebilligt wird. Und tatsächlich gibt es  Zeichen der Hoffnung: 111 Mitglieder haben sich in der letzten UN-Generalversammlung für ein Moratorium ausgesprochen, so viele wie noch nie in der alle zwei Jahre stattfindenden Abstimmung. Noch sind das 41 Gegenstimmen zu viel, aber die Richtung stimmt.

Politik, humanitäre Gruppen und die Kirchen sollten nicht müde werden, in aller Klarheit ihre Positionen zu vertreten. Die im Jahre 1995 von Papst Johannes Paul II. in seiner Enzyklika „Evangelium vitae“ angemahnte „Kultur des menschlichen Lebens“ darf keine leere Worthülse werden. Menschliche Verbrechen und die damit verbundene Schuld – mag diese noch so groß sein – rechtfertigen heutzutage in einem modernen Rechtsstaat nicht die Todesstrafe. Und sofern es überhaupt eine „gerechte Strafe“ gibt, muss diese die grundlegenden Menschenrechte beachten. „Gott ist größer als unser Herz“ (1 Joh 3,20) – Gott selber richtet und auch die größte menschliche Schuld findet in ihm Läuterung.

Andrea Kronisch
kath.de – Redaktion