Was ist die Europäische Union? (25.01.2013)

David Cameron offenbart ein europäisches Glaubwürdigkeitsproblem

Die Eingangsfrage ließe sich einfach mit einem Verweis auf die Liste der derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beantworten. Diese große Gemeinschaft entspricht aber nicht der öffentlichen Wahrnehmung. Momentan verstehen viele Menschen die Europäische Union eher als eine Schicksalsgemeinschaft, wie die EU auch von Guido Westerwelle in Reaktion auf die Aussagen David Camerons definiert wird. Das ist aber keineswegs eine positive Darstellung: Die Öffentlichkeit fragt sich, warum die Griechen um jeden Preis nicht aus der EU herausfallen dürfen, die Deutschen einen Großteil der Zeche für die Schulden anderen zahlen dürfen und nun die Briten bald vielleicht die EU verlassen. Die Rede des britischen Premierministers David Cameron in dieser Woche verleiht dieser Verwirrung weiter Auftrieb und regt die Diskussion über die Glaubwürdigkeit und das Wesen Europas an.

Wahlkampf und das geschichtliche Vorbild des Commonwealth

David Cameron will 2015 wiedergewählt werden und braucht Stimmen aus allen politischen Lagern, damit er sein Ziel erreicht. Deshalb darf und muss seine Rede zunächst als innenpolitisches Achtungszeichen verstanden werden. Darüber hinaus strebt Cameron in seinem Land, wie er beteuert, eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema Europa an. Dazu müsste er aber, bevor er neue EU-Verträge voller Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit fordert, seinem Volk die Unterschiede zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth erläutern. Das blieb er in der vergangenen Woche schuldig. Vielmehr könnte der Eindruck entstehen, dass die von ihm geforderten Reformen die EU zu einer Art „Commonwealth in Europa“ umgestalten. Denn im Commonwealth vereinen sich die unabhängigen Staaten unter dem Symbol der britischen Krone. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer treffen sich aller zwei Jahre und sprechen über wirtschaftliche und politische Fragen. Sie stehen in informellem Austausch und verhängen im Ausnahmefall auch Sanktionen. Der Zusammenbund der Staaten legt aber Wert auf ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der einzelnen Mitglieder. Ähnlich scheint David Cameron die neue EU vor Augen zu haben. Mit Blick auf den Commonwealth wird aber auch klar, dass Großbritannien die Führungsrolle beansprucht und eine geschichtliche Ausgangsgröße darstellt, schließlich sind viele der Mitgliedsländer des Commonwealth ehemalige Kolonien der einst großen Seestreitkraft. Dieses Modell lässt sich aber nicht auf die EU übertragen, da sich hier einstige Großmächte gegenüberstehen und eine derartige Führungsrolle Großbritannien nicht akzeptieren würden.

Großbritanniens Sehnsucht nach Aufmerksamkeit

Aus gruppendynamischer Sicht kann die Rede David Camerons auch als ein Schrei nach Aufmerksamkeit verstanden werden. Dieser Schrei sollte nicht nur innenpolitisch den Wähler wecken, sondern der europäischen Staatengemeinschaft die Bedeutung Großbritanniens zeigen. Der Inselstaat im Westen Europas fühlte sich womöglich angesichts einer Nobelpreisverleihung an die EU, sowie den verstärkten Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zur Rettung Griechenlands mittels verschiedener Rettungsschirme und Konjunkturprogramme in den Hintergrund gedrängt. Betrachtet man die Aufmerksamkeit, die Cameron derzeit beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekommt, kann sein verbaler Paukenschlag durchaus als eine Sehnsucht nach Aufmerksamkeit verstanden werden

Die berechtigte Kritik Camerons und die EU als Friedensstifter

Dennoch darf die Kritik Camerons an der EU nicht untätig verhallen. Die EU steht angesichts ihrer wachsenden Größe und der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Gefahr, eine alles regulierende Mega-Institution zu werden. Riesige Haftungssummen und Auflagen an die maroden Länder verstärken diese Wahrnehmung. Da ist die Betonung der staatlichen Selbstverantwortung auch ein Gebot der Stunde, schließlich soll und kann die EU nicht ein reine Überwachungsbehörde werden. Verantwortung und Vertrauen müssen die Verantwortlichen in der Politik wieder neu leiten, um das Glaubwürdigkeitsproblem der EU zu lösen.

Hilfreich ist dabei gewiss das Große und Schöne herauszustellen, was die EU alles geleistet hat. Eines der größten Errungenschaften ist der lang andauernde Frieden in Europa, der zwischen einstigen Großmächten und Feinden geschlossen wurde. Wo einst eine Mauer die Länder in West- und Ostblock teilte, sind nun heute Grenzüberritte ohne Kontrollen möglich. Erst in dieser Woche feierten Deutsche und Franzosen das Bestehen ihrer 50jährigen Freundschaft. Möge die EU auch weiterhin ein konstanter Friedensstifter sein, in der Wettbewerbsfähigkeit und eigenstaatliche Verantwortung genauso gelten wie Solidarität und Gemeinschaftssinn.

Sebastian Pilz

kath.de – Redaktion

 

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