Ein „überholtes Recht” wird bestätigt (23.11.2012)

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts über Streiks in den Kirchen

„Was würde Luther dazu sagen?“ Diese Frage prangte auf einem der vielen Plakate, die bei einer Demonstration von Diakonie-Mitarbeitern vor einigen Tagen mitgetragen wurde. Und der Untertitel „Streikrecht ist Grundrecht“ machte deutlich worum es ging: Um das bevorstehende Urteil des Erfurter Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht der kirchlichen Mitarbeiter.

Als 2009 die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg die Angestellten der Krankenhäuser zu einem Streik für die Einführung von Tarifabschlüssen in kirchlichen Einrichtungen aufgerufen hatten, reichten die betreffenden Landeskirchen Klage beim Arbeitsgericht ein. Streiks sind nach kirchlichem Dienstrecht verboten, da sie zu einer Unterbrechung des Dienstes am Nächsten führten – dem eigentlichen Dienst und Handeln der Kirche. Dieser Streit um das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Bereich der Arbeit, der schon seit Jahrzehnten zwischen Gewerkschaften und kirchlichen Dienstgebern schwelt, scheint sich durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dienstag entspannt zu haben.

Die Kirchen haben etwas mehr „Recht-bekommen“

Das Gericht hat den Gewerkschaften Recht gegeben. Streiks müssen auch in der Kirche möglich sein, aber unter bestimmten Bedingungen, nämlich nur, wenn die Kirchen sich nicht an den ihr eigenen Dritten Weg halten. Aufgrund dieser Begründung wird das Urteil auch positiv im kirchlichen Bereich aufgenommen. Denn der kirchliche Sonderweg, weder die Löhne einfach festzusetzen, wie es beispielsweise im Staatsdienst bei dem Beamten geschieht (Erster Weg), noch die Arbeitsbedingungen durch Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften zu verhandeln (Zweiter Weg), wurde durch das Urteil gestärkt. Somit ist es ein „Schlichterspruch“, wie der Bonner Juraprofessor Gregor Thüsing bezeichnete. Ein Urteil, das „beiden Seiten gerecht werden will“. Dabei ist das Urteil auch etwas ironisch: Gerade den Gewerkschaften wird durch die für sie positive Entscheidung gesagt, dass der Dritte Weg, das Aushandeln der Löhne durch paritätisch besetzte Kommissionen aus Arbeitnehmervertretern und Entsandten der kirchlichen Dienstgeber, der rechtmäßige Weg der Kirchen ist. Im Grundgesetz ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen festgeschrieben, solange es andere öffentlich geltende Rechte nicht einschränkt. Die Gewerkschaften hatten sich immer gegen den Dritten Weg eingesetzt. Er sei unzeitgemäß und müsse dem Modell der Tarifverträge weichen. Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier nannte das kirchliche Modell sogar „überholt“.

Der Dritte Weg muss eingehalten werden

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist nicht nur als „Schlichterspruch“ zu verstehen, sondern auch als Update des kirchlichen Arbeitsrechts. Grundsätzlich wurde der Dritte Weg von den Richtern bestätigt und das ist auch gut so. Denn gemeinsam regelmäßig über die jeweiligen Bedürfnisse zu sprechen und die konkreten Löhne auszuhandeln, ist durchaus ein zukunftsweisendes Modell. Soweit natürlich Ungerechtigkeiten zwischen verschiedenen regionalen Lohnkompromissen vermieden werden. Ein Update ist es deshalb, da nun Streiks im Falle der Nichteinhaltung der Kompromissfindung oder des Missbrauchs des Dritten Weges erlaubt sind. Streik ist zwar kein Menschenrecht, aber ein vernünftiges Arbeitsrecht, auf das jeder Arbeitnehmer Anspruch haben sollte. Auch haben die Richter wieder in Erinnerung gerufen, dass die Gewerkschaften an den Verhandlungen zu beteiligen sind. Wie es übrigens auch vor Jahrzehnten schon einmal war.

„Was würde Luther dazu sagen?“ Als Reformator und Erneuerer würde er sich im 21. Jahrhundert wahrscheinlich über das Urteil freuen. Eine Erneuerung des kirchlichen Arbeitsrechts ist von Zeit zu Zeit notwendig, sofern die Grundlage nicht ignoriert wird. Ganz im Sinne Luthers.

Roland Müller

kath.de-Redaktion

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