Der lange Weg zur Freiheit im Web (30.11.2012)

Die Stimmung gegen den Monopolisten Google kippt

„The internet must remain free!“ forderte Wikipedia Anfang dieses Jahres. In den USA wurden seinerzeit Gesetzesentwürfe diskutiert, die es ermöglichen sollten, Suchmaschinen wie Google vorzuschreiben, Zugriffe auf solche Websites nicht zuzulassen, die Urheberrechtsverletzungen dulden oder fördern. Wikipedia machte Stimmung gegen einen kontrollierenden Überwachungsstaat, stellte gar Verbindungen mit der Internet-Zensur in China her und schaltete das Portal aus Protest einen Tag lang ab.

Verteidige Google – nicht das Netz

Heute ruft Google zum Freiheitskampf im Internet auf: „Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst? Mach’ mit: Verteidige Dein Netz”, heißt es unterhalb der Google-Suchmaske. Die Nutzer sollen sich an ihre Bundestagsabgeordneten wenden. Aber nicht wirklich um das Netz zu verteidigen, sondern um Google zu helfen. Das aktuell diskutierte Gesetz zum Leistungsschutzrecht soll deutsche Verlage an den Einnahmen beteiligen, die der Google-Konzern erzielt, indem er auf Presseartikel im Internet verlinkt. Die Google-Software durchsucht das Internet nach tagesaktuellen Nachrichten und stellt daraus eine Art Pressespiegel zusammen. Google verweist direkt auf aktuelle Artikel, die in diesen Portalen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden kleine Ausschnitte der Artikel direkt auf der Google-Seite angezeigt.

Google ernennt sich zum Verteidiger der Freiheit im Web

Die Forderung nach einem kostenlosen, freien Internet stammt aus den 1990er Jahren, als das Internet noch relativ neu war. Es geht Google aber nicht um Freiheit im Internet. Das konnte man vielleicht gerade noch Wikipedia abnehmen. Das Portal finanziert sich nämlich auf Spendenbasis. Google hingegen ist und bleibt ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen. Dieses Unternehmen sieht sich jetzt in seinem Status als Monopolist bedroht. Google instrumentalisiert daher die Ängste und Befürchtungen der freien Netzgemeinde.

Google bekommt Angst

Bisher ist Google ganz und gar nicht freiheitlich vorgegangen: die belgische Verwertungsgesellschaft „Copiepresse“, hatte geklagt, weil bei „Google News“ Artikelausschnitte zu finden waren. Die Klage kam durch, woraufhin Google Artikel belgischer Zeitungen komplett aus der Suche ausschloss. Nur wenige Tage später erlaubten die belgischen Verlage Google erneut die Nutzung der Inhalte, weil die Maßnahme sich als nachteilig erwiesen hatte. Wenn Google die Links zu Presseartikeln entfernt, werden die Nachrichtenportale deutlich weniger besucht, die Artikel werden weniger gelesen. Das neue Gesetz führt vor Augen, wie sehr die Internetnutzer, allen voran die Verleger, gegenwärtig auf Google angewiesen sind. Abhängigkeit aber ist das Gegenteil von Freiheit. Die Stimmung gegen Google scheint nun aber zu kippen. Bekommt es Google mit der Angst zu tun? So ließe sich Googles Hilferuf an seine Nutzer erklären.

Google will keine Freiheit

Offenbar gibt es ein öffentliches Interesse an Urheberrechts- und Leistungsschutz. Gegenwärtig leben wir hier in einem offenen Konflikt. Die Produzenten von Webinhalt müssen sich irgendwie finanzieren und brauchen Erträge. Google aber will, dass Inhalte nichts kosten. Google bringt Interessenten und Anbieter zusammen und hilft, sich im Web zu orientieren. Das ist aller Ehre und auch Geld wert. Doch Google will noch mehr: Es will Zugriff auf die Inhalte und will absichern, dass diese kostenfrei zu Verfügung stehen. Doch genau so wird erschwert,  dass auch andere, außer der monopolistischen Suchmaschine Google, im Internet durch das Verkaufen von Inhalten Geld verdienen. Dies aber ist notwendig, damit Informations- und Meinungsvielfalt im Internet gewährleistet ist. Wer für kostenlosen Inhalt im Internet plädiert, der zementiert das Google-Monopol. Deshalb ist es Google nicht abzunehmen, dass es den Weg in die Freiheit sucht. Vielmehr soll die eigene Monopolstellung abgesichert werden.

Raus aus der Abhängigkeit

Vielleicht erkennen Internetnutzer und Verlage in dieser Situation, wie die Abhängigkeit von Google und der Werbebranche überwunden werden kann: die Verlage müssen im Internet Einnahmen generieren, und dies nicht nur über die Schaltung von Werbebannern und Anzeigen. Die Betreiber solcher Portale sollten ihre Nutzer motivieren, für den zur Verfügung gestellten Qualitätsjournalismus zu bezahlen. Dies kann zum Beispiel über ein Abonnement geschehen. Dann haben auch Journalisten die Chance auf eine angemessene Bezahlung. Auf diese Weise könnte auf lange Sicht wirkliche Freiheit im Internet erreicht werden. Internetnutzer, Verlage und Urheber sollten sich frei machen von den monopolistischen Bestrebungen und Methoden, die der Manipulation von Information Tür und Tor öffnen.

Google geht einen riskanten Weg. Irgendwann wird auch der letzte Nutzer erkennen, dass nicht die Freiheit des Internets in Gefahr ist, sondern die Gewinnspanne von Google. Dann wird das Unternehmen sehr viel kritischer gesehen als jetzt und vor allem erhalten Konkurrenten bei den Surfern eine größere Chance. Google würde sein Monopol noch ein paar Jahre länger behalten, wenn der Konzern den Zeitungsverlagen etwas zahlen würde. Bei YouTube sind solche Verträge von der Musikindustrie bereits ausgehandelt.

Matthias Schmidt
kath.de-Redaktion

Ein „überholtes Recht” wird bestätigt (23.11.2012)

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts über Streiks in den Kirchen

„Was würde Luther dazu sagen?“ Diese Frage prangte auf einem der vielen Plakate, die bei einer Demonstration von Diakonie-Mitarbeitern vor einigen Tagen mitgetragen wurde. Und der Untertitel „Streikrecht ist Grundrecht“ machte deutlich worum es ging: Um das bevorstehende Urteil des Erfurter Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht der kirchlichen Mitarbeiter.

Als 2009 die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg die Angestellten der Krankenhäuser zu einem Streik für die Einführung von Tarifabschlüssen in kirchlichen Einrichtungen aufgerufen hatten, reichten die betreffenden Landeskirchen Klage beim Arbeitsgericht ein. Streiks sind nach kirchlichem Dienstrecht verboten, da sie zu einer Unterbrechung des Dienstes am Nächsten führten – dem eigentlichen Dienst und Handeln der Kirche. Dieser Streit um das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Bereich der Arbeit, der schon seit Jahrzehnten zwischen Gewerkschaften und kirchlichen Dienstgebern schwelt, scheint sich durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dienstag entspannt zu haben.

Die Kirchen haben etwas mehr „Recht-bekommen“

Das Gericht hat den Gewerkschaften Recht gegeben. Streiks müssen auch in der Kirche möglich sein, aber unter bestimmten Bedingungen, nämlich nur, wenn die Kirchen sich nicht an den ihr eigenen Dritten Weg halten. Aufgrund dieser Begründung wird das Urteil auch positiv im kirchlichen Bereich aufgenommen. Denn der kirchliche Sonderweg, weder die Löhne einfach festzusetzen, wie es beispielsweise im Staatsdienst bei dem Beamten geschieht (Erster Weg), noch die Arbeitsbedingungen durch Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften zu verhandeln (Zweiter Weg), wurde durch das Urteil gestärkt. Somit ist es ein „Schlichterspruch“, wie der Bonner Juraprofessor Gregor Thüsing bezeichnete. Ein Urteil, das „beiden Seiten gerecht werden will“. Dabei ist das Urteil auch etwas ironisch: Gerade den Gewerkschaften wird durch die für sie positive Entscheidung gesagt, dass der Dritte Weg, das Aushandeln der Löhne durch paritätisch besetzte Kommissionen aus Arbeitnehmervertretern und Entsandten der kirchlichen Dienstgeber, der rechtmäßige Weg der Kirchen ist. Im Grundgesetz ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen festgeschrieben, solange es andere öffentlich geltende Rechte nicht einschränkt. Die Gewerkschaften hatten sich immer gegen den Dritten Weg eingesetzt. Er sei unzeitgemäß und müsse dem Modell der Tarifverträge weichen. Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier nannte das kirchliche Modell sogar „überholt“.

Der Dritte Weg muss eingehalten werden

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist nicht nur als „Schlichterspruch“ zu verstehen, sondern auch als Update des kirchlichen Arbeitsrechts. Grundsätzlich wurde der Dritte Weg von den Richtern bestätigt und das ist auch gut so. Denn gemeinsam regelmäßig über die jeweiligen Bedürfnisse zu sprechen und die konkreten Löhne auszuhandeln, ist durchaus ein zukunftsweisendes Modell. Soweit natürlich Ungerechtigkeiten zwischen verschiedenen regionalen Lohnkompromissen vermieden werden. Ein Update ist es deshalb, da nun Streiks im Falle der Nichteinhaltung der Kompromissfindung oder des Missbrauchs des Dritten Weges erlaubt sind. Streik ist zwar kein Menschenrecht, aber ein vernünftiges Arbeitsrecht, auf das jeder Arbeitnehmer Anspruch haben sollte. Auch haben die Richter wieder in Erinnerung gerufen, dass die Gewerkschaften an den Verhandlungen zu beteiligen sind. Wie es übrigens auch vor Jahrzehnten schon einmal war.

„Was würde Luther dazu sagen?“ Als Reformator und Erneuerer würde er sich im 21. Jahrhundert wahrscheinlich über das Urteil freuen. Eine Erneuerung des kirchlichen Arbeitsrechts ist von Zeit zu Zeit notwendig, sofern die Grundlage nicht ignoriert wird. Ganz im Sinne Luthers.

Roland Müller

kath.de-Redaktion

Der Kabinettsbeschluss zur PID-Verordnung (16.11.2012)

Selten hat ein medizinisches Diagnoseverfahren für so viel mediale Aufmerksamkeit gesorgt wie die Präimplantationsdiagnostik (PID). Es handelt sich um ein medizinisch und technisch kompliziertes Verfahren, mit dessen Hilfe es möglich ist, bei einem Embryo in der Petrischale genetisch bedingte Krankheiten festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Juli 2010 die PID in Deutschland für zulässig erklärt, die Bundesregierung beschloss ein Jahr später, die PID unter Bedingungen zuzulassen.

Die Rechtsverordnung geht über die festgesetzten Grenzen hinaus

Die vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch auf den Weg gebrachte Rechtsverordnung zur PID setzt nunmehr den über die Fraktionsgrenzen hinweg getroffenen Beschluss des Bundestags vom Juli 2011 um. Doch der Streit über diese ethisch schwierige Frage ist damit keineswegs abgeschlossen, denn der Bundesrat muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Mehrere Ministerpräsidenten, aber auch Vertreter von Kirchen und Behindertenverbänden, der Bundesärztekammer sowie des Deutschen Ethikrates werfen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, die Verordnung gehe über die Grenzen des Gesetzes hinaus.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr den Gentest im Einzelfall für Eltern erlaubt, die wissen, dass sie durch Erbkrankheiten belastet sind. Die Durchführung sollte allerdings qualifizierten Zentren vorbehalten bleiben. Zudem sollte in jedem Fall eine Ethikkommission über die Zulassung des Tests entscheiden. Die beschlossene Rechtsverordnung indes legt keine Obergrenze für die Anzahl der PID-Zentren in Deutschland fest. Damit erlaubt sie faktisch jedem Zentrum, eine eigene Ethikkommission über die Fälle entscheiden zu lassen. Die PID-Kritiker hatten zu Recht eine zentrale Ethikkommission gefordert. Sie befürchten nunmehr, dass die Tests wesentlich häufiger zu Anwendung kommen könnten, als im Gesetz vorgesehen. Wird die  Zulassung zur PID von der einen Ethikkommission abgelehnt, können sich die Betroffenen nunmehr an ein anderes PID-Zentrum wenden.

Ohne Frage ist die PID, wie sie jetzt in Deutschland gesetzlich möglich ist, ein diagnostisches Hilfsmittel für nur einige Dutzend oder wenige hundert Fälle im Jahr, sie ist eine Hilfestellung im Ausnahmefall. Die PID ist eine Hoffnung für wenige Paare, um unermessliches Leid zu verhindern. Sie hilft einem kleinen Kreis von Menschen, die aufgrund einer Erbschädigung keine oder keine gesunden Kinder bekommen können. So sehr die Beweggründe, betroffenen Paaren zu helfen, zu respektieren sind, so deutlich ist anzumerken, dass es kein Recht auf ein Kind gibt, auf ein gesundes schon gar nicht.

Es ist ein problematisches Signal, das von der bedingten Zulassung der PID ausgeht. Selbst wenn in der Rechtsverordnung vorgesehen ist, dass nur bei Verdacht auf schwerste Erbkrankheiten eine derartige Untersuchung stattfindet, so besteht doch die Gefahr, dass sich im allgemeinen Bewusstsein die Meinung durchsetzt, dass Behinderungen nicht mehr „nötig“ sind.

Zu viele Fragen sind weiterhin offen

Die PID hat enge Grenzen, argumentieren die Befürworter. Doch es gibt trotz der vom Bundeskabinett beschlossenen Rechtsverordnung noch immer zu viele offene Fragen: Welche Krankheit eines werdenden Kindes ist tatsächlich so schlimm, dass sie den Eltern nicht zugemutet werden kann? Wer entscheidet letztlich über einen solchen Indikationskatalog? Ist es die Finanzsituation der Krankenkassen oder gar der vorherrschende Zeitgeist? Wer sich für die PID ausspricht, muss Antworten auf diese Fragen haben, die sich noch immer stellen. Wer heute Ausnahmen zulassen will, muss wissen, dass morgen Begründungen für Beschränkungen fehlen können.

Die Tür zur PID ist aufgestoßen – wenn auch nur einen Spalt weit. Schließen kann man diese Tür jetzt nicht mehr. Und sie wird vermutlich im Laufe der Zeit immer weiter aufgehen, denn die Erfahrung lehrt, dass ein einmal eröffneter Weg auch als gangbar angesehen wird und Ausnahmen sehr schnell die Regel werden. Selbst wenn die PID nicht als Instrument zum vielzitierten „Designerbaby“ taugt: Alle sind aufgerufen, wachsam zu sein und möglichen weiteren Begehrlichkeiten rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Wir dürfen nicht aussortieren, was nicht den Normen der Leistungsgesellschaft entspricht. Und wir sollten immer wieder darüber nachdenken, welcher Stellenwert unserem Handeln (oder Nicht-Handeln) moralisch zukommt und ob unser Umgang mit dem Leben – gerade auch an seinem Anfang und Ende – richtig ist.

Andrea Kronisch

kath.de-Redaktion