Nicht umsonst zu haben (28.09.2012)

Das Leipziger Urteil zum Kirchenaustritt

Am Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht ein klares Urteil gesprochen: Ein teilweiser Austritt aus der Kirche ist in Deutschland nicht möglich. Die Leipziger Richter haben dem emeritierten Kirchenrechtler Hartmut Zapp zwar darin Recht gegeben, dass er beim Kirchenaustritt erklären kann, lediglich aus der römisch-katholischen Kirche als “Körperschaft des öffentlichen Rechtes” auszutreten. Doch sie hielten dies nicht für bedeutsam, da sie klar stellten, dass Zapp aus staatskirchenrechtlicher Sicht eindeutig die Kirche verlassen habe. Die Richter verwiesen auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Deutschland und da die Bischofskonferenz in der letzten Woche im Einvernehmen mit dem Vatikan betont hatte, dass ein vor dem Staat erklärter Kirchenaustritt mit einer gleichzeitigen Zugehörigkeit zur Kirche nicht möglich sei, lag der Richterspruch auf der Hand. Für den Freiburger Kanonisten, der mit seinem 2007 erklärten, provokanten Austritt aus der Kirche eine Grundsatzdiskussion über das Problem des Kirchenaustrittes in Deutschland auslöste, dürften das Urteil und die vatikanisch abgesegnete Neuregelung wenigstens ein Teilerfolg sein. Denn es ist nun nicht nur möglich, mit einem Zusatz – so wie Zapp es tat – seinen Austritt aus der Körperschaft der Kirche zu erklären, sondern der Vatikan konnte in Zuge der kirchlichen Neuregelung des Kirchenaustritts in Deutschland die deutschen Bischöfe davon überzeugen, keine Exkommunikation mehr auszusprechen. Wer ab dieser Woche die Kirche verlassen hat, darf zwar keine Sakramente empfangen und verliert seine Rechte in der Kirche, doch wird die höchste kirchliche Strafe nicht mehr verhängt.

Kritik am Urteil, wie auch generell am deutschen Kirchensteuersystem fehlte natürlich nicht. So sehen einige Gläubige hier eine besonders starke Ausprägung der “Verweltlichung” der Kirche. Die deutsche Kirche mit ihrem großen Apparat von Ämtern, Mitarbeitern und  Organisationen sind ihnen ein Dorn im Auge und sie wünschen sich eine Kirche mit einfachen Strukturen. Auch die Vorstellung, für Sakramente und kirchliche Dienstleistungen zahlen zu müssen, wird angefragt. Die falsche Vorstellung herrscht vor, dass nur wer zahlt, etwas von der Kirche erhalten könne. Die Medien sind nicht ganz unbeteiligt an diesem negativen Bild von Kirche, da man nach dem verkündeten Urteil Zeitungsartikel mit Überschriften wie „Wer glauben will, soll zahlen“ lesen konnte. Ebenso fragte sich ein Priester in einem Zeitungsartikel kritisch, ob er die Eltern eines Täuflings nun bei der Vorbereitung auf dieses Sakrament nicht mehr darüber aufklären sollte, dass wer einmal katholisch sei, dies immer bleiben würde. Denn Ausgetretene seien ja nun offensichtlich keine Kirchenmitglieder mehr.

Neben den berechtigten Anfragen, die man an das deutsche Kirchensteuersystem und die Verwobenheit von Staat und Kirche haben kann, muss doch gesehen werden, dass viele Vorurteile bei den Kritikern des Leipziger Urteils vorherrschen. Die Kirchenmitgliedschaft ist freilich nicht an die Zahlung eines Geldbetrages gebunden. Wäre dies so, könnten Kinder, Jugendliche, Studenten, Arbeitslose und Rentner keine Katholiken sein. Sie zahlen keine Steuern an den Staat und somit auch keine an die Kirche. Die Kirche ist für alle Menschen offen, ob arm oder reich. Wer jedoch dazu in der Lage ist, sie finanziell zu unterstützen, der hat eine moralische und auch kanonische Pflicht dies zu tun. Die Canones 1222 und 1260 des Codex Iuris Canonici sagen aus, dass die Kirche ein Recht auf die Unterstützung durch die Gläubigen hat. Natürlich nicht nur die finanzielle, sondern auch die tatkräftige und spirituelle Unterstützung sind von großer Bedeutung. Die oben genannten Gruppen, die aufgrund von fehlendem Einkommen keine Kirchensteuern zahlen, leisten oftmals durch eine engagierte Mitarbeit in kirchlichen Gruppen und Verbänden eine andere wertvolle Art der Unterstützung.

Wer den Kirchenaustritt in Deutschland erklärt, um einige Euros als Abgaben an die Kirche zu sparen, der muss sich darüber bewusst sein, dass er damit kein kirchenrechtliches Kavaliersdelikt begeht, sondern der Kirche offiziell seine Unterstützung aufkündigt. Die Taufgnade wird dadurch niemand verlieren und immer katholisch bleiben. Doch müssen die Konsequenzen dieses öffentlichen Aktes bewusst sein.

Wir können glücklich sein, durch unser Kirchensteuersystem in Deutschland eine konstante und berechenbare Einnahme einer finanziellen Unterstützung der Kirche zu haben. Dadurch ist ein professioneller Einsatz in vielen Bereichen möglich. Unsere Gemeinden werden nicht ungerecht behandelt, sondern die Einnahmen paritätisch verteilt, sodass kleine oder Diasporagemeinden nicht benachteiligt werden. Auch auf dem Feld der weltkirchlichen Arbeit kann sich die deutsche Ortskirche wie keine andere weltweit zum Wohle aller Menschen einsetzen. Diese Standards sind durch unser Kirchensteuersystem möglich. Die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche ist eben nicht umsonst zu haben. Sie bedarf neben des Glaubens und der tätigen Liebe des Einzelnen schließlich der finanziellen Unterstützung. Jedoch nur, sofern diese auch geleistet werden kann.

Roland Müller

kath.de-Redaktion

11 thoughts on “Nicht umsonst zu haben (28.09.2012)

  1. Ich bin nicht glücklich mit diesem Urteil, auch wenn ich verstehe, dass die Leistungen der Kirche irgendwie finanziert werden müssen und dass jeder Gläubige auch eine Pflicht hat, gemäß seiner Möglichkeiten dazu beizutragen.
    Aber es treten Menschen nicht nur aus monetären Gründen aus, sondern weil sie z.B. absolut enttäuscht sind. Aufgrund persönlicher Erlebnisse oder der generellen Entwicklung können sie nicht mehr mit und in der Institution leben. Ich kenne welche, denen es so ergangen ist, und die ihr Geld regelmäßig bei den großen Spendenaktionen der Kirche einzahlen. Sie behalten jedoch ihren Glauben, vielleicht sogar noch bewusster. Wer von uns kann ihnen ins Herz sehen?
    Und nun wird ein solcher Christ sterbenskrank und bittet um die Sakramente.
    Was würde Jesus dazu sagen?????????
    “Geh zum Tempel, erklär deinen Wiedereintritt und zahle die letzten 17 Jahre nach. Mit der Bescheinigung aus dem Rathaus und dem Finanzamt komm wieder und dann können wir drüber reden!”
    Vielleicht sagt er aber auch: “Für ausgetretene Gläubige kostet es den 10-fachen Preis, bei über 10 Jahren Nicht-Mitgliedschaft den 20-fachen…” Jesus würde ja niemanden, der sich wirklich nach Erlösung sehnt, wegschicken, auch wenn er nicht mehr die vorgeschriebenen Opfer in den Tempel gebracht hat. Oder anderweitig gesündigt hat… Aber er kann eben in die Herzen sehen und wir nicht.
    Deshalb gehen wir das Risiko ein, dass wir auch ehrlich Bittende (also nicht nur die Braut, die eine Hochzeit in Weiß in der Kirche sooo romantisch findet, sondern Kranke, Sterbende, Angehörige, die selbst aktive Kirchenmitglieder sind) von unserer Tür, damit sie sich ein für allemal merken, dass nur wer zahlt Gottes Gnade von seinen Dienern erhält.
    Ich bin nicht glücklich mit dem Urteil. Ihr?

    • Wenn ein Sterbenskranker um die Sakramente bittet, kann man das als Akt der Reue auslegen und die Sakramente spenden. Das Kirchenrecht ist stets milde bei Lebensgefahr!

      • Lieber Herr Müller,

        bei einem Sterbenden hat man gar nichts mehr auszulegen.
        Entweder man steht ihm bei. Oder man lässt es! Das ist meine religiöse (jesuanische) Überzeugung.

  2. Ich frage mich, warum es in der Schweiz und hier im Bistum Chur geht, was in Deutschland nicht gehen soll, alles unter Berufung auf das Weltkirchenrecht: http://bistum-chur.ch/Stellungnahme_zum_Bundesgerichtsurteil.pdf
    Aber es geht halt nur ums Geld, den deutschen Bischöfen, wie der vatikanischen Kurie. Bestes Beispiel war wieder die letzte Bischofskonferenz, wo die “hohen Herren” wieder in ihren kirchensteuerfinanzierten Oberklasselimousinen mit ihren kirchensteuerfinanzierten Chauffeuren vorgefahren sind. Oder ein Blick nach Limburg wo der amtierende Bischof sich mit Kirchensteuermitteln ein Palais wie ein König baut für 6 – 8 Mio Euro. Allein die Privatkapelle kostet 300.000 Euro.
    Eine Familie mit 2 Kindern schafft es in einer Wohnung oder einem Reihenhaus mit 120 m² zu leben. Warum hat der Bischof nicht einfach zwei Reihenhäuser für sich gekauft, eins zum Leben und eins zum Arbeiten. Da kann man dann sicher auch in einem Raum eine kleine Kapelle einrichten. Aber das ist ja für einen Diener keine würdige Unterbringung, ähnlich wie beim Diener aller Diener (servus servorum), dem Papst. Verstehe ich schon, manche sind einfach gleicher…
    Solange es der deutsche Kirchensteuerzahler zahlt, der ja die Pflicht dazu hat, das alles zu unterstützen.
    Übrigens in der Diözese Regensburg kommen nur 27 % der Kirchensteuermitteln den Pfarreien zugute, der Rest immerhin 73 % wird dann nach Gutsherrnart des Bischofs verbraucht, auch für viele Dinge, die nicht Aufgabe einer Religionsgemeinschaft, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind (Bildung, Kindererziehung, Kranken-, Altenversorgung usw.)

  3. Nun ja:

    Herr Zapf war zu der Verhandlung beigeladen, Kläger war in dem Verfahren das Erzbistum Freising. Die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen. Dabei stellt das Urteil auch klar, dass staatliche Vorschriften die (negative) Glaubensfreiheit des Einzelnen zu gewährleisten haben und der Umgang damit eine innerliche Angelegenheit ist. Dazu darf sich das Gericht nach den Vorgaben der zugrundeliegenden Gesetze nicht äußern. Im Kontext des bischöflich-vatikanischen Dekrets vom 24. 09.12 liegt kein “Richterspruch auf der Hand” ! wie das der Kommentar suggeriert.
    Dazu auch die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 91/2012 BVerw G 6 C 7.12

    Dann möchte ich auf die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz Nr. 328 im Amtsblatt 12 vom 19. Mai 2006 der Erdiözese Freiburg verweisen. Sie verweigerte öffentlich das vom Papst angeordnete Rundschreiben “actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica” unter Berufung auf die staatliche Regelung für den Kirchenaustritt. Sie teilte mit, dass hiermit auch ein öffentlich erklärter und amtlich bekundeter Abfall von der Kirche vorliege und somit ein Schisma (c.751 CIC9) gegeben sei.
    Nach diesem Urteil kann das die Deutsche Bischofskonferenz nicht mehr vertreten. Dieser unrechten Interpretation wurde nach 6 Jahren damit endlich ein Riegel vorgeschoben.

    Die deutschen Bischöfe täten somit auch gut daran, sich einmal kritischer zu hinterfragen wodurch sie selber zu einem “negativen Bild” der Kirche beitragen. Und:
    Geld ist für jeden auch wertvoll und kostbar. Man sollte es schätzen und achtsam gut handhaben. Diese Erfahrung macht jeder in seinem eigenen privaten Haushalt. Wir müssen uns auch mit unseren eigenen Betriebskosten auseinandersetzen, die Abrechnungen aufschlüsseln und erlesen können, wir müssen Steuererklärungen abgeben können, Bescheide richtig erlesen. Kurz: wir müssen lebenstüchtig sein. Sehe ich mir den Haushalt an, den (wenn überhaupt) einzelne Diözesen veröffentlichen und zugänglich machen, dann wird mir größtenteils ein farblich hübscher Finanz”kuchen” bildlich präsentiert, und ich kann sehen, dass beispielsweise die “Allgemeine Verwaltung” davon das Stück in einem Zahlenvolumen abbekommt, finde sinnbildliche Relationen und Verhältnismäßigkeiten vor. Wo hier aber das Kirchensteuergeld wirklich konkret ankommt, das ist nicht ersichtlich, auch der Verteilerschlüssel nicht. Somit wird der zahlende Laie schön außenvor gehalten. Diese mangelnde Transparenz (nicht nur da!) stösst schon seit Jahren auf Unverständnis und schafft Unfrieden und auch Misstrauen und kann sehr wohl das Fass zum Überlaufen bringen: Kirchensteuer, so nicht mehr!

    Und auch hier sind die Bistümer teils mitbeteiligt: Lt. einer Umfrage von “Christ&Welt” (Zeit-Beilage) mit 24 daran beteiligten Bistümern sind 2010 50 000 Austritte mehr zu verzeichnen als im Vorjahr, mit 180 000 war ein Anstieg von 40 % zu verzeichnen. Somit war ein deutlicher Zusammenhang mit den Missbrauchsvorkommnissen, somit auch dem diesbezüglichen Vertuschen und Verheimlichen, erkennbar.

    Dieses repressive Dekret wird viele nicht überzeugen können, die sich etwas tiefergehend mit dem Thema” Kirche und Finanzen” und pastorales Hirtenamt auseinandersetzen. Das sind meine Schlussfolgerungen. Es hätten seit dem vom Papst angeordneten Rundschreiben v. 13. März 2006 längst integrative Lösungsmodelle für gläubige nicht Kirchensteuerzahlende entwickelt werden können, zumal der Papst immer wieder öffentlich das eigene Gewissen als maßgebliche Richtschnur für christliches Handeln betont.

        • Eben darum lag das Urteil ja auf der Hand! Die Richter haben es als innerkirchliche Angelegenheit angesehen (was der Kirchenaustritt neben einem öffentlich-offiziellen Akt auch ist) und somit mussten sie folglich der Auffassung der Kirche in Deutschland folgen. Diese hatte sich in der mit dem Vatikan vereinbarten Neuregelung des Kirchenaustritts in Deutschland eben nochmal bestätigt.

          • Wäre denn das Urteil anders ausgefallen wenn dieses Dekret zuzüglich Pressemitteilung der Dbk dem Verfahren zeitlich nicht vorgeschaltet gewesen wäre?
            Sie sagen: da die Bischöfe dies (…..) betont hatten, lag dieses Urteil (…) auf der Hand. Diese Kausalität kann ich mir nicht aus der Pressemitteilung ders Bundesverwaltungsgerichts erlesen.

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