Die Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht (21.09.2012)

Die Ergebnisse des in dieser Woche veröffentlichten  Entwurfs zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung überraschen nicht wirklich. Sie machen aber durchaus nachdenklich, obwohl es grundsätzlich eine gute Nachricht ist: Der Wohlstand ist enorm gewachsen –  allerdings weniger beim Staat, der derzeit Unsummen in die Eurorettung investiert, als vielmehr in den privaten Haushalten. Dieses Wachstum beschränkt sich auf die Spitzenverdiener  in unserem Land, während sich Hans Meier von nebenan eher mit bescheidenen tariflichen Gehaltssteigerungen zufrieden geben muss, die die Inflationsrate  nicht ausgleichen.

Die Studie sollte alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft aufrütteln, denn sie bestätigt, was unzählige Statistiken seit Jahren feststellen: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst, die vielzitierte gesellschaftliche Schere geht nicht nur immer weiter, sondern auch immer schneller auseinander. Und es ist keineswegs übertrieben: In unserem Land zeichnen sich Entwicklungen ab, die eine gewisse Eigendynamik entwickeln und das Land  in eine soziale Schieflage bringen können.

Armut hat unterschiedliche Facetten

Arm werden immer mehr Bürger indes nicht nur an Geld, sondern auch an sozialer Sicherheit und der damit verbundenen gesellschaftlichen Teilhabe, arm auch an Perspektive für die Zukunft. So lässt sich – wie bereits in verschiedenen Studien der jüngsten Vergangenheit –  auch in diesem Bericht nachlesen, dass die Aufstiegschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nach wie vor eng mit dem sozialen Status des Elternhauses verknüpft sind. Ärmer bestellt ist es in unserer Gesellschaft auch um den sozialen Zusammenhalt, das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen – und damit schließlich um die Legitimität unserer sozialen Marktwirtschaft.  Zu Recht stellt sich die Frage, was das Sozialstaatsgebot in einer Gesellschaft noch wert ist, in der der Eindruck entsteht, dass sich immer häufiger und auch dreister das Recht des Stärkeren durchsetzt und einflussreiche Lobbygruppen über die Politik bestimmen. Sicher möchte niemand von uns in einer Gesellschaft leben, in der Großkonzerne Milliarden verdienen, die Arbeitnehmer, die den Erfolg erwirtschaften, aber möglichst klein gehalten werden. Eine solche Gesellschaft kann auf Dauer nicht funktionieren. Sie stempelt den Menschen zum Produktionsfaktor und zu einer Restgröße ab.

Das Auseinanderdriften der Gesellschaft, wie es der Armuts- und Reichtumsbericht widerspiegelt, darf weder hingenommen noch unterstützt werden. Soziale und gesellschaftliche Spannungen können den grundlegenden Konsens zerstören. Nur Wenige registrieren bisher, wie langsam, dafür aber umso nachhaltiger und unumkehrbarer die damit verbundenen Umwälzungen sind. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft beginnt zu bröckeln, wenn es zwischen oberen, mittleren und unteren Einkommen keine Brücken mehr gibt und Einkommen von Spitzenverdienern für den Normalbürger nicht mehr nachvollziehbar sind oder gar als völlig überzogen empfunden werden.

Die mittleren und unteren Einkommen bedürfen einer Korrektur

Das Problem hierzulande stellen die  mittleren und unteren Einkommen dar. Bei der sogenannten Mittelschicht sind es die hohen Steuer- und Sozialabgaben, die die verfügbaren Einkommen und damit auch die Möglichkeit der Vermögensbildung reduzieren. Das immerhin erwähnt der Berichtsentwurf der Bundesregierung auch mit dem richtigen Hinweis, dass dadurch das Gerechtigkeitsgefühl der Betroffenen zunehmend verletzt werde. Dass nicht alle Bevölkerungsschichten vom gestiegenen Wohlstand gleichermaßen profitierten, ist indes nicht das eigentlich Bedenkliche, Reichtum an sich ist weder unmoralisch noch verwerflich. Geschehen muss etwas für die Beschäftigten, die von jeder Einkommensentwicklung mehr oder weniger abgeschnitten sind, wirkliche Probleme haben vor allem die Geringverdiener. Auch wenn sehr viele von ihnen nur über bescheidene oder mangelhafte schulische und berufliche Qualifikationen verfügen, dürfen sie – wenn sie arbeitswillig und arbeitsfähig sind – nicht mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Immer mehr Branchen haben das auch erkannt und tarifliche Mindestlöhne vereinbart. Die Betroffenen verdienen dann zumindest ihren Lebensunterhalt.

Steuererhöhungen alleine sind wenig hilfreich, es müssen Brücken gebaut werden

Und trotz aller in vielen Punkten auch angebrachten Kritik am ungebremsten Wachstum der Reichen: Es sollte nicht vergessen werden, dass die oberen zehn Prozent der Spitzenverdiener schon jetzt 50 Prozent der Steuerlast tragen und somit den Sozialstaat, auf den wir so stolz sind, erst ermöglichen. Reichtum verpflichtet, das spürt jeder Besserverdienende spätestens bei Erhalt seines Einkommensteuerbescheids. Die derzeit diskutierten Steuererhöhungen für Besserverdienende sind nur bedingt hilfreich, sie lösen keineswegs das bestehende Grundproblem unserer Gesellschaft.

Es ist wichtig, dass kirchliche Vertreter auf der Grundlage der Soziallehre und des christlichen Menschenbildes noch deutlicher als bisher in der aktuellen Diskussion Stellung beziehen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Und auch die Bundesregierung täte gut daran, ihren eigenen Armutsbericht ernst zu nehmen. Das Papier bietet geradezu eine Steilvorlage für eine längst überfällige und grundsätzliche Debatte um die soziale Struktur unserer Gesellschaft. In diese sind Politiker aller Parteien, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften, Sozialverbände sowie die Kirchen gleichermaßen zu involvieren. Aber dabei darf es nicht bleiben – vielmehr müssen den hehren Worten möglichst bald Taten folgen. Taten allerdings, die Brücken bauen und bereits bestehende Gräben nicht verbreitern.

Andrea Kronisch

kath.de-Redaktion

4 thoughts on “Die Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht (21.09.2012)

  1. …”hambre de pan- no;hambre de Dios -si !”(Hunger nach Brot-nein:Hunger nach Gott- ja!- Papst Joh.Paul II in Lima).
    Die Wahrnehmung der Kirche (n) hängt ab von ihrem Auftreten in den “reichen ” Ländern und gegenüber den “Reichen” in den ” armen” Ländern.
    Die -einfache- Frage: “Quo vadis Domine ?”- könnte weiterhelfen.
    KH.Kähny

  2. So weit ich informiert bin, ist es ein Märchen, dass die Reichen weit meht als 50% der Steuerlast tragen. Das gilt nur fürden bescheiden Teil der Einkommensteuer.
    Aber Mittelstand und Arme zahlen aus ihren Nettoverdiensten auf praktisch Alles was sie erwerben 19% Mehrwertsteuer.
    Die Reichen aber nur auf das ´Wenige, was sie zum Leben benötigen. Auf das Übrige – z.B. beim Kauf von Aktien, Anleihen, usw. – zahlen sie keine Umsatzsteuer.
    Demnach stammt daswesentliche Steueraufkommen von den Ärmsten, Armen und dem unteren Mittelständlern. —
    Es findet eine dramatische steuer-gestützte Umverteilung von unten nach oben statt. Das ist die Wahrheit und das sind strukturelle Sünden, die zu beseitigen die Kirchen Grundlagen legen müssten.
    Die Armen zahlen die Hilfe für Arme. Wenn es Reiche tun, lassen sie sich feiern und wollen dann auch noch, dass die “Beschenkten” sich wohl verhalen.
    — Wer verdient eigentlich mehr als das 30-fache eines Mindestlohnepfänger? Ist seine Arbeit mehr wert? Wem verdankt er seine Talente und wozu bekam er sie?

  3. Nicht der „Arme“,
    der „Reiche“ ist der Lump

    Sehr geehrter Herr Kronisch,
    Im Grunde – wenn es um die Folgen des wachsenden Kluft zwischen reich und arm geht – stimme ich Ihnen zu. Auch sind einige Aussagen in sich richtig (ich habe sie gelb markiert).
    Mir fehlen aber einige wesentliche Aspekte:
    1) Reich sein ist in sich nicht verwerflich; aus christlichem Verständnis jedoch wissen wir, das die Botschaft anders lautet: Geh hin und verkaufe alles ….

    2) Wir wissen aus den unzähligen Berichten, Reportagen und Psychogram-men, die über Reiche und Reichtum verfaßt wurden, dass Reichtum in sich nicht steigerbar ist da, wo man ihn nicht „leben“ kann. Auch ein noch so gutklassiges Menü kann man nicht drei- oder viermal auf einmal essen. Am Ende geht es nicht um den Reichtum an sich, der in sich nicht verwerflich ist, sondern um das Reicher-sein als andere. Das Wettrennen um die „Krone“ wird nicht nur von idiotischen Medien angeheizt, es ist auch Gefahr in sich, also immanent und implizit, dass es über Geld, Vermögen und Gier um Macht geht. Genau das erleben wir seit nunmehr fast drei Jahrzehnten. Ich zitiere dazu den „Gottvater“ des Neoliberalismus, Milton Friedman, Chicago, im Spiegel vor ….. Jahren:

    3) Daran knüpft sich die „Lüge“, mindestens aber die Falschmeldung, dass zehn Prozent der Vermögendsten jetzt schon 50 Prozent der Steuerlast tragen. Das ist schlichtweg Propaganda. Fakt ist, dass die Vermögenden, wenn sie überhaupt Steuern zahlen und ihr ohnehin Vermögen lieber in Steuerparadiese schleusen, also die Gesellschaft um den von ihr insge-samt als Volkswirtschaft erworbenen und erarbeiteten Reichtum/ Mehrwert betrügen, nicht einmal ansatzweise an Steuern zahlen, für die sie aufkommen müssten: dann würde Vermögen auf der einen Seite die Schulden und das Nichtvermögen (Haben und Soll) ausgeglichen werden können. Ich empfehle Ihnen, den Bericht von Edwy Plenel zu lesen, dem ehemaligen Redaktionsdirektor von „Le Monde“ (Quelle im Anhang). Der Bericht bezieht sich zwar auf Frankreich, gibt aber die Struktur wieder, die alle Vermögenden und Reichen betrifft, die sich vorm Steuerzahlen drücken.

    4) So aber ist der Staat, die als Gemeinschaft verfaßte Gesellschaft und da-mit wir alle als Steuerzahler und Nichtsteuerzahler, also alle, die in dieser Gesellschaft die Chance zur Entwicklung brauchen wie auch die Chancen an der Teilhabe des erwirtschaften Volksvermögens, der „Lump“. Er baut die Sozialstrukturen ab und verscherbelt Gemeinschaftseigentum (Wasser, Energie, Bahn, Gesundheit, Bildung – eigentlich egal was – also alle gemeinschaftlichen Güter), an die Privatwirtschaft.

    5) Wir brauchen keine Pontifexe, also Brücken und Brückenbauer, wir brau-chen Verteilungsgerechtigkeit, die daran ansetzt, was der Würde des Menschen angemessen ist. Dann verflüchtigen sich eine Reihe von handfesten, auch bei ihnen spürbaren Vorurteile von selbst: „wenn sie arbeitswillig und arbeitsfähig sind“; das sind dann die Letzten, die mitgenommen werden müssen. Wieder und wieder klingt durch, dass es eben doch an denen selber liegt, die keinen Job haben, schlecht gebildet sind (selbst schuld), nicht aufsteigen, ohnehin keine Chance haben, weil ….. Die alte Leier. Das Gegenstück: die s zu „etwas“ gebracht haben sind die Guten, Tüchtigen, Wohlanständigen? Wenn Sie allein diejenigen anschauen, die nur – nur – geerbt haben, sind es dann diejenigen, die ein Hartz IVler sich zum Vorbild (arbeitsfähig und arbeitswillig“?) nehmen soll?

    6) Bildungschancen verteilen und ermöglichen ist ein Teil der Verteilungsgerechtigkeit und sollte nach dem Muster laufen:

    20 Jahre des statistisch zu erwartenden Lebens von 80 Jahren gehen für Erziehung und (Aus)Bildung drauf; 40 Jahre trägt der Einzelne zur Mehr-wertbildung der Volkswirtschaft bei, die restlichen 20 Jahre bedankt sich die Gesellschaft mit einer menschwürdigen Rente, die durchaus unter-schiedlich ausfallen kann, je nachdem, wie das persönliche Arbeitsleben verlaufen ist. Doch der in 40 Jahren miterworbenen Mehrwertes, den die Wirtschaft eben in dieser Zeit durch Gewinne und Investitionen nutzt, um „wettbewerbsfähig“ (das Unwort des Jahres – wenn es nach mir ginge) zu bleiben, ist auch unter denen zu teilen, die aus dem Prozeß der Arbeit ausgeschieden sind. Schliesslich haben diejenigen in 40 Jahren eben genauso ihre Ressourcen in den „Wachstumsprozeß“ eingebracht wie andere die ihrigen.

    Dann wird auch deutlich, dass sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht von verletzten Gefühlen – und auch nicht von völlig unverhältnismäßig ererbtem Vermögen – abhängt. Umgekehrt: je deutlicher die staatliche Funktion der ausgleichenden Gerechtigkeit auf die beteiligten gesellschaftlichen Gruppen wirkt, desto sicherer ist der innere Zusammehalt möglich und gestaltbar. Zurück: je mehr der Staat zuläßt, dass die Privatwirtschaft alle Lebensbereiche des Sozialgefüges Gesellschaft ausbeutet, desto sicherer geht das System seinem inneren Zerrüttungszustand entgegen – Demokratie ist nichts, was sich ausschließlich durch Gesetz regeln lässt; es ist die Charta der Menschenwürde, wenn man denen, die sie zu erlangen suchen, hilft, das Ziel zu erreichen, und denen, die sie auszuhebeln versuchen, um Profite zu mehren, die „rote Karte“ zeigt. Was man den einen andichtet, weil sie sich in ihrer Menschenwürde und in der Gesellschaft immer häufiger sozial benachteiligt fühlen, nämlich dass sie zum Schummeln, Betrügen und zur Kriminalität neigen, haben die andern schon längst umgesetzt: die Steuerbetrüger sind längst international zu einer Steuer-Mafia zusammengekommen und sind dabei, in ihren kriminellen Machenschaften sich die Welt aufzuteilen.

    7) Deshalb: Vorsicht mit den „frommen Worten“. Wenn wir uns an die Bot-schaft Christi halten, müssen wir vielleicht nicht wirklich alles verkaufen und selbst in Not geraten. Wir würden aber teilen, was allen gehört: die Erde, die Luft zum Atmen, Wasser und Energie, Bildung und Lebensmittel, usw. Solange Kirche aber selbst gegen diese Grundsätze verstößt – wo bleibt der aktive Widerstand der Bischöfe und des Klerus gegen die Zerstörung unserer Sozialgesellschaft? – ist es vielleicht auch für einen kath.de-Redakteur schwer, die ganze Wahrheit zu sagen und nicht nur herumzuschwurbeln.

  4. Armut lauert an jeder Ecke, hat aber unterschiedliche Gesichter. Leider wird die Armut der einen Seite auf dem Rücken der etwas kräftigeren Mittelschicht in Deutschland ausgetragen, diese droht nun langsam unter dem wachsenden Druck abzuknicken. Steuern, Krankenversicherung, steigenden Fixkosten und höhere Anschaffungskosten lassen das eigene Budget weiter sinken. Die Arbeitskraft muss optimiert werden, um dieser Entwicklung standzuhalten – kann das die Lösung sein?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*