Die Debatte um den Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe (03.08.2012)

Das Thema Sterbehilfe war schon immer ein heißes Eisen in Politik und Gesellschaft. Das zögerliche politische Agieren führt dazu, dass immer wieder Gerichte über Einzelfälle entscheiden müssen, weil es keine oder nur lückenhafte Gesetze gibt. In dieser Woche unternahm das Bundesjustizministerium einen neuen Anlauf, die bestehenden Gesetzeslücken zu schließen – freilich nicht ohne die Folge, dass in vielen Pressemeldungen und Kommentaren die juristisch-begrifflichen Unterschiede (aktive und passive Sterbehilfe, assistierter Suizid) völlig ignoriert wurden und die Diskussion auch emotional zu entgleisen drohte.

Der Referentenentwurf des Ministeriums thematisiert die Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Sterbehilfe einerseits sowie die Grenzen straffreien Handelns von Ärzten oder weiteren Vertrauenspersonen Sterbender andererseits. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant, die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu ahnden. Darauf  hatten sich CDU/ CSU und FDP bereits 2009 im Koalitionsvertrag geeinigt. Es dürfe nicht sein, dass Schwerkranken die Hilfe zum Suizid als ganz normale Dienstleistung angeboten werde und Geschäfte damit gemacht würden.

Andererseits sichert der Entwurf Angehörigen und anderen Personen, die dem Sterbewilligen nahestehen, Straffreiheit zu. Neben der grundsätzlichen Kritik an einer potentiellen Straffreiheit, die Viele als Dammbruch werten, entzündet sich an der Frage, wer zu diesem Kreis der „anderen Personen“ zählt, ein lebhafter Streit. Denn in der Begründung des Entwurfs steht, dass dafür nicht nur „Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freunde“ in Betracht kommen, sondern gegebenenfalls (bei „länger andauernder persönlicher Beziehung“ zu dem Sterbewilligen – wie immer diese zu definieren ist) auch Ärzte oder Pflegekräfte.

Der Entwurf bedarf der Nachbesserung – eine gesetzliche Regelung ist unverzichtbar

Ohne Frage: Es wird zu wenig deutlich, was unter Strafe stehen und was straffrei bleiben soll. Wie soll ein Gericht bewerten, ob der Grad der persönlichen Nähe für eine Straffreiheit ausreicht? Der Entwurf ist praxisuntauglich und sogar gefährlich, gewerbliche Sterbehelfer würden die Unklarheiten zu ihren Gunsten ausnutzen.
Die Aufregung um den Gesetzesentwurf  ist berechtigt. Es ist die Angst, dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen und menschliches Leben an seinem Ende verfügbar zu machen. Gern wird Sterbehilfe als Erlösung von menschlichem Leiden dargestellt, zu der es keine Alternativen gibt. Doch wenn die Tötung auf Verlangen gesellschaftlich akzeptiert würde, hätte dies eine schädliche Wirkung: schwer krankes oder behindertes Leben erschiene weniger schützenswert.

Wenn jedoch seitens der Gesetzgebung gar nichts geschieht, werden die bestehenden Gesetzeslücken kommerzialisierten Sterbehilfevereinen auch in Zukunft eine Steilvorlage bieten. Dabei kann es keine Frage sein, dass jenen, die aus der Not der Menschen noch Kapital schlagen, dringend das Handwerk gelegt werden muss. Solange sich die Politik jedoch aus der Verantwortung stiehlt, wird dieses unwürdige Geschäft mit dem Tod weiter eine lukrative Einnahmequelle sein. Dabei wäre es ein Leichtes, dies schnellstens zu unterbinden und über ein strafbares, konkret gefasstes Verbot einen politischen Konsens herzustellen.

Selbstbestimmt leben, fremdbestimmt sterben?

Die Frage, ob Ärzten, Pflegepersonal oder anderen Vertrauenspersonen (wie auch immer dieser Personenkreis einzugrenzen ist) von Todkranken die Sterbebeihilfe straffrei erlaubt sein soll, ist indes weitaus schwieriger zu beantworten. Auch wenn die Bundesärztekammer in ihrer Berufsordnung grundsätzlich jede Hilfe zur Selbsttötung verbietet, sind es genau diese Grenzfälle, die regelmäßig die Gerichte beschäftigen: Der Bundesgerichtshof ließ in einem Grundsatzurteil vom 25. Juni 2010 die Beendigung der lebensverlängernden Zwangsernährung einer Todkranken straffrei zu, weil es die Patientin mutmaßlich so wollte. Genau darum geht es zumindest juristisch: Der frei gefasste Wille des Menschen, sein Selbstbestimmungsrecht, muss in allen Lebenslagen beachtet werden. Denn im Kern geht es immer um die Würde des  Menschen. Also auch um ein menschenwürdiges Sterben – insbesondere dann, wenn eine Patientenverfügung vorliegt.

Palliativmedizin und Hospize als Alternativen

Der hochsensible Grenzbereich zwischen Leben und Tod lässt sich indes nicht formelhaft und ausschließlich juristisch normieren. Dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen steht die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens als Geschenk Gottes gegenüber. So wenig das Leben wunschgemäß planbar ist, so wenig ist es das Sterben. Was in dieser Phase zählt, sind Menschlichkeit, Zuneigung, professionelle Begleitung und Schmerzfreiheit, aufgefangen in einer schützenden Palliativmedizin und -pflege. Dafür gibt es in Deutschland gute Ansätze, doch von einer befriedigenden Situation im Palliativ- und auch im Hospizbereich kann noch lange keine Rede sein. Da hat nicht nur die Politik erheblichen Nachholbedarf.

Es wäre hilfreich, nicht nur über Sterbehilfe zu debattieren, sondern die Öffentlichkeit intensiver über die Möglichkeiten der Palliativmedizin und die wertvolle und wichtige Arbeit der stationären und ambulanten Hospizdienste aufzuklären. Sie helfen Todkranken und ihren Angehörigen, den letzten Weg würdevoll, selbstbestimmt und professionell unterstützt zu gehen. Die beiden großen christlichen Kirchen sollten in der aktuellen und oft sehr emotionalen Diskussion stärker als bisher über diese Alternativen informieren. Ebenso wichtig ist es, darüber nachzudenken, welcher Stellenwert unserem Handeln moralisch zukommt und ob unser Umgang mit dem Leben – gerade auch an seinem Ende – richtig ist.

Andrea Kronisch
kath.de – Redaktion

2 thoughts on “Die Debatte um den Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe (03.08.2012)

  1. “juristisch-begrifflichen Unterschiede (aktive und passive Sterbehilfe, assistierter Suizid) völlig ignoriert.”

    Für mich als Ärztin ist eine derartig euphemistische, juristische Spitzfindigkeit inakzeptabel. In der Humanmedizin ist eine Anleitung zum Sterben nicht vorgesehen, da dies keine ärztliche Aufgabe ist.

    Wenn ein Mensch “selbstbestimmt” aus dem Leben scheiden will, so kann ich als Arzt, wenn mir die Möglichkeit gegeben wird, lediglich versuchen, die mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die aktuelle Situation des Patienten mit seiner Not zu lösen und zwar derart, daß ein Weiterleben bis zum natürlichen Tod annehmbar ist. Ich kenne keinen Menschen, der dieses Angebot abgelehnt hätte.
    Es ist weder ärztliche Aufgabe, noch Aufgabe irgendeines Menschen seinen Nächsten zum Sterben zu verhelfen, wie auch immer!
    Dieser Gesetzesvorschlag öffnet “Euthanasie” Tür und Tor und wird nur zur völligen Verrohung unserer Gesellschaft führen. Das straffreie Töten unserer ungeborenen Mitmenschen geht völlig ungebremst weiter und es wird inzwischen von Bioethikern (überwiegend angloamerikan.)verlangt, auch straffreies Töten von Neugeborenen freizugeben, da hier kein Unterschied zu erkennen sei.
    Nachdem aber Selbstbestimmung und Selbsterlösung als Kern der NEW AGE Religion in unserer Gesellschaft kaum mehr auf poitischen, medialen oder gesellschaftlichen Widerstand zu stoßen scheint, kommen wir um eine Euthanasie- Debatte in unserem Land, auch auf dem Hintergrund unserer jüngeren Geschichte nicht vorbei.
    Hippokrates hat mit seinem sittliche Grundgesetz des Arztberufes nichts anderes getan, als seine heidnischen Kollegen dazu zu bringen auf das Töten von Menschen zu verzichten. (s. Eid d. Hippokrates)

  2. Ist damit aber die Frage geklärt, ob lebensverlängernde Maßnahmen in jedem Fall ärztliche Pflicht sind? Auch dann, wenn sie von niemanden gewünscht werden? Und wann tritt der Fall ein, dass solche Maßnahmen dennoch unterbleiben dürfen? Eineseits muss klar sein, dass es kein menschliches Verfügungsrecht über das Leben gibt. Aber es muss auch möglich sein, den Willen eines Patienten zu respektieren im Blick auf die Anwendung therapeutischer Mittel, wenn eine Therapie im eigentlichen Sinn nicht mehr möglich ist. Wie aber ist aus ärztlicher Sicht eine solche Situation festzustellen?

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