Razzien gegen radikale Salafisten (15.06.2012)

Dialog, Aufklärung und Prävention müssen folgen

Die in dieser Woche durchgeführten Razzien gegen Salafisten in mehreren Bundesländern, das Verbot eines besonders radikalen Vereins in Solingen sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Vereine waren ohne Frage sinnvoll. Mit der Aktion spüren die Extremisten nunmehr die volle Härte des Gesetzes. Der deutsche Staat zeigt damit seine Muskeln und trifft sicher nicht die Falschen. Ohne Frage muss man es sehr ernst nehmen, wenn radikale Salafisten den demokratischen Staat in Frage stellen oder gar den Terror von al-Qaida verherrlichen.

Ein Signal an alle Extremisten

Es ist richtig, dass die Politik nach den Ausschreitungen in Bonn und Solingen nicht einfach zur Tagesordnung überging. Ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht: Der islamistische Terror, seine Vorbereitung, die Werbung für ihn – sie sind Gegenwart. Der demokratische Staat und seine Bürger haben sich mit diesem Teil unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Im Dialog mit jenen, die zum Gespräch bereit sind, in wehrhafter Form mit jenen, die es nicht sind. Jedoch darf das Land nicht in eine neue Islamophobie abgleiten. Die Razzien und das Vereinsverbot sind vielmehr zugleich das Signal an Extremisten aller Richtungen, dass der Staat notfalls die Instrumente der rechtsstaatlichen Demokratie zu nutzen weiß. So gab es gleichzeitig Hausdurchsuchungen bei den vermutlichen Betreibern der rechtsextremen Plattform “Thiazi”.

Kluges Agieren und Gelassenheit sind vonnöten

Die Aktionen dieser Woche richten sich nicht grundsätzlich gegen Muslime, sondern gegen Muslime, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen. In der Geschichte unserer Republik ist der Staat immer wieder gegen rechte, mehr noch gegen linke Gegner eingeschritten, die mit religiösen Traditionen wenig bis nichts zu tun hatten. Gelegentlich hat er dabei über die Stränge geschlagen und damit unfreiwillig Werbung für seine Gegner betrieben.

Es mag sein, dass dieses mitunter überzogene (Re-)Agieren in der Vergangenheit auch der Unsicherheit eines Gemeinwesens geschuldet war, das einem Unrechtsregime und der eigenen Anfälligkeit für die totalitäre Versuchung gerade erst entronnen war. Heute sind die meisten gelassener geworden. Und es wäre gut, diese Gelassenheit auch gegenüber der extremistischen Minderheit des Islams an den Tag zu legen.

Härte und Dialog sollten zwei Seiten einer Medaille sein. Denn nur so wird es gelingen, dass nicht nur gutwillige (Ex-)Bundespräsidenten den Islam in Deutschland zu Hause sehen, sondern dass auch die Mehrheit der Muslime sich hier zu Hause fühlt – und es wie demokratische Staatsbürger anderer Religionszugehörigkeit begrüßen, wenn ihr Staat gegen Extremisten einschreitet.

Verbote allein lösen das Problem nicht

Vereinsverbote allein reichen nicht aus, um den Salafisten das Wasser abzugraben. Der Salafismus gedeiht auf dem Boden von Benachteiligung, Wut und Frustration. Gerade junge Muslime mit abgebrochener Schullaufbahn, ohne Lehrstelle und ohne berufliche Perspektive sind empfänglich für die Einflüsterungen islamistischer Hassprediger. Der sogenannte Frankfurter Flughafen-Attentäter war ein solch gesellschaftlich entwurzelter junger Mann. Vor einem Jahr hatte er zwei amerikanische Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Radikalisiert wurde er durch Videos und Texte, die er sich aus dem Internet herunter geladen hatte. Einen Verein brauchte er dafür nicht.

Verbote liefern auch keine Antwort auf die Frage, warum die bärtigen Islamisten in ihren weiten Kutten, die einen rückwärtsgewandten Ur-Islam predigen, in den letzten Jahren überhaupt so viel Zulauf unter Jugendlichen, auch unter Deutschen, erhalten konnten. Zu viel Druck hilft den Salafisten sogar, sich als Opfer staatlicher Willkür zu stilisieren und birgt das Risiko, dass sich bisher unauffällige Salafisten erst recht radikalisieren.

Die große Herausforderung ist und bleibt es, jene Jugendlichen, die sich vom Salafismus fasziniert zeigen, für diese Gesellschaft zurückzugewinnen – durch Aufklärung, Aussteigerprogramme und Prävention. Man muss den jungen Muslimen das Gefühl nehmen, benachteiligt zu werden. Eine gute Schulbildung und eine Lehrstelle sind dafür die besten Voraussetzungen. Nur so kann den islamistischen Hasspredigern der Nährboden entzogen werden. Diese Aufgabe verspricht wenig öffentliche Aufmerksamkeit und Applaus. Sie ist aber mittel- und langfristig sehr wichtig.

Andrea Kronisch, kath.de – Redaktion

2 thoughts on “Razzien gegen radikale Salafisten (15.06.2012)

  1. Liebe Frau Kronisch,

    sie haben ein große meinung :
    “Die große Herausforderung ist und bleibt es, jene Jugendlichen, die sich vom Salafismus fasziniert zeigen, für diese Gesellschaft zurückzugewinnen “,

    jedoch leider absolut keine ahnung.

    gerade sie als speckgürtelbewohnerin mit kirchensteuerzahlers vollalimentierung sind doch die eigendlichen verursacher all jener missstände die weltweit überhand nehmen. sie zählen zu den “eliten” sie müssen handeln – nicht “egonhartz4 mit rtlII abo”. wieviele “salafisten” kennen sie – wie viele von denen sitzen sonntags bei ihnen am mittagstisch ?. in welcher hinterhofmoschee freitags 22:00h waren sie – seit wann sprechen sie deren sprache ?……

  2. Die obige Einlassung von Michael Hofmann erfordert eine STellungnahme der Redaktion. Frau Kronisch wohnt weder im Speckgürtel noch ist sie kirchensteueralimentert. Die bei dieser Aussage über Fr. Kronisch zu Tage tretende Schlampigkeit und Übergriffigkeit disqualifiziert den Beitrag.
    kath.de – um es wieder einmal zu betonen, bezieht keine Einnahmen aus dem Kirchensteuertopf. Es ist eine private, gemeinnützige GEsellschaft. Die Leistungen werden von Mitarbeitern erbracht, die mit hohen Idealen arbeiten – die Bezahlung allein rechtfertigt den geleisteten Einsatz nicht.

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