Eltern müssen wählen dürfen (08.06.2012)

Das Betreuungsgeld im Widerstreit der Ideologien

Das Betreuungsgeld kommt. Am Donnerstag hat die Bundesregierung das lange umstrittene Gesetzesvorhaben nach monatelanger Diskussion auf den Weg gebracht. Das bedeutet, wer ab 2013 sein zwischen einem und drei Jahren altes Kind nicht in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter betreuen lässt, soll eine staatliche Förderung bekommen. Im kommenden Jahr soll das Betreuungsgeld zunächst mit 100 Euro starten, um 2014 auf die angedachte Summe von 150 Euro angehoben zu werden. Während die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Betreuungsgeld erwartungsgemäß lobt und es als Sicherung für eine „echte Wahlfreiheit“ der Eltern bei der Kindererziehung herausstellen möchte, reißt die Kritik an der als „Herdprämie“ verschrienen Unterstützung nicht ab: SPD-Vize Manuela Schwesig bezeichnete es als „Fernhalteprämie“, das die Kinder aus sozial benachteiligten Familien von notwendiger Bildung ausschließe. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, als Anspielung auf die sich traditionell gebende CSU: „Hier sind mal wieder Ideologien bedient worden, aber die Probleme der Menschen wurden nicht gelöst.“

Es herrscht also eine Diskrepanz zwischen dem Angebot des Betreuungsgeldes und der Lebenswirklichkeit der Menschen? Umfragen entsprechend lehnen 70 Prozent der Deutschen das Betreuungsgeld ab und nur 30 Prozent unterstützen dessen Einführung. Auch politisch kann das Gesetzesvorhaben auf keine große Unterstützung zählen, da es auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag von 2009 hineingeschrieben wurde und von der gesamten Opposition sowie im Grunde auch von den Liberalen abgelehnt wird. Selbst Kanzlerin Angela Merkel wird zu den Kritikern gerechnet. Zudem geht politisch die Angst um, dass das Betreuungsgeld hauptsächlich von sozial schwachen Familien in Anspruch genommen werde, die damit ihren Kindern eine gelingende Sozialisation in die Gesellschaft und professionelle Entwicklungsförderung, wie sie in einer Kinderkrippe geboten würden, vorenthalten. Wahrscheinlich lockt die staatliche Zuwendung mehrheitlich Frauen, zuhause  zu bleiben. Damit mindern sich deren  Chancen, eine berufliche Existenz aufzubauen. Die Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Norwegen unterstützen diese Annahmen eindeutig.

Dennoch gibt es auch die Familien, die die CSU bei ihrer Forderung im Blick hat. Denen es wichtig ist, die ersten Jahre, die als die entscheidenden in der kindlichen Entwicklung angesehen werden, intensiv mit ihrem Kind zu verbringen.  Die traditionelle Familie, wie sie vielleicht noch in der Ideologie der CSU existiert, gibt es mehrheitlich nicht mehr in Deutschland. Der Wunsch, wenigstens einige Jahre mit den Kindern zuhause zu verbringen, ist auch in „Patch-Work“-Familien anzutreffen. Karriere und Effizienz sind eben auch Ideologien und können nicht als absoluter Lebensentwurf gelten. Deswegen haben sich auch einige Bischöfe, wie der Limburger Oberhirte und katholische Familienbischof Franz-Peter Tebartz-van Elst für das Betreuungsgeld ausgesprochen. Eine „einseitige Förderung staatlicher Betreuung“ dürfe es nicht geben, da das Recht der Erziehung zuerst bei dem Eltern läge und die ersten Jahre mit dem Kind die wichtigsten seien.

Im deutschen Sozialstaat wird Familien mit Kindern auf vielfache Weise geholfen: durch Kindergeld, Mutter- und Vaterschaftsurlaub und steuerliche Vergünstigungen. Dennoch ist es gut, dass das Betreuungsgeld kommt. Es kann dabei helfen, dass Kleinkinder in ihren ersten Lebensjahren eine gute und intensive Zeit mit ihren Eltern oder Großeltern, an die das Betreuungsgeld eben auch gezahlt werden kann, verbringen. So haben sie die Möglichkeit, sich im familiären Umkreis zu entwickeln und Wurzeln zu schlagen. Dies kann eine begrüßenswerte Alternative zur Kinderkrippe sein und die Eltern stützen, die sich für eine Auszeit aus dem Beruf zugunsten ihres Kindes entscheiden. Selbstverständlich muss dabei darauf geachtet werden, dass dieses Angebot nicht ausgenutzt wird oder zum Schaden der Kinder ist. Elternschulungen könnten ein ergänzendes Angebot für unsichere Eltern bei der Erziehung sein. Doch fernab jeglicher Ideologie kann das Betreuungsgeld dabei helfen, den Kindern etwas zu geben, das sie ihr ganzes Leben positiv prägen wird.

Roland Müllerkath.de-Redaktion

6 thoughts on “Eltern müssen wählen dürfen (08.06.2012)

  1. Was sind “sozial schwache” Familien? Mir ist aufgefallen, dass der Begriff in den Medien und von vielen Politiker häufig mit “finanziell schwachen Familien” gleichgesetzt wird. “Sozial schwach” kann ich nach meinem Empfinden jemanden nennen, der eine schwach ausgeprägte soziale Verantwortung zeigt. Dazu gehören m. E. diejenigen, die sich z.B. durch Steuerhinterziehung oder Sozialversicherungsbetrug nicht an den gesellschaftlichen Aufgaben und den Sozialversicherungssystem beteiligen, also auf Kosten anderer leben. Nur weil jemand staatliche Gelder (SGB II u.ä.) für seinen Lebensunterhalt erhält, ist diese Person nicht automatisch “sozial schwach”.

  2. Als “sozial schwach” werden Menschen bezeichnet, die nicht die Möglichkeiten haben am sozialen Leben teilzunehmen. Die den Mitgliedsbetrag für den Musikverein der Kinder nicht mehr bezahlen können und ebenso die Ausgaben für den Sportverein der Eltern nicht mehr stemmen können. Deren Kinder die Klassenfahrt verpassen, weil kein Geld da ist und die sogar die städtische Leihbücherei meiden, aus den gleichen Gründen.
    Genau diesen Menschen, die jeden Cent dringend für die kleineren und größeren Kinder benötigen würden, verweigert die ach so christliche und soziale Union des Herrn Seehofer sogar diesen schäbigen Betrag.
    Die Zahnarztfrau dagegen, die bekommt das Betreuungsgeld selbstverständlich dann, wenn sie ihre Kleinen zu Hause von der Nanny umsorgen lässt. Die kann das ja dann als zusätzliches Trinkgeld bekommen.

  3. Das Betreuungsgeld ist wieder einmal eine äußerst fragwürdige Verschwendung von Steuergeldern. Was ist die Aufgabe des Sozialstaats? Sich um die sozial schwachen zu kümmern, diejenigen, die vorübergehend oder auf Dauer auf Hilfe, nicht zuletzt auch finanziell, angewiesen sind. Genau diese sind vom Betreuungsgeld aber ausgeschlossen. Und warum fühlt der Staat sich verpflichtet, einkommensstarke Familien zusätzlich mit monatlichen Zahlungen zu unterstützen? Auch dies ist nicht Aufgabe des Sozialstaats. Zu seinen Kernaufgaben dagegen gehört die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Bildungseinrichtungen, auch für die frühkindliche Erziehung, die viele Eltern in Anspruch nehmen wollen oder müssen. Hier sollte der Staat für vorbildliche Einrichtungen sorgen und dafür auch seine Ressourcen einsetzen.
    Im übrigen bleibt meiner Ansicht nach eine frühkindliche Betreuung in der Familie (vielleicht ergänzt durch einen halbtägigen Kindergarten) die bessere Lösung für die meisten Kinder, die aber in vielen Familien wegen der Berufstätigkeit beider Elternteile nicht mehr umgesetzt werden kann. Der Staat sollte sich darauf konzentrieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, den die meisten Familien können oder wollen nicht mehr von einem “Haupternährer” leben.

  4. Am Schluss des Kommentars steht der Alibisatz:
    “Selbstverständlich muss dabei darauf geachtet werden, dass dieses Angebot nicht ausgenutzt wird oder zum Schaden der Kinder ist.”
    Genau darum geht es – man kann nach Einführung des Betreuungsgeldes eben nicht darauf achten, weil es keine Steuerungselemente gibt. Das Instrument wird in Teilbereichen falsche Steuerungsimpulse setzen. In der Realität deckt eine KiTa meisst den Vormittag ab, jede katholische Familie kann genügend Zeit mit den Kindern verbringen, die Sozialisierung der Kinder in der KiTa tut allen gut. Die Unterstützung des Betreuungsgeldes in Teilen des katholischen Milieus ist realitätsfern und nostalgisch. Am Ende heißt es dann “So haben wir das nicht gewollt” …

  5. In der unsäglichen Diskussion (wenn man sie noch so nennen kann, bei Stern und Spiegel liest man nur noch von der “Herdprämie”) wir häufig übersehen, daß es nicht um die Alternative “Fremdbetreuung” versus “Eigenbetreuung” geht, sondern um die Alternative “Krippe” oder Betreuung zu Hause, bei den Großeltern, bei der Tagesmutter etc. Man hüte sich vor weitverbreiteten, aber ideologischen Thesen wie “Die traditionelle Familie, wie sie vielleicht noch in der Ideologie der CSU existiert, gibt es mehrheitlich nicht mehr in Deutschland.” Nach wie vor wächst die Mehrheit der Kinder bei ihren verheirateten Eltern auf. Daß dies im Osten anders ist als im Westen hat ganz bestimmt nicht mit wirtschaftlicher Leistungskraft, gesellschaftlicher Stabilität und Nächstenliebe zu tun. Die Krippe ist DDR. Auch die “alternativen Lebensformen” sind es. Das “bayerische Modell” steht nicht nur für Stabilität, sondern auch für Prosperität

  6. Man mag dem Betreuungsgeld zugute halten, dass es einen finanziellen Ausgleich schaffen soll für die Familien, die kostengünstige staatliche Angebote zur Betreuung von Kindern in einer frühen, sehr wichtigen Lebensphase nicht in Anspruch nehmen. Aber: In der Regel sind Krippen und Tagesmütter alles andere als kostenfrei oder auch nur kostengünstig. Die finanzielle Unterstützung von Familien, die auf diese Angebote (aus finanziellen Gründen) angewiesen sind, muss daher eigentlich genau so wichtig, wenn nicht noch wichtiger sein. Rein rechtlich kann ich auch verstehen, dass Hartz-IV-Empfänger/innen kein Betreuungsgeld erhalten, denn die Grundsicherung sollte durch Hartz IV und das Kindergeld abgedeckt sein. Warum unterstützt man dann aber die, die mehr haben? Sind deren Kinder mehr wert oder förderwürdiger? Reicht ihnen das Kindergeld nicht aus? Wäre es nicht besser, Familien – ungeachtet des von ihnen gewählten Betreuungsschemas – durch Grundsicherung und ein gerechteres Familiensteuersystem finanziell zu entlasten?

    Ein weiterer Punkt: Der Kommentar spricht von Wahlfreiheit. Seltsam, denn an anderen Stellen lässt einem der Staat (meines Erachtens aus guten Gründen) keine Wahl: Es gibt eine allgemeine Schulpflicht und Heimunterricht durch die Eltern ist in Deutschland nicht zulässig. Privatschulen kosten Geld, während öffentliche Schulen zumindest keine direkten Kosten für die Eltern verursachen. Muss man dann nicht argumentieren, dass die Schülerinnen und Schüler auf Privatschulen auch finanziell unterstützt werden müssen, dass auch Heimunterricht zulässig ist? Nur dann wäre eine echte Wahlfreiheit gegeben. In anderen Ländern, z. B. den USA, machen gerade katholische Diözesen und Verbände massive Lobbyarbeit, um diese Punkte politisch immer stärker durchzusetzen. Dabei verwenden Sie gerne das Argument der Wahlfreiheit. Ich glaube, dass eine Überbetonung dieses Aspekts zum Schaden der Kinder und unserer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft ist, die immer weniger fremden, anders denkenden Menschen und Kindern und Jugendlichen mit anderen Lebenserfahrungen “ausgesetzt” werden und daher immer weniger mit diesen umgehen lernen. Manchen katholischen Lobbyisten scheinen dabei Menschen abseits des volkskirchlichen Mainstream etwas aus dem Blick geraten zu sein. Gut, dass ein gewisser Jesus Christus sie ausdrücklich in den Blick genommen hat.

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