Der Fall Timoschenko und die zwei Seiten der Medaille (04.05.2012)

Die Entschiedenheit, mit der viele deutsche Politiker im Fall Julia Timoschenko mehr Respekt für die Menschenrechte einfordern, ist gleichermaßen erfreulich wie erstaunlich. Ähnlich deutliche Worte sind in vergleichbaren Fällen selten zu hören. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt sich ungewohnt weit aus dem Fenster. Im Verhältnis zu Russland und China tritt die Bundeskanzlerin sehr viel weniger entschieden und fordernder auf, wenn es um Menschenrechtsfragen geht. Soll also an der Ukraine ein Exempel statuiert werden? Wohl kaum.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen auf dem Spiel

Wenn nicht alles täuscht, hat die Kanzlerin ein Problem erkannt, das Europa sicherlich noch länger beschäftigen wird: In vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, auch in Russland, sind 20 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR keine Fortschritte hinsichtlich Demokratie, Modernisierung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu erkennen, eher ist das Gegenteil der Fall. Dieses Zurückdrängen der Freiheit ist in der Ukraine besonders deutlich zu beobachten. Wenn Europa nicht handelt, wacht es eines nicht allzu fernen Tages mit einem riesigen Krisenherd vor seiner Haustür auf, der von den Karpaten über den Ural bis nach Asien reicht. Deshalb ist es richtig, dem ukrainischen Präsidenten seine Grenzen aufzuzeigen und auch mit dem bald wieder amtierenden russischen Staatschef Wladimir Putin Klartext zu reden und Forderungen zu stellen. Und es ist auch folgerichtig, dass die Europäische Union das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifizieren wird, solange die Rechtsstaatlichkeit im Lande nicht gewahrt ist.

Die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine sind nicht neu

So berechtigt die Kritik an den ukrainischen Missständen ist: Ein Stück weit bleibt die Debatte indes auch zwielichtig und scheinheilig. Dass in dem Land Menschen leiden und Menschrechte massiv verletzt werden – und zwar noch schlimmer und unbescholtener als im Fall Julia Timoschenko – ist keine wirklich neue Erkenntnis. Die nicht enden wollende Diskussion um die anstehende Fußball-Europameisterschaft in dem Land und einen Boykott oder gar deren Verlegung erscheint daher zu diesem Zeitpunkt, wenige Wochen vor Beginn des Turniers, auch fragwürdig. Nun aber präsentiert sich die einstige politische Hoffnungsträgerin der Ukraine wie auch der westlichen Länder  im unmittelbaren Vorfeld der Veranstaltung als Opfer eines Systems, dem sie selber lange angehörte, und erzielt die durchaus kalkulierte Wirkung zu hundert Prozent.

Keine Frage, in der Ukraine herrschen Willkür, Korruption und Cliquenwirtschaft. Julia Timoschenko ist gewiss auch Opfer des Regimes. Aber daraus folgt nicht, dass sie ein Unschuldslamm ist. Ihr riesiges Vermögen, das sie in der Nach-Sowjet-Zeit als Gas-Monopolistin anhäufte, wirft durchaus berechtigte Fragen auf. Sie selbst nennt das Vermögen “Ersparnisse”. Aber ein früherer Mentor, der eng in die Geschäfte eingebunden war, sitzt wegen Geldwäsche in den Vereinigten Staaten von Amerika im Gefängnis.

Polen und die Ukraine zeigen sich verwundert über westliche Reaktion

Auch der Großteil der Bevölkerung in der Ukraine hat sich von Timoschenko längst abgewandt. Ihre Beliebtheitswerte liegen nur unwesentlich über denen des Präsidenten. In der Ukraine wie auch teilweise in Polen stößt die plötzliche Empörung im Westen deshalb zumindest auf Verwunderung, oft auch auf Ablehnung. Vermutlich ist der dortige Verdacht, dass der Fall Timoschenko allgemeine Stereotype gegenüber Osteuropa wieder aufleben lässt, nicht unbegründet.

Als Mittel des Protests nützt der Boykott der anstehenden Europameisterschaft indes nur bedingt. Besser wäre es, in das Land zu reisen, Kritik offen auszusprechen und Kontakte zu suchen. Dialog – und mag er noch so kontrovers sein –  ist die beste Waffe im Kampf gegen politische und humanitäre Missstände. Flagge zu zeigen und diese Defizite in aller Deutlichkeit zu benennen tun not, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen und so Demokratie und Menschenrechte zu stärken. Diese Chance gilt es zu nutzen.

Andrea Kronisch, kath.de-Redaktion

One thought on “Der Fall Timoschenko und die zwei Seiten der Medaille (04.05.2012)

  1. Dass das in der Ukraine nicht so üblich ist wie auch in allen, allen Menschen zu Recht verhelfen wollenden Systemen, auch sozialistisch genannt, gibt den Mächtigen des Systems Kapitalismus zu denken. Deshalb reagieren sie aufgescheucht, schließlich ahnen sie bie dieser Menschlichkeit und konsequenten Gerichtsbarkeit für ihre Zukunft Schreckliches…

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