FDP – wie man das Soziale in der Marktwirtschaft abschafft… (30.03.2012)

und so die Marktwirtschaft ins Chaos manövriert

Es waren am Ende 10 Millionen Euro, an der die Transfergesellschaft für Schlecker gescheitert ist. Der Bundesbürger reibt sich die Augen. Tatsächlich, es sind nicht 10 Milliarden sondern 10 Millionen. Beruhigend erklärte man nach dem erst einmal undurchschaubaren Entscheidungsprozess, dass ja die Arbeitsagentur noch da sei. Zudem gebe es genug Stellen. Aber warum gestaltet man den Übergang nicht einfach über eine Transfergesellschaft, wenn für die Vermittlung der Verkäuferinnen doch kein Problem besteht?

Irreführung der Bevölkerung
Eigentlich klang es ganz gut: Schlecker reduziert seine Verkaufszahlen, die 11.000 Beschäftigten lassen sich bei über 20.000 offenen Stellen im Einzelhandel weiter vermitteln. Es bedarf nur einer Vorbereitung auf andere Warensortimente und Anhebung der Qualifikation, für die der bisherige Arbeitgeber zu wenig getan hat. Eine Bürgschaft wurde über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Und wo beginnt das Problem?

Der Bundeswirtschaftsminister hält sich raus
Hätte der zuständige Minister im Bundeskabinett die Bürgschaft zugesichert, müsste den Mitarbeiterinnen der Drogeriekette nicht gekündigt werden. Der Bundeswirtschaftsminister wollte die Länder in die Verantwortung holen und hat damit Abstimmungsprobleme geschaffen. Es war von Anfang an klar, dass die FDP-Wirtschaftsminister der Länder mit der Zusage einer Bürgschaft zögern würden. Aber Nein haben sie nicht gesagt. Es blieb am Ende am bayerischen FDP-Wirtschaftsminister hängen. Der ließ das Projekt aber nicht deshalb scheitern, weil der bayerische Finanzminister das Geld nicht zur Verfügung gestellt hätte, sondern weil zwei andere Länder, Niedersachsen und Sachsen, die Bürgschaft verweigert hatten. Dafür war Baden-Württemberg eingesprungen. Bayern verlangte aber die Beteiligung aller Länder, und die gab es am Donnerstag nicht mehr.

So funktioniert abgestimmtes Handeln in der FDP
Zwei FDP-Minister verweigern die Bürgschaft, ein dritter erklärt, er zahle nur, wenn diese Länder sich auch beteiligten. Es gibt dann noch einen Wirtschaftsminister des Bundes, der erklärt, das Scheitern sei gar nicht so schlimm. Wollen die Bundesbürger von so einer Partei regiert werden, die eine interne Abstimmung nicht hinbekommt? FDP-Wirtschaftspolitik heißt nach diesem Vorgang: Den Schwarzen Peter so lange weiterreichen, bis Einer ihn in die Hand nimmt. Die Folgen für die Betroffenen sind erkennbar, aber die Kosten für die Länder und Kommunen sind auch erheblich.

Wie behindert man die Marktmechanismen:
Die FDP stellt den Fortbestand von Schlecker in Frage, weil die FDP-Minister sich nicht ordentlich abstimmen konnten, folgt die Kündigung der Mitarbeiterinnen mit dem Scheitern der Transfergesellschaft. Der bürokratische Aufwand zählt für die FDP nicht, denn die Arbeitsagentur ist eine Einrichtung von CDU und SPD. Die kann man ruhig mal etwas belasten.
Für das Verständnis von Marktwirtschaft wird es dann aber schwierig, wenn mit Kündigungsklagen der Mitarbeiterinnen zu rechnen ist. Da die Gerichte nicht ausgelastet sind, kann auch hier die FDP die Arbeit anderen zuschieben. Nur sind im Bund wie in vielen Ländern die Justizminister von der FDP gestellt.
Investoren werden sich also klugerweise so lange zurückhalten, bis die Kündigungswelle abgeebbt ist. Das Entscheidungschaos unter den FDP-Ministern führt also zu einem noch größeren Arbeitsplatzrisiko. Aber das wälzt der Markt ja regelmäßig auf die Arbeitslosenversicherung ab, deren Defizite dann das Sozialministerium ausgleicht. 

Was verlangt der Markt
Die FDP zeigt jedem Arbeitnehmer beispielhaft, dass der Markt dafür da ist, Probleme zu regeln. Je mehr sich die Politik heraushält, desto bessere Chancen haben Arbeitnehmer. Aber was jeder wahrnimmt: Die Regel gilt nicht für die besser verdienenden Banker, sondern für die einfachen Mitarbeiterinnen einer Drogeriekette. Jeder sieht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Das Maß, so muss man schlussfolgern, hängt von der Größe des Drucks ab, den Arbeitnehmer ausüben können. Da Banken mehr Druckmittel haben als eine Drogeriekette, scheitert eine sinnvolle Aktion schon mal an 10 Millionen Euro.

Verfolgt man die Schritte des Entscheidungsprozesses, der zum Scheitern der Transfergesellschaft für Schleckermitarbeiter führt, dann ist da nicht nur eine stur durchgeführte Marktwirtschaft, sondern auch ein unnötiges Hinhalten von Arbeitnehmerinnen.  Für die FDP heißt das, dass es nicht die Banker sind, die endlich mal die Härte der Marktwirtschaft am eigenen Leib erleben müssen. Die Banker kann man offensichtlich mit mehr Staatsgeld versorgen, denn die kennen die Marktwirtschaft offensichtlich besser und brauchen keine von der FDP verordnete Schmerztherapie.

Was das abgestimmte Verhalten der Minister betrifft: Die Vorsehung bewahre die Bundesrepublik vor Finanzministern der FDP: Sie würden auch eine einfache Bankenkrise dazu nutzen, die Marktwirtschaft ins Chaos zu stürzen.   

Eckhard Bieger S.J., kath.de-Redaktion

6 thoughts on “FDP – wie man das Soziale in der Marktwirtschaft abschafft… (30.03.2012)

  1. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1607450/Was-bringen-Transfergesellschaften%253F Ich bleibe aus gutem Grund dabei, dass die FDP-Haltung in dieser Sache das Richtige war. Zur Qualifizierung und Vermittlung sind die Arbeitsagenturen da, wozu haben wir denn diese? Die Effizienz von Auffanggesellschaften steht in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis und hilft effektiv auch den Arbeitnehmerinnen nicht wesentlich weiter. Des Weiteren wäre es eine zweifelhafte Willkür und den Menschen, denen täglich gekündigt wird, unvermittelbar. Zurecht unvermittelbar, weil ohne rationale Legitimationsgrundlage.

  2. Der Wochenkommentar – Politpropaganda schlimmster Art.
    Jetzt muß man also auch bei kath.de lesen, daß die die FDP schuld sei – an 10 Mio. Euro sei die Rettung sei gescheitert.
    Warum macht man nicht die regierenden Rot-Grünen in Baden-Württemberg verantwortlich? Jahrzehntelang hat man dort den größten Anteil der von Schlecker zu zahlenden Steuern kassiert, da Schlecker dort seinen Stammsitz hat; jetzt hätte man ohne weiteres auch die zusätzlichen 10 Mio. übernehmen können.
    Oder warum fragt man nicht einmal bei den Verantwortlichen der SPD nach, die fast zu weinen anfangen, wenn sie von den Schlecker-Mitarbeitern sprechen: die SPD hat ein Unternehmensimperium im Wert von geschätzt mehr als 1 Milliarde Euro, dazu Grundstücke mit einem Buchwert von 115 Mio Euro (Verkehrswert ein Vielfaches davon); die SPD hätte ohne jede Schwierigkeit selbst eine Bürgschaft von 10 Mio. beibringen können.
    Aber es ist ja immer leichter, von anderen Hilfe zu fordern, als selbst zu helfen. Was für erbärmliche Heuchler.

    • Vorab: Ich bin kein Freund der FDP. Über Bankenrettung und EU-Rettungsschirm schwillt auch mir der Kamm. Der Bund und die Länder sind aber nicht berufen Insolvenzen von Firmen abzufedern. Gestern Opel, heute Schlecker, Morgen?. Wohin soll das führen. Nicht zu vergesssen die Heuschler von Verdi. Vor einem Jahr haben die wegen der schlechten Arbeitsbedingungen zum Boykott von Schlecker aufgerufen und jetzt großes Gebrüll. Wer von Betriebs- und Volkswirtschaft keine Ahnung hat, sollte schweigen, insbesondere Politiker.

  3. Nie wird es im Land an Armen fehlen.Damit gebiete ich dir hiermit:
    Öffne weit deine Hand für deinen bedrückten und armen Bruder
    Deut .15,11

  4. Warum hat die FDP bei Schlecker die Lage verschärft:
    Die FDP-Minsiter hätten schon vor 4 Wochen sagen können, dass sie eine Auffang-oder Transfergesellschaft nicht mittragen.. Das kann man ja für richitg halten. Aber bis kurz vor dem letztmöglichen Entscheidungstermin zu warten, ist nicht nur schädlich,sondern keine Politik. Die Auffanggesellschaft ist ja nicht an ehernen Grundsätzen der FDP gescheitert, sondenr weil sich der bayerische Wirtschaftsminister Heil auf einen Kabinettsbeschluss berufen hat, Bayern zahle nur, wenn auch alle anderen betroffenen Bundesländer zahlen. Baden Württemberg hatte bereits die Beträge von Niedersachsen und Sachsen übernommen. Bayern wäre also nicht höher belastet worden als vorher vereinbart. Wurden denn die 10 Millionnen für Bayern zugesagt, ohne dass der Wirtschaftsminsiter der FDP mit abgestimmt hat? Hätten sich die FDP-Wirtschaftsminister abgestimmt, hätten die anderen gewusst, woran sie sind. Es steht demFDP-Wirtschaftsminsiter jaimme rnoch offen, mit der Sozailminsterin eine Regelung für den nächsten Fall zu finden. Die Regelung zur Kurzarbeit hat sich doch bewährt. Gefährlich sind nicht in erster Linei die Prinzipien, sondern das Durcheinander, das die FDP inszeniert.

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