Das Konservative in der CDU – ein Strukturproblem? (10.02.2012)

Die CDU-Stammwähler – es gibt sie noch – vermissen schon lange die konservative Stimme in ihrer Partei. Die pragmatischen Wendemanöver der Kanzlerin haben traditionelle Bastionen der CDU ohne viel Aufsehen und mit einer Geschwindigkeit zum Einsturz gebracht, dass den Konservativen nicht nur Hören und Sehen verging, es verschlug ihnen vor allem die Sprache. Wehrpflicht, Atomkraft und ein traditionelles Verständnis von Familie, ohne viel Aufsehen waren sie unter dem Druck der Ereignisse vom Tisch. Dass dies politisch durchgesetzt werden konnte ohne innerparteilichen Aufstand, ist ein Indiz dafür, dass den Konservativen die Argumente für die Durchsetzung ihrer Themen fehlen. Die Kanzlerin kann sich von den aktuellen Meinungsumfragen durchaus bestätigt fühlen. Dadurch aber wird das Problem der Konservativen in  der Partei umso dringlicher: Wer, wenn nicht die CDU, vertritt überhaupt konservative Werte? So bringt es Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, auf den Punkt. Zusammen mit Wolfgang Bosbach und Christean Wagner, dem hessischen Fraktionsvorsitzenden der CDU, und einigen anderen bildet sie den seit etwa drei Jahren bestehenden Berliner Kreis, ein bislang eher informelles Mitgliederforum. Zusammen mit Journalisten und Publizisten, wie beispielsweise Alexander Gauland, wurde beratschlagt, wie und warum die Partei zu weit nach links abdriftet.

Dass diese Frage nach den konservativen Werten auch für die Parteiführung der CDU nicht ganz belanglos ist, darf man getrost aus der Einladung des Berliner Kreises ins Konrad-Adenauer-Haus herauslesen: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm sich drei Stunden Zeit für die Unzufriedenen. Es geht schließlich zunächst um die Frage, welche parteiliche Struktur sich der Berliner Kreis geben will. Die Parteiführung fürchtet das Zerbrechen der Parteieinheit und verweist auf die SPD, deren Arbeitskreise und Flügelkämpfe die politische Durchsetzungskraft eher lähmen als beflügeln. Die Berliner Kreisler hingegen sorgen sich darum, dass ihr Anliegen im politischen Tagesgeschäft wie bisher unter den Rädern des Pragmatismus und dem Instinkt der Kanzlerin für den politischen Kairos zermalmt wird. 

Indes, das Problem scheint nicht eines der Strukturen, sondern der Argumente und der Überzeugungskraft zu sein. Während die CDU sich in den allgegenwärtigen Auseinandersetzungen um die Partei-Identitäten zwar schlecht, aber besser als alle anderen Parteien schlägt – es mag daran liegen, dass sie die tragfähigsten Werte hat – der Konflikt um die christliche Identität der Partei ist alt. Wie geht heute christliche Politik? Dass dies letztendlich eine Gewissensfrage ist, hilft nicht darüber hinweg, dass eine Partei eine Formel finden muss, hinter der ihre Mitglieder stehen können. Bisher war die Einigungsformel das Bekenntnis zum „Christlichen Menschenbild“. Die Kanzlerin zögert nirgends und nie, dies zu äußern. Aber diese bisher starke Formel des „Christlichen Menschenbildes“ scheint ihre Integrationskraft zu verlieren. Was leistet ein traditionelles Familienbild angesichts der harten Fakten: Die Scheidungsrate bei Soldaten liegt nach Informationen des Wehrbeauftragten bei bis zu 80%, im Allgemeinen bei 45%. Dass etwas nicht stimmt, das merken die Betroffenen selbst. Hinter jeder Scheidung und Trennung stecken menschliche Dramen, seelische Schmerzen und mehr oder weniger große finanzielle Schäden. Es braucht kein christliches Menschenbild um dies festzustellen.

Die Herausforderung an Politiker konservativer Werteprägung lässt sich mit dem Erklimmen einer dreistufigen Treppe vergleichen. Nur wer oben ankommt, wird ernst genommen. Auf dem ersten Schritt gilt es, die Wirklichkeit unverblümt wahr zu nehmen. Dass gerade  konservative Kreise anfällig dafür sind,  nicht „sein“ zu lassen, was „nicht sein darf“, hat nicht zuletzt der anfänglich vertuschende Umgang der Kirche mit den sexuellen Mißbräuchen bei Kindern gezeigt.

Die zweite Stufe besteht darin, traditionelle Werte zeitgemäß zu fassen. Warum ist es heute gut und richtig und mit Lebensqualität verbunden, in einer funktionierenden Familie zu leben?

Die dritte und entscheidende Stufe besteht darin zu sagen, welche realistischen Schritte und Voraussetzungen zu konservativen und dennoch aktuellen Werten führen. Dabei hat der Zwang als Mittel ausgedient.

Vor diesem Hintergrund wirken Formeln wie „die Konturenlosigkeit und der Relativismus müssen ein Ende haben“, wie sie von dem Berliner Kreis berichtet werden, reichlich abstrakt und abgeschrieben. Auch festere Strukturen werden solchen Begriffen keine Strahlkraft einhauchen. Die Frage bleibt: Was bringt das Konservative den gegenwärtigen Zeitgenossen an zusätzlichen Lebenswerten und wie können sie erreicht werden?

Papst Benedikt XVI., wahrlich kein Progressiver, hat in seiner Rede im Bundestag die zwei maßgeblichen Erkenntnisprinzipien der christlichen Tradition herausgearbeitet: Die Offenbarung, zugänglich im Glauben, und die Vernunft. Beide sind immer im Spiel, niemals darf ein Prinzip das andere ausspielen. Wenn es dem Berliner Kreis gelingt, konservatives Denken und positive Lebenswerte plausibel (vernünftig) zu vermitteln, darf die Sorge um die richtige Struktur zunächst in den Hintergrund treten. Gute Argumente wären wichtiger.

Theo Hipp, Roland Müller kath.de-Redaktion

5 thoughts on “Das Konservative in der CDU – ein Strukturproblem? (10.02.2012)

  1. Guten abend, Sie sprechen von “konservativen” und “aktuellen werten”. Es gibt doch nur Werte, denen die Tagespolitik mit ihren mehr oder weniger nötigen Kompromissen mitunter entgegensteht.
    Viele Grüße
    Mathias Wagener

  2. Schon die Ausgangsbemerkung, dass DIE CDU-Stammwähler schon lange die konservative Stimme in ihrer Partei vermissen, ist schlicht falsch. Meine Familie, viele meiner Freunde sind Stammwähler der CDU. Sie beklagen vielmehr, dass die CDU seit Anfang der 90er viele ihrer Christlichen und christl.-sozialen Grundsätze aufgegeben hat und langsam schleichend immer mehr nach rechts gewandert ist mit Leipzig 2003 als Höhepunkt dieser Entwicklung.. Dass dieser Trend sich nun langsam umkehrt, dass die Union wieder weltoffener wird, dass sie sich auf Werte besinnt, die verschüttet waren, dass sie die Menschen nicht mehr ausschließlich – jedenfalls sehr viele ihrer Mitglieder, wenn man mal die Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand ausnimmt – als rein ökonomisches Wesen ansieht, dessen Glück nicht allein an der Steigerung des BIPs gemessen wird, ist eine Sache, die manche Stammwähler, die bereits auf dem Wege zu den Grünen oder gar der SPD waren, wieder mit mehr Überzeugung CDU wählen lässt. Das ist keine Wanderung nach Links der Union sondern nur der Tatsache geschuldet, dass die CDU eben keine konservative Partei ist, sondern drei “Wurzeln” hat, daneben nämlich die ordo-liberale und die christlich-soziale. Und ein letztes: Keiner dieser Rufer nach mehr konservativen Elementen in der Union hat mir bisher erklären können, was sie unter Konservatismus verstehen. Das ist ein derartig vielstimmiger Chor, dass sie sich nicht wundern müssen, dass ihre Stimme nicht gehört wird. Die Stammwähler, die ich kenne, und das sind nicht wenige, jedenfalls können auf diese Kakophonie gut verzichten.

  3. @Joachim Specht: Die Frage, ob die CDU eine konservative Partei ist, war nicht Thema des Kommentars. Das können nur die Mitglieder entscheiden, dogmatisch festgelegt ist eine Partei nicht. Als ausschließlich konservative Partei würde die CDU nicht Mittelstandspartei sein können.
    Tatsache ist, dass die Konservativen sich schwer tun, ihre Positionen argumentativ zu vertreten und dass sie oft nicht sagen können, was “konservativ” eigentlich ist. Dennoch wird die CDU auf Wähler nicht verzichten können (sie ist immer noch in Bayern und Baden-Württemberg, und dort vor allem in ländlichen Raum, prozentual am stärksten), die wertekonservativ sind. Die Herausforderung einer christlichen Pareit wird sein, die christliche Identität so zu buchstabieren, dass konservativ Denkende ein Dach finden. Wenn dies auf Dauer nicht gelingt, wird es zu Parteineugründungen kommen.

  4. Endlich mal lesenswerte Kommentare, ohne Pölemik und Häme. Vielleicht liese sich über den Begriff Konservativ streiten und auch überen Beegriff der Stammwähler. Ich meine beides gekört zusammen und ist immer noch ein fester Bestandteil des CSU/CDU auf der Grundlage christlicher Einstellung. Nur müsten beide Parteie dies bessre beherzigen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*