Was macht Joachim Gauck zum Superstar? (24.02.2012)

Die Gesellschaft sehnt sich nach Ehrlichkeit und Offenheit

Nach langem Ringen ist am vergangenen Freitag Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Nur wenig später präsentierte ein breites politisches Bündnis den neuen und alten Kandidaten Joachim Gauck. Der 72-jährige ehemalige Bürgerrechtler der DDR erfreut sich großer Beliebtheit. Laut einer Blitz-Umfrage des ZDF-Politbarometers befürworten 69 Prozent der Befragten die Nominierung Gaucks. Was macht ihn zu einem solchen „Superstar“?

Das schwierige Kriterium der Moral

Die Beantwortung der Frage führt über die Beobachtung der Causa Christian Wulff. Der Tenor vieler Äußerungen war, dass er im Amt des Staatsoberhauptes nicht mehr tragbar gewesen sei. Sein Verhalten schade gar dem Amt. Der Bundespräsident besitzt kaum politische Macht, wohl aber eine moralische, wie die wochenlangen Diskussionen in der Öffentlichkeit zeigten. Es scheint, dass die Menschen eine moralische Autorität ähnlich dem Papst in der katholischen Kirche suchen und an der Spitze der Bundesrepublik wünschen.

Bei Wulff wurde auf diese moralische Autorität besonders Bezug genommen und auf die Verantwortung ihr gegenüber verwiesen. Es findet mit der Moral ein Kriterium Anwendung, das in der Gesellschaft nie einen so großen Raum einnimmt. Christian Wulff versuchte zu dieser Normalität – die Moral steht eher im Hintergrund – wieder zurückzukommen. Bereits im Dezember beteuerte er öffentlich: „Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.“ Mit diesem Satz bewirkte er aber nicht ein Ende der Diskussion, sondern das Gegenteil. Die Öffentlichkeit konzentrierte sich fortan nicht mehr auf die rein juristische Sicht der Dinge, sondern beurteilte sein Handeln immer mehr aus der moralischen Perspektive. Damit führte er in die öffentliche Diskussion explizit die moralische Beurteilung als Kriterium ein, fügte sich aber nicht dem moralischen Druck, der durch Berichterstattungen und Äußerungen von Politikern aufgebaut wurde. Erst die juristische Nachprüfung seines Handelns bewog ihn zum Rücktritt. 

Die persönlichen Verhältnisse und der Umgang mit dem Geld

Im Vergleich von Christian Wulff und Joachim Gauck fällt auf, dass bei beiden die erste Ehe in die Brüche ging. Bei Joachim Gauck werden bereits kurz nach der Nominierung Stimmen laut, die auf sein Privatleben hinweisen, lebt er doch seit 1991 von seiner Ehefrau getrennt und seit 2000 mit einer neuen Frau zusammen. In der öffentlichen Debatte wird diese „wilde“ Ehe aber mehr und mehr als private Angelegenheit verteidigt. Auch Wulffs Scheidung und die neue Ehe wurden als „Privatangelegenheit betrachtet, aber Medien und Öffentlichkeit nahmen die eigentlich auch nur privaten finanziellen Geschäfte von Christian Wulff genau unter die Lupe. Die moralische Beurteilung wurde also gerade auf den Umgang mit Geld angelegt und Vorteilsannahme unterstellt. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Griechenlandrettung war und ist die Öffentlichkeit für dieses Thema besonders sensibel. Die breite Masse war verwundert über Sonderkonditionen beim Hauskredit, die freundschaftliche Bezahlung von Urlauben oder die Ausrichtung von Feiern. Wie die einzelnen Punkte auch juristisch beurteilt werden mögen, wurde immer weniger diskutiert. Die Menschen sehnen offensichtlich sich nach einem Bundespräsidenten, der sich in finanzieller Hinsicht nichts hat zu Schulden kommen lassen. In Zeiten von maroden Euro-Ländern und Bankmanagern, die fremdes Geld verzocken und selten zur Rechenschaft gezogen werden, erwarten die Menschen vom Staatsoberhaupt gerade im Punkt Geld eine deutliche Ehrlichkeit. 

Joachim Gauck – ein Kämpferherz für die Demokratie

Darin liegt meiner Ansicht nach der Grund für den bisherigen Erfolg Joachim Gaucks: Er kann durch seine Biographie deutlich machen, dass er sich nicht um des Geldes und anderer materieller Vorteile wegen für Demokratie und Freiheit eingesetzt hat. Diesen Vorteil hatte ein Christian Wulff nicht, der in der Bevölkerung eher als Berufspolitiker und nicht als Kämpferherz für die Demokratie wahrgenommen wurde. Dem 72-jährigen Joachim Gauck kauft man ab, dass er das höchste Staatsamt aus Überzeugung antritt und dafür seinen Altersruhestand aufgibt. Viele Männer in seinem Alter können sich gewiss andere Aufgaben vorstellen, als noch mal „eben“ Bundespräsident zu werden. Was ihn antreibt, ist sein Engagement. Das „kaufen“ ihm die Leute ab, auch wenn seine persönlichen Lebensverhältnisse ungeordnet sein mögen.

Ein weiterer Grund für die positive Stimmung im Volk ist, dass Joachim Gauck viel natürlicher wahrgenommen wird als der Jurist Christian Wulff, der sich stets gewählt auszudrücken vermochte. Joachim Gaucks Aussage, er habe sich vor der Pressekonferenz mit der Spitze der deutschen Bundespolitik noch nicht einmal gewaschen, ist wohl kaum als eine „würdige“ Aussage eines Bundespräsidenten zu bezeichnen. Aber das wird gerade als eine ehrliche Aussage wahrgenommen. Dadurch wirkt Gauck natürlich. Und sein Bericht von der Nachricht im Taxi bewegt die Menschen und die Medien, so dass der Taxifahrer bei Stern-TV zur Berühmtheit wird.

Neben dieser märchenhaften Umrahmung gibt es aber noch eine weitere, ja die entscheidende Stärke des Christen Joachim Gauck, die er auch am Beginn seiner ersten Stellungnahme äußert: „Und am meisten bewegt es mich, dass ein Mensch, der noch geboren ist in diesem finsteren, dunklen Krieg und der 50 Jahre in der Diktatur aufgewachsen ist, und hier seine Arbeiten getan hat, nach der Wiedervereinigung … jetzt an die Spitze des Staates gerufen wird.“ Joachim Gauck verkörpert deutsche Geschichte. Er ist durch sein Leben und sein Engagement ein Zeuge gegen das Vergessen des Unrechts im Dritten Reich und der Deutschen Demokratischen Republik. Das würdigen viele Bürger, die unter den ungerechten Fängen von Nationalsozialismus und DDR-Staatssicherheit zu leiden hatten.

Sebastian Pilz, kath.de-Redaktion

Sondersteuer für Kinderlose – mehr als ein Karnevalsscherz? (17.02.2012)

Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz (ist der Name vielleicht Programm?) sorgt mit seinen Vorschlägen regelmäßig für mediale Präsenz. Mal fordert der Bundestagsabgeordnete die Griechen auf, ihre Inseln zu verkaufen, dann sollen Übergewichtige höhere Krankenkassenbeiträge zahlen. Jetzt nimmt er gemeinsam mit weiteren jungen CDU-Politikern die Kinderlosen ins Visier: Wer nicht mindestens zwei Kinder hat, soll ein Prozent seines Einkommens versteuern, ein Vorschlag, der bereits vor zehn Jahren unter der damaligen CDU-Familienministerin Hannelore Rönsch heftig diskutiert wurde. Die „jungen Wilden“ in der CDU versprechen sich von der Sonderabgabe mehr Solidarität in unserer Gesellschaft, mehr Familienfreundlichkeit und einen Generationenvertrag, der unserer alternden Gesellschaft gerecht wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Vorstoß zwar schon abgelehnt, aber ein Ende der inzwischen parteienübergreifenden Debatte ist offenbar noch lange nicht in Sicht.

Das Steuerrecht reformieren

Familienfreundlich soll Deutschland werden, dieses Ziel ist lobenswert. Aber eine Sondersteuer erhöht nicht die Zahl der Kinder. Denn Familien entscheiden sich für Kinder, obwohl sie Geld kosten und nicht, weil sie mit Kindern Geld sparen. Wir sind – trotz der vielen steuerlichen Vorteile für Familien – das Land mit der niedrigsten Geburtenrate in Europa. Demographen bestätigen, dass die Geburtenrate nur zunimmt, wenn das Land grundsätzlich familienfreundlich ist. Und dieses Ziel wird nicht durch ein Gießkannensystem aus Abgaben, Zuschüssen und Steuervorteilen erreicht, sondern ganz konkret vor allem durch mehr Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Betreuungsangebote vor Ort sowie durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die diskutierte Abgabe zementiert letztlich nur ein Steuersystem, das den realen Lebensbedingungen in Deutschland längst nicht mehr gerecht wird. Wir leben in einem Land, in dem eine alleinerziehende Mutter den höchsten Steuersatz zahlt, während ein kinderloses Paar vom Ehegattensplitting profitiert. Ein Umstand, den jüngst sogar die EU-Kommission in Brüssel als überholt kritisierte.

Sinnvoll wäre also eine Reform des Steuersystems, etwa die Abschaffung des Ehegattensplittings mit all den teuren Subventionen wie der kostenlosen Krankenkassenmitversicherung für den Ehepartner. Dann wäre eine zusätzliche Abgabe wie die „Kinderlosen-Steuer“ überflüssig, denn diese soll, so die jungen CDU-Politiker um Wanderwitz, mit Blick auf den Generationenvertrag vor allem die Kranken- und Pflegeversicherung unterstützen, obwohl das ohnehin schon geschieht: Kinderlose Versicherte zahlen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung, Kinder sind in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert.

Und nur am Rande sei bemerkt, dass der jüngste Ruf nach einer zusätzlichen Abgabe für die Kranken- und Pflegeversicherung ohnehin ungehört verhallt, wenn die Krankenkassen zeitgleich über Milliardenüberschüsse berichten und sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aus diesem Grund sogar – freilich vergeblich – verpflichtet fühlt, die Krankenkassen zur Beitragsrückerstattung aufzufordern.

Familienfeindliche Gesellschaft

Debatten über die Rolle der Familie oder die Folgen des demographischen Wandels sind durchaus berechtigt und wichtig. Viele Familien haben den Eindruck, dass nicht genug gewürdigt wird, was sie persönlich leisten und finanziell aufbringen. Es ist legitim, dass Politiker dieses Gefühl aufgreifen. Auch den christlichen Kirchen ist eine zeitgemäße Familienpolitik zu Recht ein wichtiges Anliegen.

Dass die Diskussion allerdings eine Art Klassenkampf zwischen Eltern und Kinderlosen eröffnet, ist der falsche Weg. Der Ton macht die Musik, auch in der Politik. Wer die Diskussion Jung gegen Alt, Reich gegen Arm oder Kinderlose gegen Kinderreiche befeuert, muss zu Recht mit Widerspruch rechnen, zumal der Vorschlag an innerste Gefühle und den Lebensentwurf jedes Einzelnen rührt. Eben deshalb führt die Idee auch keinen Schritt weiter.

Kinderlosigkeit nicht zum Makel erklären

Es gibt es in Deutschland viele Paare, die sich sehnlichst eine Familie wünschen, aber ungewollt kinderlos bleiben. Auch das Leben als Single ist nicht immer eine freie und bewusste Entscheidung. Diese Gruppen müssen es als Hohn empfinden, wenn sich Politiker anmaßen, sie für ihr Schicksal auch noch finanziell zu belangen. Mit einem kruden Gemisch aus vermeintlicher Familienfreundlichkeit und politischer Stimmungsmache ist niemanden gedient – auch den Familien nicht.

Finanzielle Leistungen für die Familien überprüfen

Fakt ist: Bund, Länder und Gemeinden halten zahlreiche familienpolitische Leistungen bereit und geben dafür schätzungsweise 150 Milliarden Euro im Jahr aus. Welche Maßnahmen sinnvoll sind, woran es mangelt und was verzichtbar wäre – all das ist nie umfassend überprüft worden, eine solche Absicht der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlief im Sande. Diese Analyse aber ist durchaus sinnvoll und auch notwendig, um überhaupt zu wissen, ob die derzeitige finanzielle Förderung ihr Ziel erreicht und ob sie an manchen Stellen im Interesse von Familien geändert werden kann oder muss. Deswegen sollte die Regierungskoalition der Meinung ihrer Bundeskanzlerin folgen, den Wanderwitz-Vorschlag genauso versenken wie einst die Rönsch-Idee und dem stimmungsmachenden Gerede angemessene Taten folgen lassen. Dann lässt sich der Vorschlag der CDU-Boygroup tatsächlich als Karnevalsscherz verbuchen.

Andrea Kronisch, kath.de-Redaktion

Das Konservative in der CDU – ein Strukturproblem? (10.02.2012)

Die CDU-Stammwähler – es gibt sie noch – vermissen schon lange die konservative Stimme in ihrer Partei. Die pragmatischen Wendemanöver der Kanzlerin haben traditionelle Bastionen der CDU ohne viel Aufsehen und mit einer Geschwindigkeit zum Einsturz gebracht, dass den Konservativen nicht nur Hören und Sehen verging, es verschlug ihnen vor allem die Sprache. Wehrpflicht, Atomkraft und ein traditionelles Verständnis von Familie, ohne viel Aufsehen waren sie unter dem Druck der Ereignisse vom Tisch. Dass dies politisch durchgesetzt werden konnte ohne innerparteilichen Aufstand, ist ein Indiz dafür, dass den Konservativen die Argumente für die Durchsetzung ihrer Themen fehlen. Die Kanzlerin kann sich von den aktuellen Meinungsumfragen durchaus bestätigt fühlen. Dadurch aber wird das Problem der Konservativen in  der Partei umso dringlicher: Wer, wenn nicht die CDU, vertritt überhaupt konservative Werte? So bringt es Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, auf den Punkt. Zusammen mit Wolfgang Bosbach und Christean Wagner, dem hessischen Fraktionsvorsitzenden der CDU, und einigen anderen bildet sie den seit etwa drei Jahren bestehenden Berliner Kreis, ein bislang eher informelles Mitgliederforum. Zusammen mit Journalisten und Publizisten, wie beispielsweise Alexander Gauland, wurde beratschlagt, wie und warum die Partei zu weit nach links abdriftet.

Dass diese Frage nach den konservativen Werten auch für die Parteiführung der CDU nicht ganz belanglos ist, darf man getrost aus der Einladung des Berliner Kreises ins Konrad-Adenauer-Haus herauslesen: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm sich drei Stunden Zeit für die Unzufriedenen. Es geht schließlich zunächst um die Frage, welche parteiliche Struktur sich der Berliner Kreis geben will. Die Parteiführung fürchtet das Zerbrechen der Parteieinheit und verweist auf die SPD, deren Arbeitskreise und Flügelkämpfe die politische Durchsetzungskraft eher lähmen als beflügeln. Die Berliner Kreisler hingegen sorgen sich darum, dass ihr Anliegen im politischen Tagesgeschäft wie bisher unter den Rädern des Pragmatismus und dem Instinkt der Kanzlerin für den politischen Kairos zermalmt wird. 

Indes, das Problem scheint nicht eines der Strukturen, sondern der Argumente und der Überzeugungskraft zu sein. Während die CDU sich in den allgegenwärtigen Auseinandersetzungen um die Partei-Identitäten zwar schlecht, aber besser als alle anderen Parteien schlägt – es mag daran liegen, dass sie die tragfähigsten Werte hat – der Konflikt um die christliche Identität der Partei ist alt. Wie geht heute christliche Politik? Dass dies letztendlich eine Gewissensfrage ist, hilft nicht darüber hinweg, dass eine Partei eine Formel finden muss, hinter der ihre Mitglieder stehen können. Bisher war die Einigungsformel das Bekenntnis zum „Christlichen Menschenbild“. Die Kanzlerin zögert nirgends und nie, dies zu äußern. Aber diese bisher starke Formel des „Christlichen Menschenbildes“ scheint ihre Integrationskraft zu verlieren. Was leistet ein traditionelles Familienbild angesichts der harten Fakten: Die Scheidungsrate bei Soldaten liegt nach Informationen des Wehrbeauftragten bei bis zu 80%, im Allgemeinen bei 45%. Dass etwas nicht stimmt, das merken die Betroffenen selbst. Hinter jeder Scheidung und Trennung stecken menschliche Dramen, seelische Schmerzen und mehr oder weniger große finanzielle Schäden. Es braucht kein christliches Menschenbild um dies festzustellen.

Die Herausforderung an Politiker konservativer Werteprägung lässt sich mit dem Erklimmen einer dreistufigen Treppe vergleichen. Nur wer oben ankommt, wird ernst genommen. Auf dem ersten Schritt gilt es, die Wirklichkeit unverblümt wahr zu nehmen. Dass gerade  konservative Kreise anfällig dafür sind,  nicht „sein“ zu lassen, was „nicht sein darf“, hat nicht zuletzt der anfänglich vertuschende Umgang der Kirche mit den sexuellen Mißbräuchen bei Kindern gezeigt.

Die zweite Stufe besteht darin, traditionelle Werte zeitgemäß zu fassen. Warum ist es heute gut und richtig und mit Lebensqualität verbunden, in einer funktionierenden Familie zu leben?

Die dritte und entscheidende Stufe besteht darin zu sagen, welche realistischen Schritte und Voraussetzungen zu konservativen und dennoch aktuellen Werten führen. Dabei hat der Zwang als Mittel ausgedient.

Vor diesem Hintergrund wirken Formeln wie „die Konturenlosigkeit und der Relativismus müssen ein Ende haben“, wie sie von dem Berliner Kreis berichtet werden, reichlich abstrakt und abgeschrieben. Auch festere Strukturen werden solchen Begriffen keine Strahlkraft einhauchen. Die Frage bleibt: Was bringt das Konservative den gegenwärtigen Zeitgenossen an zusätzlichen Lebenswerten und wie können sie erreicht werden?

Papst Benedikt XVI., wahrlich kein Progressiver, hat in seiner Rede im Bundestag die zwei maßgeblichen Erkenntnisprinzipien der christlichen Tradition herausgearbeitet: Die Offenbarung, zugänglich im Glauben, und die Vernunft. Beide sind immer im Spiel, niemals darf ein Prinzip das andere ausspielen. Wenn es dem Berliner Kreis gelingt, konservatives Denken und positive Lebenswerte plausibel (vernünftig) zu vermitteln, darf die Sorge um die richtige Struktur zunächst in den Hintergrund treten. Gute Argumente wären wichtiger.

Theo Hipp, Roland Müller kath.de-Redaktion