Vom Teufelskreis zwischen Staatsgarantien und privatwirtschaftlichen Interessen
Ganz Europa schaute in der vergangenen Woche nach Griechenland. Ministerpräsident Papandreou stellte die Vertrauensfrage und es schien, dass die Zukunft der gesamten Euro-Zone an der Entscheidung der griechischen Abgeordneten hing. Mit einem Nein zur griechischen Regierung und ihrem Sparkurs wären milliardenschwere Kredite der EU aussichtslos gewesen, was die Zahlungsunfähigkeit des Landes zur Folge gehabt hätte. Nun hat die Regierung wieder das Vertrauen. Die Lage bleibt dennoch angespannt, sowohl auf den Straßen Griechenlands als auch in der Euro-Zone.
Vertrauen nur noch in staatliche Garantien?
Die Beteiligung von privaten Investoren wird als destabilisierend bezeichnet, war es doch jener Sektor, der durch seine Gier nach einem scheinbar niemals endenden Profit die wirtschaftliche Krise weltweit ausgelöst hatte. Das Misstrauen in diesen Bereich ist zu groß und deshalb soll, so der Wille von vielen Finanzministern der Euro-Zone, das nächste Rettungspaket für Griechenland allein auf staatliche Garantien gegründet werden. Es scheint, als ob der Markt nur noch dem Staat und seinem Handeln Vertrauen schenkt.
Vertrauen in private Ratingagenturen
Der Schein trügt. Der Kapitalmarkt verlässt sich nämlich bei der Einschätzung von Unternehmen und Staaten auf das Urteil privater Ratingagenturen. Die weltweit größten Agenturen sind nur drei: Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings. Allesamt sind sie private Unternehmen, die über andere urteilen, und dabei selber überleben müssen. Sie handeln also privatwirtschaftlich, das heißt es gibt einen Auftraggeber, der für die Bewertung eines Finanzproduktes zahlt. Dieses Prinzip erscheint einem Laien wenig transparent, da bei einer schlechten Bewertung der eigene Kunde abspringt. Fachleute sprechen von Interessenkonflikten und plädieren für Transparenz der Entscheidungen.
Wer andere beurteilt, hat die Macht
Diese Transparenz fehlt aber, besonders im Beispiel Griechenland. Wer hat in diesem Fall ein Ranking in Auftrag gegeben? Ich konnte es nicht herausfinden. Fakt ist, dass die Agentur Standard&Poor’s ihre Herabstufung Griechenlands auf „Ramschniveau“ einen Tag vor der EU-Finanzministerkonferenz erklärte, was die Frage aufwirft, inwieweit die Rankingagenturen Politik machen. Überträgt man das Verhalten der Agentur auf ein Beispiel aus dem Unternehmensbereich, werden die Folgen deutlicher: Ein florierendes Unternehmen möchte seinen Konkurrenten, der wirtschaftlich angeschlagen ist, vom Markt verdrängen. Es beauftragt eine Ratingagentur, die ein schlechtes Ranking des Konkurrenten erstellt. Damit wird die Stellung des maroden Unternehmens am Finanzmarkt noch mehr geschwächt, da Anleger weniger Aktien zeichnen. Der Konkurrent geht in die Knie und beantragt Insolvenz. Das florierende Unternehmen hat sein Ziel mit Hilfe der Ratingagentur erreicht, die wiederum für diese Leistung vom Unternehmen entlohnt wurde.
Im Falle Griechenlands ist nicht klar, wer das Ranking in Auftrag gegeben hat. Denkbar wäre ein privater Investor, der darum fürchtet, wie anfangs vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, zu einer Beteiligung am griechischen Rettungspaket gezwungen zu werden. Der private Gläubiger hätte sein Ziel erreicht, da derzeit nur noch eine freiwillige Beteiligung privater Investoren zur Diskussion steht. Zudem plädieren gerade die Ratingagenturen für einen völligen Verzicht privater Gläubiger, da sie destabilisierend seien. Vielleicht aber werden die Agenturen für diese Empfehlung auch von den Gläubigern bezahlt. Es handelt sich um eine unbelegte These, die aber aufgrund des privatwirtschaftlichen Handelns der Agenturen theoretisch möglich wäre.
Es braucht das Kriterium des Guten
Immanuel Kant hat das wirklich gute Handeln als das Tun um seiner Selbst willen bestimmt. Er meinte damit, dass man etwas Gutes tut, ohne etwas dafür zu erwarten noch einen Lohn dafür einkalkuliert. Das Gute ist Selbstzweck. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Gute nicht als Mittel zu einem anderen Zweck, zum Beispiel zum Zweck, Konkurrenten auszuschalten, missbraucht wird.
Das Urteilen der Ratingagenturen bedarf dieser Orientierung am Guten und muss deshalb von privatwirtschaftlichem Interesse losgelöst werden. Nur dann erfüllen diese Agenturen ihren eigentlichen Zweck, nämlich Anleger vor risikoreichen Anlagen zu bewahren und sie im Vorfeld der Anlage vor möglichen Gefahren zu warnen. Dies war im Übrigen auch der Auftrag, der zum ihrem Entstehen führte.
Damit diese Orientierung am Guten wirklich gewährleistet ist, scheint die Forderung von Peter Bofinger, einem Wirtschaftsweisen der deutschen Bundesregierung, die einzig richtige Lösung zu sein: Er forderte bereits 2010 die Gründung einer staatlichen, nicht gewinnorientierten Agentur. Nur so kann Vertrauen in ein gutes Urteil entstehen und bleibt die Letztverantwortung des Volkes gewahrt, zu dessen Wohl und in dessen Macht gehandelt wird. Ein Vertrauen, das auch der griechische Ministerpräsident Papandreou von seinen Abgeordneten in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten für sein Land einforderte, damit er als Spitze der staatlichen Regierung weiterhin Griechenland handlungsfähig hält.
kath.de-Redaktion
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