Wer hat die Macht über Griechenland? (24.06.2011)

Vom Teufelskreis zwischen Staatsgarantien und privatwirtschaftlichen Interessen

 

Ganz Europa schaute in der vergangenen Woche nach Griechenland. Ministerpräsident Papandreou stellte die Vertrauensfrage und es schien, dass die Zukunft der gesamten Euro-Zone an der Entscheidung der griechischen Abgeordneten hing. Mit einem Nein zur griechischen Regierung und ihrem Sparkurs wären milliardenschwere Kredite der EU aussichtslos gewesen, was die Zahlungsunfähigkeit des Landes zur Folge gehabt hätte. Nun hat die Regierung wieder das Vertrauen. Die Lage bleibt dennoch angespannt, sowohl auf den Straßen Griechenlands als auch in der Euro-Zone.

 

Vertrauen nur noch in staatliche Garantien?

Die Beteiligung von privaten Investoren wird als destabilisierend bezeichnet, war es doch jener Sektor, der durch seine Gier nach einem scheinbar niemals endenden Profit die wirtschaftliche Krise weltweit ausgelöst hatte. Das Misstrauen in diesen Bereich ist zu groß und deshalb soll, so der Wille von vielen Finanzministern der Euro-Zone, das nächste Rettungspaket für Griechenland allein auf staatliche Garantien gegründet werden. Es scheint, als ob der Markt nur noch dem Staat und seinem Handeln Vertrauen schenkt.

 

Vertrauen in private Ratingagenturen

Der Schein trügt. Der Kapitalmarkt verlässt sich nämlich bei der Einschätzung von Unternehmen und Staaten auf das Urteil privater Ratingagenturen. Die weltweit größten Agenturen sind nur drei: Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings. Allesamt sind sie private Unternehmen, die über andere urteilen, und dabei selber überleben müssen. Sie handeln also privatwirtschaftlich, das heißt es gibt einen Auftraggeber, der für die Bewertung eines Finanzproduktes zahlt. Dieses Prinzip erscheint einem Laien wenig transparent, da bei einer schlechten Bewertung der eigene Kunde abspringt. Fachleute sprechen von Interessenkonflikten und plädieren für Transparenz der Entscheidungen.

 

Wer andere beurteilt, hat die Macht

Diese Transparenz fehlt aber, besonders im Beispiel Griechenland. Wer hat in diesem Fall ein Ranking in Auftrag gegeben? Ich konnte es nicht herausfinden. Fakt ist, dass die Agentur Standard&Poor’s ihre Herabstufung Griechenlands auf „Ramschniveau“ einen Tag vor der EU-Finanzministerkonferenz erklärte, was die Frage aufwirft, inwieweit die Rankingagenturen Politik machen. Überträgt man das Verhalten der Agentur auf ein Beispiel aus dem Unternehmensbereich, werden die Folgen deutlicher: Ein florierendes Unternehmen möchte seinen Konkurrenten, der wirtschaftlich angeschlagen ist, vom Markt verdrängen. Es beauftragt eine Ratingagentur, die ein schlechtes Ranking des Konkurrenten erstellt. Damit wird die Stellung des maroden Unternehmens am Finanzmarkt noch mehr geschwächt, da Anleger weniger Aktien zeichnen. Der Konkurrent geht in die Knie und beantragt Insolvenz. Das florierende Unternehmen hat sein Ziel mit Hilfe der Ratingagentur erreicht, die wiederum für diese Leistung vom Unternehmen entlohnt wurde.

 

Im Falle Griechenlands ist nicht klar, wer das Ranking in Auftrag gegeben hat. Denkbar wäre ein privater Investor, der darum fürchtet, wie anfangs vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, zu einer Beteiligung am griechischen Rettungspaket gezwungen zu werden. Der private Gläubiger hätte sein Ziel erreicht, da derzeit nur noch eine freiwillige Beteiligung privater Investoren zur Diskussion steht. Zudem plädieren gerade die Ratingagenturen für einen völligen Verzicht privater Gläubiger, da sie destabilisierend seien. Vielleicht aber werden die Agenturen für diese Empfehlung auch von den Gläubigern bezahlt. Es handelt sich um eine unbelegte These, die aber aufgrund des privatwirtschaftlichen Handelns der Agenturen theoretisch möglich wäre.

 

Es braucht das Kriterium des Guten

Immanuel Kant hat das wirklich gute Handeln als das Tun um seiner Selbst willen bestimmt. Er meinte damit, dass man etwas Gutes tut, ohne etwas dafür zu erwarten noch einen Lohn dafür einkalkuliert. Das Gute ist Selbstzweck. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Gute nicht als Mittel zu einem anderen Zweck, zum Beispiel zum Zweck, Konkurrenten auszuschalten, missbraucht wird.

Das Urteilen der Ratingagenturen bedarf dieser Orientierung am Guten und muss deshalb von privatwirtschaftlichem Interesse losgelöst werden. Nur dann erfüllen diese Agenturen ihren eigentlichen Zweck, nämlich Anleger vor risikoreichen Anlagen zu bewahren und sie im Vorfeld der Anlage vor möglichen Gefahren zu warnen. Dies war im Übrigen auch der Auftrag, der zum ihrem Entstehen führte.

 

Damit diese Orientierung am Guten wirklich gewährleistet ist, scheint die Forderung von Peter Bofinger, einem Wirtschaftsweisen der deutschen Bundesregierung, die einzig richtige Lösung zu sein: Er forderte bereits 2010 die Gründung einer staatlichen, nicht gewinnorientierten Agentur. Nur so kann Vertrauen in ein gutes Urteil entstehen und bleibt die Letztverantwortung des Volkes gewahrt, zu dessen Wohl und in dessen Macht gehandelt wird. Ein Vertrauen, das auch der griechische Ministerpräsident Papandreou von seinen Abgeordneten in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten für sein Land einforderte, damit er als Spitze der staatlichen Regierung weiterhin Griechenland handlungsfähig hält.

Sebastian Pilz

kath.de-Redaktion

 

Haben Sie Anmerkungen, Kritik oder Fragen zum Kommentar?

Schreiben Sie dem Autor eine E-mail

oder kommentieren Sie den Wochenkommentar auf Facebook

Religiosität hat immer wieder die Kirche gerettet (17.06.2011)

Reisende suchen den spirituellen Moment

Wenn die Deutschen in die Urlaubsgebiete ausschwärmen oder ausländische Touristen Deutschland als Reiseziel gewählt haben, dann gehört der Besuch einer Kirche zum Programm. Der Kölner Dom zieht immer noch mehr Menschen an, als der Ferienpark Rust. Sogar verlassene Klosteranlagen, wie die früheren Zisterzienserabteien Fontenay in Burgund oder Maulbronn, werden von Wohnwagen, Reisebussen oder Fahrradtouristen angesteuert. In ehemals kommunistischen Ländern, die das Erbe der Religionen ausradieren wollten, werden die Kirchen und Klosteranlagen instand gesetzt, nicht zuletzt, um Touristen anzuziehen. Diese folgen den Zisterziensern zu ihren Abteien in abgelegenen Bachtälern, den Wallfahrern des Barockzeitalters zur Wieskirche oder machen einen Abstecher zu der von Le Corbusier 1955 erbauten Wallfahrtskirche von Ronchamp. Sie sind wie die Mönche des Mittelalters oder die Jakobspilger auf der Suche nach dem spirituellen Moment. Sie finden ihn in den großen und kleinen Kirchen. Offensichtlich ist es verschiedenen Epochen gelungen, die flüchtigen Momente spiritueller Erfahrung aus Raum, Glasfenstern, Skulpturen und Gesang zu Kirchen zu komponieren.

 

Labyrinth oder Weg zur Mitte

Reisen kann wie eine Therapie wirken, warum nicht auch für die Depression, die die katholische Kirche in Deutschland befallen hat. Denn das, was wir als Reisende suchen, kann uns als Faden dienen, um uns aus dem Labyrinth unergiebiger Sitzungen und hoffnungsarmer Dialogansätze zu führen. Der Faden, den Ariadne für ihren Geliebten Theseus gesponnen hatte, hat ihn errettet. Er sollte sich im Labyrinth in Kreta verirren. Dort war er hingeschickt worden, um mit anderen jungen Männern und Frauen dem Stierwesen, dem Minotaurus, geopfert zu werden. Theseus konnte aber den menschenfressenden Minotaurus mit dem geweihten Schwert töten, das er von Ariadne erhalten hatte. Aber ohne den Faden, den er hinter sich abgerollt hatte, wäre er in dem Labyrinth gefangen geblieben.

 

Dieser Mythos gibt eine Erfahrung wieder, die die deutsche Kirche gerade mit ihrem Dialogprogramm macht. Es fehlt der Rote Faden, man verheddert sich jeden Tag neu und die Angst, einem Unwesen geopfert zu werden, wächst. Auch hier gibt die griechische Sage noch einen Anhaltpunkt, denn der minoische Stier ist ein Mischwesen aus dem Leib eines Stiers und dem Kopf eines Menschen. Wenn wir aus dem Labyrinth nicht herausfinden, dann werden wir stierähnlich und damit füreinander noch bedrohlicher. Es könnte einem das Pauluswort von Gal 5,15 in den Sinn kommen: „Wenn ihr einander beißt und verschlingt, gebt acht, dass ihr einander nicht umbringt.“

 

Ganz anders als das kretische Labyrinth ist das in der Kathedrale von Chartres – es führt uns zwar einen verschlungenen Weg, aber bringt uns zur Mitte. Es gibt auch nur einen Weg, keine Sackgassen. In diesem christlichen Labyrinth können wir uns nicht verirren.

 

Anbetung ist die Mitte der Kirche

Wer die religiösen Orte besucht, erhält in jeder Kirche eine noch einfachere Orientierung. Der gerade Gang durch das Mittelschiff führt zum Chor. Hier ist es am hellsten. Hier steht das Chorgestühl für das Stundengebet. Zudem durchstrahlt die aufgehende Sonne die Glasfenster. Im Osten liegt Jerusalem, die aufgehende Sonne symbolisiert Christus, die Auferstehung ist unser Ziel. Die mittelalterlichen Kirchen deuten das symbolisch an, im Barock ist die Aufnahme Mariens in den Himmel das Motiv für den Hauptaltar. Wenn wir unseren Reiseeindrücken vertrauen, dann gewinnen wir nicht nur in der Urlaubszeit durch den Besuch heiliger Räume Orientierung, sondern auch im Alltag. Die Erfahrung der verschiedenen Epochen zeigt, dass sich Kirche von der Ausrichtung auf den Auferstandenen organisiert, Sitzungen in Form von Synoden und Kapiteln sind notwendig, aber sie können nur ordnen, was sich im Alltag bewähren muss.

 

Immer wieder hat das Abendland zu dem Prinzip der Benediktregel zurückgefunden „Nichts soll dem Gottesdienst vorgezogen werden.“ Mit Gottesdienst ist vor allem das Zusammenkommen zum Stundengebet gemeint.

 

Eckhard Bieger S.J.

kath.de-Redaktion

 

Haben Sie Anmerkungen, Kritik oder Fragen zum Kommentar?

Schreiben Sie dem Autor eine E-mail

oder kommentieren Sie den Wochenkommentar auf Facebook

Die Schuldfrage vor den Gerichten und in den Medien (10.06.2011)

Sind die Medien schuld an Kachelmann und Strauss-Kahn?

Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hat auf „unschuldig in allen Punkten“ plädiert. Ihm wird versuchte Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ein Zimmermädchen in New York soll das Opfer sein. Von seinem Posten als IWF-Chef musste DSK – wie viele seinen Namen nun abkürzen – zurücktreten.

Der deutsche Wettermoderator Jörg Kachelmann wurde freigesprochen, weil zu viele Zweifel an seiner Schuld bestanden; nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ –  im Zweifel für den Angeklagten. Bei ihm lautete der Vorwurf auch auf Vergewaltigung. Bei Strauss-Kahn gibt es einige Anhaltspunkte durch DNA-Spuren. Aber die gab es bei Kachelmann auch. Sie führten aber am Ende nicht zu eindeutigen Aussagen über den Tathergang, so dass es bei Aussage und Gegenaussage von Opfer und Angeklagtem blieb.

 

Das Gericht konnte die Schuldfrage nicht klären

Das Gericht konnte deshalb nur feststellen, dass Jörg Kachelmann möglicherweise zu Unrecht vor Gericht gestellt und seine Ex-Freundin möglicherweise Opfer einer schweren Straftat wurde. Es konnte also die Schuldfrage nicht klären. Unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung hat der Angeklagte aber Schaden genommen. Ob tatsächlich schuldig oder nicht, die Öffentlichkeit nimmt ihn nun nicht mehr so wahr wie vorher. Kachelmann ist durch die Medienberichterstattung um den Mannheimer Prozess nun bekannt für sein ausschweifendes Liebesleben, das vor allem durch Affären gekennzeichnet war. Ein ähnliches Schicksal steht auch DSK bevor – wenn er verurteilt wird ohnehin, aber wohl auch, wenn er freigesprochen wird. Die Frage ist, warum gerichtlich Freigesprochene gesellschaftlich verurteilt werden.

 

Sind die Medien schuld? 

Die Richter im Fall Kachelmann haben den Angeklagten frei gesprochen, stattdessen jedoch die Medien verurteilt. Diese hätten vorschnell Bewertungen ausgesprochen und Vorverurteilungen vorgenommen. Das Landgericht Mannheim behauptet gar, dass bei der Berichterstattung die Grenzen der Meinungsfreiheit gesprengt wurden. Besonders im Internet sollen die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Nebenklägerin (Kachelmanns Ex-Freundin), des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten mit Füßen getreten worden sein. Weiterhin sprechen die Richter in der Urteilsbegründung von Stimmungsmache und Unsachlichkeit. Dies hätte das Gericht an seiner Arbeit gehindert, den Prozess ungleich schwieriger gemacht und unnötig in die Länge gezogen. Da die Öffentlichkeit immer wieder vom Prozess ausgeschlossen wurde, konnten die Medien sich kein vollständiges Bild der Verhandlungen machen und hätten sich daher in Zurückhaltung üben müssen, so die Richter.

 

In den USA entscheidet eine Jury 

Dominique Strauss-Kahn wird sich vor einem US-amerikanischen Gericht im Bundesstaat New York verantworten müssen. Das bedeutet, dass das Urteil nicht der dem Gericht vorsitzende Richter, sondern eine Jury aus Geschworenen fällen wird. Der Richter achtet lediglich auf Rechts- und Verfahrensfragen und erklärt den Geschworenen ihre Pflichten. Sie entscheiden nur anhand von Tatsachen und haben meistens wenige oder keine juristischen Kenntnisse.  Die Entscheidung der Geschworenen ist verbindlich; sie müssen aber ihre Entscheidung nicht begründen. Daher können sie Fehlentscheidungen treffen und Angeklagte zu Unrecht freisprechen oder verurteilen. Einer der umstrittensten Fälle ist der Freispruch des Football-Spielers O.J. Simpson, dem vorgeworfen wurde, seine Frau ermordet zu haben. Die Medien waren bei diesem Prozess live dabei. Die Jury war in ihrem Urteil stark beeinflusst von der Berichterstattung und der Meinungsmache mancher Medien.

 

Öffentliche Meinung und Medien beeinflussen sich 

Normalerweise wird versucht, die Geschworenen von den Medien fernzuhalten, damit ihr Urteil nicht getrübt wird. Trotzdem hat die öffentliche Meinung in den USA einen weitaus größeren Einfluss auf das Urteil. Ganz von der Öffentlichkeit abschirmen kann man die Jury nämlich nicht. Und die Mitglieder entscheiden häufig sehr subjektiv. Diesen Freiraum haben deutsche Gerichte nicht, denn der Richter muss sich bei seinem Schuldspruch juristisch einwandfrei an die Fakten halten. Wenn es nicht genügend starke Beweise gibt, muss der Angeklagte freigesprochen werden. Das Unrecht besteht dann im Zweifelsfall weiter.

Vielleicht wollte Kachelmanns Ex-Freundin ihm schaden: ob sie das geschafft hat, darüber muss die Öffentlichkeit urteilen, als deren Sprachrohr die Medien agieren. Strauss-Kahn hat womöglich politische Gegner, die seiner Karriere schaden wollten; immerhin war er designierter Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl. Vor einer Kautionszahlung von 1 Million US-Dollar musste er vier Tage auf der Gefängnisinsel „Rikers Island“ mit Gewaltverbrechern einsitzen. Auch darüber bildet sich eine öffentliche Meinung.

 

Medien und Gerichte müssen einander ergänzen 

Die Medien können die Schuldfrage nicht klären – dazu fehlen ihnen Auftrag, Methoden und Mittel. Dieser Grenze sollten sie sich bewusst sein.

Die Gerichte andrerseits können sich nicht darum kümmern, aus welchem Grund jemand eine Straftat zur Anzeige bringt: Aus Rachsucht oder um eine Karriere auszubremsen. Gerichte haben die Fakten festzustellen und ihre Gesetzmäßigkeiten zu überprüfen – unabhängig von Ansehen der Beteiligten oder der Ankläger. Das aber interessiert die Öffentlichkeit und sie darf das auch: sie kann den Angeklagten oder den Beteiligten untugendhaftes Verhalten oder Mangel an Moral attestieren und so unter Umständen Handlungen als unmoralisch benennen, die vom Gericht weder bewiesen werden wollten noch bewiesen werden konnten. Hier wird deutlich, dass in den Augen der Öffentlichkeit nicht alles moralisch ist, was das Gesetz erlaubt.

Im Blick auf die beiden Rechtssysteme, das deutsche und das amerikanische, bleibt eine weitere Frage offen. Was  ist am Ende besser: ein unabhängiger Richter, der die Schuldfrage nicht abschließend klären kann und „in dubio pro reo“ urteilen muss – oder eine beeinflussbare Jury, die im Zweifelsfall ein falsches Urteil fällt.

Was den Gerichten in Deutschland nicht möglich ist, das steht – bei aller gebotenen Zurückhaltung und seriöser Berichterstattung – dann den Medien zu: sie stellen Meinungen dar, wenn nötig auch Spekulationen, und bewerten diese. Das ist die Pflicht der Medien und damit auch ihre Schuld, den ethischen Diskurs über die Gerichtssäle hinaus zu führen.

 

Matthias Schmidt
kath.de-Redaktion

 

Haben Sie Anmerkungen, Kritik oder Fragen zum Kommentar?

Schreiben Sie dem Autor ein E-mail

oder kommentieren Sie den Wochenkommentar auf Facebook