Führt Erdogan einen Glaubenskampf?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan tritt mit seiner Partei AKP für die Islamisierung der Türkei ein. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist das Zitat: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Dieses Zitat ist ein Teil eines türkischen Gedichtes, das sich Erdogan 1998 als Oberbürgermeister von Istanbul in einer Rede zu Eigen gemacht hat. Dafür verlor er seinen Posten, kam vier Monate ins Gefängnis und wurde mit lebenslangem Politikverbot belegt. Heute ist Erdogan der mächtigste Politiker der Türkei. Damit stellt sich die Frage: Versteht Erdogan die Demokratie nur als Vehikel für eine islamische Türkei? Und haben Andersdenkende und Andersglaubende noch Platz in ihr?

Der Umgang mit der eigenen Vergangenheit

Der türkische Geschichtsunterricht in den Schulen kennt drei große Epochen: Erstens das christliche Byzanz, zweitens das muslimische Osmanische Reich und drittens die laizistisch geprägte moderne Türkei. Seit der Regierungszeit Erdogans ist ein Wandel in der türkischen Selbstwahrnehmung festzustellen. Die byzantinische Vergangenheit sowie die laizistische Prägung der modernen Türkei wird in den Hintergrund gedrängt.

Um die moderne Türkei mit dem Islam zu identifizieren wird eine große Nähe zum Osmanischen Reich gesucht. In kleinen Details drückt sich dieses neue Bewusstsein aus. So stehen Wachen in osmanischer Uniform vor dem Präsidentenpalast Erdogans oder in den Schulen werden wieder die arabischen Schriftzeichen für das osmanische Türkisch gelehrt. Das osmanische Reich wird glorifiziert. Alle Tendenzen, die das gefährden, werden entschieden zurückgewiesen. So gab es von Seiten Ankaras heftige Beschimpfungen, als der Deutsche Bundestag das Armenien-Massaker als Völkermord bezeichnete. Für dieselbe Formulierung von Papst Franziskus zum 100. Jahrestag des Massakers wurde sogar der türkische Botschafter beim Vatikan für zehn Monate abgezogen.

Kampf gegen den Laizismus

Als erstes gilt Erdogans Kampf dem laizistisch eingestellten Militär. Seit dem Staatsgründer der heutigen Türkei Mustafa Kemal Atatürk steht das Militär für eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion. Als Oberbürgermeister von Istanbul benannte Erdogan die Fronten klar: „Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, ist nicht möglich.“ Sich selbst bezeichnet er als Anhänger der Scharia.

Um den Laizismus religiös zu unterwandern, hat sich Erdogan in den Jahren 1999 bis 2010 mit der Gülen-Bewegung zusammengetan, die ebenfalls für eine Islamisierung eintritt. Der neuen Regierung steht Erdogan als Ministerpräsident vor. In der ersten Legislaturperiode geht Erdogan viele Reformen zur Demokratisierung an, die ihm Popularität brachten und zugleich seinen Einfluss ausbauen. Die Todesstrafe wird abgeschafft, die Folter eingeschränkt. Ebenso wird die Meinungsfreiheit gestärkt, ein Dialog mit den Kurden und den Armeniern begonnen. Auch die Beziehungen zur EU mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen wurde gestartet und der Kontakt zu Syrien intensiviert.

Seine Politik der Öffnung brachte der AKP bei der Wahl 2007 beachtliche 47 Prozent und 2011 sogar fast 50 Prozent der Stimmen ein. Dabei verhalf Erdogan nach seiner Wahl vielen Gülen-Anhängern in einflussreiche Positionen in Militär, Polizei und Justiz. Nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs vor einer Woche hat Erdogan begonnen, das Militär von den letzten laizistischen Resten zu „säubern“. Hierfür diente der Putsch als legitimer Anlass, den Erdogan ganz unverhohlen als ein Geschenk Gottes bezeichnet.

Umgang mit Kritikern

Nach dem Bruch mit dem zu mächtig gewordenen Gülen und seiner Bewegung, kam es 2013 zum offenen Konflikt. Erdogan und seine Regierung sind in einem Korruptionsskandal verwickelt. Vier Minister müssen gehen.

Da einige der Ermittler der Gülen-Bewegung nahestehen, bezeichnet Erdogan die Ermittlungen als Komplott aus dem Ausland. Als Reaktion entlässt er zahlreiche mit dem Fall betraute Polizisten. Zudem muss für zukünftige Ermittlungen und Festnahmen eine Genehmigung bei der Polizeiführung und der Staatsanwaltschaft eingeholt werden. Damit hat Erdogan die Kontrolle über die Polizei sichergestellt. Dies sind die ersten Schritte, mit denen die demokratische Gewaltenteilung aufgehoben wird.

Auch für den Militärputsch in der letzten Woche macht Erdogan die Gülen-Bewegung verantwortlich. So wurden innerhalb von 12 Stunden fast 3.000 Richter entlassen – darunter auch Richter des Verfassungsgerichts.

Beschneidung der Presse

Wie sich bereits im Umgang mit der Gülen-Bewegung angedeutet hat, geht Erdogan nun auch immer stärker gegen Andersdenkende vor.

Zu nennen sind 2013 die Proteste im Gezi-Park oder 2015 die mehrfache Sperrung von sozialen Netzwerken. Auch gab es zahlreiche Prozesse gegen Journalisten, sowie die polizeiliche Stürmung und staatlichen Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“.

Nach dem gescheiterten Militärputsch wurden dem Europäischen Journalistenverband zufolge jetzt auch 20 unabhängige Nachrichtenportale gesperrt. Zudem wurden 24 Radio- und Fernseh-Sendern die Sende-Lizenz entzogen.

Als eine der letzten unabhängigen gesellschaftlichen Institutionen galten die Universitäten. Doch auch hier mussten 1.600 Dekane und die Rektoren aller Hochschulen zurücktreten. Ebenso sind die Mitarbeiter aller Universitäten mit einem Ausreiseverbot belegt.

Grundrechte

Die Errungenschaften der ersten Legislaturperiode Erdogans drohen bald rückgängig gemacht zu werden. Der Kontakt zur EU und zu Syrien ist dem Zerreißen nahe, der Wille zu Gesprächen mit den Kurden und Armeniern geschwunden. Nun wird sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Der türkische Botschafter beim Vatikan Pacaci gab auf Anfragen des Vatikans zu verstehen, dass die Menschenrechte nicht in Gefahr seien. Der stellvertretende Pro Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic hält aber dagegen, dass die Türkei schon jetzt die Menschenrechte missachte.

Bei den bestehenden Einschränkungen stellt sich bereits die Frage, inwieweit die türkische Regierung bei solchen massiven Repressalien gegen die Bevölkerung noch demokratisch Legitimiert ist. Martin Lessenthin, Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte fürchtet, „dass es zu einem noch größeren Abbau der demokratischen Rechte kommt und Erdogan ganz bewusst diesen Weg fortsetzt.“

Religionsfreiheit

Die Stimmung der Angst macht sich auch zunehmend unter den Religionsgemeinschaften breit. So erlebt Ismail Kaplan, Vertreter der alevitischen Gemeinden in Hamburg, dass die Aleviten in der Türkei mit den Putschisten gleich gesetzt werden. Sie haben Angst vor einer „neue Dimension der Machtübernahme von Präsident Erdogan“. Sie seien Erdogan und seinen Anhängern ein Dorn im Auge, weil sie ein anderes Islamverständnis hätten.

Das Ehrenoberhaupt der orthodoxen Christen, der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I., hat kurz vor dem Putschversuch das Land aufgrund einer Wallfahrt in Richtung Slowenien verlassen. Beobachter erwarten neue Repressalien. Bereits in den vergangenen Jahren war es immer wieder zu Spannungen gekommen. So 2015 als die Hagia Sophia im Beisein von  Regierungsmitgliedern zum Suren-Gebet genutzt wurde. Zuletzt wurde vor drei Monaten das „Verklärung-Christi Kloster“ auf der Insel Chalki enteignet, wo schon das Priesterseminar von Chalki seit Jahrzehnten geschlossen ist.

Ein Glaubenskampf

Der Umgang Erdogans mit dem Laizismus in der Türkei kann auf jeden Fall als Kampf bezeichnet werden. Nach dem rasanten Vorgehen gegen Teile in Militär, Justiz, Polizei und Bildungswesen, kann davon ausgegangen werden, dass Erdogan bereits Listen seiner Gegner angefertigt hatte. Der Putsch bot ihm die passende Gelegenheit. Was zuvor nur latent möglich war, kann er nun offensiv umsetzen.

Auch die Ankündigung, dass es Erdogan mit der Demokratie nicht so genau nimmt bewahrheitet sich zunehmend. Bisher hat Erdogan nur am Rande die Demokratie für seine Zwecke ausgehebelt. Nun droht er sie komplett zu unterlaufen, durch die Massenentlassung von Richtern, Polizisten und Universitätsangestellten sowie durch den massiven Eingriff in die Medien.

Damit stellt sich die Frage, ob Erdogan nun auch massiver gegen andersgläubige vorgeht. Bisher hat es latente Angriffe auf die Religionsfreiheit gegeben, in Form von Enteignung oder Umnutzung. Die Angst bei den verschiedenen Glaubensgruppen vor Übergriffen ist da.

Die Regierungen Europas sollten die Möglichkeit dieser Gefahr ernst nehmen. Sowohl die Katholische Kirche als auch Deutschland sind gut beraten ihren Einfluss geltend zu machen, bevor der Konflikt auch zu einem Glaubenskampf zwischen den Religionen wird. Hat Erdogan erstmal die anderen Religionen als unerwünscht erklärt, ist ein Richtungswechsel nicht mehr schnell zu erwarten.

Dominique Humm

Drei Problemfelder des Bistums Limburg und wieso Georg Bätzing der richtige für den Job ist.

Der neue Bischof von Limburg hat ein schweres Erbe übernommen. Nicht nur weil sein Vor-Vorgänger Tebartz-van Elst viele Fehler gemacht hat, etwa beim Bau des Bischofshauses und beim Umgang mit den Mitarbeitern. Sondern auch, weil ihn schwierige Problemfelder erwarten, die schon Bischof Franz-Peter vorgefunden hat und nicht lösen konnte. Drei sollen kurz skizziert werden.

Das Kirchenbild

Traditionell gibt es zwei verschiedene Modelle, wie Kirche gedacht werden kann: inkarnatorisch und pneumatisch. Das inkarnatorische Kirchenbild versteht die Ekklesia von der Gründungsfigur Jesus Christus her. Die Kirche ist demnach in der Welt und für die Welt real gestiftet worden. Von der Person Jesus aus entfaltet sich die hierarchische Kirche durch die Geschichte. An der Spitze steht Christus, ihm folgt der Papst als Stellvertreter Gottes und Nachfolger Petri. Mit dem römischen Pontifex nehmen die Bischöfe die Leitungsgewalt in der Kirche war. Der Wille Gottes drückt sich damit durch die Leitung in der Hierarchie aus.

Wer für diese Vorstellung von Kirche ein passendes Bild in Limburg sucht, kann an die Messen von Franz-Peter Tebartz-van Elst denken. Am Höhepunkt der Messfeier steht der ganz in der Betrachtung des allerheiligsten Sakramentes versunkene Bischof am Altar. In seiner Wahrnehmung tritt die Welt um ihn herum zurück, weil sie ganz im konsekrierten Brot und Wein aufzugehen scheint. Der Auslegung des Wortes Gottes vom Ambo hat er die Rolle einer Hinführung auf den Höhepunkt hin zugewiesen.

Das pneumatische Kirchenverständnis hingegen denkt Kirche als Gemeinschaft der Gläubigen, die vom einen Geist mit ihren verschiedenen Gaben geführt werden. Leitung ist damit nicht mehr besondere Angelegenheit der Bischöfe, sondern alle Gläubiger. Dem Priester kommt in diesem Konstrukt keine herausragende Stellung zu. Er unterscheidet sich nur durch bestimmte sakrale Vorrechte von den Gläubigen, nicht aber darin, dass er Leitung in anderer Weise wahrnehmen kann als etwa ein damit vom Bischof beauftragter Gemeindereferent.

Auch hierfür gibt es ein Bild. Im Zentrum der Liturgie unter Kamphaus stand nicht primär die Wandlung, sondern die Predigt. Dem emeritierten Bischof von Limburg war die Mahlfeier keineswegs egal. Sie trat aber in seiner Aufmerksamkeit hinter der Verkündigung und vor allem der Auslegung des Wortes zurück. Das drückte sich schon in den Formulierungen der Limburger aus, wenn sie ihren Bischof im Dom besuchten. Man ging nicht, um Kamphaus zu sehen oder mit ihm die Messe zu feiern, sondern man besuchte die Kirche, um Bischof Franz zu hören, meist frei vor dem Altar stehend, mit ausgebreiteten Händen predigend.

Durch die lange und intensive Prägung durch Kamphaus, aber auch schon durch die Ansätze seines Vorgängers, Bischof Kempf, kam es zu einer starken Betonung des pneumatischen Kirchenbildes. Damit stellt das Bistum einen Sonderfall in der Kirche dar, da üblicherweise ein eher inkarnatorisches, also hierarchisches Kirchenbild gepflegt wird, das lediglich durch die pneumatische Dimension ergänzt wird.

Der Klerus

Keine Berufsgruppe im Bistum Limburg hat während der Causa Tebartz-van Elst so versagt wie der Klerus. Unabhängig von der Frage, wie man die Handlungen des Bischofs bewertet, gibt es nur wenige Leute, die der Meinung sind, man sei am Ende richtig mit ihm umgegangen. Das gilt gerade für seinen Klerus, der in doppelter Weise in die Pflicht zu nehmen ist: zu einen wird von ihm erwartet, sich besonders eng an jenen Idealen zu orientieren, die er von der Kanzel verkündet. Zum anderen sind gerade die Priester zur Loyalität verpflichtet, versprechen sie doch bei der Weihe Gehorsam gegenüber dem Bischof und seinen Nachfolgern.

An dieser Loyalität haben es die Priester allerdings vermissen lassen. So hat der Vertreter des Bischofs in Frankfurt, Stadtdekan Johannes zu Eltz, nicht in nur in den Medien seinen Dienstherrn scharf attackiert, sondern auch zu einer Petition aufgefordert, die dem Bischof Unvermögen vorwirft.

Auch das Limburger Domkapitel war nicht in der Lage, seinem Bischof zu irgendeinem Zeitpunkt beizustehen. Davon, dass viele sowohl hinter verschlossenen Türen als auch presseöffentlich auf dem Bischof eingetreten haben, als dieser schon am Boden lag, gar nicht zu reden. Selbst beim Neujahrsempfang 2016 war der emeritierte Weihbischof Pieschl noch der Meinung, der Altbischof sei arm dran, weil er nicht einsehe, dass er allein an seinem und des Bistums Unglück schuld sei. Ob er selbst seine Obliegenheiten gegenüber dem Nachfolger von Kamphaus erfüllt hat, diese Frage stellen weder Pieschl noch andere aktive oder emeritierter Domkapitulare.

Auch der Priesterrat des Bistums, nach Kirchenrecht der Senat des Bischofs, erging sich mehr in Protesthaltung denn in konstruktiven Mitarbeit. So verweigerte sich der provisorische Priesterrat noch im Dezember 2015 dem mehrfach vorgetragenem Wunsch des Administrators Manfred Grothe nach Versöhnung angesichts der vergangenen Ereignissen. Aber auch in der Linie des Klerus ist Fairness gegenüber dem Altbischof nur bedingt festzustellen. Zu erwähnen wäre etwa der derzeitige Pfarrer von Flörsheim, Sascha Jung, der als Kaplan bei seiner letzten Messe im Limburger Dom über den Bischof herzog. Anschließend wunderte er sich in einem Zeit-Portrait, dass seine Predigt offenbar mitgeschnitten wurde und erklärt, in der Umgebung des Bischofs habe Angst und Schrecken geherrscht. Doch sein Protest hatte für ihn keine Konsequenzen, konnte er doch wie geplant seine Pfarrstelle antreten und auch von dieser die eine oder andere Spitze an seinen ehemaligen Dienstherrn abfeuern.

Das Bischöfliche Ordinariat

Eine weitere Herausforderung ist das Bischöfliche Ordinariat. Zusammen mit den pastoralen hauptamtlichen Mitarbeitern herrscht dort die Überzeugung vor, vom Altbischof grundsätzlich falsch behandelt und häufig sogar verletzt worden zu sein. Unzweifelhaft ist es den Bischof nicht gelungen, seine Verwaltung in den Griff zu bekommen oder die cholerischen Anfälle seines Generalvikars Franz Kaspar zu zügeln. Für eine hohe Arbeitseinsatz und Service-Mentalität ist das Bischöfliche Ordinariat in seinen vielen Abteilungen unter keinem der lebenden Bischöfe von Limburg bekannt gewesen.

In den vergangenen Jahren sind zudem mehrfach schwerwiegende Fehler in der bischöflichen Verwaltung aufgetreten, die öffentlich wurden. Zu nennen wäre etwas der Fall Jung-Diefenbach, bei dem es zur Veruntreuung von kirchlichen Geldern in Millionenhöhe kam. Jung-Diefenbach erklärte vor Gericht, die Unterschlagungen seien ihm leicht gemacht worden, was ein scharfes Licht auf die Kontrollmechanismen wirft, die schon unter Bischof Kamphaus im Bistum vorherrschten. Auch die Krisenkommunikation und der Umgang mit diesem Verbrechen zeugt von erheblicher Dilettanz, bis dahin, dass Fristen für das Einklagen der Gelder verpasst wurden. Auch hat die bischöflichen Verwaltung den Bau des neuen Bischofshauses, nachdem dessen Pläne vom Domkapitel entgegen den Bestimmung für die Sedisvakanz beschlossen wurden, nicht weiter aktiv betrieben. Erst als Bischof Tebartz-van Elst die Entwicklung des Projektes an sich gezogen hat, ließen sich Fortschritte feststellen.

Auch der Fall Patrick Dehm zeigt, wie Kontrollmechanismen versagten und welche Einstellung unter manchen Mitarbeitern vorherrschte. Nicht nur, dass die Aussage, die Zeit arbeite für ihn und gegen den Bischof oder den Generalvikar, in jedem Unternehmen wenigstens zur Abmahnung geführt hätte. Auch andere Unregelmäßigkeiten sind öffentlich geworden, wenngleich sie nie abschließend juristisch bestätigt wurden, da sich die Parteien, wie vor Arbeitsgerichten häufig, auf einen Vergleich geeinigt haben. Patrick Dehm war auch der einzige Mitarbeiter, der unter Bischof Tebartz-van Elst wegen Kritik gefeuert wurde. Auf Wiedereinstellung hat Dehm zudem auch nicht geklagt.

Zwar herrschte am Ende der Ära TvE eine ängstliche Atmosphäre im Ordinariat. Mit den tatsächlichen Handlungen des Bischofs hatte das aber nur bedingt etwas zu tun. Allenfalls waren es der Generalvikar und das Misstrauen der Controlling-Abteilung, die beide zur umfangreichen Kontrolle der Mitarbeiter neigten. Angesichts der erwähnten Fälle eine übertriebene, allerdings keiner unverständlich Reaktion.

Das Ordinariat in Limburg vermittelt derweil auch nicht den Eindruck, es sei der Meinung, auch in der Verwaltung seien Veränderungen dringend geboten. Das Wort eines nicht genannten Mitarbeiters, die Römer würden die Gesundung im Bistum verhindern, das in der FAZ zu lesen war und der kenntnissreiche Beitrag in kath.net können hierfür zurate gezogen werden. Auch Manfred Grothe trägt dem Grundverhalten des Ordinariates Rechnung, wenn er die Struktur der Verwaltung, etwa im Finanzsektor, eingreift, oder auf der Pastoralwerkstatt versichert, das Ordinariat werde sich ab jetzt als Service-Stelle für die Menschen in den Pfarreien verstehen.

Wieso der neue Bischof der Richtige ist

Seine Biographie deutet darauf hin, dass Georg Bätzing die genannten Problemkreise abdecken kann. Zum ersten hat er über ein ekklesiologisches Thema promoviert, sodass man davon ausgehen kann, dass er für die Frage der Kirchenbilder in Limburg sensibilisiert ist. Als langjähriger Regens hat er zudem viel Erfahrung in der Ausbildung von Priestern und kann damit auch hier auf eine hohe Kompetenz rekurrieren. Abschließend kennt er als Generalvikar, der er seit 2012 in Trier ist, die Arbeit in einer bischöflichen Verwaltung und versteht sich auf das Führen eines Ordinariates. Bätzing erscheint damit als idealer Kandidat, um die skizzierten Problemlagen im Bistum aufzugreifen, an denen Bischof Tebartz-van Elst gescheitert ist.

Maximilian Röll

Wieso wir das Kirchenasyl brauchen

45 Flüchtlinge im Regensburger Dom

Seit Dienstag kampieren 45 Flüchtlingen im Regensburger Dom, um sich vor der Abschiebung zu retten. Sie erbitten Kirchenasyl. “Wir haben uns entschlossen, in die Kirche zu gehen, zu Leuten Gottes, damit sie über unsere Zukunft entscheiden“, so der Flüchtlingssprecher Isen Asanowski. Das Bistum Regensburg hat erklärt, es verhandle mit den Behörden, damit die Flüchtlinge zunächst auf kirchlichem Grund bleiben können. Erfolgreich, denn die staatliche Administration hat versichert, das Gelände nicht zwangsräumen zu lassen. Dabei gibt es heute keine gesetzliche Regelung für ein Kirchenasyl mehr. Die Kirche hat nur die Möglichkeit die Abschiebung durch die Unterbringung der Flüchtlinge aufzuschieben oder zu verhindern. Es ist dabei im Interesse der Polizei und der Öffentlichkeit, dass keine Räumung der Kirche stattfindet.

Die Kirche zeigt sich in diesem Fall als Institution, die als Fürsprecherin der Schutzflehenden auftreten kann. Allerdings legt das Bistum Wert darauf, derzeit kein Kirchenasyl gewährt zu haben. Zwar möchte die Kirche ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden, möchte aber die umstrittene Möglichkeit des Kirchenasyls nicht überreizen. Denn die Wirksamkeit des Kirchenasyls hängt davon ab, nur selten angewandt zu werden. Dann hat die Kirche ein Mittel zur Hand, den Menschen in Not zu helfen.

Schutz vorstaatlichem Irrtum

In Deutschland waren im Juni 2016 451 Personen gemeldet, die unter dem Schutz des Kirchenasyls stehen, darunter 108 Kinder. Gerade durch die Flüchtlingskrise ist die Zahl der Kirchenasyle rapide angestiegen. Die Mehrheit der Asylsuchenden waren Dublin-Fälle, denen eine Abschiebung in das Land bevorstand, indem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Nach Ansicht der Kirchen werden diese Flüchtlingen in diesem Land allerdings durch mangelnden Rechtsschutz oder unbillige Härte bedroht.

Kooperation von Kirche und BAMF

Das erste Kirchenasyl in seiner heutigen Form in Deutschland wurde 1983 gewährt. Zwar gibt es für das Verfahren keine gesetzliche Grundlage, aber faktisch hat sich ein Gewohnheitsrecht zwischen Kirchen und Behörden herausgebildet. Grundlagen bildet derzeit die 2015 geschlossene Vereinbarung zwischen den beiden Großkirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF.

Demnach melden die Kirchen den Antrag von Flüchtlingen für Kirchenasyl schnellstmöglich an das Bundesamt weiter und bemühen sich dann um die erneute Überprüfung des Bleiberechts. 2015 erhielten etwa 90 Prozent der Flüchtlinge, die bei der Kirche Schutz suchten, im Anschluss an die Verhandlungen mit den Behörden einen positiven Aufenthaltsbescheid. “Für das Bundesamt hat das auch den Vorteil, dass sie so auf Fälle aufmerksam gemacht werden, die sie vorher vielleicht übersehen haben. Von daher ist es eine win-win Situation“ so Flüchtlingspfarrer Bernhard Fricke von der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gegenüber Deutschlandradio.

Raum für Verhandlungen

Die Tradition des Kirchenasyls reicht bis weit in die Antike zurück. Schon im griechisch-römischen Kulturraum, aber auch bei den Germanen, galten die heiligen Bezirke als Schutzräume der Hilfesuchende. Das Temenos, der sakrale Raum eines Tempelbezirkes, war der profanen Welt und damit auch der weltlichen Gerichtsbarkeit entzogen. An diese Tradition schlossen sich die Kirchen an. In Verbindung mit ihrem gesellschaftlichen Ansehen nutzen die kirchlichen Würdenträger das, um mitunter mildere Strafen bei den weltlichen Herrschern für die Schutzsuchenden heraus zu handeln. Denn das vormoderne Kirchenasyl wurde vor allem von Verbrechern in Anspruch genommen, die mit schweren Strafen wie dem Tod zu rechnen hatten. Die Kirche diente in diesem Kontext als Mittler zwischen den Konfliktparteien. Diese Aufgabe nimmt die Kirche auch im modernen Kirchenasyl war, das heute vor allem politisch Verfolgten und Flüchtlingen zukommt.

Barmherzigkeit als Prinzip

Der Kirche ist damit aus der paganen Tradition eine Rolle zugewachsen, die ihr auch theologisch zukommt: “Die kirchlichen Autoren verweisen insbesondere auf das christliche Prinzip der Barmherzigkeit, der misericordia, das allen Verfolgten und Bedrohten zugute kommen soll“, so der Althistoriker Martin Dreher gegenüber Deutschlandradio. Das findet sich schon in der biblischen Tradition des Alten Testamentes begründet: Das Buch Deutoronomium weist etwa die Israeliten an, die Ruhe-Rechte des Sabbats auch den Fremden zu gewähren, die im Herrschaftsraum Israel leben. Auch Jesus verweist die Gläubigen auf die besondere Sorge gegenüber den Ausgestoßenen und Armen.

Der Konflikt mit der Staatsloyalität

Die Kirche ist sich allerdings bewusst, dass das Kirchenasyl ein Bruch mit der Staatsloyalität ist, zu der sie, nach Paulus, verpflichtet ist. Freilich kann sich der Christ auf seine Gewissenspflicht beziehen, wonach er unmoralischen Anweisungen des Staates nicht zwingend folgen muss. „Dieser Grund gilt von dem Gesetz, das die Untergebenen in ungerechter Weise drückt; denn auch so weit reicht die von Gott gewährte obrigkeitliche Vollmacht nicht. Deswegen ist der Mensch auch in diesen Fällen nicht zum Gehorsam gegen das Gesetz verpflichtet, wenn er ohne Ärgernis oder größeren Schaden Widerstand zu leisten vermag“, so Thomas von Aquin in seiner Summe der Theologie.

Strenge Regeln für die gute Sache

Für die Kirche gelten entsprechend strenge Kriterien, unter denen sie Kirchenasyl gewährt. Erst wenn alle legalen Einflussmöglichkeiten erschöpft sind, eine schwerwiegende Ungerechtigkeiten droht, die verfassungsmäßige Ordnung nicht infrage gestellt wird und die Maßnahmen gewaltfrei ablaufen, kann sie dieses gewähren. Auch ist das Kirchenasyl immer im Einzelfall zu prüfen und gilt nicht für Gruppen.

Das ist der Grund, weswegen das Bistum Regensburg für die Flüchtlinge in seinem Dom bislang kein Kirchenasyl gewährt hat, sondern nur Unterstützung. Es kommt der Kirche nicht zu, ihre Instrumente anzuwenden, um eine politische Forderung durchzusetzen. Als humanitäre Notmaßnahme zum Schutz der Verfolgten, um den Staat auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und diese zu verhindern, ist es aber ein bewährtes Mittel.

Maximilian Röll