Wieso wählen nicht reicht

Während des Wahlkampfes sprachen die Medien von einem Demokratieproblem: Das Volk nimmt nicht genug Anteil am politischen Geschehen; die Demokratie hat an Streitkultur verloren; der SPD-Kanzlerkandidat hat der Bundeskanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen. Womit hängt diese Einschätzung zusammen?

Rosige Verhältnisse in Deutschland

Deutschland hat es gut mit seinen Politikern. In Frankreich rekrutiert sich die politische Spitze aus einer gesellschaftlichen Oberschicht, die in den Eliteschulen von Paris ausgebildet wurde. In den Vereinigten Staaten sind Politiker in engster Weise mit der Wirtschaft verzahnt, wie das Beispiel Donald Trumps zeigt, der sein Immobilienimperium weiterhin besitzt. In Italien wurde den Politikern über Jahrzehnte vorgeworfen, mit dem organisierten Verbrechen verbunden zu sein.

Die deutschen Verhältnisse sehen dagegen rosig aus: Die Kandidaten stammen aus der Mitte der Gesellschaft, mit einer Verbindung in den Ortsvereinen und in den Kreis. Verbindungen zur Mafia wurden bisher nicht nachgewiesen. Trotz Nebentätigkeiten der Abgeordneten hält sich der Lobbyismus in Grenzen, ein nahtloser Übergang von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft wird öffentlich kritisiert.

Zu wenig Nähe

Die Bevölkerung klagt dennoch. “Nur alle vier Jahre“ sieht man die Abgeordneten laut vielen Stimmen an den Wahlständen. Dabei haben die deutschen Politiker intensiven Kontakt mit den Wählern. Nicht nur bei den Bundestagswahlen, auch bei den Kreis- oder den Landtagswahlen. Akteure der verschiedenen Ebenen machen für sich selbst oder die Parteifreunde Wahlkampf.

Die Bundestagsabgeordneten etwa sind zudem häufig in ihren Wahlkreisen präsent. Bei Vereinen und Verbänden treten sie regelmäßig auf. Dabei offenbart sich ein Problem: Immer weniger Menschen sind in festen Gruppen organisiert, die als Plattform und Dialograum dienen. Was früher dem SPD-Bundestagsabgeordneten seine Gewerkschaftsgenossen waren, das war dem CDU-Politiker die Kirchengemeinde. Doch beide haben an Attraktivität und Resonanz in der Gesellschaft verloren.

Kaum genug Leute für zu viele Ämter

Die Basis ist ebenfalls ein Problem. Dort fehlt es an Nachwuchs. Parteien sind überaltert, die Grünen sind mit 46 Jahren Durchschnittsalter am jüngsten. Das gilt für auch viele Vereine. Ein parteipolitisches Ehrenamt wird aber kaum honoriert. In Bewerbungen sollte man es nicht angeben und Feuerwehrmänner werden nicht auf offener Straße angesprochen, weil der Blumenkübel auf der Verkehrinsel umgefallen ist.

Die Folge ist eine Krise des politischen Engagements. Nicht mal mehr eine Millionen Bürger organisieren sich in Parteien. Der Großteil davon sind Mitglieder, die sich kaum aktiv beteiligen. Höchstens 1/5 der Eingeschriebenen treten regelmäßig in den politischen Wettbewerb ein.

Von diesen wenigen werden Veranstaltungen organisiert, der Wahlkampf durchgeführt und bei Erfolg die verschiedensten Mandate und Ämter wahrgenommen. Da jedes Dorf einen Ortsbeirat braucht, kann man erahnen, wie viele Posten die Mitglieder besetzen müssen. Denn eine Demokratie lebt von Wettbewerb und Engagement auf allen Ebenen.

Mehr Engagement wagen

Aus Politik, Medien und Kirchen schalt den Menschen entgegen: Geht wählen! Eine Demokratie lebt aber nicht nur davon. Wählen ist keine Höchstleistung. Sondern eine Mindestanforderung. Am Anfang unserer Staatsform wurde es in Athen fast jedem Bürger zugemutet, einen Zeit lang ein Amt auszuüben. Diese Leidenschaft für die Gestaltung des Staates fehlt heute. Deswegen: Gehen Sie wählen! Aber verweilen Sie nach den Hochrechnungen nicht auf der Couch, sondern suchen Sie nach Formen der Partizipation, die zu Ihnen passen.

Maximilian Röll

Lebensschutz 101

Mitte September findet der Marsch für das Leben in Berlin statt. In den Medien wird er oft als eine Veranstaltung konservativer, frauenfeindlicher und antiliberaler Kreise dargestellt. Das Anliegen der Veranstalter des Marschs für das Leben ist jedoch Gerechtigkeit und Wahrung der Menschenrechte für alle, die in Deutschland derzeit nicht voll gegeben sind.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Alle Menschen haben dieselbe, unverlierbare und unantastbare Würde. Dafür spielt es keine Rolle, welche Hautfarbe und Geschlecht der Mensch hat, wie alt und groß er ist, an welchem Ort er sich befindet und wie selbständig oder abhängig er von anderen ist.  Auch ob andere und der Mensch selbst sich Wert beimisst, ändert nichts an dieser Würde. Sie ist nur vom biologischen Fakt, ein menschliches Lebewesen zu sein, abhängig. Ein ungeborener Mensch in der Gebärmutter hat folglich diese Würde, genauso ein todkranker oder ein in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkter Mensch.

Universale Menschrechte

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, diese gleiche Würde in unseren Gesetzen und dem gesellschaftlichen Zusammenleben zu reflektieren. Grundforderung dieser Würde ist es, allen Menschen den gleichen, uneingeschränkten Schutz für ihr Leben zu zugestehen. Ein Schutz vor Tötung durch Fremde, den Staat, die eigene Familie und auch sich selbst.

Die Gesetzeslage in Deutschland ist in diesem Punkt mangelhaft. Sie ermöglicht die Abtreibung von mindestens 100 000 Menschen jedes Jahr. Laut der offiziellen Statistik des Statistische Bundesamt etwa 98 700 im Jahr 2016. Wobei die die Dunkelziffer, auch von Abtreibungsbefürwortern, doppelt oder dreimal so hoch geschätzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1993 die Straffreiheit der Abtreibung in bestimmten Fällen geduldet, solange damit der Schutz des ungeborenen Lebens gefördert wird. Dieses Ziel wird bei den hohen Abtreibungszahlen eindeutig verfehl. Daher muss die Straffreiheit aufgehoben und geeignetere Mittel eingesetzt werden, etwa bessere Unterstützung von Schwangeren in Krisensituationen.

 Negative Entwicklung bei Alten und Kranken

Seit November 2015 wird auch die Beihilfe zur Selbsttötung explizit geduldet, da das Gesetz nur „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe verbietet, andere Hilfe jedoch explizit Straffrei bleibt. Damit wird der gebotene Schutz von kranken und alten Menschen aufgeweicht. Auch die zunehmende Akzeptanz von Euthanasie und Sterbehilfe in der Gesellschaft ist im Widerspruch zur Würde des Menschen. Die Würde ist untrennbar mit der Existenz des Menschen, also seinem Leben, verknüpft, wodurch die Selbsttötung ein Angriff auf die eigene Würde ist. Dagegen braucht es eine bessere Vermittlung der Würde gerade alter und auf Hilfe angewiesener Menschen, sowie der bereits sehr guten Möglichkeiten der Palliativmedizin, Schmerzen zu lindern und ein würdiges Leben bis zum Tod zu ermöglichen.

Um auf diese Missstände in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen, gehen Menschen aus verschieden Gesellschaftsschichten und Weltanschauungen beim Marsch für das Leben auf die Straße. Das ist gut so.

Philipp Müller

Wen soll ich wählen?

Im September dreht sich in Deutschland alles um die bevorstehende Bundestagswahl. Dabei steht immer die Frage im Vordergrund “Wen soll ich wählen?”

Auf diese Frage versuchen die beiden großen Parteien CDU und SPD mit ihren Spitzenkandidaten, Antworten zu geben und damit möglichst viele Wähler von sich und ihrer Partei zu überzeugen. Auch die kleineren Parteien treten gegeneinander an und versuchen, auf sich und ihre Positionen aufmerksam zu machen.

Die Kirchen in Deutschland mischen sich ebenfalls ein, zumindest, insofern sie die Gläubige dazu aufrufen, wählen zu gehen und die Demokratie des Landes dadurch mitzubestimmen. Manche Kirchenvertreter stellen sich ganz bewusst auf eine Seite oder gegen eine bestimmte Partei, so wie der Trier Bischof Ackermann, der die Partei AfD für ihre Positionen und ihr kirchenpolitisches Manifest stark kritisiert.

Auch der Kölner Erzbischof Woelki mischt sich in die politische Diskussion ein und zeigte seine Position zum Umgang mit Flüchtlingen, indem er am 3. September eine Schwimmweste anzog, um zu signalisieren: Wir sitzen alle in einem Boot. Auch wenn es uns in Europa gut geht, ist es unsere menschliche Pflicht, Menschen in Not zu helfen.

Es ist zu beobachten, dass die Definition, was christlich ist und was nicht, unterschiedlich bewertet wird. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um die AfD. Die Alternative für Deutschland will, nach eigenen Angaben, das christliche Abendland schützen und sieht sich als christlich im Sinne der Soziallehre. Doch für einige ist die AfD eher ein Verräter christlicher Werte.

Die Frage bleibt: “Wen soll ich wählen?”

Gerade die Erwartung, eine bestimmte politische Meinung haben und vertreten zu müssen, setzt einige Menschen unter Druck. Dazu gibt es noch viele unterschiedliche Positionen zu viel diskutierten Themen, auch innerhalb der Kirche und das verunsichert viele Menschen. Manche resignieren dann und manche vertreten extreme Positionen in die eine oder andere Richtung.

Es wird Zeit, die Meinungsvielfalt innerhalb der deutschen Gesellschaft, unter den Christen und auch innerhalb der Kirche anzuerkennen und wertzuschätzen. Denn es gibt keine richtige oder falsche Meinung. Es gibt nur die eigene Meinung.

Kirchenvertreter ermutigen dazu und rufen auf, zur Wahl zu gehen und eine Stimme abzugeben, weil eine Demokratie, wie sie in Deutschland etabliert ist, von der Partizipation der Bürger lebt. Doch sie sollten auch die Gläubigen dazu ermutigen sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch auszusprechen und in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Nun ist es an der Zeit, die Vielfalt innerhalb der Kirche anzuerkennen und das griechische Wort καθολικός in seiner ursprünglichen Wortbedeutung “allumfassend” auch für die politischen Meinungen der Mitglieder anerkennen und nicht katholisch als Synonym für “einheitlich” verwenden.

Egal, welche Partei Sie wählen, wichtig ist nicht, ob sie “kirchenkonform” ist, sondern lediglich dass es mit Ihrem Gewissen vereinbar ist und Sie davon überzeugt sind, dass es die richtige Wahl ist.

Vielleicht hilft zur Entscheidung in zwei Wochen auch die Frage, die auf einem Armband steht, dass manche Jugendliche tragen: “What would Jesus do?” (Auf Deutsch: “Was würde Jesus tun?”)

Katharina Penits